Volker Richter

Herr Präsident, ich kann gar nicht bestätigen, was er gesagt hat. Das waren für mich so unqualifizierte Zwischenrufe, die ich nicht wahrgenommen habe. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Also, wir haben schon 2021 gesagt: Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören. Eine Impfpflicht ist absurd, wenn die Impfstoffe Infektionen nicht verhindern. – Wir haben Sie gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Basis die Hessische Landesregierung ihre Corona-Politik betreibt. Die Antworten blieben aus. Stattdessen wieder einmal moralischer Druck, Ausgrenzung und Grundrechtsbeschränkungen. Ausgerechnet die demokratischen Parteien machen sehr gerne Grundrechtsbeschränkungen, und jeder, der die Impfschäden ansprach, und jeder, der die Impfschäden kritisierte, wurde von Ihnen als „Schwurbler“ verhöhnt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Heute wissen wir, die Kritiker hatten in vielem recht. Aber sind Sie in der Lage, sich zu entschuldigen? – Fehlanzeige. (Beifall AfD) Fehlanzeige unter Schwarz-Grün wie unter Schwarz-Rot. Schweigen, Aussitzen, Verschweigen – das ist kein politischer Stil, das ist politische Arroganz. Wer Verantwortung trägt, muss Fehler eingestehen. Sie dagegen verteidigen Fehler, indem Sie die Opfer ignorieren. Übernehmen Sie Verantwortung, und unterstützen Sie unseren Antrag. Wir fordern eine hessische Post-Vac-Hotline, besetzt mit medizinisch geschultem Personal, und ein Netz spezialisierter Ambulanzen, damit niemand monatelang in Hessen auf Wartelisten sitzen bleibt. Wir erwarten, dass Sie im Bundesrat eine bundesweite Stiftung für Impfgeschädigte einfordern, gespeist aus staatlichen Mitteln und Beiträgen der Impfstoffhersteller. Die können durchaus mal ein wenig dafür bezahlen – vielleicht auch mal von Ihnen etwas weniger für Ihre parteieigenen Stiftungen und mehr für die Bürger, für die Sie Verantwortung tragen, (Marius Weiß (SPD): Unglaublich, was Sie da machen! – Zuruf: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Immer, wenn Sie so aufschreien, muss ich unglaublich recht haben. (Beifall AfD)