Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich die Stimmen aus der Union, man möchte jetzt Klimaschutz versachlichen und pragmatisch machen. Wenn ich darüber nachdenke: Wir hatten hier einen Gesetzentwurf, mit dem wir Freie Demokraten vorgeschlagen haben, völlig überflüssigen Klimabeirat abzuschaffen. Was jetzt machen: Sie setzen jetzt noch fünf Leute mehr damit noch zwei von der SPD und zwei von der drinsitzen können. Wenn das der Pragmatismus im schutz ist, den Sie uns vorführen wollen, dann glaube erst dran, wenn ich es sehe. (Beifall Freie Demokraten) Die Antwort auf die Anfrage hat einen schon so ein chen belustigt, wenn man das gelesen hat. Sie als on haben einem solchem Gesetz gerade erst zugestimmt. Wenn Sie die Protokolle durchlesen, dann sehen Sie leicht auch noch einmal, was wir an diesem Gesetz siert haben. Von daher fand ich es sehr interessant, Erkenntnisse Sie jetzt daraus ziehen, sehr geehrte und Herren. Die Antwort der Landesregierung auf die Große der GRÜNEN zum Klimacheck und zu dem CO -Schattenpreis ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Sie dass die Landesregierung Vorgaben des eigens von GRÜNEN vorangetriebenen Klimagesetzes nicht umsetzt. Die Klima-Bürokratie ist selbst für den Staat zu groß worden. Die Klima-Bürokratie ist selbst für die rialverwaltung nicht mehr steuerbar. Keine einheitlichen Verfahren, keine systematischen Dokumentationen, Transparenz der Abwägungsprozesse. Jedes Ressort sein eigenes Süppchen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben kein Problem, mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Kommunen mit Klimavorschriften überziehen und CO -Nachweispflichten vorzugeben. Ministerien der Landesbehörden können das aber nicht leisten. Sie sagen lapidar: Wir schauen uns jede ordnung an und entscheiden dann so, wie es vernünftig – Dieses Vertrauen in die Vernunft erlauben Sie allerdings den Bürgern und der hessischen Wirtschaft nicht. (Zuruf AfD: Jawohl!) Was für eine Doppelmoral. Die aktuellen Berichte und dien zeigen doch, dass die derzeitige Energiepolitik Irrweg ist. (Beifall Freie Demokraten) Sie führt in eine Subventions- und Kostenspirale, die ser Land ruiniert. Diese Woche hat die Bundesregierung ihren Subventionsbericht vorgelegt: ein Anstieg von Milliarden Euro 2023 auf 77 Milliarden Euro in Jahr. Haupttreiber dieser Subventionen ist die EEG-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Die Kostenexplosion das Ergebnis einer verfehlten Planwirtschaft im Energiebereich. Die EEG-Vergütung wurde vom Stromkunden den Steuerzahler umgewälzt, die Kosten sind dieselben, nur die Finanzierung hat sich verschoben. Statt immer Finanzierungstöpfe anzuzapfen, müssten endlich grundlegende Reformen her: mehr Markt, weniger Subventionen, René mehr Technologien, weniger Verbote, mehr Freiheiten und weniger Regulierungen. (Beifall Freie Demokraten) Die aktuelle DIHK-Studie „Plan B für die Energiewende“ höre macht das ganze Ausmaß der kommenden Kostenbelastungen deutlich. Die Zahlen sind erschreckend: bis zu 5,4 kurz Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049. 5,4 Billionen Euro. einen Aber es geht auch anders. Man könnte 910 Milliarden Euro Sie durch marktwirtschaftliche Reformen einsparen, und man rein, könnte bis zu 220 Milliarden Euro durch pragmatische CDU Zielsetzungen einsparen. Die Lösung liegt nicht in noch Klima- mehr Bürokratie und noch mehr Subventionen, sondern ich in einem Kurswechsel. Sofortige Maßnahme: das Klimagesetz ändern. Wir haben dazu schon den einen oder den anderen Vorschlag eingebracht. Man könnte einfach einmal ein paar Paragrafen streichen. bissIch fand es interessant, dass in der Antwort auf die Große UniAnfrage angedeutet wurde, dass von der Landesregierung viel- ein Vorschlag in diese Richtung kommt. Die Landesenergieagentur könnte abgeschafft werden, die EEG-Subvenkrititionen könnten beendet werden, man könnte einen Anwelche Damen trag im Bundesrat stellen, man könnte mit Technologieoffenheit alle Optionen nutzen: echten blauen Wasserstoff, CCS, Kernkraft, Kernfusion. Das wäre doch einmal ein Anfrage Vorschlag für eine vernünftige Energiepolitik. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und technologieoffen und marktzeigt, wirtschaftlich organisiert werden. den (Beifall Freie Demokraten) ge- Das ist unsere Haltung. Und diese wunderbare Antwort auf Ministe- diese Große Anfrage wird uns motivieren, auch weiterhin aktiv zu bleiben und gute Vorschläge für Sie hier im Landkeine tag zu präsentieren, wenn Sie nicht selbst welche machen. kocht – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) zu Präsidentin Astrid Wallmann: Die Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Ziegler selbst der SPD-Fraktion das Wort. Verist. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und er ist uns Stu- wichtig. ein (Beifall SPD und CDU – Zurufe) Jede politische Entscheidung wirkt auf unsere Klimaziele, egal, ob wir über Verkehr, Wohnen oder über die Wirtunschaft reden. Genau deshalb hat das Hessische Klimagesetz im Jahr 2023 den Klimacheck und den CO -Schattenpreis eingeführt. diesem Schon damals hat die SPD kritisiert, dass es weder klaist re Kriterien noch eine unabhängige Kontrolle gab. Beim CO -Schattenpreis war uns klar, so, wie er damals eingeauf führt wurde, ist er in der Praxis nicht anwendbar. Aber vielleicht war das auch die bewusst eingebaute Krücke für neue dieses Gesetz, liebe Frau Feldmayer. Kurz gesagt, damals wie heute, die Idee mag stimmen, die Umsetzung funktioniert aber nicht. Das war schon in der Vorgängerregierung so. Schon damals fehlten einheitliche Verfahren zwischen den Ressorts, schon damals war die Dokumentation oft lückenhaft, und schon damals wurde der CO -Schattenpreis auch bei Ihnen für nicht anwendbar erklärt. Wir sprechen also nicht von einem neuen Problem, sondern von einer Altlast, die wir jetzt lösen müssen. Internationale Beispiele zeigen, dass das geht: Frankreich und Großbritannien nutzen CO -Schattenpreise längst bei großen Infrastrukturentscheidungen. Dort werden die Klimakosten damit sichtbar gemacht, damit Investitionen über Jahrzehnte hinweg tragfähig bleiben. Genau so muss man damit umgehen: pragmatisch und auch klar. Ein Schattenpreis ist ein guter Ansatz bei großen Entscheidungen, aber eben nicht bei jeder Büroklammer. Wir müssen ihn anwenden bei Milliardeninvestitionen, Bauprojekten mit jahrzehntelanger Lebensdauer, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) bei der öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugflotten. Denn dort wirkt er. (Beifall SPD) Aber bei Kleinigkeiten wird er zur Bürokratiefalle. Da, glaube ich, ist es einfach unglaublich wichtig, dass man das mal selbst erlebt, mal selbst mitgemacht hat; denn im Plenum hört sich das immer alles so leicht und blumig an. Ich kenne das nur aus dem Hochbau, Nachhaltigkeitszertifizierungen wie LEED oder DGNB sind sinnvoll, sie sind auch Standard bei jedem neuen Projekt. Aber hier kommt jeder einmal an den Punkt, an dem er beispielsweise – bei mir war das so – Nachweise für Doppelbodenfüße aus China braucht, für die es schlichtweg keine belastbaren Daten zur Herstellung gibt. Alternativen dafür gibt es kaum, und wenn es sie gibt, sind sie nicht bezahlbar. Wie ist es dann? Am Ende sitzt die Inhaberin eines kleinen Handwerksbetriebs am Wochenende über den Formularen, um irgendetwas zusammenzubasteln. Das hat doch mit echtem Klimaschutz wenig zu tun. Das frisst nur Zeit und Nerven. (Beifall SPD und CDU) Da muss man auch mal sagen: Während wir uns an solchen Bürokratiefragen abarbeiten, blockieren die GRÜNEN bei den wirklich großen und offensichtlichen Dingen. Ein Beispiel ist die Rohstoffgewinnung. Jeder weiß, wenn wir Wohnraum schaffen wollen, wenn unsere Wirtschaft bauen soll, brauchen wir Kies, Sand und andere Rohstoffe. Wenn wir sie nicht in Hessen gewinnen, dann kommen sie von woandersher, mit langen Transportwegen, höheren Kosten und deutlich mehr CO -Ausstoß. Trotzdem stellen sich die GRÜNEN dagegen. Das ist vollkommen klar: Bei einer Büroklammer ist es notwendig, das abzuprüfen, bei mehreren Hunderttausend Lkw-Bewegungen, da, wo es offensichtlich ist, kann man mal ein Auge zudrücken. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was reden Sie denn da? – Glockenzeichen) Dann wird immer so getan, als würden wir mutwillig den Klimaschutz abbauen. Frau Feldmayer behauptet in ihrer Pressemitteilung aus dem Mai, andere würden den Schattenpreis konsequent anwenden. Ein Blick nach Frankfurt zeigt: Ja, die Stadt nutzt Nachhaltigkeitszertifikate, und sie setzt für Beton einen CO -Preis an, den sie in den Ausschreibungen anfragt – also genau dort, wo es Sinn macht. Der LBIH macht zum Beispiel auch Nachhaltigkeitszertifizierungen bei Neubauten; ich habe gesagt, die sind Standard. Das ist etwas ganz anders, als Sie uns immer hier in diesen Reden glauben machen wollen. (Beifall SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, Frau Feldmayer: Hören Sie endlich auf mit dieser Stimmungsmache. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt mal halblang!) Frau Arnoldt hat ausgeführt, es würden im Moment real nicht weniger Mittel in den Klimaschutz fließen. Der Unterschied ist: Wir wollen ihn wirksam machen. Das, was Sie mit Symbolpolitik eingeführt haben, wollen wir heilen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle loben Ihre Klimapolitik, weil sie so gut ist! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD hat das gefordert! – Weitere Zurufe) Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart, dass wir die Erfahrungen anderer Länder auswerten und dazu eine Studie anfertigen werden. Das ist nur konsequent und der Weg zu einem Instrument, das wirklich funktioniert. Wir werden das Klimagesetz mit Leben füllen. Dazu gehört, den Check anwendbar zu machen. Dazu gehört, den Schattenpreis dort anzusetzen, wo er Sinn ergibt. Dazu gehört eben auch, ihn dort wegzulassen, wo er nur zu Bürokratie führt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf)