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Martina Feldmayer

11.09.2025 Sitzungen 21/47

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das Tagesordnungspunkt 24: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) – Drucks. 21/2635 zu Drucks. 21/2156 – Berichterstattung: Roman Bausch, AfD-Fraktion. schön. Roman Bausch, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Die schlussempfehlung erfolgte mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD Enthaltung der Freien Demokraten. – Danke.

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