René Rock

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Gibt es eine zweite Runde? – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, das war eine sehr sachliche Debatte. Die einzelnen Fraktionen haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir digital souverän werden. Herr Innenminister, Sie sind sehr sachlich gestartet, aber Ihre Schlussbemerkungen muss ich entschieden zurückweisen. Die Art und Weise, wie Sie bestimmte Dinge dargestellt haben, ist nicht zutreffend. Deshalb weise ich das entschieden zurück. Wir haben deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir Alternativen entwickeln, und es gäbe diese Alternativen, wenn die Politik den Mut hätte, endlich aktiv zu werden. Das ist der Punkt, den wir hier unterstrichen haben. (Beifall Freie Demokraten) Diesen Punkt mit der IP-Adressen-Speicherung und all dem anderen, was Sie aufgezählt haben, über einen Kamm zu scheren, ist schlicht und ergreifend im Hinblick auf den Antrag, den wir vorgelegt haben, nicht angemessen. Der Antrag, den wir gestellt haben, hat eine sehr solide und sachliche Grundlage und setzt sich mit den Fakten auseinander. Fakt ist, dass es deutsche Anbieter gibt, die entsprechende Alternativen vorlegen möchten, die aber bisher kein Gehör finden. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben nicht gesagt, dass von heute auf Morgen stellt werden muss. Das steht in unserem Antrag mit nem Wort. Man kann die Palantir-Software selbstverständlich nutzen, bis man eine adäquate Alternative hat; kümmern Sie sich bitte um eine Alternative. (Beifall Freie Demokraten)