Andreas Ewald

bedeutet Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolman benö- legen! Wie gerade schon angesprochen, sind wir zum dritten Mal dabei, über unsere hessische Steuerverwaltung zu sprechen: gestern bereits beim Setzpunkt der CDU, vorhin Ändebeim Antrag der Koalition und jetzt bei der Großen Anbedeutet frage der FDP. Herr Kollege Weiß hat es vorhin angesproDa chen, es liegt sicherlich auch daran, dass einiges Innovatilieber ves in der Steuerverwaltung im Gange ist. (Beifall Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Gestern sagte bereits der Kollege Sascha Meier, dass die hat es funktionierende Steuerverwaltung notwendig für unseren sie Staat sei, damit die Steuergesetze gleichmäßig und effizient umgesetzt werden können. „Bisher Was alles Innovatives passiert, konnten wir dann auch wieüber der aus Kassel hören, wo bekannt gegeben wurde, was von in Zukunft die Mitarbeitenden entlasten wird. Vielleicht hat die Landesregierung nachher Gelegenheit, uns da ein fragDar- bisschen einzuführen. Ein KI-Chatbot, der rechtssichere Finanz- Auskünfte zu konkreten Steuerfällen geben kann – wir sind wirklich gespannt, ob das auch Probleme beheben, „Herdie Mitarbeitenden unterstützen und für Entlastung sorgen kann. Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel hat damit erneut gezeigt, dass sie ein teils bundesweiter Leuchtturm ist. deren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch, wo wir es von künstlicher Intelligenz haben, noch einmal auf die Gesetzesinitiative der GRÜNEN zur künstlichen Intelligenz in der Verwaltung kommen, die Kollegin Eisenhardt bereits im Mai vorgestellt hat. Unser Ansinnen ist es nämlich, den Einsatz der KI in der Verwaltung rechtssicher, transparent und vor allem auch bürgernah zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, wenn KI eingesetzt wurde, dass sie gegebenenfalls Widerspruch einlegen können und auf welchen Grundlagen das Ganze basiert. Ganz wichtig, wir hatten es vorhin schon bei einem anderen Antrag: Die Anwendung und die Weiterentwicklung digital unterstützender Tools und auch von KI müssen in Europa bleiben und auch hier erfolgen. Wir müssen unabhängig von außereuropäischen Unternehmen bleiben oder es werden, wo wir es aktuell noch nicht sind. Da das in Kassel wunderbar umgesetzt wird, noch einmal von hier herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich kann das nicht alles durch Digitalisierung gelöst werden. Es muss auch einen Aufwuchs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung geben. Es gibt immer komplexere Dinge zu lösen wie Steuerkriminalitätsfälle, die man auf Daten-CDs zugespielt bekommt. Die Generation der Babyboomer geht nach und nach in den Ruhestand, und der Fachkräftemangel verschärft sich immer weiter. Wie in der Großen Anfrage auch dargelegt wurde, lässt die Umfrage der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aufhorchen. Wenn 71 % der Beschäftigten angeben, mit der aktuellen beruflichen Situation unzufrieden zu sein, oder sogar 55 % einen Jobwechsel erwägen, dann muss natürlich klar sein – das wurde eben auch schon angesprochen –: Digitale Entlastungen müssen mit den Mitarbeitenden entwickelt und geprüft werden. Die Kollegin Schardt-Sauer hat es gerade angesprochen. Vor Ort besteht das Wissen, welche Problemstellungen noch existieren. Ich bin mir sicher, dass das auch weiter geschieht, dass eben auch die Einführung solcher Tools, aber auch Umstrukturierungsmaßnahmen gemeinschaftlich umgesetzt werden. Die Entlastung muss zielgenau sein. Nur so können wir sicherstellen, dass in unserer Steuerverwaltung in Zukunft die Beschäftigten auch weiterhin gerne arbeiten und effizient für die Bürgerinnen und Bürger und für den Staat ihren Einsatz bringen können. Damit möchte ich es bewenden lassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)