René Rock

Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben eine klare Haltung. Jeder Mensch, der durch die Pandemie gesundheitlich geschädigt wurde – sei es durch Long COVID, durch ME/CFS oder durch seltene Impfkomplikationen –, hat Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung und Unterstützung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Genau darum geht es uns. Es ist richtig, die Pandemie hat Spuren hinterlassen, die bis heute nachwirken. In Gießen und Marburg warten Tausende Betroffene auf einen Platz in einer Spezialambulanz. Anerkennungsverfahren ziehen sich über Jahre, oft begleitet von Unsicherheit und Frust. Viele Patienten fühlen sich nicht ernst genommen. Das sind echte Probleme – Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Die AfD versucht nun, diese Sorgen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Natürlich!) Sie behauptet, es habe nie eine unabhängige Überprüfung und Impfkampagne gegeben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hat es auch nicht!) Sie stellt den Eindruck her, niemand kümmere sich um die Betroffenen, und sie versucht, aus dem Leid Einzelner Zweifel an unserem gesamten Gesundheitssystem und an den Impfungen zu säen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Das ist falsch, und das ist gefährlich; denn Tatsache ist: Das Paul-Ehrlich-Institut, die Europäische Arzneimittel-Agentur und viele weitere unabhängige Stellen überwachen seit Beginn die Impfstoffsicherheit. Über 192 Millionen Impfungen sind dokumentiert, schwerwiegende Nebenwirkungen sind selten. Gleichzeitig wurden bis April dieses Jahres knapp 600 Impfschäden offiziell anerkannt. Das zeigt: Niemand bestreitet, dass es Impfschäden gibt, aber sie werden sorgfältig und streng geprüft. Ebenso wahr ist, dass die Impfungen Millionen Leben geschützt haben – auch das gehört zur Wahrheit. Wir Freie Demokraten sagen deshalb: Ja, wir sehen die Betroffenen, und ja, wir wollen ihre Versorgung verbessern. Wir wollen nicht, dass dieses Thema für eine Anti-ImpfAgenda missbraucht wird. Darum fordern wir drei ganz konkrete Schritte: Erstens Bürokratieabbau: Anerkennungsverfahren müssen schneller und unbürokratischer werden. Niemand darf jahrelang auf eine Entscheidung warten. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens mehr spezialisierte Versorgungsangebote: Wir brauchen flächendeckende Kompetenzzentren für Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom; denn lange Wartelisten helfen niemandem. Drittens Stärkung der Forschung: Gerade bei komplexen Krankheitsbildern, deren Symptome schwer zuzuordnen sind, brauchen wir mehr wissenschaftliche Klarheit und bessere Behandlungskonzepte. Selbstverständlich gilt: Niemand darf finanziell im Regen stehen, nur weil seine Erkrankung nicht sofort eindeutig klassifiziert werden kann. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir suchen Lösungen, wir setzen auf Fakten, wir stärken das Vertrauen in Wissenschaft und in unser Gesundheitssystem, anstatt es zu untergraben. Die AfD dagegen betreibt Stimmungsmache. Wir Freie Demokraten betreiben Politik für die Menschen. Wir wollen, dass Betroffene Hilfe bekommen: schnell, wirksam und solidarisch. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) Deshalb sage ich klar: Wir stehen für eine evidenzbasierte, sachliche und menschliche Politik. Eine Politik, die Probleme nicht skandalisiert, sondern löst. Eine Politik, die Sorgen ernst nimmt und keine Angst schürt. Eine Politik, die das Vertrauen in unser Gesundheitswesen stärkt. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))