Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über Hilfen, die in einer Zeit erfolgt sind, als es Unternehmen wirklich schlecht ging. Die Politik hat seinerzeit entschieden, es solle unbürokratisch geholfen werden, um Unternehmen, um Soloselbstständigen in einer wirklich nicht einfachen Zeit eine Brücke zu bauen. Glauben Sie mir, dieses Verfahren, das jetzt in sämtlichen Fällen durchgeführt wird, habe ich mir weder ausgedacht noch gewünscht. (Beifall SPD) Denn alle, die diese Hilfen seinerzeit bekommen haben, mussten davon ausgehen, dass es in Einzelfällen zu Überprüfungen kommt. Aber dass am Ende der Bundesrechnungshof zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden hat, dass in allen Fällen die Verfahren neu ausgerollt werden, ist nun wirklich eine Veränderung gegenüber dem, was die Menschen seinerzeit erwartet haben. Was das Schreiben betrifft, das im Sommer versendet wurde: Bei sämtlichen Hessinnen und Hessen, bei denen das Sorgen ausgelöst hat, möchte auch ich mich für dieses Schreiben entschuldigen. Fakt ist: Die Kolleginnen und Kollegen im Regierungspräsidium, die dieses Verfahren designt haben, haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es geht nämlich um 90.000 Fälle, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollen. Trotzdem macht häufig der Ton die Musik. Deswegen haben wir an der Stelle auch schnell gehandelt und in enger Rücksprache mit dem Regierungspräsidium an alle Unternehmen und Soloselbstständigen ein zweites Schreiben versendet, in dem wir von sämtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die uns zur Verfügung stehen, um vor dem Hintergrund dessen, was jetzt getan werden muss, so unbürokratisch und so entgegenkommend wie möglich vorzugehen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich auch zu ein paar Punkten Stellung beziehen, die schon häufiger aufgeworfen worden sind. Das eine ist die Rückmeldefrist. In dem ursprünglichen Schreiben ist eine Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen erbeten worden. Man muss sich aber das gesamte Verfahren anschauen. Erst nach vier Wochen ist ein weiteres Anschreiben versendet worden, in dem noch einmal die Unterlagen erbeten wurden. Es war immer vorgesehen, dass eine Rückforderung bei einem Ausbleiben der Rückmeldung erst nach weiteren vier Wochen erfolgt. Das heißt, wir reden in Summe über insgesamt zehn Wochen, die allen zur Verfügung gestanden haben und zur Verfügung stehen. Das sind zweieinhalb Monate; das ist, glaube ich, eine zumutbare Frist. (Zurufe Kaya Kinkel und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bagatellgrenzen, also die Grenzen für Rückforderungsbeträge, die nicht geltend gemacht werden – bei denen sich die Betroffenen auch gar nicht zurückmelden müssen, wenn sie Hilfen bis zu dieser Bagatellgrenze bekommen haben –, werden nicht willkürlich festgesetzt, sondern sie müssen sich nach der Landeshaushaltsordnung an den alternativen Verwaltungskosten orientieren, die anfallen würden. Nach enger Rücksprache, auch mit dem Finanzministerium – da will ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedanken –, haben wir diese Bagatellgrenze nun auf 1.000 Euro verdoppelt. Es gibt in ganz Deutschland kein anderes Bundesland, dass eine derartige Bagatellgrenze hat. Das ist ein Ausdruck davon, dass wir die Dinge, die wir machen können, auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich sehen wir, dass die Rückzahlung auch für diejenigen, die die Voraussetzung nicht erfüllen und verpflichtet sind, zurückzuzahlen, aktuell eine Überforderung darstellen kann. Deswegen gibt es die Möglichkeit zur Vereinbarung zinsloser Raten, deswegen gibt es die Möglichkeit, wenn Unternehmen in eine unbillige Härte kommen, die Forderung stunden zu lassen, sie erlassen oder zumindest vorübergehend zurückstellen zu lassen. Auch das ist ein Ausdruck des Pragmatismus, den wir an dieser Stelle ten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)