Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete SchardtSauer, Freie Demokraten, das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein wichtiger Schritt. Er ist längst überfällig. Wir Freie Demokraten begrüßen natürlich, dass endlich ein Verfahren auf den Weg kommt, das die Kommunen, Unternehmen und Steuerverwaltung entlasten soll. Von der Wirtschaft wird dies schon seit Jahren eingefordert. Aber, meine Damen und Herren von CDU und SPD, Herr Kollege, ich war eben ein bisschen überrascht, dass Sie sagten: Wir stimmen dem Antrag zu. – Es ist ja der Antrag der CDU. Dass Sie zu Ihrem eigenen Antrag stehen, ist sehr lobenswert, (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Wir werben um die Zustimmung!) zumal dieser Antrag eine sehr wichtige Beweihräucherung der Landesregierung ist. Tatsache ist doch: Wir haben eben etwas von Digitalisierung made in Hessen gehört. Nee, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) dieses Projekt ist keine Innovation made in Hessen, (Zuruf: Nee!) sondern eine Auftragsarbeit im Rahmen des Bund-LänderVerbundes KONSENS. (Zuruf CDU: In Hessen!) Hessen hat eine Aufgabe übernommen, läuft aber nicht allein, wie das Wort Bund-Länder-Kooperation sagt. Das ist wichtig. Es ist keine Digitalrevolution allein aus Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten) Das wäre wirklich wünschenswert. Das ist ja auch nichts Schlimmes. Es ist doch einfach schön – teilweise muss man ja seine Steuernummern wechseln, wenn man die Bundesländer wechselt –, wenn es ein Bund-Länder-Projekt gibt, bei dem alle etwas beitragen, dass überall, wie nach dem Mittelalter, die freien Zugänge zu allen möglichen Kanälen sind. KONSENS ist ein klassisches Bund-Länder-Projekt. Das geistert schon viele Jahre durch den Verwaltungsbereich. „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“ heißt das. Das ist eines der größten Digitalisierungsvorhaben Deutschlands in der Steuerverwaltung. Ich glaube, jeder kann daran Anteil haben, weil jeder einmal an der Bundesregierung war. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, in dem Hessen zusammen mit drei weiteren Bundesländern, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, federführend an der Softwareentwicklung beteiligt ist, aber nicht lonesome. So redlich sollte man sein. Hessen hat diesen Bescheid federführend mitentwickelt. Die Kommunen sind die Hauptbetroffenen. Darauf möchte ich hinweisen, auch wegen der Debatte heute Morgen. Hier geht es wieder um eine Schaltstelle in den Kommunen. Die Kommunen brauchen, wenn sie das umsetzen, was wir begrüßen, praxistaugliche Lösungen, nicht neue komplizierte Verfahren, Hotlines, Schulungen usw., um diese Umstellung und Zusatzarbeit zu ermöglichen, damit einerseits die Kommunen zufrieden sind und ein Erleichterungsgefühl haben, aber andererseits vor allem auch die Unternehmen. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung, dass die Kommunen – das ist die Blickrichtung, nicht die Beweihräucherung – bei der Einführung tatkräftig und unbürokratisch unterstützt werden. Das haben Sie mit Ihrem Pakt bestimmt auch im Blick. (Beifall Freie Demokraten – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Habe ich beschrieben!) Wie gesagt, es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass das auf dem Weg ist. Da es aber nicht das letzte Bund-LänderProjekt ist, sollte man vielleicht so redlich sein und sagen: Wir haben gut mit den anderen zusammengearbeitet; denn wir arbeiten wieder mit anderen zusammen. – Wenn man immer nur sagt: „Es ist nur meines allein“, ist das nicht so gut. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein wichtiger Baustein. Es ist aber auch interessant – ich bin gespannt, ob der Staatssekretär vielleicht gleich die Pressemeldung von heute Morgen vorliest. (Marius Weiß (SPD): Beim nächsten Tagesordnungspunkt!) – Wie bitte? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beim nächsten Tagesordnungspunkt, Marion!) – Entschuldigung, man kommt bei den ganzen Tagesordnungspunkten durcheinander. (Heiterkeit) Wir sind auch nur Menschen, wir sind noch keine digitalen Abgeordneten, oder? Das ist kein Grund zum Eigenlob. Wie gesagt, es ist wichtig, das im Blickwinkel zu haben. Sie alle kennen Ihre Gemeindeverwaltung, Sie kennen Ihre Stadtverwaltung. Sie wissen, wie die Verdrahtung ist. Sie haben erlebt, was das für ein Aufwand und ein Akt bei den Grundsteuerbescheiden war und wie das teilweise zusätzlich belastet hat. kam mir, ehrlich gesagt, bei allen Reden vorhin viel kurz. Daher ist der Aspekt, dass man das jetzt sozusagen allein auf den Weg bringt, nicht die Lösung allein. sagen: Es ist ein guter Startschuss. Wir wünschen uns, Hessen mit vielen weiteren Projektpartnern weitere Schritte hinlegt. Damit will ich es im Hinblick auf die auch weiterhin nicht abgearbeitete Tagesordnung belassen. – Ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)