Heiko Kasseckert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ten Sie mir zwei Bemerkungen vorab – Stefan Naas es gesagt –: Wir sind jetzt im fünften Jahr nach Wir sollten uns alle einmal ein Stück weit zurückerinnern, wie es damals war, im März 2020, als wir in diese gekommen sind. Aus dieser Zeit stammt dieses erste forthilfeprogramm. Ich glaube, dass wir unterm Strich, auch wenn man leicht heute mit dem heutigen Wissen einiges anders chen würde, gut durch diese Krise gekommen sind. ist denjenigen zu verdanken, die als Unternehmer weitergewirkt haben. Das ist aber, so glaube ich, auch ein weit der Politik, dem Staat und auch den Behörden verdanken, die damals gute Arbeit geleistet haben. bei diesen Soforthilfen waren wir sehr schnell in der Geld zur Verfügung zu stellen. Das soll an dieser auch nicht vergessen werden. jeweils Umso ärgerlicher ist es – das will ich an dieser Stelle übrigens aber auch sagen –, dass wir seit den Sommerferien diese Vorgehensweise zur Überprüfung der Soforthilfen haben, die, so glaube ich, rechtlich unstrittig ist. Jeder hat das damals unterzeichnet. Wir waren davon ausgegangen, dass das nicht im Einzelfall 90/DIE haben geprüft wird. Die Stichproben des Rechnungshofes haben dazu geführt, dass der Bund offenbar gesehen hat, dass es doch eine große Zahl derer gibt, die die Kriterien nicht etwas erfüllt und deshalb zu Unrecht Geld erhalten haben. DesTarek halb wurden die Länder aufgefordert – und ja, es war im im Sommer 2023 –, diese Überprüfungen vorzunehmen. – an Ich will aber zwei Dinge trennen: einerseits das Verfahren sage und andererseits den Inhalt. Zum Verfahren will ich auch an dieser Stelle sagen: Wenn etwas schlecht oder falsch gelaufen ist, dann muss man sich das eingestehen. Die Art und Weise, das Vorgehen und der Ton des Schreibens soKaweh wie die Frist in den Sommerferien sind völlig inakzeptabel. unDas haben Ministerpräsident Rhein und Minister Mansoori Frisauch sehr deutlich gemacht – sowohl öffentlich als auch in jederzeit den internen Gesprächen in den Fraktionen. werden. Ausnah- Deshalb ist im Anschluss daran auch ein, wie ich meine, handelt sehr klares Schreiben, abgestimmt mit Herrn Mansoori und es mit Herrn Ministerpräsident Rhein, an diese 90.000 betroffenen Unternehmen gegangen, in dem man genau das einerhöht. geräumt hat, dass die Vorgehensweise nicht gut war. Man hat Wege aufgezeigt, dieses nach fünf Jahren angestoßene Verfahren jetzt vernünftig zu Ende zu bringen. Dass die wollten, Verärgerung trotzdem besteht, ist völlig klar. ein Neben dem Verfahren will ich zum Inhalt kommen: Wir hatten damals diese Hilfe für konkrete Liquiditätsengpässe Chaos vorgesehen, Soforthilfen für Liquiditätsengpässe. Es war eine Annahme über die Einnahmen der nächsten Monate, und es wird heute überprüft, ob diese Annahme tatsächlich aufrichtig war. Es war die erste Maßnahme, der nachher viele gefolgt sind. BÜNDDabei waren Stefan Naas, Karin Müller, Michael Boddenberg, Tobias Eckert. Wir saßen in Schalten zusammen, spätabends, nachts, und haben darüber gestritten und diskutiert, was wir neben den Vorgaben des Bundes vielleicht noch als landeseigene Maßnahmen, als landeseigene KriteBitte rien machen können. Unternehmerlohn war einer der Begriffe, gegen den wir uns am Ende aber entschieden haben, weil dies immer zulasten des Landeshaushalts gegangen wäre. Hessen hat sich in dem Fall dagegen entschieden. Wir haben deshalb auch bei dem Thema Personalkosten Gestat- eine klare Haltung gehabt. Das Programm des Bundes hat hat vorgesehen, dass Personalkosten nicht über die LiquiditätsCorona. hilfe, sondern über Kurzarbeitergeld abzuwickeln sind. Das war damals klar. Wenn man sich die FAQs, die heute noch Krise überall nachzulesen sind und auch auf der Seite des RegieSorungspräsidiums noch eingestellt sind, anschaut, gab es zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel. Allerdings sind manche Unternehmer in Situationen gekommen, in denen, ich nenvielne einmal ein Beispiel, Zinszahlungen, Tilgungsleistungen maeingerechnet wurden oder Gelder auf dem UnternehmensDas konto waren, beispielsweise Umsatzsteuerbeträge aus den ersten beiden Monaten, die später abgeführt wurden, die Stück keine eigenen Betriebsmittel waren, aber Liquidität. zu Gerade Das sind alles Dinge, die jetzt in dem Verfahren ordentlich Lage, geprüft werden müssen. Es geht am Ende um den Einsatz Stelle von Steuergeld. Wir alle, Sie alle, haben die Erwartungshaltung, dass das Steuergeld, (Andreas Lichert (AfD): Steuerzahlergeld!) das wir in dieser Zeit zur Verfügung gestellt haben, eben auch dort zur Verfügung gestellt wurde, wo die Not groß war, dort, wo das Programm eingesetzt war. Das wird jetzt geprüft. Wir haben im Verfahren Verbesserungen vorgenommen. Die Bagatellgrenze wurde angesprochen, ebenso die Fristverlängerungen, die Stundungsmöglichkeiten bis hin zum Erlass. Die Erwartungshaltung ist, und damit will ich schließen, dass wir nach dem verpatzten Aufmarsch dieser Nachprüfungsverfahren jetzt zu einem ordentlichen Verfahren kommen, das auch diejenigen einbezieht, die schnell reagiert und die ihre Unterlagen vorgelegt haben.