Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Für die Landesregierung hat der Wirtschaftsminister das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird manchmal bescheiden in diesen Plenardebatten, und man ist schon froh, dass zu dieser Debatte keine Aluhüte ausgeteilt wurden. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf AfD: Wie billig ist das denn?) Im Grunde haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen schon alles Wesentliche zum Sachverhalt vorgetragen. Besonders interessant ist, dass die Ursprungsverordnung, um die es geht, acht Jahre alt ist. Sie haben also acht Jahre gebraucht, um eine Debatte, die, wie der Abgeordnete Dr. Naas ausgeführt hat, gar nicht in den Hessischen Landtag gehört, irgendwie doch nach Wiesbaden zu bringen. Wir werden Sie an dieses Tempo erinnern, wenn Sie das nächste Mal von „Planungsbeschleunigung“ sprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) In der Tat geht es bei der Zielsetzung der Europäischen Union um Verbraucherschutz. Dagegen dürfte aus Ihrer Sicht kaum etwas einzuwenden sein; denn die Menschen, die sich für oder gegen ein bestimmtes Fahrzeug entscheiden, wollen unterm Strich wissen, was der Realverbrauch ist, ob es sich jetzt um Strom, Diesel oder sonst irgendeinen Treibstoff handelt. Sie wollen auch, dass dieser brauch nicht unter irgendwelchen Laborbedingungen, dern unter realen Bedingungen ermittelt wird. Das ist Wesenskern der Erhebung der Daten, die zur Verfügung gestellt werden sollen, damit mündige Bürgerinnen Bürger für sich eine vernünftige, erwachsene Entscheidung treffen können. (Beifall CDU und SPD) Dann haben Sie in dieser Debatte eine große Portion schwörungstheorie und EU-Skepsis untergemischt, Sie den Eindruck erwecken wollen, dass die Europäische Union mithilfe dieser Daten anfangen würde, die zeugprofile einzelner, konkreter Personen zu erstellen, diese anschließend zu sanktionieren. Nun, in Ihrer ist nur eine Sache schief: Die Europäische Union über gar keine Datenbank, in der die Fahrgestellnummer mit dem konkreten Fahrer oder der konkreten verknüpft ist. Das sind nämlich Daten, über die ausschließlich wir innerhalb der Bundesrepublik verfügen. Da schon die ganze Theorie. Deswegen ist das wieder einmal viel Lärm um nichts einem Autotag, den Sie heute offenbar ausgerufen Das Engagement würden wir uns vor allem bei der wünschen: Wie können wir denn dazu beitragen, dass Europa und in Deutschland nach wie vor die besten zeuge der Welt produziert werden? Ich glaube, das des Schweißes der Edlen wert. Ansonsten darf ich für die Landesregierung zusagen, werden uns auch in Zukunft für den Verbraucherschutz starkmachen und dafür, dass die Automobilindustrie bleibt. Insofern dürfen wir diese Debatten weiterhin lich miteinander führen. Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge dazu zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)