Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit haben wir diese Aktuelle de abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen schließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. unter Tagesordnungspunkt 66. Wer diesem Antrag men kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die und der fraktionslose Abgeordnete Herr; die beiden ren fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend. enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freien Demokraten. Damit hat der Antrag die Mehrheit aus erlangt. im Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58: ExzelAntrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Chaos bei Corona-Hilfen. Mansoori verschläft Rückzahlungen – das böse Erwachen folgt nun bei den Uneinfach ternehmen Frau – Drucks. 21/2655 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 71: feiern, Dringlicher Antrag zu Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Ü berprüfung der Corona-Soforthilfen: Unternehmen g eraten durch chaotisches Verfahren der Landesregierung unnötig unter Druck – Drucks. 21/2669 – nächsder und Tagesordnungspunkt 73: deutDringlicher Entschließungsantrag Chance Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Corona-Soforthilfen: Entlastungen für Unternehmen Perspekim Rückmeldeverfahren – Drucks. 21/2684 – richtiger Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Der erste Redner der antragstellenden Fraktion steht bereits am meine Rednerpult: Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FreiHause, en Demokraten, hat nun das Wort. Bitte sehr. auch ist. ExzelDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): zusätzund Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fünf Jahre her, da war Corona in aller Munde. Der Staat hat viele Geschäfte schließen lassen, Tätigkeiten wurden im Lockdown eingestellt, und es gab ein Hilfepaket: die Corona-Soforthilfen hier des Landes und des Bundes. Das war keine Gewährung im es Gnadenakt, sondern es war eine Frage der Gerechtigkeit, weil der Staat aus Gründen des Allgemeinwohls Geschäfte schließen ließ und Umsätze ausgeblieben sind, wofür niemand etwas konnte und wogegen sich in der Geschäftswir welt auch niemand versichern konnte. Deswegen war es damals gut und richtig, Soforthilfen zu gewähren und den GeleUnternehmerinnen und Unternehmern zu helfen, durch dieAlarm. se Krise zu kommen, damit die wirtschaftliche Struktur des UnLandes erhalten bleibt. Glück (Beifall Freie Demokraten) Wir haben damals einen Entwurf für ein eigenes CoronaHilfe-Gesetz vorgelegt. Wir haben über die Kriterien gestritten. Wir hätten uns damals mehr gewünscht. Aber darum soll es heute nicht gehen. Es ist völlig klar, dass diese weiteren Hilfen damals unter Bedingungen gewährt wurden, und es Stun- war damals auch klar, dass diese Bedingungen überprüft werden müssen. Ent- Was aber vielen Unternehmen nicht klar war und wofür 21/2657, es auch keine Rechtfertigung gibt, ist, dass sich das Land zustim- Hessen dafür fünf Jahre Zeit gelassen hat und damit eisind nes der letzten Bundesländer ist, die diese Überprüfung AfD durchführen. Hier beginnt das Problem; denn dieses Wirtande- schaftsministerium hat viele Unternehmerinnen und UnterWer nehmer durch seine Verwaltungspraxis ins Chaos gestürzt, und indem es in den Sommerferien, mit einer ganz kurzen Frist von zwei Wochen, genau diese Überprüfung durchführte, 90.000 Bescheide versandte und die Unternehmerinnen und Unternehmer aufforderte, dem in kürzestes Zeit nachzukommen und das Geld zurückzuzahlen. Das war chaotisch. Das war fehlerhaft vom Verfahren her. Ich glaube, das ist mittlerweile auch unstreitig. Dafür übernimmt einer, der hessische Wirtschaftsminister, die Verantwortung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war nämlich seine Aufgabe. Da kann er sich auch nicht mit dem Regierungspräsidium und mit Externen, die zu Hilfe gerufen wurden, herausreden: Am Ende war es sein unpraktikables und unprofessionelles Verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bürokratische Albtraum ging weiter, weil es im Verfahren plötzlich Nachbesserungen gab dergestalt, dass man gesagt hat: Na ja, die Stichtagsregelungen ändern wir noch einmal. – Wie oft wollen Sie eigentlich noch Nachbesserungen im Verfahren durchführen? Dann kamen Sie mit Erleichterungen, Stundungen, Erlassregelungen, und das alles durch Einzelanträge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es heute klipp und klar für die Freien Demokraten: Stoppen Sie dieses Verfahren. Stoppen Sie dieses Verfahren heute, und führen Sie nicht ständig neue Nachbesserungen durch, sondern setzen Sie dieses Verfahren auf null zurück. Das wäre fair. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen fordern wir, dass nicht nur die Rückmeldefrist noch einmal in das Verfahren integriert wird, dass am Ende nicht nur die Bagatellgrenzen auf 1.000 Euro erhöht werden, sondern dass Sie das natürlich auch für alle Verfahren durchführen. Denn die, die Sie schon beschieden haben, sind doch jetzt am Ende die Dummen, weil sie natürlich von der Stichtagsregelung nicht profitieren. Denn diejenigen profitieren natürlich nicht von den 1.000 Euro. (Tobias Eckert (SPD): Dann lesen Sie mal die zweite Seite vom Antrag! Die Rückseite!) – Nein, es geht nicht um Ihren Antrag, wo Sie das, was heute Morgen über die dpa kommt, irgendwie nachvollziehen wollen, sondern es geht darum, dass Sie vielleicht auch einmal ein Widerspruchsverfahren zulassen müssen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie treiben doch die Unternehmen in die Klage. Ich frage Sie, Kollege Eckert: Was ist das für eine Wirtschaftsförderung, wo man genau weiß, dass viele Unternehmen, die nach wie vor schlechte wirtschaftliche Bedingungen haben und um jede Liquidität kämpfen müssen, dann vor die Frage gestellt werden: Klage ich jetzt und nehme wieder Geld in die Hand – mit ungewissem Ausgang –, oder lasse ich das? – Das ist wahrscheinlich genau Ihr Kalkül, dass Sie sagen, dass nur ganz wenige klagen werden. Das ist aber eine falsche Wirtschaftspolitik, und das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, stoppen Sie dieses Verfahren, stellen Sie Vertrauen in das hessische Wirtschaftsministerium wieder her. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen haben es verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)