Tanja Hartdegen

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich bei Sexualstraftaten um folgenschwere Delikte handelt und dass wir ein gesellschaftliches Klima brauchen, in dem schon die Anfänge sexueller Gewalt – wie verbale sexuelle Belästigungen, sexualisierte und herabwürdigende Sprache oder Gesten und Berührungen – nicht toleriert …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und der Kollegen! Im Grunde genommen hat der Minister alles gesagt, was zu sagen ist. Ich will trotzdem noch einmal ein paar Schwerpunkte erwähnen. Die geplante Novellierung der Vollzugsgesetze beschäftigt IV sich teilweise auch nur mit redaktionellen Änderungen, die Ver- wir jetzt …

Collien Fernandes ist nicht die erste Frau, die solche rungen schildert. Durch ihre Öffentlichkeit und durch Mut bekommt das Thema aber die Aufmerksamkeit, verdient. Meine Damen und Herren, das Internet ist ein der Kommunikation, der Teilhabe und der Selbstverwirklichung. Es ermöglicht Öffentlichkeit und Austausch. müssen aber genauso …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine prominente Frau berichtet von digitaler Gewalt durch ihren früheren Ehemann. Viele Frauen erkennen darin etwas wieder, was längst kein Randphänomen mehr ist: Einschüchterung, Kontrolle, Bloßstellung und sexualisierte Gewalt im digitalen Raum. Der Fall Collien Fernandes hat deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „Der Minister hat alles gesagt, was wichtig ist.“ Ich werde trotzdem noch ein paar Sachen dazu sagen. Wir beschäftigen uns heute mit der Verlängerung der Geltungsdauer von drei Gesetzen. Die Tatsache, dass die Gesetze …

Danke sehr. – Genau an dieser Stelle setzt jetzt das Gesetz an. Es geht nämlich einen anderen Weg, als frühere Gesetze es getan haben. Ja, es führt eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ein, und zwar für einen Zeitraum von drei Monaten. Darüber haben wir eben auch schon gesprochen. Und ja, diese Speicherung erfolgt auch …

gebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn passiert wir heute über die Speicherung von IP-Adressen sprechen, ha- dann sprechen wir über ein Thema, das politisch ziemlich ge- aufgeladen ist und über das wir schon viele Jahre sprechen. an- Das haben wir jetzt auch an den unterschiedlichen Reden hier schon gehört. Wir …

Ja. – Deshalb halten wir eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes an dieser Stelle für nicht erforderlich. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! haben eben schon festgestellt – darüber sind wir uns, be ich, auch einig –, dass die sexualisierte Gewalt für Betroffenen eine sehr schwere Bürde, eine sehr Straftat ist und dass wir auf jeden Fall die sexualisierte Gewalt bekämpfen müssen. Sie verletzt die Würde Betroffenen, sie zerstört …

Herr Richter, das ist jetzt wirklich eine Frechheit, alle Erfolge einfach zu unterschlagen. (Robert Lambrou (AfD): Sie sollten den Präsidenten begrüßen!) Das kann nun wirklich nicht wahr sein. Allein, dass die vertrauliche Spurensicherung jetzt von der Krankenkasse bezahlt wird, ist ein sehr großer Erfolg. Dass wir 1,3 Millionen Euro in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! In unserer Gesellschaft zeigt sich im Hinblick die Rolle der Frau und ihre Rechte leider eine Rückwärtsbewegung. Die Verherrlichung des Frauenbildes der zigerjahre und die Betonung des starken Mannes als lienoberhaupt zeigen sich auch in der Frage des Respekts vor Frauen und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Man kann alles schlechtreden, wenn man das und man kann auch in der Vergangenheit herumstochern. Geschenkt. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass gelungen ist, die E-Akte fristgerecht an allen hessischen Gerichten einzuführen. (Beifall SPD und CDU) Ich danke allen, die …

Hessen Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Hessen läuft vieles sehr gut. Wir leben Rein einer Demokratie und in einem Rechtsstaat – jedenfalls Juni auf noch. Wir Sozialdemokraten und diese Landesregierung stehen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. AsylEs gibt jedoch Herausforderungen, die …

Ja. – Was hier kurzfristig hilft, sind die Justizbehörden, es und (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – AllerWeitere Zurufe) dass die Justizbehörden jeden Fall individuell betrachten, man Strafbe- und das tun sie auch. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Jennifer Gießler (CDU)) immer ausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: kann Nun hat …

schon Jawohl, danke sehr. – Das heißt, dass wir für dieses ProHeraus- jekt Ihren Antrag eigentlich nicht brauchen, dass wir auch keinen abstrakten Meilenstein-Phasenplan brauchen. Was nämlich kurzfristig viel hilft – – da (Beifall SPD) einmal, die

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie das heute auf die Tagesordnung bringen, und insbesondere auch, dass Sie dieses Projekt so loben. Das ist nämlich ein Projekt, in dem ich viele Jahre gearbeitet habe. Deshalb weiß ich auch sehr gut, was das für gute Erfolge …

Wer hier nur Probleme beschwört, übersieht die großen Fortschritte, die bereits erreicht wurden. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, im Interesse der Beschäftigten, der Gefangenen und des Justizvollzugs in Hessen insgesamt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nen guten Abend nach oben – hallo, schön, dass Sie sind. Hätte sich die AfD-Fraktion einmal die Antwort die Große Anfrage der FDP-Fraktion durchgelesen, hätten wir uns diesen Antrag heute Abend sicherlich ren können. (Sandra Weegels (AfD): Mit Sicherheit nicht!) Lassen Sie mich zunächst …

geänSehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD und auch die Begründung zeigen einmal mehr, dass sich diese Partei nicht mit sachlichen Themen auseinandersetzen will, sondern lediglich Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen machen möchte. Dass Menschen sich nicht ihrem Geschlecht zugerechthörig …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben schon von der Anhörung gehört. Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf ganz überwiegend als der bevorzugte Gesetzentwurf angesehen wird. Dabei wird als ganz besonders wichtig angesehen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf den Hochschulen …