Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Weil es hier noch einmal falsch dargestellt wurde: Es gehört zum Wesenskern der AfD, jede Form von Extremismus entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. (Beifall AfD – Lautes Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das muss man auch zeigen! – Weitere Zurufe) Jede Aussage, die das infrage stellt, können wir im Grunde nur als Fake News bezeichnen. (Fortgesetzte Zurufe) Herr Poseck, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Aussagen entlarven Sie doch selbst. (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) Ich habe es in meiner Rede auch schon skizziert. Sie bringen Rechtspopulismus mit Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus miteinander zusammen, rühren einmal um und sagen dann, dass dadurch ein Nährboden entstünde, auf dem dann wiederum Gewalttaten fußen würden. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Setzen Sie sich doch mal mit dem Lebenslauf des Lübcke-Mörders auseinander!) Das ist einfach beschämend, das ist wirklich unwürdig, was Sie hier machen. (Beifall AfD) Sie verstoßen hier ganz klar auch gegen Ihre Neutralitätspflicht. Was Sie hier mit der größten Oppositionspartei in diesem Lande machen, ist einfach nicht in Ordnung. Das müssen wir in diesem Rund auch kritisieren dürfen. Dann kann es nicht sein, dass man pauschal Extremismus bzw. eine Verachtung des Staates unterstellt bekommt, wenn man Sie hier für Ihre Fehler bzw. Ihr Fehlverhalten und das Treten der Grundrechte mit Füßen kritisiert. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte!) Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, dass es natürlich auch eine bedrohliche Entwicklung geben kann, wenn man so etwas macht, weil sich Menschen ermächtigt fühlen, gegen uns möglicherweise vorzugehen, (Zuruf AfD: Ja!) in dem fälschlichen Glauben, wir seien Extremisten. Dass das etwas ist, was wir in diesen Tagen leider in den USA erlebt haben, ist wirklich sehr bedenkenswert und sehr schlimm. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))