Prof. Dr. Roman Poseck

Nein. – Im Inland sind es extreme Kräfte, dabei ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht; denn gerade die rechtsextrem motivierten Straftaten haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen, um 40 %. rade bei den Gewalttaten ist der Rechtsextremismus präsent. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten walttaten, sehr geehrter Herr Rohde, übersteigt die taten aller anderen extremistischen Phänomene Ich glaube, das sind klare Beispiele und Belege dafür, der Rechtsextremismus die größte Bedrohung sowohl unsere Demokratie als auch für unsere Sicherheit darstellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas (AfD)) Auch der Linksextremismus ist eine akute Bedrohung unsere Sicherheit und für unsere Demokratie. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Gegenruf Lara es (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Distanzieren sich doch mal von der Identitären Bewegung!) Wir sehen im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch, dass das Potenzial linksextremer Kräfte nommen hat, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben, und wir sehen auch in diesem Spektrum eine mende Gewaltbereitschaft: Vor wenigen Tagen hat Berlin mutmaßlich linksextrem motivierte Angriffe auf Stromversorgung gegeben – ein weiteres Beispiel für Gefährdungen, die vom Linksextremismus ausgehen. Daneben ist auch der Islamismus weiterhin eine und diese Gefahr, sehr geehrter Herr Rohde, wird ansatzweise vernachlässigt. Wir wissen um die große fahr, die gerade von radikalisierten Einzeltätern die weiterhin auch eine potenziell tödliche Bedrohung stellen. (Robert Lambrou (AfD): Schauen Sie sich mal Antworten auf unsere Kleine Anfrage von an!) – Sehr geehrter Herr Lambrou, räumen Sie doch mal in Ihren eigenen Reihen auf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie hätten hier die Möglichkeit, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Angst vor Islamismus! Sagen Sie mal etwas zu unserer Anfrage! – Weitere Zurufe) – Ich glaube, dass Sie so laut schreien, spricht auch Bände. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Angst vor Islamismus! Das ist die Wahrheit!) Sie hätten an diesem Rednerpult immer wieder die genheit, sich von Rechtsextremisten in den eigenen zu distanzieren. Das haben Sie bisher zu keinem Zeitpunkt getan. (Zurufe AfD – Unruhe) Sie haben in Ihrer Bundestagsfraktion eine Person, sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet – keine Distanzierung von Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ge- Gestern haben wir erlebt, dass Sie hier zwei Abgeordneten stark applaudieren und zujubeln, die sich mit Combat 18 abbilGe- den. Herr Grobe sagt dazu, das sei Demokratie. Gewalt- (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenrufe SPD und deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass für Ein anderer, der den Eindruck erweckt, man könne Migrationspolitik mit Waffengewalt betreiben – diesem Abgeordneten jubeln Sie hier zu. Das zeigt, Sie distanzieren sich nicht von extremen Kräften. Lichert (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie für haben Angst vor dem Islamismus! – Weitere Zurufe) Diese Verantwortung tragen Sie, sehr geehrter Herr LamKlabrou. Sie Auch der Antisemitismus ist eine besorgniserregende Entwicklung und Erscheinung. Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Hessen radikal zugenommen, und es ist bezugeschämend, was Jüdinnen und Juden bei uns im Moment erleiden müssen. zunehIch will mich ganz herzlich beim Verfassungsschutz und es in bei den Sicherheitsbehörden bedanken. Bei allen ernsten die Bemerkungen will ich auch das Positive herausstellen: die Hessen steht in puncto Extremismus besser da als die meisten anderen Bundesländer. Wir haben gerade bei den Gefahr, Gewalttaten im Ländervergleich sehr niedrige Zahlen. Das nicht ist erfreulich, und das zeigt auch, dass unsere Maßnahmen Ge- wirken. ausgeht, Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten steht Hessen darbundesweit auf Platz 13 von 16 – Platz 1 ist jeweils das Land mit den meisten Gewalttaten. Bei den linksextremen die Gewalttaten steht Hessen auf Platz 12 von 16, bei den gestern Taten von Reichsbürgern auf Platz 16 von 16 und bei der ausländischen Ideologie auf Platz 14 von 16. endlich