Annette Wetekam

Naas Ja. – Wir stehen für sichere Brücken, für starke Kommunen, für wirtschaftliche Stabilität, und das auch gerade in akherausfordernden Zeiten. Daher werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. Zeit- (Beifall CDU und SPD) InvestiVizepräsident Frank Lortz: LanVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin – nein, Sie haben gewechselt, Entschuldigung. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erhalt unserer Infrastruktur ist für uns in der christlich-sozialen Koalition nicht nur eine rein technische Aufgabe, sondern ganz zentral eine Frage …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die kunft in unserem Land sprechen, dann sprechen wir immer über unsere Infrastruktur. Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann sprechen wir auch immer unsere Mobilfunknetze; denn zuverlässige Mobilfunknetze sind ein harter Standortfaktor …

Nein, ich bin sehr genervt mit meinen fünf Minuten. Sorry. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird nicht angerechnet!) Wo war ich? – Das setzt jedoch voraus, dass diese Neuerung absolut schlank und bürokratiearm ist. Ihr vorliegender Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht. Er schafft keine Beschleunigung, sondern droht, ganz im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen. Dieser Entwurf, so wohlklingend er in seiner Intention auch sein mag, ist in seiner jetzigen …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das On-Board Fuel Consumption Monitoring, kurz OBFCM, wurde im Jahr 2021 von der EU-Kommission zur Erfassung des tatsächlich verbrauchten Kraftstoffs von Fahrzeugen eingeführt. Diese Maßnahme basiert auf der Diskrepanz zwischen den …

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat der 15. Gigabitgipfel in Bad Vilbel in der Wetterau stattgefunden. Er stand unter dem Motto „Starke Netze durch Wachstum und Resilienz“. Erstmals konnte bei diesem Gipfel eine Zahl von 1.000 Teilnehmern erreicht werden. Diese …

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir bringen heute einen wichtigen und guten neuen Gesetzentwurf ein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hoffentlich ist er aus einem Guss, der eine Paragraf!) Dieser Gesetzentwurf wird erhebliche …

Sport, Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Förderungen über die kommunalisierten Landesmittel hinaus erhält die Stadt Frankfurt im Bereich der Suchthilfe vom Land Hessen? unverdie Städte,

Vielen Dank für die Ausführungen. – Wir haben Nachfrage: In welcher Form unterstützt die Landesregierung die Vernetzung von Digitalisierungsprojekten in sen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Digitalisierungsprojekte wurden bisher aus dem Programm Distr@l gefördert?

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es natürlich sehr, dass wir uns heute zeitnah mit der Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 958 erneut befassen. Denn es geht schließlich um die Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie bei …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Gesetzes zur zung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften ist nun durch EU-Recht geboten. Die Europäische Kommission erachtet die …