Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mittlerweile eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzesvorschlag der AfD, die Grundsteuer C abzuschaffen. Wenig überraschend haben sich die Argumente eigentlich wiederholt und sehr dem geähnelt, was wir damals hatten, als wir die Debatte über die Reform der Grundsteuer hatten. Ich habe persönlich kein einziges Argument in der Anhörung und auch in der Debatte vernommen, das wir nicht damals schon hoch und runter diskutiert haben. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich ursprünglich für die Grundsteuer C ausgesprochen und lehnen deswegen jetzt ab, was die AfD beantragt. Das ist logisch, weil es ein Stück der kommunalen Selbstverwaltung ist, über die Grundsteuer C zu entscheiden. Es wäre eine Möglichkeit, die Steuer zu erhöhen und eben in Anreize einzugreifen. Das ist der Sinn der Sache, und deswegen wollen sie die Grundsteuer C behalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert