Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Herr Stolz, ich habe Ihrer genau zugehört. Sie haben aber Folgendes vergessen: hat denn zehn Jahre lang zusammen mit den GRÜNEN regiert? (Beifall AfD) Man hat die Kommunen in dieses Desaster laufen Das waren doch Sie von der CDU. Ich komme jetzt zu der Aktuellen Stunde der GRÜNEN. Sie beschäftigen sich mit dem Problem, das viele umtreibt und in diesem Haus – das muss ich ehrlicherweise sagen – zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Städte und Gemeinden zu erhalten, dafür braucht es erhebliches Bemühen, das wir leisten müssen. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Denn seit Jahren sind die hessischen Gemeindefinanzen erheblich aus dem Gleichgewicht geraten. So haben unsere Städte und Gemeinden im letzten Jahr auch als Folge Unterfinanzierung durch die Landesregierung ein Jahresrekorddefizit in Höhe von 3 Milliarden Euro fahren. Dazu kommt noch ein immenser Sanierungsstau. Mit noch höherer Grundsteuer und noch höheren Abgaben kann dieses Problem natürlich nicht gelöst werden. wir brauchen, wären grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig entlasten. (Beifall AfD) Unsere Städte und Dörfer sind die Grundlage der qualität unserer Bürger. Jedoch hat Hessen die zweithöchste Grundsteuer. Die Straßen sind mit Schlaglöchern sät. Die Schulen sind veraltet ausgestattet. Das beeinträchtigt unseren Alltag. Das sind auch die Folgen der langen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch Bundesregierung und die Landesregierung. (Beifall AfD) Jetzt besteht dringend Handlungsbedarf; denn es droht ne länger anhaltende Krisenperiode. Nachdem im Jahr mehr als zwei Drittel aller Kommunen in ihren Haushalt mit einem Defizit abgeschlossen sind im ersten Quartal 2025 auch noch die realen einnahmen gesunken. Aufgrund der Rezession sind politischen Verantwortlichen aufgefordert, eine kommunale Zeitenwende herbeizuführen. Das A und O gesunder Finanzen ist die finanzielle Basis. Deshalb muss der munale Finanzausgleich mehr Mittel erhalten. Gebundene Mittel müssen in die allgemeine Schlüsselmasse überführt werden. (Beifall AfD) Zudem muss das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, hat zu bezahlen“, ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die die Europäische Union, die BundesreAfD) gierung und die Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt haben. Bislang wurden solche Aufgaben wie die Unterbringung der Asylanten und Flüchtlinge, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder die Ganztagsbetreudie ung regelmäßig nicht ausreichend gegenfinanziert. Durch eine effizientere Verwaltung könnten dauerhaft Einsparungen ermöglicht werden. Dazu gehört, gute Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen, die Bürokratie abzubauen und die Verwaltung Damen medienbruchfrei zu digitalisieren. Unseren Bürgern und Rede Betrieben würde das den Kontakt zu den Behörden erleichWer tern. Denn der kürzeste Weg zum Amt ist der aus dem eigenen Wohnzimmer oder aus dem Büro. Auch die kommunalen Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Die Bildungseinrichtungen sind marode. lassen. Die Krankenhäuser sind längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Dieser Milliarden Euro schwere Sanierungsstau muss abgebaut werden. Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, den wir unbedingt Bürger erhalten müssen. Hessens (Beifall AfD) ein Nebenbei würden diese sinnvollen Aufträge auch unserem Handwerk und dem Mittelstand als Auftragnehmer zugutezwei kommen. Kreise, Alle Mittel, die der Bund dem Land überweist, müssen der entsprechend dem Anteil der kommunalen Investitionen neues an die Städte und Gemeinden durchgereicht werden, und eingezwar ohne Zweckbindung, Hürden und ohne bürokratische Auflagen. Wir, die AfD, verurteilen die Schuldenpolitik der Bundesregierung aufs Schärfste. Was (Beifall AfD) 100 Milliarden Euro da, 100 Milliarden Euro dort, da wird einem, wenn man sich die Zinslast ansieht, schon schwindelig. LebensWir werden dem Ganzen nicht ausweichen können. Aber überwenn das Geld nach Hessen kommt, dann muss es auch ordnungsgemäß ohne Zweckbindung direkt an die Gejahremeinden zu einem bestimmten Prozentsatz weitergeleitet die werden. (Beifall AfD) ei- Das Defizit des Jahres 2024 markiert wirklich eine Zeiletzten tenwende. Da wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage gestellt. Die Kommunen Hessen haben, schultern einen Großteil der öffentlichen Investitionen. Sie Steuer- sind für den sozialen Zusammenhalt wichtig. alle Wir brauchen eine Staatsreform. Ansonsten können die Kommunen diese wichtigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Es ist dringend erforderlich, dass sich der Bund Komund die Länder verstärkt für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)