Martina Feldmayer

Okay. – Dann habe ich als nächsten Redner den Abgeordneten Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig: Das Fragerecht ist ein zentrales Kontrollinstrument, ein zentrales Oppositionsrecht, ein zentrales Element unserer parlamentarischen Demokratie. Eine Landesregierung, die das Fragerecht aushöhlt, die Fragen bestenfalls pflichtschuldig beantwortet, oft aber nur sehr lapidar und oberflächlich, handelt respektlos gegenüber der Opposition, gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber der parlamentarischen Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das ein Zitat von Günter Rudolph?) Nun gebe ich dem Kollegen Schon durchaus recht: Nicht jede Anfrage ist der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen, ob jede Anfrage, die wir stellen, in dieser Form auch nötig ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Eine gewisse Selbstreflexion muss und kann da sicherlich stattfinden. Es gibt auch Personalengpässe; auch das akzeptiere Aber letztlich ist es so, dass die Beantwortungsgeschwindigkeit und die Beantwortungsqualität – darauf hat Kollege Frömmrich eben zu Recht hingewiesen – in Legislaturperiode deutlich gesunken sind. Wenn es System ist, dann ist das Schlamperei, meine sehr Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt AfD und Maximilian (fraktionslos)) Man könnte auch noch sagen: Seid doch nicht so dig. Oppositionsbänke sind hart. – Aber was macht es unseren Gesprächspartnern, mit Bürgerinnen und die oft der Anlass für unsere Anfragen sind, wenn gen spät, banal, gar nicht oder extrem spät beantwortet werden? Ich glaube, das steigert Politikverdrossenheit. Ich will drei Beispiele nennen. Die Beantwortung Anfrage des Kollegen René Rock zur Privilegierung Freiflächen-PV hat länger als ein Jahr gedauert. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Unglaublich!) Zu einer Anfrage der Kollegin Marion Schardt-Sauer Flurbereinigung in Runkel hieß es zuerst: „Die Fragen bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs sam … beantwortet.“ Sie wurden auch nur sehr oberflächlich beantwortet. Frage 3 wurde schlichtweg ignoriert. Folgeanfragen zu diesem Thema wurden letztlich auch lapidar und oberflächlich beantwortet. Der Knaller war dann Drucks. 21/1390. Da ging es den Lückenschluss der B 42 in Rüdesheim, eine des Kollegen Dr. Naas. Da hat uns derjenige, mit dem über dieses Thema intensiv konferiert haben, geschrieben: Warum wird auf diese Anfrage bislang nicht geantwortet und der Bearbeitungstermin mehrfach verschoben? sind Antworten auf Teilfragen dieser Anfrage bereits stätigt der Presse zu entnehmen, bevor dem Landtag wortet wird? Warum wird dem Bürger keine Möglichkeit gegeben, sich in absehbarer Zeit aus erster Hand tionen zu holen? Warum diese Intransparenz? Sinn haben Kleine Anfragen, wenn die in der Geschäftsordnung des Landtags genannte Frist von sechs mittlerweile um das Vierfache überschritten wird? tete Grüße. – Und dann der Name. Das macht es mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das nicht in Ordnung. Irgendwann kam dann auch die Antwort. Natürlich stand die Antwort schon vorher in den Das ist etwas, was zu Politikverdrossenheit führt. Die te sind nicht politikverdrossen, aber sie sind verdrossen über eine solche Politik. Das müssen wir ändern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich höre dann: Das liegt daran, dass das alles so umfassend und viel mehr als früher sei. – Sie haben Ihre Landesregierung in den letzten Jahren ziemlich aufgebläht. Für war das ziemlich viel Mimimi, was Sie, Herr Schon, eben an den Tag gelegt haben. Das muss besser werden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Christoph pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ich. Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat noch einmal der Abgeordnete Rohde, der AfD-Fraktion, das Wort. 44 Sekunden. dieser nicht geehrten