Martina Feldmayer

Thema, Vielen Dank. Thema Es ist verabredet, dass der Antrag der FDP-Fraktion an tragen. den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Findet das ich Zustimmung? – Das sieht so aus. Dann machen wir das. FrauIch rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: vieler Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Steuerverwaltung im Umbruch – Was tut die Landesrelang gierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? sie – Drucks. 21/2031 zu Drucks. 21/1258 – Ich erteile Frau Schardt-Sauer, FDP-Fraktion, das Wort. GRÜdem Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): unseres Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine wie Große Anfrage stellt immer eine Herausforderung für den Fragesteller dar. Naturgemäß muss man sich auf ein Modul beschränken; es sei denn, wir hätten 50 Minuten Redezeit. Aber ich glaube, das wollen Sie nicht. Sensi- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, bitte Schritt nicht!) Wir haben uns auf das Modul Digitalisierung konzentriert. Das passt irgendwie, als hätten wir gewusst, dass wir in den letzten zwei Tagen des Plenums über Mitarbeiter, Digitalisierung, KI und Verwaltung im Umbruch diskutieren würden. Auch die hessische Steuerverwaltung ist im Umbruch. Wir haben jetzt sozusagen live viel darüber gehört, was im Gang ist. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass das vor allen Dingen – das ist der Fokus – die Arbeit in den Finanzämtern massiv verändern wird. Für uns drängt sich die Frage auf: Wie geht es eigentlich den Beschäftigten damit? Auch das wurde erörtert: Die tollste Software, die tollsten Projekte – ohne die, die es tragen, und ohne die, die ertragen, dass es nicht immer klappt, funktioniert es nicht. Wir haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Da hört man, die Kommunikation von oben nach unten stimmt nicht. Viele erfahren von grundlegenden Veränderungen – von den bestehenden, ich spreche jetzt gar nicht von den neuen –, von Systemstörungen, von Ausfällen nach dem Motto „Deine Maske, die du gestern eingegeben hast, war schön, aber ist leider weg“ – das erfreut einen bestimmt jeden Tag als Mitarbeiter –, aus dem Mitarbeiterportal. Oft bunt bebildert wird die Tätigkeit beschrieben. Allen eingängig sind die Videoclips im Kino, wie spannend es doch ist, als Fahnder zu arbeiten. Was erwarten dann diese Beschäftigten, denen wir immer danken, denen wir alle sagen: „Ihr habt so eine tragende Rolle“? Sie erwarten Transparenz, frühzeitige Einbindung, gerade jetzt bei diesen wirklich fundamentalen Umwälzungen, und damit verbunden ist – wen man auch fragt – automatisch ein Stück Wertschätzung. Wen man fragt, auf wen man hört, den nimmt man ernst. Personalräte wollen nicht nachträglich informiert werden, sondern von Anfang an mitreden. Das gilt für die Beschäftigten aller Ebenen, weil sie tagtäglich in dem Prozess stehen. Auch das hatten wir gestern übrigens bei der digitalisierten Steuerverwaltung: Ja, wie ist das dann, wenn die Oma dieses und jenes damit macht? Und wie ist das dann, wenn das der Hightech-Betrieb macht? – Diese Erfahrungen haben die Mitarbeiter. Sie können sagen, wo es hakt und wo der Prozess verbessert werden kann. Man kann davon profitieren. Digitalisierung sollte man also am besten gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen. Klar ist auch, die KI – ob hessisch, auf Bund-Länder-Ebene oder sonst wie – ist kein Allheilmittel. Sie muss angelernt werden durch Menschen, durch Erfahrungen und sozusagen auch in Manieren. Pilotverfahren dürfen nicht immer als fertige Erfolgsgeschichten verkauft werden, sondern sie brauchen auch ihre Reise durch die Steuerverwaltung. Das ist etwas, was wir häufig als Befund zurückgemeldet bekommen haben, dass die Realität in den Ämtern so aussieht: häufige Ausfälle, Nacharbeiten und Frust. Das darf man nicht kleinreden. Das ist, wie wenn der Handwerker sein Handwerkszeug nicht hat oder das Handwerkstück irgendwie kaputt ist. Da kommt es darauf an, nicht auf das Landesego zu schauen, sondern zu sagen: Das nehmen wir ernst, und da versuchen wir nachzubessern. Wir Freie Demokraten sagen: Bei dem, was gemacht wird, was aber leider oft nicht gemacht wird und was auch die Rückmeldung von den Mitarbeitern ist, ist eine modernere und respektvollere Führungskultur angebracht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch der sensible Umgang mit langjährigen Bediensteten. Man kennt das selbst. Bei Veränderungen in der Organisationseinheit gibt es welche, die das nie mitbekommen haben. Aber sie gehören genauso dazu. Es gibt ja so einen Spruch: Die Wanderung ist so schnell, wie der Letzte in der Gruppe ist. – Den gilt es auch mitzunehmen und vielleicht dort Schulungsmaßnahmen anzubieten. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Große Anfrage ist gerade für uns als Opposition eine gute Möglichkeit, einen Befund in einer Organisationseinheit zu bekommen. Das ist ein Befund, das ist keine Verurteilung. Man kann den Befund ernst nehmen und versuchen, etwas zu verändern. Wir meinen, dass es da Möglichkeiten gibt. Gerade in diesem Bereich Digitalisierung ist es dringend notwendig, wenn wir jene auch nicht zurücklassen wollen. Denn, ich glaube, da sind wir uns einig, eine funktionierende Steuerverwaltung ist elementar bei der Frage – ich sage jetzt nicht, die Steuern einzuspielen –, wie Bürger und Unternehmen eingebunden sind. Das hatten wir eben auch wieder: die digitale Gewerbesteueranmeldung. All das sind Dinge, die nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Ämtern – vielleicht in fünf Jahren in ganz neuen Funktionen und neuen Hierarchien, die wir nicht kennen – das tun.