Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An die Adresse der FDP möchte ich sagen: Sie skandalisieren hier einen Sachverhalt wider besseres Wissen. (Beifall SPD und CDU) Spätestens seit der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. August, in der Ihnen der Minister alle Ihre 23 Fragen ausführlich und offen beantwortet hat, wissen Sie, dass das, was Sie hier jetzt behauptet haben, ein falsches Zerrbild ist. Das ist übrigens auch den Betroffenen gegenüber nicht fair, weil Sie hier nämlich jetzt noch Verunsicherung schüren. Ja, auch wir und die Landesregierung hätten uns gewünscht, dass die jetzige Überprüfung der zu Beginn ausgezahlten Corona-Soforthilfen nicht hätte erfolgen müssen. Das war eine Situation, die uns damals alle kalt erwischt hat und bei vielen Unternehmen und Soloselbstständigen, die bis dahin noch nie Hilfe vom Staat beanspruchen mussten, echte Existenzängste ausgelöst hat. Aber wie wären Sie denn mit der Vorgabe des Bundesrechnungshofs und des Bundeswirtschaftsministeriums umgegangen? Den Ausführungen des Ministers im Ausschuss war zu entnehmen, dass es nach knapp 7.000 Rückmeldungen bei 3.100 Fällen zu einem Rückzahlungsbedarf von über 1.000 Euro kam. Das erklärt übrigens auch, weshalb aus der ursprünglich stichprobenartig erwogenen Überprüfung dann doch eine generelle Abfrage geworden ist, ohne hier irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen. Ja, auch wir sehen ganz klar darin eine erneute Belastung in nach wie vor unternehmerisch herausfordernden Zeiten. Das hat übrigens auch der Minister betont. Alle, die damals Hilfen in Anspruch genommen haben, haben aber auch unterschrieben – Sie haben es selbst gesagt –, dass diese überprüft würden. Ich weiß auch von Soloselbstständigen aus meinem Wahlkreis, die damals sehr schnell zurückgezahlt haben. Manches lief dann Gott sei Dank doch besser als befürchtet. Diejenigen, bei denen die befürchteten Szenarien damals eingetreten sind, haben ja auch heute nichts zurückzuzahlen. Die im Juli in der Sommerpause versandten E-Mails vom Regierungspräsidium Kassel waren unglücklich: (Zuruf Freie Demokraten: Nett formuliert!) falscher Zeitpunkt, zu kurze Frist und schlecht formuliert. Aber das ist längst korrigiert, und somit wäre Ihre Aktuelle Stunde, wenn es Ihnen um die Sache ginge, obsolet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damals – nicht jetzt – haben alle Bundesländer eigene Förderrichtlinien erlassen. Das erklärt auch den jetzt unterschiedlichen Umgang. Das Verfahren wurde also auch nicht von diesem Minister entschieden, sondern von seinem grünen Vorgänger. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Falsch! Das Rückrufverfahren schon Sie gemacht!) Ein neuer Minister kann daran auch nicht einfach ändern. Warum die im Juli 2023, Herr Wagner, von Al-Wazir erteilte Zustimmung erst fünf Monate später, November 2023 – dazwischen lag eine Landtagswahl den Bundesrechnungshof übermittelt wurde – – Ich einmal: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist: Diese Landesregierung und Staatsminister Mansoori haben alles in ihrer Verantwortung Stehende ternommen, um das Verfahren jetzt abzumildern. Die ten wurden verlängert und können übrigens auch auf Antrag unbürokratisch nochmals verlängert Ratenzahlungen, Stundungen und in besonderen mefällen auch einen Erlass gibt es. Aber natürlich es sich bekanntlich um Steuergelder, und deshalb gibt das nur in Übereinstimmung mit § 59 Landeshaushaltsordnung. Auch die Bagatellgrenze wurde noch einmal Damit ist alles, was möglich ist, getan und auch gesagt. Wenn Sie das jetzt noch einmal alles anhalten weiß ich nicht, Herr Dr. Naas, wie Sie damit jetzt Chaos verhindern wollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir schon!) Es wäre schön, wenn Sie die Menschen nicht weiter wiegeln. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Zurufe Freie Demokraten, NIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD: Ui!)