Jürgen Frömmrich

Die Präsidentin wird nicht kritisiert!) Meine Damen und Herren, es liegen damit keine Wortmeldungen vor. (Wortmeldung Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Herr Stirböck, Sie haben sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Erstens müssen wir das im nächsten testenrat noch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie man vorher noch nicht gewusst hat, wes Geistes Kind der dieser Vorschlag war, spätestens jetzt haben wir es erfahren. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) und Herr Kollege Gagel; denn Sprache ist verräterisch. (Robert Lambrou (AfD): Das gilt auch für …

Jetzt hast du aber so gut angefangen! Du hättest ein bisschen Applaus von uns bekommen können!) nicht, weil wir die Problembeschreibung nicht teilen würden, sondern weil wir meinen, dass bessere Bildung nicht durch mehr Steuerung entsteht, sondern durch mehr Freiheit, mehr Autonomie in den Schulen und für die Schulleitungen. Das ist der …

Ja, ich komme zum Schluss. – Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt. Es gibt ein paar Probleme, die uns unterscheiden. Aber deswegen enthalten wir uns bei dem Gesetzentwurf. In der Grundrichtung, Vergabeschwellenwerte nach oben und Tariftreue, und gute und faire Löhne zu bezahlen, da sind wir uns einig. – Vielen Dank. (Beifall …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hadas ben gerade von der Kollegin Barth gehört, wie wichtig dieser Gesetzentwurf ist und wie wichtig dieses Gesetz ist. Ich teile das auch, zumindest in weiten Teilen, und gehe darauf auch gleich noch ein. Aber, Frau Kollegin Barth, wenn Sie Damen hier begründen, wie wichtig dieser …

zuMan hört nichts mehr! Das ist ein Änderungsantrag! dass Es wäre gut, wenn der im Protokoll steht! – Zurufe CDU – Die Präsidentin schaltet das Rednermikrofon unterwieder ein.) Mit die – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte um Entschuldiunbürogung. – Die Wörter „eines Landesinnungsverbandes“ sollen durch die Wörter „einer Innung“ …

Liebe Frau Präsidentin, ich habe es befürchtet: Sie mich mit den 15 Minuten in die Irre geführt. (Vereinzelte Heiterkeit) Letzter Satz. Da haben Sie ein bisschen nachgesteuert; denn diese Unternehmen zahlen Tariflohn. Warum die ein Präqualifizierungsverfahren mitmachen? Das durchaus sinnvoll. Ich freue mich auf die dritte Lesung und auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit 15 Minuten wäre ich einverstanden gewesen, aber wir versuchen das schneller. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tariftreue- und Vergabegesetz war ein zentrales Projekt der Sozialdemokraten in dieser Regierungskoalition – mehrfach und oft in Pressemitteilungen angekündigt. Jetzt behandeln wir diesen …

Sie können nicht von „sozialer Vorbildfunktion“ reden, Sie sind eine Schande für Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Herr Lambrou macht es vor: Er beschäftigt die Schwester eines AfD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, und in der Rathausfraktion beschäftigt er auch noch den Stiefvater.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme sofort zum Schluss. – Sie beschäftigen ganze Familienverbände und reden hier von einer Vorbildfunktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! hat es wieder einmal gemerkt: Vertiefte Sachkenntnis hindert eine muntere Debatte. – Das Paradebeispiel bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe. Wenn Sie gefolgt wären, was wir alle gemacht haben, nämlich Anhörung im Hauptausschuss gefolgt wären und die lungnahmen gelesen hätten, zum …

Das merkt man an Ihrem Haufen!)

„So ist Lohrs Schwester Assistentin des hessischen AfD-Fraktionschefs Robert Lambrou.“ Lohr ist der Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. – So viel zu Familienbanden und Clanwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Ich komme zum Schluss. – Die Überschrift lautet: „AfDFamilienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen“.

Frau Präsidentin! Nein, es stimmt eben nicht. Wir in der ersten Lesung – wenn Sie vielleicht zugehört das bildet auch – ausführlich über die Bezüge der glieder der Landesregierung geredet. Wenn Sie haben, wissen Sie, ich habe gesagt: Man kann natürlich Bezüge und auch die Versorgungsbezüge der Mitglieder der Landesregierung diskutieren. …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das man alles nachlesen. Herr Lambrou ist mittendrin; denn beschäftigt die Schwester eines Abgeordneten aus land-Pfalz. (Pascal Schleich (AfD): Das ist unwahr!) Die Vetternwirtschaft ist mitten in Ihrer Fraktion angekommen. Packen Sie sich an die eigene Nase, wenn Sie Vorbildfunktion sprechen. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja doch heiter. (Lisa Gnadl (SPD): Ja!) Mit dem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die Bezüge und das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt neu fassen. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber auch nach der Anhörung …

90/DIE Das haben wir nicht nötig, Stefan! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Sieben Wir freuen uns darüber. Dann ist das nichts Schlimmes, hat sondern es ist etwas Gutes, weil es der Infrastruktur guttut. RegieHessen

Ich komme sofort zum Schluss. – Die Frage des Bürokratieabbaus muss man im Blick haben. All diese Fragen werden wir im Ausschuss mit den Anzuhörenden diskutieren. Ich freue mich auf die Anhörung, und die SPD muss noch einmal in ihre früheren Reden schauen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)