Sandra Weegels

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich für eine zweite Runde gemeldet, weil ich das eine oder andere, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, einordnen möchte. Ja, Frau Schleenbecker, das ist ein Antrag, bei dem es tatsächlich nur um die Bediensteten geht. Es geht mir in diesem Fall wirklich nur um die Bediensteten. Es reden hier immer alle davon, dass sie sich mit dem BSBD und auch privat mit Justizvollzugsbediensteten austauschen. Deswegen habe ich, zusammen mit meiner Fraktion, in meinem Antrag wirklich nur die Bediensteten in den Blick genommen. Die Belange der Insassen sind mir erst einmal egal; denn es geht mir hier um eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur, die wir in Hessen haben. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, mir geht es auch darum, die Bediensteten zu schützen; denn sie sind ständigen Gefahren ausgesetzt. Wir können das im Ausschuss gern einmal ausführlich besprechen; das passiert ja nicht immer wirklich. Es sind neue Betäubungsmittel im Umlauf, die dazu führen, dass sich die Insassen zum Teil in einem Rauschzustand befinden, wenn sie mit Bediensteten zusammentreffen. Da bilden sich neue Gefahren heraus, auf die wir eingehen. Dann geht es um die Zustände im Justizvollzug. Die Zustände sind desolat. Kollege Serke, bei aller Wertschätzung, wir können nicht in andere Länder fahren und uns die dortigen Zustände anschauen, sondern wir schauen uns hier um, wir haben hier unsere Standards, und daran messen wir die aktuellen Zustände im Justizvollzug. (Beifall AfD) Der Justizvollzug ist in einem desolaten Zustand. Da fen keine Dankesworte, da helfen keine Seminare, da es auch nicht, dass jeder seine Wertschätzung ausspricht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dem reden Sie davon, dass wir immer alles schlechtmachen! – Unruhe – Glockenzeichen) – Frau Klaes, Sie haben doch auch immer Kontakt Justizvollzug. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – Ja. – Dann sollten Sie mich einmal ausreden und sagen lassen, dass ich die Bedürfnisse der Beschäftigten sehe. Ich meine, dass die Besoldungsverschiebung gerade unteren Besoldungsgruppen, mit denen wir es im vollzug maßgeblich zu tun haben, am härtesten trifft. Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage – ein Versprechen der SPD – gibt es nicht. Am Ende zählen all diese toren, um für Zufriedenheit zu sorgen und dafür, die Justizvollzugsbediensteten gerne zur Arbeit gehen diesen Dienst weitermachen, der für unsere gesamte sellschaft elementar wichtig ist, um unsere Sicherheit gewährleisten. Daher sagen wir: Machen Sie Ihre Hausaufgaben an Stelle – das haben wir in diesem Antrag extra milde liert –, und prüfen Sie, dass viele Dinge auch umgesetzt werden, um für die Sicherheit und für bessere Zustände sorgen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)