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Holger Bellino

CDU 11.09.2025 Sitzungen 21/47

Dann bitte ich um zwei kleine Zusätze. Ich musste schließlich auf mein Handy schauen, ob ich die Warn-App ausdrücken muss. (Heiterkeit – Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Insofern verzichte ich jetzt auf die Darstellung der einzelnen Phänomenbereiche. Das liefert der Verfassungsschutzbericht. Aber all diese Werte, die dort aufgeführt werden, zeigen, dass wir nach wie vor einen Verfassungsschutz brauchen, der als Frühwarnsystem funktioniert, der die Erkenntnisse liefert, die wir brauchen, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Wir stehen nach wie vor an der Seite unseres Verfassungsschutzes. Wir stehen auf der Seite derer, die die Demokratie und unsere Freiheit schützen. – Besten Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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