Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Serke. – Jetzt hat der Justizminister, – so, Staatsminister Heinz, das Wort. Schon 10 % Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: auf Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde, aber zu Recht, wird der Blick im Landtag auf die Menschen gerichtet, die den wohl schwierigsten Dienst geschaf- leisten, den man für dieses Land leisten kann. Hessen Be- hat weit über 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinu- in ganz Hessen, aber ich kann mit Fug und Recht sagen, die dass die rund 3.000 Menschen, die täglich ihren Dienst im vorzu- Vollzug tun, eine ganz besondere Aufgabe für unser Land wichtig, erbringen. Frau Rund 2.000 von ihnen sind im Allgemeinen Vollzugsdienst einem tätig, fast alle von ihnen im mittleren Dienst, was wir sonst setzen im Bereich der Beamten nicht mehr oft haben. Alle im den AVD Beschäftigten sind im Schichtdienst tätig, und sie einer haben mit einer Klientel zu tun, die zunehmend anspruchsvoller und schwieriger geworden ist. Wir haben zwar ein und Drittel weniger Insassen in unseren Gefängnissen als eine Generation vor uns, wir haben mehr Personal als damals zuim Einsatz, weil wir es auch brauchen, aber die zurzeit rund 4.300 Gefangenen, um die sich diese rund 3.000 Haft- Menschen täglich kümmern müssen, sind sehr anspruchsvoll geworden. Sie sind schwieriger als die Gefangenen, den und die wir früher hatten. Das sagt jeder, mit dem man spricht. und Dennoch gilt das, was der Kollege Serke und was andere der Kollegen hier im Haus zu Recht gesagt haben: Wir haben allen den Auftrag aus den Vollzugsgesetzen, die Sie im Hessischen Landtag beschlossen haben, täglich in der Praxis und umzusetzen. Das Ziel der Vollzugsgesetze ist keine besonwir ders menschenunwürdige oder schlechte Behandlung in aufge- den Anstalten, sondern das Ziel ist, die Menschen human unterzubringen. Die einzige Strafe ist der Freiheitsentzug, sonst nichts. Das Ziel des Vollzuges ist die Resozialisiewird. rung, also das, was viele von Ihnen, Frau Schleenbecker, Frau Hartdegen und andere, dankenswerterweise schon genannt haben. Wir haben das Ziel, zu erreichen, dass die Menschen nach ihrer Haftzeit in einer Vollzugsanstalt in der Lage sind, ein straffreies Leben zu führen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Alltag bedeutet das, dass die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal therapiert werden müssen, weil sie – das kommt sehr häufig vor – schwerst suchtkrank sind, substituiert werden müssen, was das Suchtmittel angeht, therapiert und überhaupt erst einmal in die Lage gebracht werden müssen, ihren Tagesablauf zu strukturieren. Einige von ihnen sind hoch aggressiv und können zu einer Gefahr für die Bediensteten werden. Auch das ist eine große Herausforderung. Auf der anderen Seite gilt aber das, was Herr Serke gesagt hat, wofür ich ihm dankbar bin; denn ich war ja leider bei der schönen Reise des Unterausschusses Justizvollzug nach Großbritannien nicht dabei. Erst dann kann man richtig einordnen, wo wir im europäischen Vergleich – ich will gar keinen weltweiten Vergleich ziehen – stehen. Ich denke, die Eindrücke, die Sie in England gewonnen haben, gelten auch für andere hoch entwickelte Nachbarländer in Europa. Der Grundsatz der Einzelbelegung der Hafträume, der bei uns in Hessen schon viele Jahre gilt, ist selbst in Deutschland nicht in allen Ländern Standard und in Europa schon gar nicht. Auch mit den anderen Maßnahmen im Vollzug, mit dem, was zum Beispiel die sozialen Dienste und die Psychologen leisten, stehen wir auch in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland oft an der Spitze des Möglichen. Wir sind auch mit anderen Herausforderungen konfrontiert. Das will ich gar nicht negieren. Im Rhein-Main-Gebiet ist es doppelt schwierig, Stellen im Vollzug nachzubesetzen. Wir kämpfen seit Jahren mit dem, was alle Arbeitgeber im Rhein-Main-Gebiet kennen. Wir haben ja in weiten Bereichen einen Fachkräftemangel, und unsere Anstrengungen mussten verstärkt werden und sind auch verstärkt worden. Seit einiger Zeit sind wir – neben den Onlinewerbekampagnen, den Flyern, den Plakaten und all dem, was Sie kennen – sehr erfolgreich damit, unter Beteiligung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt Karrieretage anzubieten. Ich kann Ihnen sagen: Die besten Nachwuchswerbekampagnen sind, wenn Mitarbeitende, die für ihren Job brennen und von ihrem Beruf überzeugt sind, anderen Menschen, die an diesem Beruf Interesse haben, einen ganzen Tag lang zeigen, wie ihre Arbeit aussieht. Auf diese Weise gewinnen wir inzwischen fast den meisten Nachwuchs. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich bin regelmäßig im Wagnitz-Seminar, um den Anwärterinnen und Anwärtern, die ihre Laufbahnprüfung erfolgreich bestanden haben, die Urkunden auszuhändigen, und ich freue mich jedes Mal, wenn ich dort bin. Ich treffe auf stolze junge Leute, die in den Uniformen des Landes – mit den Landeswappen auf dem Oberärmel – ihren Dienst für unsere Gemeinschaft antreten, den Dienst für die Sicherheit in unserem Land und den Dienst im Rahmen der Resozialisierung. Unser Nachwuchs kommt aus den unterschiedlichsten Familien mit und ohne Migrationshintergrund in diesem Land. Sie bringen ihre Eltern mit, zum Teil auch ihre Großeltern, und sie sind trotz der Herausforderungen, vor denen sie stehen, stolz darauf, diesen Dienst antreten zu können. (Beifall CDU und SPD) Vieles ist schon angesprochen worden, womit wir uns im Justizvollzug in Zukunft beschäftigen werden, zum Beispiel mit dem Thema Erhöhung der Gefangenenentlohnung. Das kommt noch auf Sie zu. Wir müssen auch bezüglich der Besuchsmöglichkeiten im Gespräch bleiben. Auch da haben sich die Anforderungen geändert, wenn es zum Beispiel um Onlinebesuche geht. Wir haben diese Möglichkeit schon ausgeweitet, aber da ist sicherlich noch mehr zu tun, weil wir Gefangene haben, die schlichtweg keine Bezugspersonen in der Nähe der vollziehenden Anstalt haben. Vieles mehr steht in Rede. Ich will aber nicht heute Abend um 20:30 Uhr darauf eingehen, sondern dann, wenn diese Punkte wieder anstehen. Ich danke Ihnen dafür – ich kann das für nahezu alle Fraktionen in diesem Haus sagen –, dass Ihnen der Justizvollzug ein wichtiges Anliegen ist und dass Sie auch mit der nötigen Sensibilität an diese Themen herangehen. Wir bleiben darüber im Gespräch; das kann ich Ihnen versichern. Am wichtigsten sind mir weiterhin die Bediensteten, die dort jeden Tag ihren Dienst antreten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)