Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Hessen will mit dem gitalen Gewerbesteuerbescheid in die nächste Runde Verwaltungsmodernisierung starten. Das klingt erst einmal so- gut: ein maschinenlesbares Format, direkte Schnittstellen, diese wenig Papier, weniger Porto – ein echter Fortschritt für Zeit- Unternehmen, Steuerberatungen und die Kommunen. dass Aber warum erst jetzt, und warum nicht bundesweit einvielheitlich? Das Einsparpotenzial ist enorm. Und doch: In vielen Kommunen bleibt es bislang bei technischen VorbereiMaßen tungen und gutem Willen. Ein echter Durchbruch wäre es, jewenn die Umsetzung flächendeckend erfolgte, mit Tempo und und Verbindlichkeit. Der digitale Gewerbesteuerbescheid digital zeigt, was möglich ist, aber er zeigt auch, wie träge eine Verwaltung sein kann. Was wir brauchen, sind ein klarer Marion gesetzlicher Rahmen, verpflichtende Standards und mehr politischer Mut zur Digitalisierung; leider (Beifall AfD) Die denn sonst bleibt auch dieses Projekt ein Leuchtturm im Nebel, und das wollen wir alle nicht. Na- Momentan erfolgt die Übermittlung der Steuerbescheide Onvon der Finanzverwaltung zu den Unternehmen in aller Regel noch immer auf Papier. Das gilt insbesondere für an- die Unternehmenssteuern; denn bei der Körperschaftsteuer bei und auch bei der Gewerbesteuer existiert noch kein volldie ständiges digitales Verfahren. Derartige Medienbrüche sind fehleranfällig und nicht mehr zeitgemäß. Sie führen zudem aufseiten der Unternehmen wie auch der Verwaltungen zu unserer ineffizienten Prozessen. brauDer vollständig digitale Steuerbescheid muss die Regel werden; denn hierfür wurde bereits 2017 die rechtliche Grundlage geschaffen. Dabei reicht es nicht aus, den Papierbescheid lediglich in elektronischer Form, zum Beiunspiel im PDF-Format, zum Abruf bereitzustellen. Vielmehr nach müsste der Bescheid auch in strukturierter Form und damit auch maschinenlesbar erstellt werden. Das würde einen automatischen Abgleich der Daten des Steuerbescheides mit den Daten der elektronischen Steuererklärung ermöglichen, und Medienbrüche um die aufwendige Erfassung von Papierbescheiden würden damit der Vergangenheit anrückläueinzi- gehören. VerfüZugegeben, das Projekt digitaler Gewerbesteuerbescheid Tempo besitzt in einigen Aspekten Vorbildcharakter und ist ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Digitalisierung des Steuerverfahrens. Doch der papiergebundene Gewerbesteuerbescheid soll zeitnah abgeschafft werden. Dieser existiert bundesweit in rund 600 verschiedenen Formaten und stellt die betriebliche Praxis vor zahlreiche Probleme. InsbesonOndere sind Unternehmen bzw. deren steuerliche Berater gedamit zwungen, die Steuerbescheide manuell zu erfassen und in Onlinesehr aufwendigen Prozessen, zum Beispiel mittels ScanVerstraßen, zu digitalisieren. Das ist fehleranfällig und natürlich sehr teuer. Besonders betroffen sind die Unternehmen, die in mehreren Kommunen Betriebsstätten unterhalten und dann mit unterschiedlich strukturierten Gewerbesteuerbescheiden konfrontiert sind. Auch aufseiten der Kommunen lassen sich durch den digitalen Gewerbesteuerbescheid große Effizienzvorteile der realisieren. Die digitale Erstellung und Bereitstellung der Bescheide verkürzt verwaltungsinterne Prozesse und spart nicht zuletzt auch mehrere Millionen Seiten Papier. Mit Blick auf die Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit ist das auch ein sehr wichtiges Argument. Dadi- Der digitale Gewerbesteuerbescheid, wie er aktuell konder zipiert ist, kommt dem Wunsch nach einem durchgängigen digitalen Prozess bereits sehr nahe, greift ihn aber noch nicht vollständig auf. So ist beispielsweise der Gewerbesteuermessbescheid, der als Grundlagenbescheid der Finanzverwaltung am Anfang der Prozesskette steht, noch nicht Bestandteil des Digitalisierungsprozesses und damit mangels strukturierter Daten weiterhin leider nicht maschinenlesbar, was automatisierten Prozessen im Bereich Einspruch entgegensteht. Lassen Sie mich noch anmerken: So vorbildlich, wie in Ihrem Antrag dargestellt, ist Hessen bei der Digitalisierung nun wirklich nicht. Bei der digitalen Infrastruktur liegt unser Bundesland nach der aktuellen Bitkom-Studie im bundesweiten Vergleich nur auf Platz 8. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das zeigt uns: Bei der Digitalisierung gibt es noch einiges zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)