Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn muss man leider deutlich konstatieren: Im hessischen Justizvollzug liegt vieles im Argen. Leider verfügt er weder über die notwendige Lobby noch über die Anerkennung, die er eigentlich verdienen würde. Anhand der Länge unseres Antrags können Sie erkennen, warum es zwingend erforderlich ist, sich um die Anstalten und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten zu kümmern. Herr Staatsminister Heinz, Frau Staatssekretärin Eichner, Ihr Engagement gegenüber dem Justizvollzug – gerade in der vergangenen Sommerpause – in allen Ehren, aber ich hoffe, Sie haben in dem Kontext genauer hingeschaut, wo der Schuh wirklich drückt. Was grundsätzlich nicht sein kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hier immer wieder Anträge über Respekt und Anerkennung gegenüber der Blaulichtfamilie bringen, aber nur schwer widerlegen können, dass der Justizvollzug mit seinen Mitarbeitern in Wirklichkeit das ungeliebte Stiefkind ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn es ist eben der Justizvollzug, der sämtliche sicherheitspolitischen Maßnahmen letztlich dadurch absichert, dass er den Vollzug des Rechts garantiert und die Bevölkerung vor Straftätern schützt. Leider bekommt die Öffentlichkeit in aller Regel wenig über die wahren Zustände im Justizvollzug mit. In unserem Antrag haben wir viele der Umstände benannt, die ich Ihnen gerne näher beschreibe. Beginnen wir einmal mit den Herausforderungen, denen sich die Bediensteten tagtäglich stellen müssen. Neben dem Ausnahmezustand, in dem sich viele Gefangene in der Haft befinden, haben viele eine Suchtgeschichte. Nicht selten münden diese Faktoren in Gewalttätigkeiten. Andere Gruppen von Inhaftierten sehen sich als Opfer des Systems, haben Wahnzustände. Zur Abwehr von Gewalt ist es erforderlich, dass durch adäquate Ausstattung die Bediensteten und die anstaltsinternen Sicherungsgruppen bestmöglich geschützt werden. Dazu gehören auch Schutzwesten in Mannausstattung. Aktuell beschaffen sich viele Bedienstete diese eigeninitiativ. Es sollte allerdings im Sinne des Dienstherrn sein, hier eine Sonderausstattung anzustoßen. Bei der Schutzbewaffnung für Sicherungsgruppen, Fahrdienste, Krankenhausüberwachungen und das Personal auf den Sicherheitsstationen sollte über eine Aufstockung, möglicherweise durch die Einführung von Tasern, nachgedacht werden. Ein weiteres Feld ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die genauso wie planbare Freizeit aufgrund des Personalmangels leidet. Um dem entgegenzuwirken, muss der Justizvollzug attraktiver gemacht werden. (Beifall AfD) Der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden trifft ihn besonders hart. Manche Sanierungsmaßnahmen müssen wie in Kassel während des laufenden Betriebs erfolgen. Auch wenn die reinen Zahlen, wie in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP, eine andere Sprache sprechen, wissen die Bediensteten, dass die Aufnahmefähigkeit in den Anstalten nahezu erreicht ist. Haftzellen können teilweise nicht belegt werden. Es kommt zu Mehrfachbelegungen. Woche für Woche kommen insbesondere die Frankfurter Anstalten an die Grenze der Aufnahmefähigkeit. Des Weiteren ist zu beanstanden, dass die Tagungsstätte des H. B. Wagnitz-Seminars den eigentlichen Anforderungen einer zukunftsorientierten Bildungsstätte nicht genügt. Die großen Lehrgänge passen kaum in die Schulungsräume. Die Unterbringung, teilweise in Doppelzimmern, ist für Anwärter nicht hinnehmbar. Seit Jahren bitten die Bediensteten darum, dass endlich eine Ausbildungsstätte gesucht wird, die Sporträume, bedarfsgerechte Unterrichtsräume und eine Schießanlage bietet. Doch auch hier heißt es: Fehlanzeige. Selbstverständlich sind auch eine möglicherweise verfassungswidrige Besoldung und die fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Gitterzulage nicht geeignet, die Arbeitszufriedenheit besonders zu stärken. Hinzu kommen Erschwernisse bei der Begleichung von Arztrechnungen. Betroffene bleiben aufgrund einer überlasteten Beihilfestelle oft monatelang auf den Kosten sitzen. Daher sollte ein Wahlmodell im Hinblick auf die freie Heilfürsorge zumindest geprüft werden. (Beifall AfD) Auch ist es ein Unterschied, ob man als Justizvollzugsbediensteter in Schwalmstadt arbeitet oder in Frankfurt nen Dienst versieht. Die Lebenshaltungskosten in sen übersteigen bei Weitem die im Norden. Daher darf Diskussion über die Wiedereinführung der Ballungsraumzulage kein Tabu sein. Was überhaupt nicht hinnehmbar ist, sind Verzögerungen bei der Auszahlung von Angriffsentschädigungen; leider sind hier mehrjährige Wartezeiten keine Ausnahme mehr. Im Sinne der Beschäftigten des Justizvollzugs letztlich im Sinne der Sicherheit in Hessen bitte ich eine konstruktive Debatte und Zustimmung zu Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))