Kaya Kinkel

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab in den letzten Tagen zwei Nachrichten, die mich nachdenklich gemacht haben. Die eine Nachricht kam aus der Klimaforschung, ein Bericht darüber, dass ein Kollaps des Golfstroms kein abstraktes Horrorszenario mehr ist, sondern dass er in den Studien zur Modellierung von Klimafolgen schon als Realität betrachtet und eingerechnet wird und dass es noch in diesem Jahrhundert dazu kommen könnte. Die zweite Nachricht stellen die Berichte über die IAA dar. In München geht es eine Woche lang um die Zukunft der Mobilität, und die entsprechenden Fahrzeuge werden dort ausgestellt. Was findet man auf der IAA in München? Fast ausschließlich Elektroautos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Elektromobilität ist also ganz klar der Schwerpunkt dieser IAA. Verbrennerautos findet man da wirklich nur noch, wenn man mit der Lupe sucht. Deshalb ist die Debatte, die wir hier führen, völlig paradox; denn, während einerseits immer deutlicher wird, wie weit fortgeschritten die Klimakrise ist, und auf der anderen Seite endlich massentaugliche Elektroautos zur Verfügung stehen, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken, treten Markus Söder, die AfD, die CDU und die CSU Debatten los, in denen lautstark gepoltert und behauptet wird, dass der Verbrennermotor die Zukunft sei. Das ist doch völlig absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal überlegen: Da präsentiert die Automobilindustrie die Autos der Zukunft und ist stolz darauf, und CDU und CSU wollen mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Dann müssen wir einmal nach Hessen schauen, und vielleicht sollten wir auch hier darauf hören, was in der Automobilbranche gesagt wird. VW erklärt nämlich ganz deutlich, dass es falsch wäre, das EU-Verbrennerverbot zu kippen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) „Der batterieelektrische Antrieb ist perspektivisch alternativlos.“ Das sagen nicht wir GRÜNE, sondern das sagt der CEO von VW, und das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Selbst VW sagt das!) Aber schauen wir uns einmal an, wie sich die Neuzulassungszahlen entwickeln. Überall steigt der Anteil der Neuzulassungen von Elektroautos, und niemand zweifelt mehr daran, dass elektrische Antriebe die Zukunft sind – nicht, weil Europa das festgelegt hat, sondern weil das ganz klar der globalen Nachfrage auf den Märkten entspricht. Wir haben doch gesehen, was passiert ist, als Tesla auf den Markt gekommen ist: Tesla hat die deutsche Automobilindustrie in Bedrängnis gebracht, und heute sehen dass die Unternehmen aus dem asiatischen Raum – NIO, und wie sie alle heißen – ganz klar die IAA mit Elektroautos dominieren. Das muss doch ein Weckruf die deutsche Automobilindustrie sein, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Vielleicht helfen wir der Automobilindustrie in Deutschland, wenn wir die Verbrenner noch ein oder zwei länger auf dem Markt lassen. Aber wenn wir der Automobilindustrie weiterhin suggerieren, dass der Verbrenner Zukunft ist, wie gerade diskutiert wird, wenn sich die sche Politik da etwas vormacht und sich auch noch der EU-Ebene dafür einsetzt, dass dieses Ziel gekippt werden wir den Anschluss ein für alle Mal verlieren, das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Zukunft ist elektrisch. Da kann die CDU noch so von Technologieoffenheit sprechen. Das E-Auto hat doch schon längst durchgesetzt. Und dann stellt sich Frage: Was macht denn eigentlich die Hessische Landesregierung? (Unruhe – Glockenzeichen) Der Wirtschaftsminister hat gestern im Deutschlandfunk bekräftigt, dass er am Verbrenner-Aus ab 2035 Das begrüße ich ausdrücklich, das finde ich gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Gleichzeitig tobt in der CDU/CSU die Debatte wofür man sich auf EU-Ebene einsetzt. Boris Rhein hat im Wahlkampf ja versprochen, dass der Verbrennermotor jetzt gar nicht verboten werden dürfte. Da stellt sich doch die Frage: Welche Haltung hat jetzt die Hessische Landesregierung? – Der Wirtschaftsminister veröffentlicht mit seinen Länderkollegen Positionspapiere und persönliche Statements, und die CDU über das Thema. Deshalb bin ich sehr gespannt, was Minister heute hier am Pult sagt, und zwar nicht als Minister, sondern als stellvertretender Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn unter die Räder kommt doch bei diesem Hickhack die deutsche und die hessische Automobilindustrie. Deshalb lautet mein Appell an die Landesregierung: Setzen Sie sich für die hessische Automobilindustrie einigen Sie sich auf eine Position der Landesregierung, machen Sie klar, dass Hessen am Verbrenner-Aus – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)