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Lambrou

AfD 11.09.2025 Sitzungen 21/47

Steuern, Steuern, Steuern für die Bürger!) Die IHK war auch schon vor vier Jahren gegen die Grundsteuer C, weil sie nicht will, dass – Zitat – Unternehmen bestraft würden, wenn sie Flächen für die Vergrößerung ihrer Unternehmen bereithielten. Ich konnte und wir GRÜNE konnten das Argument auch schon vor vier Jahren nicht nachvollziehen; denn die meisten Unternehmen brauchen noch Personal, und es muss irgendwo wohnen. Die Grundsteuer C ist dafür da, Anreize für Bauland zur Bebauung zu setzen. Sorry, aber das Argument finde ich hier irgendwie fehl am Platz. Aber selbst die IHK hatte vor vier Jahren gesagt, dass sie erst einmal die Evaluation abwarten würde – also erst einmal drei bis fünf Jahre die Grundsteuer C abwarten und danach evaluieren. Die IHK ist eigentlich nicht auf Ihrer Seite – AfD –, sondern würde auch erst einmal sagen: Lassen Sie uns doch noch einmal schauen, wie sich die Grundsteuer C entwickelt. – Das ist also ein weiterer Grund, dieses Gesetz heute abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist und bleibt eine neue Steuer!) Deswegen: Wir warten, wie sich die Grundsteuer C entwickelt. (Robert Lambrou (AfD): Noch mehr Steuern und Abgaben!) – Herr Lambrou, ich habe das Mikro, (Robert Lambrou (AfD): Und ich kann dazwischenrufen!) ich bin gerade hier dran. Sie können gerne immer Gleiche zwischenrufen, das ist nicht sonderlich intelligent, muss ich sagen. (Lena Arnoldt (CDU): Es wäre schön, wenn es lifiziert wäre! – Gegenruf Robert Lambrou Das liegt im Auge des Betrachters!) Deswegen würde ich sagen: heute die Ablehnung Gesetzentwurfs, Evaluation in einigen Jahren. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗