Dr. Daniela Sommer

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern, die Fraktionen vereinbart haben. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich komme zum Ende. – Drittens haben wir sowohl Fragenkatalog als auch diese Entlastungsmöglichkeiten enger Abstimmung mit dem Handwerk, den IHKs und Steuerberaterinnen und Steuerberatern vorgenommen. Übrigens ist der Verzicht auf ein Widerspruchsverfahren in solchen Massenangelegenheiten eine Verwaltungspraxis, die in Hessen über 20 Jahre alt ist. Sie findet ihren darin, dass in solchen Verfahren ein Verwaltungsfehler unwahrscheinlich ist und dass es im Ergebnis darum dass man möglicherweise in grundlegenden Rechtsfragen auseinanderliegt. Diese werden dann sicherlich vor geklärt werden. Letzter Hinweis von meiner Stelle: Jede Klage hat schiebende Wirkungen. Das heißt, alle, die der Auffassung sind, dass trotz allem ihre individuellen Voraussetzungen nicht richtig geprüft worden sind, werden sicherlich gen, und das wird dann auch einer Überprüfung zugeführt werden. Aber Sie sehen, Pragmatismus in einer schwierigen Zeit das, was uns in dieser Koalition eint. Darauf können die Unternehmen auch verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)