Dr. Ralf-Norbert Bartelt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurden zwischen Dezember 2020 und April 2023 64,9 Millionen Personen mindestens einmal gegen Corona geimpft. Es wurden insgesamt 192,2 Millionen Dosen verabreicht, da die meisten mehrfach geimpft wurden. Es standen die mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna und die Vektorenimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson zur Verfügung. Es wurden dann bundesweit insgesamt 11.827 Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens eingereicht. Die Antragstellerquote betrug also 0,015 %. Anerkannt wurden davon bislang 573 Fälle, wobei etwa 2.000 Anträge noch nicht abschließend beschieden worden sind oder beklagt werden. Die Quelle ist die „FAZ“ vom 21.04. dieses Jahres. Diese Zahlen belegen, dass diese Impfung zu den sichersten Impfungen gehört. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellen die Post-Vac-Nebenwirkungen dar. Was ist das? Bei ca. 5 bis 8 % der COVID-Erkrankten tritt nach der Infektion ein Post-COVID-Syndrom auf. Die Symptome sind schwerwiegend, aber unspezifisch. Es gibt leider keinen Laborwert, der diese Diagnose beweist oder auch nur wahrscheinlich macht. Der Mechanismus der Entstehung ist hypothetisch: Autoimmunerkrankungen, Entzündung in den kleinen Gefäßen, Mikroembolien in den kleinen Gefäßen, Energiestoffwechsel in den Mitochondrien der Zellen werden diskutiert. Gleichartige Symptome können in seltenen Fällen auch nach einer Impfung auftreten. Eine Unterscheidung ist weder klinisch noch labormäßig möglich. Es gibt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts bundesweit insgesamt etwa 1.500 Verdachtsfälle. Da viele Geimpfte auch irgendwann einmal leicht erkrankten, ist die Zahl schwer einzuschätzen. Sie könnte also auch etwas höher sein. Der Segen der Impfung war ja, die schweren Fälle und insbesondere die Todesfälle zu verhindern. Erkrankungen traten auf, aber in geringem Maße. Die Versorgung der Post-COVID- und Post-Vac-Patienten ist in Hessen mehrstufig. Zunächst erfolgt die Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte, und in ren Fällen gibt es spezialisierte Ambulanzen. Kathrin ders hat sie eben aufgezählt; das brauche ich jetzt nicht wiederholen. Natürlich möchte ich dem Antragsteller und Ihnen, Herr Richter, nicht absprechen, dass Ihnen die Nebenwirkungen, Regelungen der Impfentschädigung Behandlung der Impfgeschädigten am Herzen liegen dass Sie darüber Aufklärung wünschen. Aber der Ihres Antrags, es gebe bis heute keine unabhängige, vollziehbare Evaluation der Wirksamkeit der Impfung, kennt einfach die Wirklichkeit, um das einmal freundlich auszudrücken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb hier einige Stichpunkte der Leistung von und Gesellschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise. Auch das hat Kathrin Anders eben schon gesagt, aber paar Stichpunkte möchte ich nennen. Die Gesellschaft hat zusammengehalten, und sie hat Einschnitte im täglichen Leben akzeptiert. Die Organisation der Impfkampagne durch Gesundheitsämter, ken, Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung, karitative Verbände – besonders hervorzuheben ist hier das Deutsche Rote Kreuz – war eine hervorragende ehrenamtliche tung. Der Einsatz von Pflege- und ärztlichem Personal in Kliniken bei der Behandlung schwerstkranker Menschen ging physisch und psychisch über die Belastbarkeitsgrenze hinaus. Die Organisation der Behandlung in den Krankenhäusern durch Einteilung in Bezirke und Level der kenhäuser war hervorragend, und wir profitieren in der ganisation von stationärer Behandlung heute noch davon. Die Innovationskraft der pharmazeutischen Unternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen in Deutschland, dann noch von Forschern mit Migrationshintergrund – weiß, dass Ihnen das ein bisschen wehtut, liebe Kollegen von der AfD –, war eine ganz tolle Leistung unserer sellschaft und außergewöhnlich. Die Zusammenarbeit Bund, Ländern und Kommunen und der EU funktionierte hervorragend. Sicherlich kann nach der Pandemie festgestellt dass nicht alle Sicherheitsmaßnahmen notwendig und voll waren. Insbesondere die Schließung von Kindergärten oder Kinderspielplätzen würde man in vergleichbarer tuation heute nicht mehr so machen. Eine Enquetekommission, die seit Anfang dieser Woche Bundestag arbeitet, mit Abgeordneten und Wissenschaftlern wird darüber ganz leidenschaftslos und sachlich tieren. Die Impfkampagne war aber auf jeden Fall richtig ein Erfolg; denn das hat eine humanitäre Katastrophe etwa die Spanische Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts verhindert. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) trotzdem Die Äußerungen von führenden Vertretern der AfD waren und sind unsachlich und unverantwortlich, bei aller Wertschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers persönlich. Aber Sie müssen das auch einmal in den Kontext der Leute stellen, die in Ihrer Partei führend sind, und das schwächt schwedie Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihres AntraAnges ganz erheblich. Nur zur Erinnerung, weil die Zeit so zu schnelllebig ist, drei Beispiele: Herr Björn Höcke – wie soll man ihn bezeichnen, viellieber leicht der Vordenker –, der Vordenker der AfD, Björn HöThemen cke, äußerte am 4. September 2021: und und „Corona ist im Großen und Ganzen eine politische Inszenierung. … Wir können nicht ausschließen, Duktus nach- dass eine Injektion mit dieser Gentherapie die Unver- fruchtbarkeit der nächsten Generation produziert.“ Was für ein Wahnsinn, durch die Impfstoffe werden die Deutschen ausgerottet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Staat Der damalige Europaabgeordnete Joachim Kuhs behauptete am 13. Oktober 2021: In den ersten neun Monaten ein gab es 1.028 Todesfälle durch Impfungen. – Was hat er gemacht? Er hatte eine falsche Nachricht von „Russia Totiefe day Deutsch“ einfach übernommen. In Wahrheit handelte es sich um eine Zahl von Fällen, bei denen die Todesfälle Apothe- insgesamt in einem Zeitraum mit einem Impfereignis in Beziehung gesetzt wurden, um eben genau dies zu untersuchen. LeisEs kommt noch schlimmer. Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte am 8. Dezember 2021: „… die meisten COVID-Patienten auf Intensivstationen seien geimpft.“ den Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die Impfung sei wirkungslos oder würde gar noch den Krankheitsprozess fördern. Kran- (Zurufe AfD: Das stimmt doch auch! – Gegenrufe: OrDas stimmt nicht!) Wenn man sich schon impfen lassen will, möge man doch den Impfstoff Sputnik aus Russland benutzen. Nach Angaund be des „Deutschen Ärzteblattes“, März 2021, besuchte sie ich seinerzeit medienwirksam Moskau, um sich für die Zulassung von Sputnik in Deutschland einzusetzen. Gevon (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interessant! – Dr. Frank Grobe (AfD): Wo ist der Skandal? Wir nutzen russisches Gas!) werden, Um das einmal zu bewerten: Sie hat hier an sich wider sinnihre Überzeugung russische Wirtschaftsinteressen wahrgenommen. Si- (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Wenn nun jemand einen Vektorimpfstoff haben wollte und im der neuen Entwicklung mRNA nicht so vertraut, hätte er es in Deutschland bekommen können; es stand zur Auswahl. diskuAber das spielt hier offensichtlich überhaupt keine Rolle. Meine Damen und Herren, wir werden die Spezialkliniund ken und Ambulanzen unterstützen, die die Genese von wie Post-COVID und Post-Vac erforschen, damit die Patienten möglichst eine kausale Therapie bekommen. Wir werden Folgerungen analysieren, was wir in Zukunft machen könGRÜ- nen und besser machen können. Wir werden nach dem Impfschutzgesetz diejenigen, die einen Impfschaden erlitten haben, auskömmlich entschädigen. Wir werden dafür sorgen, dass die Schäden auch analysiert werden und dass eine suffiziente Behandlung durchgeführt werden wird. Dafür brauchen wir Ihren Antrag von der AfD nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)