Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich der Kollegin Derya Çağlar von der SPD-Fraktion ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute und einen besonders schönen Tag im Parlament! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Haushaltschaos statt Herbst der Entscheidungen: Stopp bei Klassenfahrten, Haushaltssperre bedroht Sozialträger, Kultur in Aufruhr“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Haushaltschaos statt Herbst der Entscheidungen: Stopp bei Klassenfahrten, Haushaltssperre bedroht Sozialträger, Kultur in Aufruhr“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Start ins Wintersemester: Antisemitismus, Uni-Besetzungen, Cancel Culture – vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 14, 15, 31 und 31 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses zwischen 13.30 Uhr und 17 Uhr nicht anwesend sein. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Start ins Wintersemester: Antisemitismus, Uni-Besetzungen, Cancel Culture – vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen? (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir in der Aktuellen Stunde wieder einmal über Hochschulpolitik diskutieren können. – Ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich unsere neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Abgeordnetenhauses. – Seien Sie herzlich willkommen! [Beifall bei der AfD] Wer unsere Hochschulen mit offenen Augen beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten zwölf Monaten etwas verändert hat. Debatten werden hitziger geführt und Auseinandersetzungen unversöhnlicher ausgetragen, als dies ohnehin schon der Fall war, und vor allem eine noch vor Kurzem nicht für möglich gehaltene Freund-Feind-Unterscheidung hat unsere Universitäten fest im Griff. Sie lautet: Bist du für oder bist du gegen Palästina? Sie vermischt sich mit der alten Parole, die schon viele Studentengenerationen paralysiert hat. Diese lautet: Bist du gegen rechts, oder bist du Faschist? So vergeht fast kein Tag an unseren Unis, an dem nicht gegen Israel oder gegen einen imaginierten Faschismus mobilisiert wird. Die gegen Israel gerichteten Veranstaltungen finden überwiegend an anderen Orten in Berlin statt, immer wieder im Oyoun, aber eben auch an unseren Unis, so am kommenden Montag, wenn unter dem Titel „Vom Hörsaal auf die Straße: Mit Waffen der Kritik ins neue Semester an der FU Berlin!“ die linksextreme Gruppe „Klasse Gegen Klasse“ Studenten zum politischen Kampf auffordert, in einem Aufruf, der die antisemitische Lüge vom Genozid in Gaza verbreitet. Dort heißt es unter anderem – Zitat –: „Mit der Rückendeckung der deutschen Regierung startet der israelische Staat barbarische Offensiven auf den Libanon und Jemen und setzt den Genozid in Gaza fort.“ Im gleichen Text heißt es – Zitat –: „Wir erleben einen massiven Anstieg rassistischer Hetze, Grenzkontrollen und Abschiebeoffensiven.“ Wie so oft seit dem 7. Oktober gehen linksradikale Agitprop und Antisemitismus Hand in Hand. Der Vorwurf des Rassismus wird dazu benutzt, den eigenen Antisemitismus salonfähig zu machen. [Beifall bei der AfD] Wer sich für den heutigen Tag nach Veranstaltungen umschaut, stößt auf die Aktionstage der „Studis gegen Rechts“. Um 12 Uhr findet man sich zu Aktionstreffen an TU, FU und HU zusammen. Von 13 Uhr bis 16 Uhr ist dann antifaschistisches Bannermalen angesagt. – Herr Koçak! Ich weiß nicht, ob Sie schon etwas anderes vorhaben, aber vielleicht ist Ihnen das nicht antizionistisch genug. [Beifall und Lachen bei der AfD] Heute und morgen Nachmittag, jeweils von 16 Uhr bis 18 Uhr widmen sich selbsterklärte Antifaschisten dem Kampf gegen die AfD, wohlgemerkt in Räumen der FU und der HU. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Letzte Woche berichtete die B.Z., dass der Refrat der HU auf Kosten aller Studenten Tausende von Jutebeuteln verteilen ließ mit Antifa-Logo und „A.C.A.B.“-Aufschrift. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Einfach nur noch irre, was da an unseren Unis abgeht. [Beifall bei der AfD] Unsere Hochschulen werden geradezu überflutet von linksradikaler und antizionistischer Propaganda. Und wenn mal eine Veranstaltung stattfindet, die den Hochschulantisemitismus kritisch reflektiert, wie beispielsweise im September an der TU unter dem Titel „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“, dann werden die Teilnehmer angepöbelt, bespuckt oder sogar angegriffen, wie es Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, widerfahren ist. Da zeigte sich einmal mehr: Die antisemitisch motivierten Unibesetzungen waren nur die Spitze des Eisbergs. Sie konnten nur diejenigen überraschen, die die Breite der Entwicklung bislang ignoriert haben. [Beifall bei der AfD] So wurde detailliert durch eine Tagesspiegel-Recherche letzte Woche bestätigt, was schon bei der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität im Mai zu beobachten war: Hamasaktivisten und linksradikale Studenten arbeiten Hand in Hand. Wie naiv vor diesem Hintergrund die Dialogangebote der HU-Präsidentin Blumenthal daherkamen, während zeitgleich Räumlichkeiten verwüstet wurden, mag jeder selbst beurteilen. Was für unbeteiligte Dritte als eine lässliche Fehleinschätzung erscheinen mag, war für jüdische Hochschulangehörige der blanke Horror. Es ist eben ein Unterschied, ob aus der Sicht eines Betroffenen nur mal eben eine Lehrveranstaltung ausfällt oder ob der Unialltag für jüdische Studenten zum täglichen Spießrutenlauf wird. Vor diesem Hintergrund komme ich zur Situation an der TU, die besonders brisant ist. Wen kann es eigentlich noch wundern, dass antizionistische Studentengruppen wie das studentische Kollektiv „Not In Our Name TU“ oder Student Coalition Berlin dort ins Kraut schießen, wo eine Unipräsidentin einen antisemitischen Post gelikt hat? [Beifall bei der AfD] Geraldine Rauch hat mit ihrem Agieren und mit ihrem Nicht-Rücktritt eine Schneise der Verwüstung durch die TU gezogen. Es ist zwar löblich, dass sie ihr Handeln jetzt bereut und Besserung gelobt, aber das kommt zu spät, und das reicht nicht aus. Dass Geraldine Rauch nicht die Kraft hatte, Verantwortung zu übernehmen und zum Wohle ihrer eigenen Universität den Weg für einen Neuanfang freizumachen, hat der TU nachhaltigen Schaden zugefügt. [Beifall bei der AfD] Ich kann deshalb den Rücktritt von Matthias Kleiner, einem der langjährigsten und verdientesten Mitglieder des Kuratoriums der TU, sehr gut nachvollziehen, weil die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus seiner Sicht nicht mehr gegeben waren und weil er erkannte, dass sich ohne personelle Neuaufstellung die TU nicht aus dem Sumpf wird herausziehen können. Wie recht hatte er! Mal ganz ehrlich: Wenn ein verdienstvoller Wissenschaftler wie Matthias Kleiner, der von 2007 bis 2012 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und von 2014 bis 2022 Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, nach zehn Jahren im Kuratorium der TU hinschmeißt, dann müssen bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten, Frau Dr. Czyborra. [Beifall bei der AfD] Natürlich hat der Senat nicht die Möglichkeit, Frau Rauch zum Rücktritt zu zwingen. Aber ein deutliches Wort von Senatorin Czyborra hätte sicherlich geholfen, Frau Rauch klarzumachen, dass sie zu einer Hypothek für die TU geworden ist. Dabei ist die Entwicklung an der TU wie ein Menetekel für unsere gesamte Stadt. Denn – da mache man sich nichts vor – wenn Berlin jetzt von der Deutschen Polizeigewerkschaft zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland erklärt wird, dann hat das auch etwas mit der Lage an unseren Universitäten zu tun. [Beifall bei der AfD] Wer glaubt, die Angriffe auf Kultursenator Chialo oder Angriffe wie zum Beispiel auf das Bajszel in Neukölln hätten nichts mit diesem pseudoakademischen, antisemitischen Milieu zu tun, der irrt. Der Nährboden für ein weiteres Anwachsen der Gewalt in unserer Stadt wird gerade jetzt auch an unseren Universitäten bereitet. [Beifall bei der AfD] Wenn das „Nie wieder ist jetzt“, das der Regierende Bürgermeister gebetsmühlenartig im Munde führt, irgendeine Bedeutung hat, dann muss jetzt gehandelt werden. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen und die Zusagen zum Schutz der jüdischen Community in unserer Stadt mit Leben zu erfüllen. [Beifall bei der AfD] Die Initiative „Profs against Antisemitism“ von Stefan Liebig, Christoph Markschies, Peter Hoeres und Ruud Koopmans geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Maßnahmen, die wir bislang in Berlin ergriffen haben, reichen nicht aus. Es fehlt offenbar der politische Wille, dem Kampf gegen den Hochschulantisemitismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt erst einmal der bestimmungsgemäße Gebrauch der Hochschule als Zweck wieder in das Hochschulrecht Eingang findet, wie wir das mit unserer Novelle zum BerlHG in diesem Jahr vorgeschlagen haben. Wer den Unibetrieb stört und andere Hochschulangehörige mit seinen linksradikalen oder antisemitischen Invektiven behelligt, der muss auch mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. [Beifall bei der AfD] Es gibt auch andere Bundesländer, die da schon deutlich weiter sind. Der jetzt in Bayern vorgelegte Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen enthält jedenfalls deutlich effizientere Maßnahmen als hier in Berlin. Als wäre das aktuelle politische Klima an unseren Hochschulen nicht schon herausfordernd genug, kommt für viele Studenten in diesem Wintersemester auch noch die immer schwieriger werdende soziale und wirtschaftliche Lage dazu. Die Hälfte der Studenten muss nach einer aktuellen Erhebung mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Wie soll man davon leben? Es gibt kaum mehr freie Wohnheimplätze, und erschwingliche WG-Plätze sind wie ein Sechser im Lotto. Das sind die Folgen der fatalen Sozial- und Wohnungsbaupolitik des rot-rotgrünen und jetzt auch des schwarz-roten Senats. Es ist daher kein Wunder, dass diese Politik zu Frustration, Enttäuschung und leider in der Folge auch zu Radikalisierung führt. Ausgerechnet die taz hat es vor ein paar Tagen auf den Punkt gebracht: In Berlin könnten bald nur noch Kinder von reichen Eltern studieren – so die taz –, die sogenannten rich kids. Da zeigt sich eben, wohin Ihre verfehlte Sozial- und Wohnungsbaupolitik führt. Trotz andauernder Lippenbekenntnisse machen Sie Politik überwiegend für Reiche. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Arbeiterkinder und Kinder von weniger wohlhabenden Eltern interessieren Sie nicht die Bohne. Die bleiben auf der Strecke. Auch das ist übrigens ein Grund, warum immer mehr junge Menschen bei der AfD anklopfen. Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich geworden – –
Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich geworden: Wir brauchen auch in der Hochschulpolitik den Mut für einen Herbst der Entscheidungen. – Ich wünsche allen Hochschulangehörigen, ob reich oder arm, ein erfolgreiches Wintersemester. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben die Universitäten den Start ins Wintersemester 2024/2025 eingeläutet. Für viele Studentinnen und Studenten ist das nicht nur ein Wechsel in das nächste Semester, sondern für die vielen Erstsemester ist es der Start ins Studium überhaupt, der Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Und so wünschen wir hier von dieser Stelle aus allen Studentinnen und Studenten, aber auch allen Professorinnen und Professoren, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an allen Berliner Hochschulen viel Freude und Erfolg im Studium, in der Lehre, aber auch in der Forschung! Berlin ist sehr stolz auf seine rund 200 000 Studenten. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei dieser Gelegenheit begrüße ich sehr herzlich die neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses. [Allgemeiner Beifall] Vor allem wünschen wir allen Beteiligten auch eine gute und sichere Zeit an den Hochschulen. Denn so ein Studium bedeutet nicht nur lernen, sondern es lebt auch von vielen Begegnungen auf dem Campus. Denken wir doch nur an die Coronazeit zurück, wo der Austausch, das Treffen mit Kommilitonen, all das, was das Studium auch ausmacht, nicht möglich war. Deshalb können wir uns doch glücklich schätzen, dass diese Zeit vorbei ist. Nach den Vorkommnissen im ersten Halbjahr dieses Jahres sollen die Hochschulen aber nicht nur Orte für Begegnungen sein, sondern sie müssen auch sichere Orte sein, insbesondere für die jüdischen Studentinnen und Studenten in unserer Stadt. Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel hat dazu geführt, dass unsere Hochschulen immer öfter zu Schauplätzen eines zunehmend offen ausgetragenen Antisemitismus wurden. Ich möchte einige der Geschehnisse und Bilder, mit denen wir konfrontiert waren, noch einmal in Erinnerung rufen. Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität: Die Verwüstung durch propalästinensische Demonstranten hat einen Schaden von rund 150 000 Euro verursacht. Ich erwarte, dass die Drahtzieher der antiisraelischen Organisation zur Rechenschaft gezogen werden, dass Strafanzeige gegen sie gestellt wird und sie für den entstandenen Schaden aufkommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der gewaltsame Übergriff auf Lahav Shapira, der aufgrund seines jüdischen Glaubens brutal zusammengeschlagen wurde, war ein Fanal und letztlich auch Auslöser für die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Ich danke unserem Regierenden Bürgermeister dafür, dass er sich mit Herrn Shapira getroffen und ihm die volle Solidarität des Berliner Senats zugesichert hat. Lahav Shapira ist mittlerweile wieder zurück an der Universität, begleitet von einem persönlichen Sicherheitsdienst. Aber stellen wir uns so eigentlich den normalen Unialltag vor: jüdische Studenten umringt von Bodyguards? Ich erinnere an die geschmacklose Leichenshow im Foyer der Freien Universität oder an die Besetzung eines Hörsaals, bei der es zu Handgreiflichkeiten kam und jüdischen Studenten der Zutritt verwehrt wurde. Vergessen wir bitte nicht die Aktion an der Universität der Künste, bei der sich Israelhasser der grausamen Symbolik der roten Hände bedient haben. Verschweigen will ich auch nicht die unrühmliche Rolle der TU-Präsidentin und ihr Liken von Hakenkreuzbildern und Troll-Accounts. Das war ein Tiefpunkt, denn anders als die vorgenannten Beispiele war es in diesem Fall eine Unileitung, die Präsidentin, die ein verheerendes Signal in die jüdische Studierendenschaft gesendet hat, das bis heute nachwirkt. Anders als die Präsidentin der Humboldt-Universität, die nach der Besetzung des Instituts Fehler eingeräumt hat, zeigt die TU-Präsidentin keinerlei Einsicht. Im Gegenteil, nach monatelangem Schweigen unternimmt sie mit dem Start ins Wintersemester einen medialen Comeback-Versuch, den ich aus mehreren Gründen scharf kritisiere. Erstens, die TU-Präsidentin ist offenbar der Meinung, dass allein ihr Rückzug aus den sozialen Medien eine Art Wiedergutmachung ist. Das ist es aber nicht. Es fehlt bis heute ein aufrichtiges Wort des Bedauerns. [Beifall bei der CDU und der AfD] Zweitens, die TU-Präsidentin sagt gegenüber dem Tagesspiegel, sie habe sich nicht einseitig positioniert, sondern vertrete nur eine klare Meinung, was Rechtsextremismus und Migrationsfeindlichkeit betrifft. „Nicht einseitig“ würde aber auch eine klare Meinung zu Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus bedeuten. Deswegen vertritt sie eben keine klare Meinung und zeigt auch keine Haltung. [Beifall bei der CDU] Drittens, die TU-Präsidentin begründet die umstrittene Ernennung des Antisemitismusbeauftragten an der TU damit, dass man in einer Uni Raum für unterschiedliche Sichtweisen bieten muss. Er vertritt aber nur eine Sichtweise, und die steht, wenn Sie die unmittelbar Betroffenen fragen, im Gegensatz zur Sichtweise derjenigen, zu deren Schutz er einberufen wurde. Auch hier fehlt es an Klarheit und Haltung. Klarheit und Haltung hat hingegen die schwarz-rote Koalition mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts gezeigt. Wir haben den Hochschulen einen wirksamen Instrumentenkasten an die Hand gegeben, mit dem sie angemessen und effektiv auf die Entwicklungen reagieren können. Mit der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes haben CDU und SPD die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um einen reibungslosen Hochschulbetrieb und den Schutz der jüdischen Studenten auf dem Campus zu gewährleisten. Ich erwarte aber von den Hochschulleitungen, dass sie diesen Instrumentenkasten auch nutzen und dass sie Maßnahmen gegen Störungen des geordneten Hochschulbetriebs ergreifen, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und, wann immer es erforderlich ist, die Polizei hinzuziehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ohnehin bin ich der Polizei sehr dankbar dafür, dass sie auf antisemitische Proteste in unserer Stadt besonnen und mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte reagiert. Wir können es nicht dulden, wenn sich auf unseren Straßen Israelhass breitmacht. Deshalb gebührt der Berliner Polizei und ihren Einsatzkräften ein großer Dank, den ich hier deutlich aussprechen möchte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aus meiner Sicht müssen wir den Bogen aber weiter spannen, denn Antisemitismus ist kein spezifisches Problem des Wissenschaftsbereichs oder einzelner Hochschulen. Nur zeigt er ausgerechnet an den Hochschulen, die doch Orte des offenen Diskurses und des friedlichen Meinungsaustausches sein sollten, sein hässliches Gesicht. Wir haben es offenkundig mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, und deshalb ist es so wichtig, Haltung zu zeigen und dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen Einhalt zu gebieten. Ich bin der Parlamentspräsidentin sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Hissen der israelischen Flagge vor dem Berliner Abgeordnetenhaus im Beisein des israelischen Botschafters auch als Parlament ein klares Zeichen gesetzt haben, ein wichtiges Signal, auch in die jüdische Community. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, – den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ebenso dankbar bin ich dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung dazu, dass die Israelflagge vor dem Roten Rathaus hängen bleibt, bis die Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden und zu ihren Familien zurückkehren. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir können diese Symbolik, diese Zeichen der Solidarität und Hoffnung, in einem gesellschaftlichen Klima, das immer stärker aufgeheizt wird, gar nicht hoch genug schätzen, und für diese aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft ist ganz wesentlich die AfD verantwortlich. [Lachen bei der AfD] – Sie schüren Hass und Hetze in unserem Land und in unserer Stadt, [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] auch heute wieder, Herr Trefzer! Denn Sie nutzen, oder besser gesagt Sie missbrauchen [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] die Aktuelle Stunde für Ihre perfide Stimmungsmache. [Zuruf: Hört, hört!] Die Hochschulen liegen Ihnen [Zurufe von der AfD] in Wahrheit gar nicht am Herzen. Im Grunde verachten Sie doch jeden intellektuellen Diskurs. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] Der Austausch von Meinungen ist Ihnen fremd. Wieso nehmen Sie eigentlich Cancel-Culture im Titel der Aktuellen Stunde auf? Warum schmeißen Sie alles in einen Topf? – Weil Sie gar kein Interesse an der Lösung der Probleme in unserem Land haben, sondern sich an der Problembeschreibung ergötzen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Die Sorgen und Ängste der Menschen sind Ihr Geschäftsmodell, und damit mögen Sie gegenwärtig Erfolg haben, auch weil die Ampel im Bund keine Erwartungen erfüllt und Enttäuschungen produziert. Ihr Kartenhaus fällt aber in sich zusammen, wenn die Probleme unseres Landes von einer neuen Bundesregierung [Zurufe von der AfD] mit neuem Schwung angepackt und gelöst werden. Dann braucht es keinen Protest von AfD oder dem BSW, und damit komme ich zur Linken und Ihrem Umgang mit Antisemitismus. Es ist beschämend. [Beifall bei der CDU] Es ist beschämend, was sich am Wochenende bei der Linkspartei abgespielt hat. [Beifall bei der AfD] Ich will das hier nicht weiter ausbreiten, weil ja selbst führende Linke, die auch Mitglied dieses Hauses sind, aufgrund der unerträglichen Diskussionen den Parteitag verlassen haben. Das war ein deutliches Statement. Aber es gibt eben auch andere Linke, die ebenfalls diesem Haus angehören. – Das zeigt, liebe Frau Brychcy, dass Sie Ihren Laden als Landesvorsitzende nicht mehr zusammenhalten können. Unsere Hochschulen müssen Orte der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders sein. Sie müssen Orte sein, an denen sich jede Person unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben frei von Angst und Vorurteilen bewegen und lernen kann. In diesem Sinne komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück.
Ich wünsche allen einen erfolgreichen Start ins Wintersemester! Ich hoffe, dass sich die Bilder und Ereignisse aus dem Frühjahr dieses Jahres nicht wiederholen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Studierende da draußen! Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten des Studienkollegs! Was sind eigentlich Herausforderungen? Der Duden definiert sie als Anlass, tätig zu werden. Schon allein vor dem Hintergrund dieser Definition überrascht die Debattenanmeldung der AfD-Fraktion. – Denn von Tätigkeit in Bezug auf unsere Hochschulen haben Sie bisher nicht viel sehen lassen. Es sei denn, Tätigkeit besteht in Ihren Augen darin, einfach wiederholt eine Verschärfung des Ordnungsrechtes zu fordern und das als Lösung aller Probleme aufzutun. Aber welche Anlässe, tätig zu werden, können wir in unseren Hochschulen sehen? Grundsätzlich ist dies eine berechtigte Frage, die wir bereits häufig diskutiert haben. Der von der AfD-Fraktion angesprochene und sich stärker zeigende Antisemitismus an unseren Hochschulen ist in der Tat ein Anlass, tätig zu werden; ein Anlass, sich jeder Form von Antisemitismus konsequent entgegenzustellen und an unseren Hochschulen insbesondere jüdische Studierende sowie alle Hochschulangehörige zu schützen. Antisemitismus ist kein Phänomen, das in unserer Geschichte nach dem Sieg über das nationalsozialistische Regime verschwunden war und jetzt seit dem 7. Oktober 2023 erstmals wieder auftritt. Antisemitische Werte und Einstellungen bestehen nahezu so lange, wie das Judentum selbst existiert, und es muss unsere permanente Aufgabe als Gesellschaft sein, hiergegen zu kämpfen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] seien es nun Formen antisemitischer Diskriminierung, die unmittelbar dem Mittelalter entsprungen sind, oder israelbezogener Antisemitismus, den wir zu dieser Zeit besonders auf dem Vormarsch finden, auch auf dem linken politischen Spektrum. Die Angehörigen der AfD-Fraktion sind hierbei die Letzten in diesem Haus, die sich Antisemitismus tatsächlich glaubhaft entgegenstellen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Zurufe von der AfD] Gerade weil Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, gilt die Aufforderung, tätig zu werden, auch ganz klar in Richtung des Senats. Antisemitismus an Hochschulen geht nicht nur Hochschulen, sondern ganz Berlin etwas an. Betrachten Sie den erstarkenden Antisemitismus an unseren Hochschulen endlich als einen Anlass, tätig zu werden, und nehmen Sie die Herausforderung ernst! Sie lässt sich nämlich, liebe Koalition, nicht alleine mit Ordnungsrecht lösen. Der Senat ist aufgefordert, weitreichende präventive Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. Hierzu haben wir Ihnen im Juni bereits einen Antrag vorgelegt, den Sie leider abgelehnt haben, obwohl insbesondere Ihre Politik ihn bitter nötig gehabt hätte, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] damit die Hochschulen sich gut gewappnet den Herausforderungen des erstarkenden Antisemitismus entgegenstellen können, damit Hochschulen wirklich wieder sichere Orte für jüdische Studierende sind. An unseren Hochschulen haben wir zurzeit aber auch eine Vielzahl weiterer Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit und Tätigkeit als Politik verdienen und nicht in Vergessenheit geraten dürfen, weil sie akut und alltäglich unsere Studierenden und unsere Wissenschaftlerinnen sowie alle im Kosmos der Hochschulen Beschäftigten betreffen. Hier möchte ich einmal ganz klar sagen, dass ich es wirklich zynisch finde, dass die AfD, die nicht ein Mal in der Anhörung zum Studierendenwerk oder in der letzten Ausschusssitzung nach den Wohnheimplätzen, nach der Armut der Studierenden gefragt hat, sich hier hinstellt und im letzten Halbsatz ihrer Rede die Armut der Studierenden als Feigenblatt vor sich hält. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber wenn Erstsemester und teilweise auch Studierende, die sich in höheren Semestern befinden, nach Berlin kommen, dann haben sie es nicht einfach, in dieser Stadt anzukommen, denn es fehlt Wohnraum, und sie sind über das Jahr immer wieder beschäftigt damit, von einem überteuerten WG-Zimmer ins nächste zu wechseln, oder ziehen gar in Hostels als Dauerlösung. Das, kann sich, glaube ich, jeder hier vorstellen, hilft nicht dem Fokus aufs Studium, sondern ist eher ein Fokus auf Nebenjob und Wohnungssuche. Die Wohnungsnot unter Studierenden in Berlin ist so groß, dass aktuell 5 000 Studierende auf der Warteliste des Studierendenwerks stehen. Zum Start des Wintersemesters haben hiervon gerade einmal 216 einen Platz in Wohnheimen bekommen. Die restlichen und diejenigen, die gar nicht erst versucht haben, sich auf einen Wohnheimplatz zu bewerben, bleiben ohne vermögende Eltern auf eine BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro angewiesen, um ein Zimmer in Berlin zu finden. Wohlgemerkt: Die Durchschnittsmiete für ein WG-Zimmer liegt in dieser Stadt inzwischen bei 650 Euro. Damit ist Berlin bundesweit die drittteuerste Stadt, wenn es um WG-Zimmer geht; ein dramatischer dritter Platz. Wer sich also glücklich schätzen kann, ein Dach über dem Kopf zu haben, zahlt laut Statistischem Bundesamt ungefähr 54 Prozent des Einkommens allein für Miete. Drei Viertel der Studierenden sind armutsgefährdet. Das ist kein haltbarer Zustand und kann auch Ihnen nicht entgangen sein; auch wenn Sie es jetzt am Ende kurz erwähnt haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das wahre, zentrale Problem besteht nicht in der von der AfD-Fraktion erdachten Cancel-Culture, sondern darin, dass unsere Studierenden sich ein Studium in Berlin kaum leisten können. Dass Sie dies allerdings meist übersehen und in Ihrer eigenen Welt bleiben, überrascht wirklich nicht. Kommen wir noch einmal zum Studierendenwerk. Das Studierendenwerk betreibt neben studentischen Wohnheimen auch Mensen mit erschwinglichen Mahlzeiten und bietet Beratung für Studierende. Es liefert also eine Art studentische Grundversorgung für die über 175 000 Studierenden in Berlin. Es bildet hiermit eine wichtige Schnittstelle zwischen den Studierenden und den Hochschulen. Kurzum: Es sorgt für gute Studienbedingungen, oder sollte es zumindest. Damit es das kann, gibt es Rahmenverträge mit dem Land Berlin. Im letzten Ausschuss erfuhren wir, dass die Rahmenverträge, die für jeweils fünf Jahre mit den Leitlinien und Finanzierungen des Studierendenwerks beschlossen werden, verhandelt, aber nicht abgeschlossen sind. Mit diesen Verträgen wird die Finanzierung zwar nicht verbessert – Aussage von Frau Senatorin Dr. Czyborra im letzten Ausschuss –, aber man versucht, die Landesfinanzierung trotz prekärer Haushaltslage auf dem aktuellen Niveau zu halten. Klar könnte ich mich jetzt hier hinstellen und fordern, dass die Förderung von Landesseite deutlich höher sein muss, aber auch wenn jeder Cent für das Studierendenwerk wichtig und notwendig ist, wissen wir alle, dass dies bei der aktuellen Haushaltslage nicht seriös wäre. Was ich aber fordern kann, ist Sicherheit für das Studierendenwerk. Aber die Verträge sind doch verhandelt, das hört sich doch alles super an, in Sack und Tüten sozusagen! – Da ist nichts super, sonst hätten wir ja heute Verträge aus dem Senat hier im Abgeordnetenhaus vorliegen. Der Abschluss der Verträge wird im Moment vom Senat blockiert. Hierdurch ist die Zukunft des Studierendenwerks gefährdet, und das Studierendenwerk sieht sich gezwungen, sich auf eine unsichere Zukunft mit einer nicht sicheren Finanzierung vorzubereiten. Frau Dr. Czyborra! Herr Evers! Geben Sie die Verträge frei, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn kein Rahmenvertrag heißt auch: keine neuen Studierendenwohnheime, steigende Preise für Mieten und Mensaessen, ein Abbau der Beratungsangebote und womöglich gar die Schließung von Mensen. Das kann hoffentlich nicht das Ziel sein. Die Angebote des Studierendenwerks müssen für die Studierenden, die hierauf angewiesen sind, sicher bleiben; heute, morgen und im Semester 2030. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Was brauchen unsere Hochschulen also wirklich? – Eine Studierendenschaft, die sich ihrem Studium zuwenden kann, und ein Studierendenwerk, das sie hierbei unterstützt. Und selbst, wenn die Bedingungen erfüllt wären, ist ein Studium immer noch kein Zuckerschlecken; unter den eben beschriebenen Bedingungen erst recht nicht. Hinzu kommt der Leistungsdruck und Prüfungsstress, was jedem von uns, ehrlich gesagt, zusetzen würde. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die psychologische Belastung unserer Studierenden ist besonders hoch. Studien zeigen, dass ein Fünftel bis ein Drittel der Studierenden Probleme mit der mentalen Gesundheit hat. Nur etwa 25 bis 30 Prozent der Betroffenen suchen sich Hilfe, Gründe hierfür: Angst vor Stigmatisierung und fehlende Angebote auch an den Hochschulen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Suizidalität unter Studierenden ist höher als in der durchschnittlichen Bevölkerung. [Zuruf von der AfD: Zum Thema!] Das Studierendenwerk berichtet von 10 Prozent Suizidalität – Selbstmordgefahr – bei Beratungsfällen. An dieser Stelle ist es fast zynisch, dass der Senat erst kürzlich mittels Sperrvermerk die gute Ausstattung der psychologischen Beratungsstelle der TU blockiert hat, indem er die Besetzung von E13-Stellen in der psychologischen Beratung nicht zulässt. Das heißt in der Praxis, es können keine Personen mehr mit psychotherapeutischer Fachausbildung eingestellt werden. Hiermit wird akut die Beratungssituation an der TU verschlechtert. Die große Gefahr ist also, dass die psychosoziale Versorgung in Qualität und Quantität für unsere Studierenden und zukünftigen Wissenschaftlerinnen abnimmt. Was brauchen Studierende noch an unseren Hochschulen? – Ach ja: gute Lern- und Forschungsorte. Einer dieser Orte sollte der Platz der Berliner Hochschule für Technik an der Urban Tech Republic am ehemaligen Flughafen Tegel werden; also wirklich „sollte“. Die BHT platzt seit Jahren aus allen Nähten, für die Forschung und Lehre ist nicht genügend Platz. Deshalb ist der Umzug der BHT nach Tegel eine überfällige Lösung, um der Hochschule endlich den nötigen Raum zu bieten. Offensichtlich ist aber die eigentlich geglaubte Lösung nicht gesichert, oder besser gesagt: stark gefährdet. Weil der schwarz-rote Senat sich in den Haushaltsverhandlungen lieber mit scheinbar großzügigen Taschen für ganz Berlin rühmen wollte, folgen nun immer neue Kürzungen im laufenden Haushalt; fehlende Ehrlichkeit und mangelnde Transparenz machen es möglich. Was aus der Urban Tech Republic in Tegel ohne den BHT-Campus noch werden kann, frage ich mich. Vielleicht sollten Sie es uns beantworten, lieber Senat! Als ich zuletzt geschaut habe, gehörte zu den Berliner Zukunftsorten immer auch eine Hochschule. Natürlich machen sich die Auswirkungen der Kürzungspolitik des Senats auch an anderen Stellen bemerkbar, –
– während auch in anderen Hochschulen den Studierenden mehr oder weniger der Kopf auf der Decke steckt. Es gibt also genügend Herausforderungen wie zum Beispiel mangelnde Lernorte, mangelnder Wohnraum, Armutsbetroffenheit und mentale Gesundheit. Dass die AfD sich hiermit nicht beschäftigen will und lieber im eigenen Theater tümelt, meinetwegen, aber zumindest von Ihnen als Koalition erwarte ich, –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Neugebauer! Weil Sie gerade von der Geschichte des Antisemitismus gesprochen haben, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich finde es immer wieder faszinierend, wie die Grünen über den Splitter in den Augen anderer reden können, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das finde ich immer wieder faszinierend. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Jetzt komme ich zu meinem ceterum censeo – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer, hören Sie doch einfach mal zu; Frau Jarasch kennt das schon, was ich zu sagen habe –, Stichwort Dieter Kunzelmann: Sie haben hier 2018 einen Parteifreund zu Grabe getragen, der auch diesem Haus angehört hat, der für schlimmste terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, der verantwortlich ist – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer! Haben Sie die Kraft, einen Satz zuzuhören? – [Zuruf von der AfD: Das ist respektlos! – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] für den Anschlag am 9. November 1969 auf die jüdische Gemeinde in Berlin. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Er wurde 2018 zu Grabe getragen als großer Sponti. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ich könnte hier die Äußerungen Ihrer Parteispitze zitieren. Es gibt keine kritische Aufarbeitung zu Dieter Kunzelmann. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Das ist wirklich verblüffend. Und dann stellen Sie sich hin und zeigen auf die AfD, wo vier Finger eigentlich auf Sie selbst zeigen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Werner Graf (GRÜNE): So ein Quatsch!] Ich komme zu sprechen auf den Bezirksverband Neukölln; ich komme zu sprechen auf Ihren Bezirksverband in Neukölln, liebe Grünen! [Zurufe von den GRÜNEN] Ich las gerade in der Welt, dass Insider berichten würden, dass der Bezirksverband Neukölln der Grünen von hamasnahen Kräften unterwandert sei. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Was ist denn mit Herrn Said, Frau Dr. Kahlefeld und liebe Kollegen aus Neukölln? Wie sieht es denn damit aus? – Ich höre kein Wort der Distanzierung. Was da an antizionistischem Antisemitismus läuft, ist wirklich unerträglich. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Oder denken Sie mal an Frau Neubauer! Die hätte mal Gelegenheit gehabt, sich vielleicht von Greta Thunberg zu distanzieren. [Beifall bei der AfD] Da habe ich kein Wort von Luisa Neubauer gehört. [Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt gestatten Sie mir noch ein Wort, weil Sie das angesprochen hatten, zu unserer Anhörung zum Thema Studierendenwerk: Das fand ich jetzt wirklich dreist, was Sie da gerade ausgeführt haben, Frau Neugebauer! Ich war es, der in der Anhörung nach den fehlenden Investitionsmitteln für das Studierendenwerk gefragt hat; das waren nicht Sie, weil Sie keine Ahnung von dem Thema hatten. [Beifall bei der AfD] Sie haben hier auf die soziale Tränendrüse gedrückt, aber ohne Sachkenntnis. Das führt auch nicht weiter. – Der fehlende Wohnraum, liebe Frau Neugebauer, dafür sind Sie verantwortlich! Dafür ist Rot-Rot-Grün in allererster Linie verantwortlich. Es war die Zeit von Rot-Rot-Grün, als zu wenige Wohnheimplätze geschaffen wurden. [Beifall bei der AfD] Dass es zu wenige Wohnungen für Studenten in unserer Stadt gibt, hat wesentlich mit Ihrem Wirken zu tun. Also stellen Sie sich hier nicht hin und zeigen auf andere, sondern denken Sie vielleicht mal selbst über Ihre eigene Verantwortung nach! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Dass die CDU da nicht mitklatscht, ist natürlich peinlich, weil sie die als nächsten Koalitionspartner wollen!]
Also Sie können sich von Höcke distanzieren oder vom Lübcke-Attentäter oder vom Attentäter von Halle, der für Sie Plakate aufgehängt hat, aber was Sie lieber machen, ist, hier von der Vergangenheit zu reden. Um ehrlich zu sein: Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Oh!]
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp jetzt das Wort. [Unruhe – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD ist eine Nazi-Partei! – Weitere Zurufe] Bevor der Kollege Hopp das Wort hat, kann vielleicht wieder Ruhe einkehren. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Wenn man Ihnen hier im Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss zuhört, und das mache ich durchaus aufmerksam, dann wird deutlich: Sie drücken sich zwar sehr viel gewählter aus als diejenigen in Ihrer Fraktion, die ihre plumpe Menschen- und Demokratiefeindlichkeit nicht zurückhalten können, aber Sie argumentieren im Kern dennoch keineswegs weniger gefährlich oder hasserfüllt als Ihre Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wer Ihnen über Ihren nach vorne geschobenen intellektuell anmutenden Habitus hinaus zuhört, der versteht, worum es Ihnen tatsächlich geht. Ihnen geht es nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] oder sich für ein friedliches Miteinander in unseren Hochschulen zu engagieren. Ihnen geht es auch nicht um freie Meinungsäußerung oder gar um freie Wissenschaft. [Ronald Gläser (AfD): Sondern?] Das absolute Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es um einen autoritär-völkischen Kulturkampf [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] gegen Pluralismus, Gleichstellung, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Cancel-Culture, kritische Studierende, Studierende mit Migrationsgeschichte und im Kern gegen all das, was freie Wissenschaft ausmacht: [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn „freie Wissenschaft“, wenn jüdische Studenten nicht mehr zur Uni gehen können ohne Angst?] kritisches Denken, sich hinterfragen, hinterfragen lassen, Widerspruch aushalten, Perspektiven weiten und durch wissenschaftliche Erkenntnisse diese Welt und unsere Gesellschaft besser verstehen und damit miteinander besser zu machen. Das alles liegt Ihnen völlig fern. Sie, und das muss man Ihnen lassen, sind geschickt darin, tatsächliche Problembeschreibungen für Ihren autoritärvölkischen Kreuzzug zu instrumentalisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD] Wenn Sie von Antisemitismus an Hochschulen sprechen, dann geht es Ihnen nicht um den Schutz der jüdischen Studierenden, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] sondern es geht Ihnen darum, über dieses Ventil mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze gegen Minderheiten den Diskurs für Ihre Zwecke weiter zu vergiften, um politisches Kapital daraus zu schlagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Schauen Sie mal in den Spiegel! Sie sind der Hetzer!] Am Wochenende war ja AfD-Landesparteitag, und da haben Sie gesagt – Zitat –: „Wir wollen nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt immer weiter verkommt, wie Parallelgesellschaften, Kriminalitätsraten, Messerstecherei und Antisemitismus ins Kraut schießen und Berliner keine Wohnung mehr bekommen, weil Migranten bevorzugt werden.“ [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo! – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Da kommen wir zum Kern dessen, worum es Ihnen geht: Sie geben Migranten – damit meinen Sie Geflüchtete, Zugewanderte, Menschen mit Migrationsgeschichte – gleichermaßen die Schuld [Zurufe von der AfD] für Kriminalität, für Antisemitismus und für den Wohnungsmangel in dieser Stadt. Sie ethnisieren gesamtgesellschaftliche Probleme [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] und treiben damit blanken Rassismus und Menschenhass voran. Das treibt Sie an, das ist Ihre Motivation. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Sie mit Ihrem Hass und Ihrer völkischen Agenda sind niemals ein Verbündeter für Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen Antisemitismus, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] niemals und nie wieder! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die AfD kämpft nicht gegen Antisemitismus, sondern ist eine Partei, die geprägt ist von Antisemitismus. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! Definitiv nicht! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie vom Great Reset, also der Unterstellung einer globalen, im Hintergrund agierenden Elite, deren Ziel es sei, die Weltherrschaft an sich zu reißen – klar antisemitisch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo sollen wir das propagieren?] Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie der New World Order beziehungsweise des Großen Austauschs, mit der Eliten in Deutschland und auf internationaler Ebene vorgeworfen wird, alle kulturellen und herkunftsbedingten Unterschiede in unserer Gesellschaft durch einen großen Austausch auslöschen zu wollen – [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] klar antisemitisch. – Danke für die Bestätigung! – Mitglieder Ihrer Partei arbeiten mit antisemitischen Codes wie – Zitat – „globalistische Eliten“, „Gates-Stiftung“ „George Soros“, „Marionetten“ oder „Finanzspekulanten“ – klar antisemitisch. Ihre Partei fällt regelmäßig auf mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen bezogen auf unsere immerwährende Verantwortung aus der Shoah. Da ist die Rede von – Zitat – „Schuldkult“, „Auschwitzkeule“, der Forderung nach einem „Schlussstrich“, einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, von „dämlicher Bewältigungspolitik“ oder dem „Denkmal der Schande“ durch Björn Höcke – klar antisemitisch. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages bescheinigt der AfD deshalb in seinem Bericht – Zitat – „mit Abstand das größte Antisemitismus-Problem“. Charlotte Knobloch sagt – Zitat –: „Die AfD steht für Holocaustrelativierung oder gar -leugung sowie offene Nähe zur Neonaziszene. … Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus … für ihre Zwecke missbraucht.“ [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das American Jewish Committee bescheinigt der AfD, Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde zeige die Partei nur zwecks – Zitat – „migrationsfeindlicher Propaganda“. – Sämtliche großen jüdischen Organisationen und Verbände in Deutschland warnen in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich – Zitat –: „ …die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei“ und „eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!“ [Ronald Gläser (AfD): Alles Lüge!] Wenn wir also vom Kampf gegen Antisemitismus sprechen, dann sind Sie Teil des Problems und niemals Teil der Lösung. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Den Kampf gegen Antisemitismus auch an Hochschulen nehmen wir als Koalition sehr ernst. Die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir in der Gesellschaft sehen, machen auch vor unseren Hochschulen nicht halt. Dieses Jahr wurde deutschlandweit ein neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen verzeichnet. Diese Entwicklung ist für uns alle besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dass wir Prävention, Rechtsstaat und gesellschaftliches Miteinander weiter stärken. Jegliche antisemitische Äußerungen und Übergriffe sind mit einer konsequenten Reaktion der Gemeinschaft und des Rechtsstaats zu beantworten, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] um unmissverständlich zu zeigen, wir dulden keinen Antisemitismus und schützen Jüdinnen und Juden in Deutschland. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Ja, der Terror der Hamas folgt der Ideologie eines eliminatorischen Antisemitismus, und er ist seit dem terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres auch hierzulande stärker geworden. Natürlich bekämpfen wir auch diese Form von Antisemitismus und islamistischer Terrorverherrlichung konsequent mit allem, was unser Rechtsstaat hergibt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Unterschied zu Ihnen ist, dass Ihre Analyse, wenn man das überhaupt so nennen möchte, hier aus rassistischen Gründen aufhört. Sie machen Millionen muslimische, arabischstämmige, palästinensischstämmige Mitmenschen in diesem Land pauschal und allein für Antisemitismus in diesem Land verantwortlich. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie sprechen deshalb auch vom importierten Antisemitismus und suggerieren, ohne diese Bevölkerungsgruppen gäbe es kein Problem mit Antisemitismus. Ich sage Ihnen ausdrücklich hier in diesem Haus, wir als Demokratinnen und Demokraten [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] brauchen Ihre völkische und rassistische Hetze nicht. Wir bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, sei es von Islamisten oder von Rechtsextremisten, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] und wir machen das, ganz ohne ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und gesamtgesellschaftliche Probleme zu ethnisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb haben wir an Hochschulen das Ordnungsrecht im Sinne des Opferschutzes wieder eingeführt. Deshalb arbeiten wir daran, terrorverherrlichende Hamasdreiecke zu verbieten. Deshalb haben wir Antidiskriminierungsstrukturen in Hochschulen gestärkt. Deshalb unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen mit Trägern der Antisemitismusprävention und Bildungsarbeit. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Hochschulen auch innerstrukturell viel intensiver mit diesen Thematiken auseinandersetzen und damit aus sich heraus handlungsfähiger werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich könnte das jetzt fachlich noch weiter ausführen, aber wissen Sie, bei Ihnen ist das einfach vergebene Mühe und Zeit. Ihnen geht es nicht um die Sache, weder für den Bereich Antisemitismus noch darüber hinaus. Zum Schluss möchte ich auf Ihre Frage im Titel der Aktuellen Stunde eingehen, womit deutlich wird, wo Ihre hochschulpolitischen Schwerpunkte liegen und wo eben nicht. Ihre Frage im Titel lautet: „Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?“ – Da fallen mir ganz aktuell riesige Themenbereiche ein, die zurzeit intensiv von der Wissenschaftslandschaft Berlin mit großen Sorgen diskutiert werden, wo große Sorge herrscht und die wirklich einer Antwort bedürfen, zum Beispiel der riesige Sanierungs- und Investitionsbedarf an unseren Hochschulen bei gleichzeitig rückläufigen Haushalten, die Sicherung der bestehenden Hochschulverträge angesichts der Auflösung einer milliardenschweren pauschalen Minderausgabe, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] die Sicherung der Exzellenzförderung Berlins, die Frage der Bindung von Fachkräften und guter Arbeit im Wissenschaftsbetrieb, der Ausbau von Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, der Rückgang von Studienanfängern insgesamt. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Das alles hätten Sie heute ebenso ansprechen können. Nichts davon interessiert Sie. Nichts davon möchten Sie anpacken. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Nichts davon gehört für Sie offenbar zu den Herausforderungen für unsere Hochschulen. Damit, Herr Trefzer, zeigen Sie, was Sie eigentlich antreibt. Sie sind nicht hier, um Probleme zu lösen. Sie sind hier, um Hass und Zwietracht zu säen und die Probleme zu instrumentalisieren, mit denen Sie Ihrem Ziel der schrittweisen Abschaffung der Demokratie [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und unseres Rechtsstaats, unserer liberalen Gesellschaft und damit auch der freien kritischen Wissenschaft näherkommen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das ist Ihre Agenda. Das ist die Agenda der AfD, und das ist das, was eigentlich hinter Ihrem pseudoprofessoralen Habitus steckt. Und damit machen Sie auch ungewollt deutlich: Während die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses an all diesen Themen gemeinsam arbeiten, haben Sie mit der Bewältigung sämtlicher Herausforderungen an unseren Hochschulen absolut nichts zu tun. Gut so! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich gut, dass wir zum Semesterstart über unsere Hochschulen sprechen. Schlecht ist allerdings, dass die Rechtsradikalen hier im Haus das Thema für ihre demokratie- und wissenschaftsfeindliche Agenda benutzen. Insofern gehen wir das mal durch. Cancel-Culture gibt es an unseren Hochschulen. Cancel-Culture ist, wenn die AfD hier im Haus die Haushaltsmittel für Genderforschung abfragt und dann in den Haushaltsberatungen den Antrag stellt, diese Mittel zu streichen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Es gibt ja weitaus wichtigere Themen!] Dumm nur, dass die Wissenschaft selbst entscheidet, was sie forscht. Das nennt man dann Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, und damit hat die AfD überhaupt nichts am Hut. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Antisemitismus an unseren Hochschulen gibt es, von rechts aus dem Spektrum rechter Wissenschaftler, die etwa den Great Reset, den großen Bevölkerungsaustausch beklagen. Das ist nichts anderes als eine große antisemitische Verschwörungstheorie, und Herr Laatsch hat dazu vorhin noch geklatscht. Und Sie haben sich nicht gemeldet, als in Heidelberg rechte Burschenschaftler einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Kein Aufschrei seitens der AfD! [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Denn Ihr einziges Ziel ist, mit dem Thema Antisemitismus Muslime zu beschimpfen und gegen sie rassistisch zu hetzen. Ich will nicht verhehlen, dass auch die linke Community, ob akademisch oder nicht, im Zuge des mörderischen Nahostkonflikts weltweit und auch hier in Berlin ein Problem mit Personen und Gruppen hat, deren Aktionen teilweise über Trauer, Wut und die berechtigte und notwendige Solidarität mit den Menschen in Palästina hinausgehen [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und die israelbezogenem Antisemitismus das Wort reden. Ich will es klar sagen: Wenn die Namen von Unipräsidentinnen und -präsidenten oder Büros kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit roten Dreiecken als Terrorziele markiert werden, wenn Hamasanschläge wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 verherrlicht oder als Befreiungskampf verharmlost werden, [Zuruf von der AfD] wenn zur Befreiung palästinensischen Landes von den Juden aufgerufen wird, dann ist das nach unserem Verständnis nicht links, sondern ganz klar menschenverachtender Antisemitismus, der aus der Geschichte nichts gelernt hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich zitiere dazu den Beschluss unseres Landesparteitags mit dem Titel „Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus“ vom 24. November 2023: [Heiko Melzer (CDU): Was war denn dieses Jahr eigentlich?] „Die Lehre aus sechs Millionen im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden muss sich durch den Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen im Hier und Jetzt manifestieren. Als Linke Berlin kämpfen wir gegen jede Form des Antisemitismus und sprechen unsere klare Solidarität mit allen von Judenhass betroffenen Menschen aus.“ [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Auch wir als Linke Berlin, als Teil der linken Community, das sage ich auch ganz klar, haben da unsere Hausaufgaben zu machen, aber es gilt, um hier Adorno zu zitieren, alles zu tun, damit Auschwitz nie wieder sei. Ich hoffe, dass eint uns hier im Haus mit Ausnahme von Ihnen da. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Die Rechtsradikalen wollen gerne auch über Besetzungen an den Unis sprechen. Na gerne! Kurze Frage: Wer aus diesem Haus war an Besetzungen in seiner Studierendenzeit beteiligt? – Mal melden! [Zuruf] – Ja? – Im Jahr 2003 studierte ich an der Freien Universität, und der damalige Finanzsenator, der jetzt nicht mehr in der SPD ist, verlangte vom damaligen linken Wissenschaftssenator Thomas Flierl, 75 Millionen Euro an den Unis zu kürzen. Ein Sturm des Protestes zog durch die Stadt. Monatelang wurden kreative Aktionen geplant, wurde im Freien unterrichtet, und ja, es wurden auch Hörsäle und Gebäude besetzt. An meiner Freien Universität waren übrigens die Betriebswirtschaftler die Ersten, die damals Gebäude besetzt haben. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wer hätte das gedacht? – Alle haben mit protestiert und besetzt, Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich Zehntausende von Studierenden. Wir haben die Kürzungen damals letztendlich nicht verhindert, aber es sind Kürzungen, an denen die Berliner Wissenschaft bis heute zu knabbern hat, etwa mit einem Sanierungsstau in Höhe von über 8 Milliarden Euro. Damit komme ich zu den eigentlich großen Problemen zum Start dieses Wintersemesters 2024. 10 Prozent Kürzungen soll jeder Einzelplan erbringen, um das gigantische Haushaltsloch von 3 bis 4 Milliarden Euro irgend- wie zu stopfen, ein Haushaltsloch, das der Finanzsenator von Schwarz-Rot schon bei der Aufstellung dieses Haushalts vor anderthalb Jahren kannte. Aber offenbar litten Sie da an kollektiven Wahrnehmungsstörungen. Anders ist das nicht zu erklären. Nun, anderthalb Jahre später, zwei Monate vor dem Start des Haushaltsjahres 2025, brennt hier die Hütte. 10 Prozent des Wissenschaftshaushaltes, die 2025 einzusparen sind – das wären 325 Millionen Euro. Das ist fast der Etat der gesamten Technischen Universität. Was haben Sie von der Koalition denn gemacht, um Schaden von der Wissenschaftslandschaft Berlin abzuwenden? Konzepte gibt es. Haben Sie zum Beispiel eine kreditfähige Infrastrukturgesellschaft gegründet, um den Sanierungsstau anzugehen? Der Vorschlag liegt lange auf dem Tisch. – Nein, es liegt bis heute noch nicht einmal ein Konzept vor. Haben Sie rechtzeitig alle Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an einen Tisch geholt? Da hätte man dann Klartext über die Haushaltslage reden und ein realistisches Zielbild für eine Berliner Wissenschaftslandschaft im Jahr 2030 entwerfen können. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Das haben Sie nicht getan. Die Öffentlichkeit erfuhr immer nur, wenn mal ein Papier vom Kopierer gefallen ist, was Berlin so bevorsteht: dass beispielsweise die BHT auf lange Sicht nicht nach Tegel umziehen wird oder dass die HTW kein Innovations- und Technologiezentrum in Schöneweide bekommt oder dass an der Humboldt-Universität weniger Lehramtsstudierende als ursprünglich geplant aufgenommen werden. Sie haben gezögert, geleugnet und geschwiegen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich sage: So kann man eine Herausforderung dieser Größenordnung nicht bestehen. Sagen Sie der Wissenschaft in Berlin endlich die Wahrheit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Das tun wir immer!] Die Zahl der Baustellen ist übrigens lang – oder im umgekehrten Sinne auch zu kurz. Denn Berlin wird zunehmend zu einer Stadt, die sich nur noch Studierende mit reichen Eltern leisten können. 640 Euro kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt; das hat die Kollegin Neugebauer schon gesagt. Der BAföG-Höchstsatz liegt bei 855 Euro. Da kann sich jeder, der bei Mathe aufgepasst hat, ausrechnen: Da bleiben 215 Euro für Essen, Telefon, Semestergebühren und Lernmittel. Sie können ja mal überlegen, wie man damit leben soll in Berlin. [Zuruf von den GRÜNEN: Gar nicht!] Kein Wunder, dass mehr als 5 000 Studierende auf der Warteliste für ein Wohnheimzimmer beim Studierendenwerk stehen. Es ist auch kein Wunder, dass immer mehr Studierende sich Berlin nicht mehr leisten können und anderswo studieren. Dabei brauchen wir so dringend junge Menschen in unserer Stadt, nicht zuletzt als Fachkräfte, ob im Lehramt, in der Verwaltung, in der IT, auch in der Wirtschaft und einigen Gesundheitsberufen. Ich kann Sie nur auffordern: Lösen Sie diese Wohnungskrise! Lassen Sie das Studierendenwerk endlich Kredite aufnehmen und bauen! Hören Sie auf, Eigentumswohnungen zu fördern, und stecken Sie das Geld stattdessen in ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das allen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Whoo!] Wer die Wohnungskrise in Berlin nicht mal zu lösen versucht, der versündigt sich an der Zukunft der gesamten Stadt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer hat denn das Investitionsklima kaputt gemacht?] In dieses Semester – und das ist mein letzter Punkt – haben aber auch viele Tausend Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Hoffnung gesetzt, und zwar besonders die, die sich von Befristung zu Befristung hangeln. Im April kommenden Jahres sollten nun nach mehreren Verschiebungen durch die Koalition endlich die Anschlusszusagen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich verbindlich werden; das war übrigens ein rot-rot-grünes Gesetz. Jede und jeder, der sich in Forschung und Lehre nach strengen Qualitätskriterien bewährt hat, soll dann auch unbefristet an der Hochschule in der Wissenschaft arbeiten können. Dieser § 110 Absatz 6 des Berliner Hochschulgesetzes ist auch bundesweit als Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anerkannt. Es gibt viele, die ihre Hoffnung auf die Entfristung überhaupt noch in Berlin gehalten hat, sonst wären sie schon weg. Ich höre nun beispielsweise aus den Gewerkschaften: Der Senat bereitet einen Gesetzentwurf vor, um diese Anschlusszusage, um § 110 Absatz 6 zu kippen, und zwar endgültig. Ich kann Sie vom Senat nur warnen: In Zeiten, in denen diese Größenordnungen aus den Hochschulhaushalten gekürzt werden, in denen das Geld unfassbar knapp ist, sollten Sie nicht auch noch die Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs schreddern. Zum guten Schluss: Ich wünsche mir, dass wir dieses Semester trotzdem noch irgendwie zu einem guten Semester machen, dass es kein dauerhaftes Wintersemester ist, sondern dass wir vielleicht nächstes Jahr auch ein Sommersemester erleben werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin tatsächlich sehr dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, weil wir nun zum Beginn des Wintersemesters tatsächlich die Frage zu beantworten versuchen können, die hier gestellt wird: Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen? – Diesem Thema widme ich mich sehr gerne. Zunächst einmal will ich aber allen Hochschulangehörigen und ganz besonders natürlich unseren Erstis einen guten Start ins Semester wünschen und viele neue Erkenntnisse, neue Welten, gute Debatten und dass sich Berlin für alle, die hier ihr Studium antreten, als ein guter Studienort erweisen wird. Ich will auch allen Jüdinnen und Juden auf der Welt und ganz besonders in dieser Stadt ein gutes Laubhüttenfest wünschen. Das ist das Fest im jüdischen Leben, das die Gemeinschaft stärkt, das die Familie stärkt. Man verbringt Zeit miteinander, um sich gegenseitig zu stärken und so auch durch schwierige Zeiten besser durchzukommen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Ich bin dem Kollegen Marcel Hopp, aber auch anderen Rednerinnen und Rednern hier dankbar, dass sehr viel gesagt wurde zum Thema des taktischen Verhältnisses der AfD zum Antisemitismus, der Ausnutzung dieses wichtigen Themas, um eine illiberale Debatte zu führen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Es gibt keine illiberale Debatte, eine Debatte ist immer liberal!] Es ist eine Tatsache, dass auf völkischen Theorien, Rassismus und Verschwörungstheorien immer auch Antisemitismus den besten Nährboden hat. Das ist eine Aussage, die man in Äußerungen des Zentralrats der Juden und verschiedenster Organisationen nachlesen kann; Herr Hopp hat das schon vorgetragen. Wir gucken natürlich intensiv auf die Entwicklung an unseren Hochschulen. Wir haben viele Herausforderungen gehabt im letzten Jahr, wir haben aber auch sehr viel gelernt, und wir sind sehr viel besser vorbereitet. Es wurde erwähnt, dass Bayern gerade einen Aktionsplan beschlossen hat. Ja, ich gratuliere dem Kollegen aus Bayern; aber auch er wird einräumen, wie viele andere Bundesländer auch, dass sie natürlich das letzte Jahr sehr intensiv auf Berlin geguckt haben und sich angeschaut haben, was wir hier erfolgreich umgesetzt haben, um das im Zweifelsfall dann auch dort umzusetzen. Wir waren diejenigen, die sich zuerst in massiver Art und Weise mit dem Thema am meisten auseinandersetzen mussten. Wir sind die Hauptstadt, wir sind Berlin, und wir sind gut vorangekommen. Alle Hochschulen haben Ansprechpartnerinnen beziehungsweise Ansprechpartner für Antisemitismus; Notfallpläne und Sicherheitskonzepte sind aktualisiert, Meldestrukturen und Verfahren, auch schnelle Abstimmungen mit der Polizei sind etabliert. Ordnungsrecht und Hausrecht bieten Hochschulen Mittel, schwerwiegende Verstöße gegen den Hochschulfrieden effektiver zu ahnden. Viele Anzeigen sind gestellt worden wegen Hausfriedensbruchs, auch wegen der massiven Zerstörung, die wir an der HU gesehen haben. Nun liegt es an der Justiz, diese Verfahren auch effektiv zu führen. Da bin ich zuversichtlich. Zunächst vielleicht ein paar Zahlen zum Semesterstart: Berlin bleibt ein attraktiver Studienort für Studierende aus aller Welt. Wir haben im ersten Fachsemester zum gegenwärtigen Stand rund 36 600 Studierende, darunter etwa 23 100 Studierende in grundständigen Studiengängen und 10 000 in konsekutiven Masterstudiengängen. Das heißt, wir haben hier ein gleichbleibendes Niveau. Das ist tatsächlich insofern bemerkenswert, als dass das nicht überall so geht; wir haben es mit sehr kleinen Abiturjahrgängen zu tun. Berlin hat aber seine Attraktivität halten können. Wir gehen davon aus, dass wir nach einigen Nachimmatrikulationen das hohe Niveau von über 164 000 Studierenden an unseren staatlichen Hochschulen – mit den konfessionellen und privaten sind es dann weiterhin rund 200 000 Studierende – in unserer Stadt halten können. Wir brauchen diese jungen Menschen, die in unsere Stadt kommen, hier dringendst. Wir haben im Studium Rechtspflege, wir haben Polizeistudierende, wir haben Juristen und Juristinnen, wir haben Radwegeplanerinnen und -planer. Wir haben ein Pflegestudium, wir haben natürlich Mediziner und Medizinerinnen; ich könnte jetzt stundenlang weitermachen. Wir sehen aber: All diese jungen Menschen werden dringend gebraucht. Sie sind unsere zukünftigen Fachkräfte, und wir wissen, in welcher Situation wir dort sind. Es tut weh, immer wieder zu hören, dass sich jüdische Studierende an den Unis nicht sicher fühlen, dass sie da Angsträume sehen, dass sie Opfer werden von Aggressionen und Übergriffen. In einer Stadt, die so viele Stolpersteine zu verlegen hat, die ungefähr 50 000 Berlinerinnen und Berliner in der Shoah verloren hat – eine Wunde, die uns heute noch schmerzt –, einer Stadt, die sich darüber freut, dass wir wieder so viel jüdisches Leben in dieser Stadt haben, dass wir attraktiv sind, auch für Austauschstudierende aus Israel, dass wir hier nach wie vor diese Hochschulkooperationen ganz wesentlich aufrechterhalten, in einer Stadt, die das alles braucht – dass in dieser Stadt jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich nicht sicher, schmerzt ungemein. Und auch jedes jüdisches Restaurant, das in dieser Stadt, wegen Übergriffen oder weil eine Existenz nicht mehr weiter möglich zu sein scheint, schließt, ist ein Verlust für uns alle, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich kann an dieser Stelle wieder nur die inständige Bitte an alle, die Opfer von Übergriffen, Anfeindungen, Aggressionen werden, aussprechen, sich an die entsprechenden Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen zu wenden, das offenzulegen, transparent zu machen. Nur wenn wir es wissen, können wir unsere Konzepte gegen Antisemitismus an den Hochschulen weiter schärfen und dafür sorgen, dass sie sichere Räume der Debatte für alle Studierenden, aber eben ganz besonders auch für die jüdischen Studierenden sind. Bislang ist der Semesterstart reibungslos und friedlich verlaufen. Wir freuen uns, dass der Campus sich wieder belebt. Wir freuen uns darauf, dass hier gelehrt, gelernt wird und dass sich viele Forschende an die großen Fragen machen – die haben natürlich die ganze Zeit geforscht –, dass sich das Leben intensiviert. Da sind einige Herausforderungen zu bewältigen und einige Dinge, die uns weit über Berlin hinaus durchaus Sorgen machen. Im Augenblick tagt in Berlin das ERC Council Meeting. Viele werden nicht wissen, was das ist. ERC ist die europäische Forschungsförderung. Es geht darum, wie das erfolgreiche Programm Horizon 2020, das Forschung in Europa gefördert hat, fortgesetzt wird. Es geht um die Frage, wie zukünftige Forschungsförderungsprogramme ausgestaltet werden; FB 10 ist das Zauberwort. Da laufen große europäische Debatten. Manche haben vielleicht schon mal etwas vom Draghi-Report gelesen, der darauf hinweist, dass Europa wirtschaftlich massiv zurückfallen wird, wenn es nicht massiv in Forschung und Entwicklung investiert, vor allem in vielen Schlüsseltechnologien, die für die Zukunft wichtig sind. Das ist auch ganz besonders für Berlin wichtig. Wir haben hier die Quantenforschung, wir haben hier die KI-Forschung. Wir haben hier das Gesundheitscluster, wir haben medizinische Forschung auf höchstem Niveau, Biotechnologie, grüne Chemie, Katalyseforschung, ganz wesentliche Dinge für die Zukunft. Hier wurde die neue Generation von Solartechnologie entwickelt, Dünnschichttechnologie. Es wäre schön, wenn sie auch in der europäischen Wirtschaft produziert würde. Hier werden bahnbrechende Entwicklungen gemacht, auch gerade in der Medizin, die das Leben von Hunderttausenden Menschen besser machen. Wir haben gerade im Bereich der Dermatologie wirklich grandiose Durchbrüche. Darum diskutieren wir in dieser Stadt. Diese Stadt ist Gastgeberin für diese Debatten. Es ist auch gut so, denn diese Stadt profitiert enorm von den vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die europäisches Geld einwerben. Wir haben da wirklich tolle Leute mit tollen Themen. Ja, das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir mit den Hochschulen als Senat stehen, diese exzellente Forschung, die wir hier haben, aber auch die guten Studienbedingungen trotz angespannter Haushaltslage attraktiv zu halten. Wir sind selbstverständlich mit allen immer wieder in sehr intensiven Debatten, denn wir wissen, wie wichtig es für die Zukunft dieser Stadt ist. Wir haben im Herbst die Herausforderung, im Rahmen der neuen Phase der Exzellenzstrategie mit sieben Verlängerungsanträgen von Exzellenzclustern und drei Neuanträgen um die Finanzierung durch die Exzellenzinitiative zu streiten. Wir müssen Berlin als Standort verteidigen und aufzeigen, dass wir als Berliner Politik hinter diesen Anträgen stehen. Es sind 500 Millionen Euro Antragsvolumen für Spitzenforschung, um die es in diesen zehn Anträgen geht. Das ist viel Geld für die Forschung, das ist aber auch viel Geld für die Forscherinnen und Forscher, Menschen, die in diesen Bereichen exzellent verdienen und diese Stadt weiterbringen. Das sind die Motoren für Innovation und Wirtschaft, das sind die Chancenpflaster für Berlin. Über die soziale Lage der Studierenden wurde schon einiges gesagt. Ich will noch mal ein paar Zahlen beitragen: Das Studierendenwerk baut 637 zusätzliche Wohnheimplätze, sie befinden sich in Planungen. Wir haben 176 Plätze im Neubauvorhaben Aristotelessteig, das im Rahmen des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen beantragt wurde. Es passiert etwas. Landeseigene Wohnungsunternehmen bauen auch fleißig: 4 445 Wohnungen sind fertig gestellt, 2 683 im Bau und 3 235 in Planung. Wir kommen also aus der langen Phase der Planung jetzt massiv in die Phase der Umsetzung. Ja, lange Phase der Planung – in Berlin dauert alles furchtbar lange. Deswegen sind wir auch aus Sicht der Hochschulen, der Studierenden und der Beschäftigten der Hochschulen sehr dankbar, dass wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz schneller werden wollen. Das ist auch für studentisches Wohnen absolut notwendig, dass wir einfach schneller zum Ziel kommen. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. Nichtdestotrotz sind Studierendenwohnheimplätze nur ein Teil der Lösung. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse für Metropolen. Da ist der Bund gefragt, mehr zu tun. Es sind nicht nur die Studierenden, es sind auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vielleicht mit ihren Familien in diese Stadt kommen wollen, und es wird mehr und mehr zum Hemmschuh, exzellente Köpfe in diese Stadt zu holen, wenn die Rahmenbedingungen, insbesondere auch das Wohnen, hier so eine Herausforderung sind. Das Bauen ist natürlich auch an unseren Hochschulen eine große Herausforderung. Wir haben knappere Ressourcen, richtig, das wurde schon erwähnt. Wichtig ist, dass wir mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten unsere Bau- und Sanierungstätigkeit an den Hochschulen aufrechterhalten. Wir haben tatsächlich sehr viele Gebäude, die in den Siebzigerjahren errichtet wurden, und die jetzt dringend sanierungsbedürftig sind. Wir sehen, dass die Schuldenbremse in der Form, wie sie ist, leider zulasten von Zukunftsinvestitionen gegangen ist. Ich halte es für einen wirklichen Konstruktionsfehler, dass man hier nicht Investitionsquoten von Anfang an verankert hat, so wie man damals bei Hartz IV von Anfang an den Mindestlohn hätte verankern müssen. Es braucht eine dringende Korrektur, damit wir unsere Infrastruktur kommenden Generationen nicht in ruiniertem Zustand überlassen. Auch das ist eine Form der Verschuldung. [Beifall von Raed Saleh (SPD), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Auch dazu haben wir übrigens mit europäischen Mitteln geförderte exzellente Wissenschaft in der Stadt, die sich mit diesen Themen beschäftigt. Ich hatte schon gesagt, dass die Fachkräftesicherung wichtig ist, auch unsere Hochschulen agiler zu machen, noch autonomer in ihren Entscheidungen, damit sie schneller werden können, damit sie sich auch schneller verändern können. Dazu arbeiten wir an einem Agilitätsplan. Vielleicht noch ein Rückblick auf die Auftaktveranstaltung des ERC Council Meetings: Es wurde gefragt, was das größte Hemmnis für Wissenschaft und Forschung in Europa ist. Ganz vorne lag die Bürokratie, noch vor dem Geld. Das müssen wir auch in Berlin dringend angehen. Wir müssen verschiedene Reformen auf den Weg bringen, damit wir schneller, agiler und noch viel erfolgreicher werden können, für unsere Wissenschaft, für die jungen Menschen, für die Zukunft. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde für heute ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich bei uns im Abgeordnetenhaus ganz herzlich die hauptamtlich und ehrenamtlich in der Wasserrettung Tätigen der DLRG, des Deutschen Roten Kreuzes und des ASB begrüßen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Schaal. – Bitte schön!
Ja, man spürt es, das Steuerjahr 2024 neigt sich dem Ende zu; das Steuerjahr 2025 steht bevor. Deswegen frage ich den Senat: Wie ist der Umsetzungsstand der Grundsteuerreform? Und können die Grundstückseigentümer damit rechnen, wie versprochen zum 1. Januar 2025 ihre Bescheide zu erhalten?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaal! In der Tat haben wir auch in Sachen Grundsteuer mit dem bevorstehenden Steuerjahr einen Herbst von Entscheidungen, nämlich Entscheidungen in Richtung der Steuerzahlerinnen, der Steuerzahler, der Grundstückseigentümer über die Höhe der künftigen Grundsteuer, über die Höhe der jeweils gültigen Messzahl. Die Frage gibt mir Gelegenheit, einmal mehr einen ganz herzlichen Dank an diejenigen Beschäftigten der Finanzverwaltung und unserer Finanzämter auszusprechen, die dafür gesorgt haben, dass wir nicht nur bei der Feststellung der Grundsteuerwerte, sondern jetzt auch beim Versand der Bescheide über Messzahlen und Grundsteuerhöhe bundesweit an der Spitze liegen. Man darf ja gelegentlich auch betonen, wenn etwas in der Berliner Verwaltung besonders gut läuft. Dieses Lob will ich jetzt nicht an den Senat gerichtet wissen, sondern tatsächlich an die vielen Beschäftigten, die hier in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Bearbeitung dieser Grundsteuerreform gesetzt haben, denn ohne sie wäre dieser Erfolg, diese Zügigkeit nicht denkbar. Da haben andere Kommunen, andere Länder doch deutlich mehr zu kämpfen. [Beifall bei der CDU] Wir können deshalb sagen, dass in den letzten Tagen Druck und Versand der Bescheide begonnen haben. Das heißt, in der unmittelbar bevorstehenden Zeit, in den unmittelbar nächsten Wochen, werden die Steuerpflichtigen, die Immobilieneigentümer, Gewissheit darüber bekommen, wie ihre künftige Grundsteuerhöhe aussieht und wie die Messzahl für sie festgesetzt wurde. Das ist auch wichtig, ich hatte es ja verschiedentlich betont, manchmal kommt es auf das Tempo an. Denn natürlich, wenn das ab dem 1. Januar gilt, wenn dann im Februar auch die ersten Quartalszahlungen anfallen, dann gibt es noch ein wenig Raum, ich sage mal, Widersprüche in den Bescheiden aufzudecken. Dort, wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht, egal auf welcher Seite des Systems. Aber natürlich kann gegen diese Bescheide auch Widerspruch erhoben werden. Das gibt uns dann die Möglichkeit, anschließend zu kontrollieren, ob dort gegebenenfalls nachzubessern ist. Aus diesem Grunde und weil mit diesen Bescheiden natürlich das Thema wieder eine sehr breite Aufmerksamkeit erfahren wird – davon gehe ich fest aus –, haben wir auch das Informationsangebot einmal mehr verstärkt. Wir haben auf der Grundsteuerwebsite, die wir eingerichtet haben, jetzt wieder Erklärvideos, die notwendigen Formulare, vieles andere mehr bereitgestellt, um in einfachen Fragen und Antworten deutlich zu machen, wie es sich mit der Erklärung der Bescheide, mit Widerspruchsmöglichkeiten und beispielsweise auch mit der Nutzung von Härtefallmöglichkeiten verhält. Ich darf auf den 7. November hinweisen. Das ist der nächste Grundsteuerinformationstag, den wir angesetzt haben, eben deswegen, weil genau in dieser Zeit mutmaßlich eine Menge von Anfragen anfällt. Wir haben aber auch sonst unsere Beschäftigten in den Finanzämtern dafür sensibilisiert, dass sicherlich jetzt auch mit dem Versand der Bescheide wieder eine ganze Menge von Einzelansprachen und Gesprächsbedarf vor Ort in den Finanzämtern entstehen wird. Dafür sind wir selbstverständlich auch da und vor Ort. Ich selbst bin auch nach wie vor auf verschiedenen Informationsveranstaltungen in der Stadt unterwegs, um darüber zu informieren, warum aus welchen Gründen diese Reform stattfindet, warum der eine mehr und der andere weniger bezahlt und welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes hat. Ich denke, das werden jetzt auch viele erstmals sehen, dass die Befürchtungen, die mit dem Versand der Grundsteuerwertbescheide entstand, nicht mit dem übereinstimmt, was jetzt aufgrund der Beschlusslage dieses Hauses in Sachen Hebesatzabsenkung tatsächlich an konkreter künftiger Grundsteuerhöhe für sie stattfindet. Die nächsten Wochen werden also Gewissheit geben, die nächsten Wochen werden aber auch noch mal für viele Nachfragen sorgen, sicherlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Wann immer es Fragen gibt, die an uns, an den Senat, an die Finanzämter weitergereicht werden können, will ich gern anbieten, dafür zur Verfügung zu stehen. Und wie gesagt: Wir versuchen, in so einfachen Worten wie möglich, das Informationsangebot auf unseren Kanälen so zu verbessern, dass jeder selbst ohne große Umwege die offensichtlichsten Fragen, die ihn betreffen, beantwortet bekommt. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Evers! Sie haben die Härtefälle ja schon angesprochen; wie wird denn der Senat ganz konkret mit Härtefällen umgehen, wo sich durch die Reform ja besondere Härten für einzelne Bürger ergeben?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Zum einen haben wir ja zwei sehr grundlegende Maßnahmen bereits getroffen, sowohl haushaltsgesetzlich wie auch in der Festlegung der Messzahlen, die dafür sorgen sollen, dass diese Härtefälle möglichst gerade nicht stattfinden. Sowohl die fast Halbierung des Hebesatzes auf 470 Prozent sorgt natürlich dafür, dass Härten, die viele aufgrund der Grundsteuerwertbescheide befürchtet haben, so nicht eintreten werden, und der Umstand, dass die Messzahlen ja auch noch einmal dafür gesorgt haben, dass der Bereich des Wohnens eher gedämpft wird und eher im Nichtwohnen eine leichte Mehrbelastung stattfindet, sorgt ebenfalls dafür, dass hier Härtefälle möglichst vermieden werden sollen. Nichtsdestotrotz kann natürlich aufgrund von Umständen des Einzelfalls – und es werden immer Umstände des Einzelfalls sein – eine besondere Härte gegeben sein. Und das war der Grund, warum wir neben die Möglichkeiten der Abgabenordnung Billigkeitsmaßnahmen, Billigkeitsentscheidungen zu treffen, eine weitere Härtefallregelung bereits in das Gesetz hineingeschrieben haben, die einen weiteren Ermessensspielraum eröffnet. Auch dazu gibt es ein Formular, das wir auf der Informationsseite bereitstellen und auf das bei den Beratungsangeboten an den Informationstagen hingewiesen wird, um deutlich zu machen: Hier gibt es die Möglichkeit. Aber wie gesagt: Im Einzelfall unter Bezugnahme auf die individuellen Einkommens-, insbesondere Vermögensverhältnisse darzustellen, dass es sich um eine solche existenzielle Härte handelt, bei der eine Billigkeitsentscheidung, eine Stundung, ein Erlass der Grundsteuer geboten sein mag, werden dann die Finanzämter in ihrem Ermessen anhand des jeweiligen Einzelfalls entscheiden, welche Unterlagen dafür einzureichen sind und welche Angaben zu machen sind. All das werden wir in diesen Informationsangeboten natürlich ebenfalls in einfachen Worten darstellen, damit die Hürden des Zugangs so niedrig wie möglich sind. Das war ja in der Vergangenheit häufig ein Problem, dass die Kommunikation rund um dieses komplizierte Thema eher für Verunsicherung gesorgt hat. Wir wollen dafür sorgen, dass das in sehr gut geordneten Bahnen verläuft. Da habe ich auch volle Zuversicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern mit Rat, Tat und lösungsorientiert bereitstehen.
Danke, Frau Präsidentin! – Wie können sich denn die Berlinerinnen und Berliner zu den ganz genauen Einzelheiten, insbesondere zu den jetzt versendeten Bescheiden informieren?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Tatsächlich ist gelegentlich der Griff zum Telefonhörer nicht der schlechteste. Man erreicht tatsächlich auch sein Finanzamt. Dessen kann ich mich immer wieder vergewissern, wenn ich vor Ort bin und gerade mit denjenigen Mitarbeitern spreche, die dort auf der anderen Seite am Hörer sitzen und bestens geschult sind, auf diese Anfragen zu reagieren. Wir haben sie gerade für das Thema Grundsteuer und die daraus folgenden Fragestellungen jetzt sensibilisiert. Wir haben neues Informationsmaterial bereitgestellt, das dann auch sehr schnell zur Verfügung gestellt werden kann. Und wie gesagt: Dieser Informationstag am 7. November soll ebenfalls ein Informationsangebot bieten. Für diejenigen, die es über das Netz am schnellsten lösen möchten, haben wir FAQs, also Fragen, Antworten für die gängigsten Probleme und Fragestellungen bereitgestellt. All das wird unter: berlin.de/Grundsteuer – jetzt auch keine allzu komplexe Adresse – als Informationsangebot bereitstehen. Insofern nutzen wir alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, um Fragen und Antworten so schnell wie möglich zu organisieren und auch hier keinen Verzug und keine Verunsicherung entstehen zu lassen. Und noch einmal, wie gesagt: Ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger auch direkt an ihre Abgeordneten wenden. Auch dafür gilt, wann immer es bei Ihnen einläuft, wann immer es Fälle gibt, bei denen Sie schon aufgrund des Steuergeheimnisses gar nicht tätig werden können, leiten Sie es gern an uns weiter, und wir sorgen dafür, dass jeder auch eine Beantwortung erhält. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und da an die Kollegin Aydin. – Bitte schön! Ganz kleinen Moment, das Mikrofon ist noch nicht an.
Hallo? – Jetzt hört man mich. – Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Vorhaben der Ziegert GmbH, die nach Presseberichterstattungen im Bezirk Neukölln Wohnungen mit einer bestehenden Mietpreisbindung von 7,65 Euro pro Quadratmeter einzeln an Private verkauft und den Käufern eine Hilfestellung gibt, die Sozialwohnungen durch Rechtsbruch zu umgehen, um die Wohnungen dem Wohnungsmarkt entziehen zu können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Nach derzeitigem Kenntnisstand des Senats kann der Fall wie folgt bewertet werden: Laut Wohnungskataster handelt es sich um 40 Wohnungen in der Donaustraße 68 bis 70 b, die alle mit Ende der Förderung zum 31. Dezember 2027 aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsförderdarlehen verkauft werden, bis zu diesem Zeitpunkt aber weiterhin der Mietpreisbindung unterliegen. Es hat eine Aufteilung und Umwandlung der Mietwohnungen unter Zustimmung der IBB gegeben. Zum Bezirks- und zum Wohnungseigentum: Sozialwohnungen können nach den gesetzlichen Festlegungen verkauft werden, auch als Eigentumswohnungen, sofern diese als Eigentum errichtet werden. Dies ist auch hier der Fall. Es bestehen aber weiterhin die Bindungen für die Vermietung, und insofern ist eine Vermietung nur an WBS-Inhaberinnen und -Inhaber möglich. Im Falle eines Weiterverkaufs des erworbenen Eigentums hat sich der Vermieter auch an die gesetzlichen Miet- und Belegungsbindungen zu halten. Wenn das nicht erfolgt, können Amtsverfahren eingeleitet und Geldstrafen verhängt werden. Im Werbeprospekt der Verkaufsfirma wird nach unserer Erkenntnis ausdrücklich auf die noch bestehenden Miet- und Belegungsbindungen hingewiesen. Dass dort indirekt zu Verstößen aufgefordert wird, ist uns bisher nicht bekannt. Das Bezirksamt Neukölln, das an der Stelle zuständig ist, geht den Themen aber nach. Für die Kontrolle und Durchsetzung der Belegungsbindung sind die örtlichen Bezirksämter zuständig. Wir sind aber in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln; da war das gestern auch Thema in der BVV. Insofern werden wir sehen, was jetzt tatsächlich die konkreten Ermittlungen ergeben. Im Zweifel werden dann die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.
Ich verstehe das Ganze dann so, dass Sie jetzt nichts machen, um solche Umgehungsmöglichkeiten irgendwie zu bekämpfen. Verstehe ich das richtig? [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Der Senat macht nichts!]
Nein. Es gibt solche Umgehungsmöglichkeiten. Sie sind gesetzlich untersagt und müssen dann, wenn sie tatsächlich vorhanden sind, geahndet werden. Bisher gibt es keine Belege, dass das tatsächlich so ist. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es hat in den vergangenen Jahren auch Prüfungen durch die IBB gegeben, die jedenfalls aktuell keine Verstöße in den Jahren 2021 und 2023 ergeben haben. Insofern muss es ja erst einmal einen konkreten Beleg dafür geben. Das Bezirksamt geht dem nach. Das ist vom Bezirksamt in der BVV auch so bestätigt worden. Wenn es einen Anlass gibt, gesetzlich nachzuarbeiten, dann werden wir den nutzen. Im Moment geht es aber erst einmal darum, den Tatbestand festzustellen, und wenn der so ist, dann gibt es auch die gesetzlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, unter anderem mit monatlichen Zahlungen, die eingefordert werden können, also einer Art Zwangsgeld. Es kann darüber hinaus auch ein Bußgeld verhängt werden.
Vielen Dank, Herr Senator! Sie wissen ja auch: Das Bußgeld wird dann aus der Portokasse bezahlt und denen wahrscheinlich nicht weh tun. – Ich würde Sie gern trotzdem noch einmal fragen: Hat der Senat denn sichergestellt, dass es sich bei dieser Zweckentfremdung von Sozialwohnungen durch die Ziegert Group wirklich um einen Einzelfall handelt und nicht noch andere sogenannte Investoren so verfahren? Oder kann er das nicht ausschließen? – Das würden wir gerne wissen.
Im Moment liegt kein Beleg für eine Zweckentfremdung vor. Eine Umwandlung in Eigentumswohnungen ist keine Zweckentfremdung, solange die Sozialbindung bei der Vermietung eingehalten wird. Es ist ein bisschen kompliziert, aber so ist es. Es gibt aktuell also noch keinen Beleg für eine Zweckentfremdung – außer der Frage, ob dort Wohnungen leer stehen, ohne dass tatsächlich Bautätigkeiten stattfinden. Das ist aber ein ganz anderes Thema als die Frage, ob eine Vermietung nicht zu Sozialbindungskonditionen erfolgt ist. Insofern sage ich, dass wir konkret ermitteln müssen, beziehungsweise: Das Bezirksamt Neukölln ist dabei, und wir unterstützen es da, wo es Unterstützung braucht. Was tatsächlich die Sachlage ist, wissen wir aber nicht. Bisher gibt es ja nur den Bericht der Zeitung, dass den möglichen Käufern angeboten wird, Bußgelder für Zweckentfremdungen zu übernehmen. Es gibt aber auch dafür aktuell keinen Beleg. Insofern verstehe ich die Unruhe, aber wir gehen dem nach. Aus unserer Sicht ist bisher der gesetzliche Rahmen ausreichend, und es liegt auch kein konkreter Beleg für einen Verstoß vor. Es gibt aus unserer Sicht aktuell auch keine anderen Fälle an der Stelle. Die Bezirksämter sind gehalten, dem weiterhin nachzugehen. Ich glaube, dass es sich hier aber auch um einen Sonderfall handelt, der aber im gesetzlichen Rahmen geahndet werden kann.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern hat der Aktionstag #BerlinIstKultur stattgefunden und ich habe heute auch schon viele Kunst- und Kulturschaffende hier im Haus gesehen. Deswegen würden meine Fraktion und ich gerne wissen: Wie verhält sich der Senat zu den begründeten Sorgen von Berlins Kunst- und Kulturschaffenden, dass eine Umsetzung der angekündigten Kürzungen in der Kulturförderung in Höhe von 10 Prozent verheerende Auswirkungen auf die städtische Kulturlandschaft hätte, einschließlich der Schließung wichtiger Kulturorte und dem Kollaps ganzer Förderstrukturen?
Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Einrichtungen und allen Akteuren der Kulturszene für ihren Einsatz am Aktionstag gestern danken. Es war eine friedliche Aktion, die wir gestern erleben durften. Sie hat über die Grenzen Berlins hinaus gezeigt, welche Rolle die Kultur spielt – auch im Bundeskontext. Die Kulturschaffenden haben in Erinnerung gerufen, wie wichtig diese Kultur für unsere Stadt ist. Sie haben noch einmal betont, dass die Kultur im Zuge der Einsparungen nicht in ihrer Breite verschwinden darf, sondern dass wir sie in jedem Falle erhalten müssen. Das empfinde ich natürlich auch als einen Weckruf, einen Warnruf an uns alle, dass wir das zum Anlass nehmen – und das tun wir in unserer Senatsverwaltung bereits –, alles kritisch zu hinterfragen. Auf der anderen Seite – und das wurde ja auch mehrfach kolportiert – befinden wir uns in einer Situation, in der wir alle hier im Senat unsere Leistungen werden erbringen müssen. In diesem Spagat hoffen wir, eine für die Kultur – die der Motor unserer Stadt ist – gute und stabile Lösung zu finden, damit das Aushängeschild der Stadt auch eine Zukunft hat.
Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, auch für Ihre Unterstützung! Nun haben wir ja das Problem, dass wir zum einen diese noch nicht aufgelöste PMA im Jahr 2025 und eine faktische Haushaltssperre haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen interessiert mich und meine Fraktion, aber natürlich vor allem auch die Betroffenen: Wie können wir denn verhindern, dass bereits ab dem 1. Januar 2025 viele Kunst- und Kulturschaffende – gerade in der Projektförderung – in die Erwerbslosigkeit gehen müssen beziehungsweise viele Kulturorte, wichtige Bestandteile der kulturellen Infrastruktur, gekündigt beziehungsweise nicht weiterfinanziert werden können?
Vielen Dank für Ihre Frage! – Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir haben ja hier in Berlin 6 000 Beschäftigte in den Staatsbetrieben. Das heißt, sie sind hier im Land Berlin beschäftigt. Insofern muss man an der Stelle festhalten, dass eine unmittelbare Entlassung nicht droht. Das ist in dieser schwierigen Situation vielleicht schon einmal eine gute Nachricht. Trotzdem ist es ja so, dass wir schon seit geraumer Zeit modellieren und versuchen herauszufinden, wie wir die Einsparungen, die in der Modellierung für uns zur Zeit 10 Prozent betreffen, umsetzen können. Wir stellen dabei einfach auch fest, dass es hier wichtig ist, mit den Kulturschaffenden einen engen Kontakt zu halten. Das tun wir derzeit, warten aber letztlich auch die finale Größe ab, um dann eben in die konkrete Umsetzung gehen zu können.
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Infolge der angekündigten Kürzungen im Kulturbereich und der faktischen Haushaltssperre droht auch jetzt schon ein relevanter Teil der kulturellen Infrastruktur in Berlin wegzubrechen. Was unternimmt der Senat, damit Mietverträge für künstlerische Arbeitsräume, Ausstellungs- und Aufführungsorte nicht zum Jahresende gekündigt werden müssen und endgültig verloren gehen?
Verehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wir sind uns hier natürlich der dramatischen Situation bewusst, die Sie gerade auch skizziert haben. Wir versuchen von Fall zu Fall in meinem Haus, meine Mitarbeiter, mit den Zuwendungsempfängern, mit den Institutionen, mit den Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch zu kommen, um passgenaue Lösungen zu erarbeiten, aber auch an dieser Stelle kann ich sagen: Wir haben noch nicht die finale Einspargröße vorliegen. – Das ist natürlich auch etwas, das für uns eine generelle Lösung noch nicht zulässt, aber Einzelfallentscheidungen, gerade die, die dramatisch sind, versuchen wir auch in direkten Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Kulturlandschaft abzuwenden. [Tobias Schulze (LINKE): Es sind ja noch acht Wochen! – Zuruf von den GRÜNEN: Es ist fünf vor zwölf!]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass neben den Zuschüssen für Klassenfahrten für die Lehrkräfte auch die Kostenübernahme für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe mindestens bis Ende November gesperrt ist, und welche konkreten Auswirkungen hat dies?
Frau Senatorin Günther-Wünsch! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! In dem Rundschreiben, das an alle öffentlichen Schulen ergangen ist, sind nicht, ich betone es noch mal, explizit Klassenfahrten ausgeschlossen worden, sondern es ist darauf hingewiesen worden, was von der Finanzverwaltung alle Fachverwaltungen erreicht hat und wie sie angewiesen worden sind, nämlich dass bis zum 30. November keine Verträge abzuschließen sind, die im Haushaltsjahr 2025 wirksam werden. Ich bedauere, dass das Thema Klassenfahrten für die nächsten sechs Wochen mit darunter fällt, genauso wie Sie alle, und Sie können sich sicher sein: Als ehemalige, auch über zehn Jahre lang tätige Pädagogin weiß ich sehr wohl um den Mehrwert von Klassen- und Schülerfahrten, kann aber in der aktuellen Haushaltslage auch nur nach Recht und Gesetz entscheiden, und das ist das, zu dem momentan alle Fachverwaltungen verpflichtet sind. Ihre Frage bezieht sich auf die Auszahlung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie sind davon nicht betroffen. Das hat auch keinen Zusammenhang mit dem Thema, das wir jetzt haben. Sie haben auch für das Jahr 2024 gefragt. Wenn das Schülerfahrten sind, die im Jahr 2024 anfallen, werden die ganz regulär über die bezirklichen Strukturen oder über das Jobcenter beantragt und nicht direkt über die Bildungsverwaltung und über den Einzeletat, sodass dort ganz normal weitergearbeitet werden kann. Zum Thema Klassenfahrten bezieht sich das ausschließlich auf die Beantragung der Kostenerstattung für pädagogisches Personal, also Lehrerinnen, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, die gegebenenfalls auf Klassenfahrten mitfahren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir nach dem 30. November auch wieder zum Thema Klassenfahrten zurückkommen können. Das heißt, ich gehe fest davon aus, dass es auch im Jahr 2025 ein Budget zum Thema Klassenfahrten geben wird. Wir werden aber schon schauen müssen, wie wir maßvoll damit umgehen, denn wir sehen, dass beim Thema Klassenfahrten, das ist auch nachvollziehbar, in den letzten ein, zwei Jahren ein enormer Anstieg zu beobachten ist; wie gesagt, das ist nach Jahren der Pandemie, zu denen keine Klassenfahrten stattfinden konnten, nachvollziehbar. Gleichzeitig ist dieser Anstieg aber auch sehr unterschiedlich auf alle zwölf Bezirke verteilt. Wenn ich also sage, dass ich mir sehr wohl vorstellen kann, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten und damit für die Reisekostenerstattung geben wird, werden wir darüber reden müssen, wie wir mit diesem Budget maßvoll umgehen und dieses auch gleichmäßig an alle Bezirke und an alle Schulformen durchgeben. Klassenfahrten sollen an unseren Berliner Schulen aber auch in Zukunft wieder möglich sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Ich frage dann konkret: Hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Rundschreiben rausgegeben, in dem sie ganz klar gemacht hat, dass jetzt die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für betroffene Schülerinnen und Schüler bis Ende November nicht verausgabt werden dürfen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich denke, dass die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch alles gesagt hat. Wir haben eine Sperre bis Ende November, aber das schließt für dieses und kommendes Jahr nicht aus, dass Klassenfahrten stattfinden können. Die Bildungssenatorin hat eigentlich alles dazu gesagt. – Danke! [Niklas Schrader (LINKE): Die Frage war nach dem Rundschreiben!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne nachfragen, weil sich schon andeutete, dass die Mittel geringer sind, nach welchem Verfahren die Schulen in den Bezirken ausgelost oder ausgesucht werden, die dann noch auf einer Klassenfahrt unterwegs sein dürfen und was Sie glauben, was das mit den Schulen und mit den Eltern und Kindern macht, wenn sie untereinander in einen Konkurrenzkampf gehen müssen.
Frau Senatorin Günther-Wünsch! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe gerade eben gar keine Aussage zur Höhe des Budgets gemacht. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben wir aber gehört!] Frau Burkert-Eulitz! Ich habe weder gesagt, dass es mehr noch dass es weniger wird oder dass es so bleibt. Ich habe ausschließlich in Aussicht gestellt, dass es nach dem 30. November wieder eins geben wird. Ich möchte aber einmal deutlich machen, was 2023 und 2024 im Bereich der Klassenfahrten stattgefunden hat. Wir befinden uns ja nicht im ersten Jahr der Pandemie. Den Haushalt davor, Frau Burkert-Eulitz, haben Sie noch gemeinsam mit aufgestellt; die Töpfe, die zum Thema Klassenfahrten vorhanden waren, haben wir mit übernommen. Wir haben im Jahr 2024 bei der Inanspruchnahme des Budgets zur Reisekostenerstattung einen Anstieg von über 20 Prozent. Wir haben momentan eine Prognose von ungefähr 8 500 beantragten, stattgefundenen, abgerechneten Klassenfahrten. Ich teile vollkommen, dass das zu begrüßen ist. In Zeiten, in denen wir aber ein nie dagewesenes Haushaltsdefizit haben, begrüße ich es auch zunächst und freue ich mich als Bildungssenatorin, wenn ich sagen kann: Es wird auch im Jahr 2025 wieder ein Budget zur Reisekostenerstattung für Klassenfahrten geben. – Ich sage aber gleichzeitig, dass dieses endlich sein wird und nicht, wie ich es gerade skizziert habe, immer wieder nachjustiert werden kann und immer in einem laufenden Haushaltsjahr aufwachsen kann. Das ist nun einmal so, wenn man maßvoll wirtschaften muss und mit dem Landeshaushalt umgehen muss. Wie genau sich die Höhe ausgestaltet und was dann die von ihnen erfragten Kriterien sind, muss besprochen werden, und zwar mit den Schulaufsichten, gerne auch mit dem Landeselternausschuss und da mit den Vertretungsgremien von elterlicher Seite aus. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt der Standpunkt, und das andere wird in Vorbereitung auf den Haushalt 2025 und auf alle anderen Doppelhaushalte vorzubereiten sein. – Vielen Dank! [Zuruf von der LINKEN: Trägt der Senat für irgendwas Verantwortung?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern laut Presseberichterstattung angekündigt, dass die Notunterkunft in Tegel vermutlich über die künftige Kapazität, die beschlossen wurde, von 8 000 Personen hinaus ausgebaut werden müsse. Ich frage deshalb den Senat: Erst vor zwei Monaten hat aus unserer Sicht die Sozialsenatorin gesagt, der Senat wolle Tegel im kommenden Jahr verkleinern. Was gilt denn jetzt – weiterer Ausbau oder Verkleinerung?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellend ist, alles andere als befriedigend ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind. Natürlich schauen wir auch im Rahmen von neuen Unterkünften, die wir errichten wollen, wie wir Menschen unterbringen können. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir nach wie vor Menschen haben, die in unsere Stadt kommen, die geflüchtet sind, und wir zurzeit in den Notunterkünften immer noch zu wenig Platz haben. Deswegen habe ich bei einem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass wir Tegel nicht für Geflüchtete bräuchten, aber ich kann aus heutiger Sicht unmöglich ausschließen, dass sich die Situation dort im kommenden Jahr komplett verändert. Das ist nicht mein Wunsch, aber Politik ist häufig nicht „Wünsch Dir was“, sondern mit Tatsachen und Fakten umzugehen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich muss sehen, wie ich Obdachlosigkeit verhindere, wie ich Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf gewährleiste und auch über Integrationsmaßnahmen schnellstmöglich dafür sorge, dass die Leute hier ankommen können. Deswegen kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen, wann Tegel nicht mehr benötigt wird. Ich kann aber zum Glück auch nicht sagen, dass Tegel zwingend vergrößert werden muss. Aber ich kann es auch nicht ausschließen.
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern auch offensichtlich in diesem Zusammenhang von der Überforderung der Stadt gesprochen gerade in Bezug auf den Migrantenzustrom. Was tut der Berliner Senat, um diese Überforderung abzubauen?
Es ist schade, dass Sie nicht dabei waren, Frau Brinker, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie hätten mich ja einladen können!] dann hätten Sie das besser verfolgen können. Ich war nicht Einladender, aber ich hätte Sie sonst auch nicht eingeladen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Also es gab eine Frage zum Thema Situation von Geflüchteten in Deutschland. Das war im Zusammenhang mit der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe geschildert, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bereits im November, ich glaube am 6. November 2023, besprochen haben. Da bestand eindeutig die Auffassung aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass wir derzeit an unsere Belastbarkeit, Belastbarkeitsgrenze kommen. Ich habe gestern gesagt, dass man in einigen Bereichen – nicht generell – auch von Überforderung sprechen kann. Das ist die Situation, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder attestieren. Und deswegen freue ich mich auch auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober, wo wir mit Sicherheit auch einmal mehr über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dort noch mal deutlich macht, was von den Beschlüssen vom 6. November 2023, die alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben, schon umgesetzt ist.
Vielen Dank! – Wie bewertet denn der Senat die Wichtigkeit des Ankunftszentrums Tegel? Ich habe es selbst erst kürzlich besucht. Wie ist die Entlastung für die in der Stadt verteilten Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Ankunftszentrum Tegel?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Ich kann das nur unterstützen, was der Regierende hier gesagt hat. Fluchtbewegungen zu prognostizieren, ist nicht einfach. Unser Ziel ist es, die Unterbringung der Geflüchteten als gesamtstädtische Aufgabe zu sehen. Das tun wir auch als Berliner Senat. Uns geht es darum, die Menschen in der Stadt unterzubringen, damit wir auch bei der Integration Möglichkeiten haben, die Menschen über die Arbeitsmarktintegration verteilt in der Stadt besser integrieren zu können. Wie Sie wissen, ist Tegel ein sehr teures Projekt. Deshalb ist der Plan Tegel auf absehbare Zeit; ein genaues Datum kann nicht genannt werden – – Wir sind in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen. Das heißt, wir können die Fluchtbewegungen von Berlin aus nicht beeinflussen. Insofern können da auch keine konkreten Zusagen gemacht werden. Aber unser Plan ist es, Tegel deutlich zu reduzieren, um eben auch die Kosten abzusenken. Das versuchen wir mit unserem Wohncontainerdorfprogramm, das wir im März im Senat beschlossen haben, in der Stadt verteilt. Das versuchen wir aber auch durch den Bau von modularen Unterkünften seit einigen Jahren. Auch dieses Jahr sind verschiedene modulare Unterkünfte fertiggestellt und bezogen worden. Wir haben natürlich auch Hotel- und Hostel-Kontingente, die wir nutzen, die wir auch weiterhin nutzen werden, um die Unterbringung verteilt in der Stadt möglich zu machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde nun diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorherigen eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten sieben Namen verlesen. Das sind der Kollege Otto, der Kollege Schenker, Herr Ubbelohde, der Kollege Haustein, der Kollege Bocian, der Kollege Ronneburg und die Kollegin Vandrey. – Wir starten mit dem Kollegen Otto.
Schönen guten Morgen allerseits! Ich möchte eine Frage stellen zum Thema Cybersicherheit. Bis zum 17. Oktober, also heute, sollte die NIS2-Richtlinie umgesetzt werden. Das ist ein EU-Vorgang. Wir würden gerne wissen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in Berlin ist und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die Anforderungen an die Cybersicherheit fristgerecht zu erfüllen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist natürlich selbstverständlich sehr wichtig. [Lachen bei den GRÜNEN – Beifall bei den GRÜNEN] Sie merken ja, dass wir sowohl mit der IT, also sowohl mit dem ITDZ, als auch mit den kritischen Infrastrukturen über das Lagebild ständig verbunden sind. Sie haben mitbekommen, dass wir in sehr vielen Fällen mittlerweile wirklich angegriffen werden in der kritischen Infrastruktur. Wir sind gerade in Berlin dabei, gemeinsam mit dem ITDZ, also gemeinsam mit der Senatskanzlei und den zuständigen Abteilungen dort, das auszuwerten beziehungsweise uns dann auch bundesweit anzuschließen. Also insofern können wir das gerne auch noch mal – Sie merken schon, dass auch die Diskussion läuft – schriftlich beantworten. Aber wir sind da noch in der Umsetzungsphase, und wir sind selbstverständlich – was Cybersicherheit angeht, was wir beeinflussen können – sehr eng mit allen Sicherheitsorganen bundesweit auch in Verbindung; nur so viel erst mal dazu. Und dann weiß ich jetzt nicht, ob der Regierende dazu noch etwas sagen möchte.
Das war jetzt ein bisschen bezeichnend und hat den Stellenwert der Cybersicherheit im Senat eindrucksvoll dokumentiert, dass Sie alle scheinbar auf einmal beantworten wollten. Aber ich will noch mal nachfragen: Vielleicht weiß es ja doch irgendjemand. Der 17. Oktober ist heute. Heute ist der Stichtag. Sie haben jetzt, Frau Spranger, sehr ausführlich, sicherlich auch ehrlich geantwortet, aber da kam weder diese Richtlinie vor, noch der 17. Oktober, noch was Sie jetzt konkret tun. Also was sind die Anforderungen, und bis wann werden die erfüllt? Und wann lesen Sie die Richtlinie?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Innensenatorin hat schon zu Recht gesagt, wie ich finde, dass wir uns das noch mal sehr genau anschauen und als Senat gemeinschaftlich das Ganze schriftlich beantworten werden zu dieser Richtlinie. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist diese Richtlinie bei uns auch gar nicht angekommen, weil die Länder immer noch darauf warten und der Bund hier immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinie meinen, die zurzeit im Bund nicht durchgeht. Alle Länder warten darauf. Wir können sie derzeit noch nicht umsetzen, weil sie bei uns noch gar nicht richtig angekommen ist.
Vielen Dank! – Mal ein praktisches Beispiel: Welche Möglichkeiten sieht denn der Senat, auch die Kliniken, wie aktuell die Johannesstift Diakonie, bei der zukünftigen Abwehr von gegen sie gerichtete Cyberangriffe ganz konkret und praktisch zu unterstützen?
Vielen Dank für die Frage! Zunächst ist es selbstverständlich die Verpflichtung der Unternehmen, in diesem Fall ganz besonders der Unternehmen, die Krankenhäuser betreiben. Die Johannesstift Diakonie gehört nicht zur kritischen Infrastruktur, aber sie ist mit anderen Krankenhäusern verbunden. Insofern sehen wir das große Risiko, dass es über ein einzelnes Haus hinaus noch andere in Mitleidenschaft zieht. Das ist hier nicht der Fall, aber es ist die Verpflichtung der einzelnen Häuser und Unternehmen, sich zu schützen. – Das ist das eine. Das andere ist, dass der Bund in den letzten Jahren massiv im Bereich Cybersicherheit gerade für kritische Infrastrukturen aufgebaut hat, große Behördenstrukturen geschaffen hat, die in der Lage sind, diese Themen zu bewegen. Wir in Berlin, insbesondere in der Gesundheitsverwaltung, haben keine Abteilungen, die dafür ausgestattet sind, aber selbstverständlich sehen wir gerade im Gesundheitsbereich ein großes Risiko und besprechen das mit den zuständigen Stellen im Bund beziehungsweise den zuständigen Sachverständigen hier in Berlin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem gerade schon verlorene Sozialwohnungen Thema waren, möchte ich zu einem anderen Fall fragen, und zwar zur Heidestraße. Wie ist da der aktuelle Stand bezüglich der 215 – in Anführungsstrichen – verlorenen Sozialwohnungen und der Ahndung durch den Senat?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Der Senat hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die möglichen Optionen auszuleuchten, mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung einzufordern, und den dann erfolgversprechenden Rechtsweg vorzuschlagen. Insgesamt ist die Ermittlung des Sachverhalts nicht so einfach, da mehrere Stellen der Verwaltung in dem sich über sieben Jahre erstreckenden Verfahren immer wieder in den Verhandlungsprozess eingebunden waren und wir jetzt erst mal für die Anwaltskanzlei die entsprechende Aufbereitung machen müssen. Insofern gehen wir aber davon aus, dass zeitnah feststeht, wo die Ansatzpunkte sind und welcher Rechtsweg beschritten werden kann.
Vielen Dank! – Inwiefern hat der Senat das zum Anlass genommen, zum Beispiel mit Kontrollen jetzt noch mal festzustellen, ob es auch in anderen Fällen, wo einerseits Wohnungen öffentlich gefördert wurden oder aber in städtebaulichen Verträgen im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung förderfähige Wohnungen vereinbart wurden, mit Kontrollen auszuschließen, dass es garantiert keine weiteren Fälle gibt, in denen etwas Ähnliches wie in der Heidestraße aufgetreten ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Wir hatten schon mal die Gelegenheit, darüber zu sprechen, und ich hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei der Heidestraße um einen sehr speziellen Fall handelt, einen der ersten, wo die Wohnraumförderung wieder eingeführt worden ist, und deshalb dort aus heutiger Sicht durchaus noch Mängel im Vertrag festgestellt werden können, die aber über die nächsten Änderungen in den Verfahren geheilt worden sind. Grundsätzlich ist die Frage, ob Bindungen eingehalten und umgesetzt werden, eine, die bei den Bezirken liegt. Wir haben mit den Bezirken besprochen, dass sie sich noch mal gezielt Fälle aus ähnlichem Zeitraum anschauen. Dort, wo Fördergelder geflossen sind, macht es die IBB. Die hat keine weiteren Fälle an der Stelle feststellen können. Für, ich glaube, vier Verfahren ist die Senatsverwaltung zuständig. Eines davon ist die Heidestraße. Bei den anderen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten feststellen, weil am Ende auch die IBB eingebunden war. Von den Bezirken gibt es auch keine Hinweise darauf, dass dort ähnliche Fälle vorliegen.
Vielen Dank, Herr Senator! Es scheinen gerade viele spezielle Fälle in der Stadt zu bestehen. Ein weiterer Einzelfall ist Herr Padovicz, der auch gern Sozialwohnungen anders vermietet als an Sozialmieter. Deswegen würde ich gern wissen: Welche Konsequenzen ziehen Sie denn insgesamt aus diesen vielen Spezialfällen? Denkt der Senat gerade über höhere Sanktionen beziehungsweise höhere Strafzahlungen nach, oder geht es vielleicht in Richtung Gewinnabschöpfung? Wir brauchen eine abschreckende Maßnahme, damit solche Spezialfälle in Zukunft in der Stadt nicht mehr vorkommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schmidberger! Wir werden uns natürlich anschauen müssen, ob die vorhandenen Instrumente, monatliche Geldleistungen und Bußgelder, zur Abschreckung ausreichend sind. Generell geht es aber darum, dass wir wollen, dass die Wohnungen an die dafür vorgesehene Bevölkerungsgruppe vermietet werden und nicht, dass wir Geld einnehmen. Insofern müssen wir sehen, wie wir die Kontrollen verschärfen können, sodass wir deutlich früher feststellen, wo es Missbrauch gibt. Ich muss allerdings schon sagen: Wir haben hier zwei Fälle. Der eine ist aus dem Jahr 2015 oder 2016, der nach Fertigstellung der Baumaßnahme einen Sonderweg geht, den wir so nicht akzeptieren wollen, weshalb wir die entsprechenden Rechtsmittel prüfen. Das Zweite ist eine Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen, die rechtlich nicht verboten ist, sondern wo nur weiterhin nach den Förderungsbedingungen vermietet werden muss. Ob das nicht mehr der Fall ist, ist bisher nicht bewiesen, sondern es gibt Vermutungen, dass Eigentümer, die das kaufen, das dann nicht mehr machen wollen. Aber noch mal: Die IBB hat 2021 und 2023 Prüfungen durchgeführt, und dabei gab es keine Verstöße. Insofern bitte ich, nicht von dem Einzelfall auf das Ganze zu schließen. Wir werden uns um diese Fälle kümmern, wir werden diesen nachgehen. Wir werden sehen, was für Konsequenzen für die Gesetzgebung daraus gezogen werden müssen, aber es gibt keinen massenhaften Fall von Verstößen an der Stelle, und es gibt aus unserer Sicht, bis auf diesen Fall in der Heidestraße, wo wir gerade dabei sind zu prüfen, welche rechtlichen Mittel es gibt, klare rechtliche Mittel, dagegen vorzugehen.
Vielen Dank! – Vor ein paar Wochen hat die Gesundheitssenatorin gemeint, Sie gehe nicht von einer Existenzbedrohung der Berliner Kliniken aus. Nun musste das Krankenhaus Waldfriede ein Schutzschirmverfahren einleiten. So frage ich den Senat nun: Wie stellt sich denn insgesamt die wirtschaftliche Situation der Berliner Krankenhäuser dar? Oder anders gefragt: Wie viele Krankenhäuser oder Kliniken stehen tatsächlich außerdem noch vor der Insolvenz?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ubbelohde, für diese Frage! Es gibt eine rechtliche Grundlage, nach der Plankrankenhäuser, die, weil sie Plankrankenhäuser sind, für die Versorgung der Berliner Bevölkerung notwendig sind, die Gesundheitsverwaltung in Kenntnis setzen müssen, wenn sie existenziell bedroht sind und sie aus der Versorgung mutmaßlich ausscheiden müssen. Die Bedingungen für eine solche Unterrichtung im Vorfeld hat es in diesem Fall allerdings nicht gegeben, weil es sich um ein Schutzschirmverfahren handelt, die Versorgung weiterläuft und der Betrieb des Krankenhauses durch dieses Verfahren nicht gefährdet ist. Bei Charité und Vivantes kennen wir die Zahlen, weil das unsere Häuser sind und wir in den Aufsichtsräten vertreten sind. Bei den Privaten und Freigemeinnützigen gibt es keine Verpflichtung, über diese Problemanzeige einer drohenden Insolvenz und der Gefährdung der Versorgung hinaus die Gesundheitsverwaltung über die aktuelle finanzielle Situation zu unterrichten, die extrem unterschiedlich ist. Es gibt bundesweit agierende börsennotierte Konzerne. Es gibt, wie gesagt, private Häuser. Es gibt kleinere Häuser in privater Trägerschaft und die freigemeinnützigen. Wie gesagt, nur im Fall, dass die Versorgung gefährdet ist, müssen wir davon unterrichtet werden. Solche Unterrichtungen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dass die Lage der Krankenhäuser aufgrund der enormen Kostensteigerungen im Energie-, aber auch im Personalbereich in den letzten Jahren angespannt ist, ist eine bekannte Tatsache. Wir sind selbstverständlich über diese Tatsache in permanentem Austausch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, aber auch mit den verschiedenen Trägern, die das betrifft, und arbeiten intensiv an einer Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes, die die Häuser auf eine gute Grundlage stellen soll. Wir sind ins Verfahren einer neuen Krankenhausplanung eingestiegen. Bislang hatten wir das Problem, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch sehr vage waren. Tag für Tag gewinnen wir mittlerweile mehr Sicherheit, weil die Beschlussfassung im Bundestag unmittelbar bevorsteht und sich der Bundesrat dann auch im November mit dem Thema befassen wird. Es sind auch deutliche Verbesserungen in der Finanzierung durch die Zugrundelegung des vollen Orientierungswerts fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt, sodass wir davon ausgehen, dass wir – bei allen Schwierigkeiten – nicht vor einer unmittelbaren Insolvenzwelle stehen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – An dieser Stelle möchte ich einmal – ich glaube wie immer – kurz darauf hinweisen, dass wir im Präsidium Meldungen für Zusatzfragen erst dann zulassen können, wenn sich durch die Beantwortung des Senats auch eine Nachfrage ergeben kann. – Herr Ubbelohde hat die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Laut Berliner Krankenhausgesellschaft, die Sie auch gerade angesprochen haben, befinden sich immerhin 70 Prozent der Kliniken in Berlin in finanzieller Notlage. Sie sprachen auch davon, eine neue Grundlage für eine Finanzierung zu schaffen.
Frau Senatorin, ich frage Sie nun: Es besteht doch die Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Wann werden Sie als Senat den Pflichten, die in diesem Gesetz verbrieft sind, vollumfänglich nachkommen und damit die Klinikvielfalt in Berlin tatsächlich sichern?
Vielen Dank für diese Nachfrage! Es ist etwas kompliziert. Wir haben als Länder die gesetzliche Verpflichtung, Investitionen in die Infrastrukturen zu leisten. Da haben wir in den letzten Jahren in Berlin enorm draufgelegt auf die Summen, die wir den Häusern zur Verfügung stellen, die dann – das wird ja pauschal ausgereicht nach Leistungsgeschehen in den Häusern – mit diesen Pauschalen ihre Investitionsentscheidungen selbstständig treffen, natürlich im Rahmen dessen, was sie als Plankrankenhäuser zu erfüllen haben. Ansonsten ist das Leistungsgeschehen, das in den Häusern stattfindet, natürlich bundesgesetzlich geregelt und wird von Krankenkassen finanziert. Darauf hat Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes, wo wir uns jetzt seit zwei Jahren intensiv einbringen und dabei auch die Belange der Berliner Krankenhäuser, aber natürlich auch der Versorgung der Berliner Bevölkerung intensiv in alle Debatten im Bund einbringen – – Wir haben jetzt auch noch mal über 50 Änderungsanträge des Gesetzes im Bundestag, die auch stark auf Betreiben der Länder zustande gekommen sind. Also wir bringen uns selbstverständlich intensiv in die Bundespolitik ein, um eine gute gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Berliner Bevölkerung zu gewährleisten. Wir müssen auf der anderen Seite auch sehen – der eine oder andere hat es vielleicht gelesen –, dass wir vor sehr hohen Anstiegen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Das hat natürlich auch mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu tun. Wir leisten uns in Berlin immer noch ein sehr – – Unser Gesundheitswesen verfügt über sehr viel Geld. Aber wir haben strukturelle Schwierigkeiten, die dazu führen, dass wir in der stationären Versorgung aufgrund der gestiegenen Kosten – – Wir wollten alle, dass gerade im Pflegebereich, auch in der stationären Versorgung, deutlich besser bezahlt wird. Das müssen wir auch sagen. Es war unser politisches Ziel, Pflege besser zu bezahlen. Es ist unser politisches Ziel, Beschäftigte im Gesundheitswesen angemessen zu bezahlen, um diese Berufe, die wir so dringend brauchen, auch attraktiv zu machen. Aber im Augenblick resultiert in den Kliniken auch durch Personalmangel, durch hohe Kosten, zum Beispiel für Leasingpersonal, ein hoher Kostenanstieg. Das Ziel, unter anderem des KHVVGs, ist es, diesen Kostenanstieg in den Griff zu bekommen, eine gute Struktur für die stationäre Versorgung in ganz Deutschland, aber in unserem Fall eben speziell in Berlin, zu ermöglichen und mit den Ressourcen, die wir haben, auch in Zeiten des Fachkräftemangels so umzugehen, dass die bestmögliche Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet bleibt. Dazu gehört natürlich auch, eine Grundlage zu haben, die den Häusern ein wirtschaftliches Überleben sichert. Das ist das, woran wir in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Bund zusammen gearbeitet haben. Wir hoffen, dass es uns gelingt, ein gutes Gesetz im Bund zu bekommen, das unsere Häuser auch auf eine sichere finanzielle Grundlage stellt. Ich sagte schon, wir sind auf der anderen Seite auch dabei, die Krankenhausplanung neu zu machen. Es wird auch darum gehen, die Leistungen den Häusern so zuzuweisen, dass sie auskömmlich sind und trotzdem eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht wird. Das wird mein Haus das nächste Jahr intensiv beschäftigen. Wir sind dazu im permanenten und intensiven Dialog auch mit den Häusern. Wir haben in Berlin zusätzlich – ich halte das für einen Vorteil und für ein großes Glück – eine Trägervielfalt von Freigemeinnützigen, ein paar Privaten, aber durch Vivantes, die Charité und insbesondere natürlich auch durch unsere Universitätsklinik einem hohen Anteil an öffentlichen Häusern, sodass wir hier gute Strukturen schaffen können. Die wirtschaftliche Grundlage für all unsere Häuser ist natürlich ein ganz wesentliches Ziel, das wir damit auch verfolgen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich würde Sie im Rahmen der Fragestunde immer sehr gerne mit Ihrem richtigen Namen ansprechen und bitte darum, dass Sie sich möglichst von Ihrem Platz aus eindrücken. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich vertrete heute meinen kranken Kollegen. Entschuldigung! – Was sind die Erwartungen des Senats, wie lange sich das Schutzschirmverfahren hinziehen wird?
Das Krankenhaus hatte darum gebeten, ein Gespräch zu führen, sobald es die ersten Schritte in diesem Verfahren gelegt hat. Da befinden wir uns in der Terminabstimmung. Es handelt sich, wie gesagt, um einen privaten Träger, der ein Schutzschirmverfahren angestoßen hat. Er wird uns zum gegebenen Zeitpunkt, also relativ kurzfristig, über die Details und darüber informieren, wie er denkt, dieses Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen. Aber die Versorgung im Krankenhaus Waldfriede ist nicht gefährdet. Der Betrieb läuft weiter, und über Details werde ich demnächst in Kenntnis gesetzt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die BSR-Reinigung unterstützt ja schon die Bezirksämter bei der Grünflächenpflege und jetzt auch bei den Spielplätzen. Ich würde sehr gerne wissen: Wie ist das erste Resümee nach den ersten Spielplatzreinigungen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Wir haben mit einem Piloten gestartet, und zwar im April mit 85 Spielplätzen. Im Juli sind dann 50 weitere Spielplätze hinzugekommen. Warum haben wir das so gemacht? – Um in den Zyklus der BSR hineinzukommen, damit die BSR es eintakten konnte, Papierkörbe aufhängen konnte, Personal aufbauen konnte, Fahrzeuge bereitstellen und anschaffen konnte. Insgesamt gehören jetzt 135 Spielplätze zu diesem Programm. Wir sind sehr zufrieden damit, dass wir diesen Piloten eingerichtet haben und die Spielplätze so reinigen. Was finden wir auf den Spielplätzen? – Wir finden natürlich den üblichen Müll, beispielsweise Glasflaschen. Es wird sehr viel liegengelassen. Für die Kinder, die auf diesen Spielplätzen spielen, und auch für die Eltern ist es ein sehr sinnvoller Pilot und eine sehr sinnvolle Einrichtung, die wir dort vorgenommen haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ganz erfreulichen Nachrichten! Großes Lob aus Lichtenberg! Wir merken das. Ist über die Piloten hinaus noch eine Ausweitung des Projektes geplant – vorbehaltlich natürlich der Haushaltslage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Sehr gerne würden wir das tun, vorbehaltlich der haushälterischen Mittel. Sie haben es gerade schon gesagt, diese sind bei der Schwester-Senatsverwaltung angesiedelt, nämlich bei der Wirtschaftsverwaltung. Wir werden natürlich dafür werben, dass das Programm ausgeweitet wird. Die Bezirke können aber auch so darauf zurückgreifen. Die Bezirke können es auch selbst finanzieren, selbst auf die BSR zugehen und darum bitten, dass die Spielplätze, die noch nicht über das Programm gereinigt werden, das wir aufgelegt haben, von der BSR über Mittel der Bezirke gereinigt werden.
Vielen Dank! – Ist denn diese Maßnahme auch eine Entlastung für die bezirklichen Grünflächenämter? Ich bekomme sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Können Sie das bestätigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Ja, das kann ich bestätigen. Es kommt sehr positiv an. Die Kinder fühlen sich wohl auf den Spielplätzen. Die Eltern gehen gerne mit den Kindern zu den Spielplätzen. Es stellt eine Entlastung für die Bezirke dar, weil eben jemand, der wirklich Reinigungsprofi ist, diese Aufgabe übernommen hat, das in die gewöhnlichen Abläufe eintaktet, und die Reinigung der Spielplätze sehr sinnvoll abgearbeitet wird.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich freue mich, heute Gäste bei uns begrüßen zu können, die sich ehren- und hauptamtlich im Bereich der Wasserrettung engagieren. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Ich muss mich korrigieren und bitte an dieser Stelle um Entschuldigung. Hier stand noch etwas anderes auf meinem Zettel. – Ich begrüße die Polizeibeamten! [Allgemeiner Beifall] Auch das ist einen Applaus wert. Ich habe mich schon gewundert. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1946 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf ich Ihnen ein Pilotprojekt vorstellen, welches aus unserer Sicht gleich mehrere Vorteile für das Land Berlin bietet. Aufgrund der ungesteuerten Massenzuwanderung sieht sich Berlin auch im Bereich der Kriminalität mit einem erhöhten Ausländeranteil innerhalb seiner Gefängnisse konfrontiert. Mehr als die Hälfte unserer Strafgefangenen sind keine deutschen Staatsbürger, aktuell 56 Prozent, wie sich aus meiner parlamentarischen Anfrage dieses Jahres ergab. Man kann also ohne Weiteres feststellen, dass mehr als die Hälfte der Kosten und Kapazitäten unseres Strafvollzugs nicht für deutsche Staatsbürger vorgehalten werden. Wenn man den deutschen Strafvollzug mit seinen umfassenden Resozialisierungsprogrammen als ein in sich geschlossenes Sozialsystem betrachtet, in das wir alle einzahlen, damit wir eine sichere Gesellschaft erhalten, bezahlen wir eigentlich für die Staatsbürger fremder Staaten einen unverhältnismäßigen Anteil, der dieses System belastet und natürlich zulasten der Qualität des deutschen Strafvollzugs geht. [Beifall bei der AfD] Nun präsentiere ich Ihnen hier und heute eine mögliche sozialdemokratische Lösung. Denn ein Vorbild für die Bewältigung dieser Herausforderung ist Dänemark, welches ein Abkommen über ein Gefängnis mit dem Kosovo geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass Dänemark 300 Haftplätze im Gjilan-Gefängnis im Südosten des Landes anmietet. Dort sollen bis zu 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer ihre dänische Haftstrafe unter Bedingungen verbüßen können, die im Wesentlichen denen in dänischen Gefängnissen entsprechen. Dieses dänische Modell kann auch für uns ein erfolgreiches Vorbild sein. Unser Pilotprojekt hat im Kern das Ziel, den Strafvollzug in Berlin zu entlasten, die Kosten zu senken, die Abschiebeprozesse zu verbessern, die präventive Wirkung gegen illegale Migration zu verstärken und sicherheitsrelevante Spannungen abzubauen. [Beifall bei der AfD] Natürlich wird der Senat dafür mit dem Bund und dem Außenministerium in Verbindung treten müssen, damit die notwendigen bilateralen Verträge mit entsprechenden Drittstaaten ausgehandelt werden. Die gesetzgeberische Zuständigkeit für den Strafvollzug liegt aber im Land Berlin. Sollte dieses Projekt erfolgreich sein und tatsächlich sogar Kosten einsparen – schließlich ist der Betrieb eines Gefängnisses in Albanien oder im Kosovo deutlich günstiger als in Deutschland –, dann sollte dieses Projekt durchaus hochskaliert werden. Es gibt natürlich ein paar rechtliche Detailfragen zu klären, die gegebenenfalls auch anzupassen sind: Wie sieht das Besuchsrecht der Gefangenen aus, was ist mit dem offenen Vollzug et cetera? Das können wir dann gerne bei einer entsprechenden Anhörung im Ausschuss erörtern. Sie werden jetzt wahrscheinlich gleich wieder mit den üblichen Floskeln anfangen: Die AfD, das sei alles menschenverachtend, das sei alles rechtlich unmöglich, das sei rechtsextrem. Vielleicht bringen die Grünen und die Linken gleich wieder ein paar geschichtsvergessene und geschmacklose Lager- und Holocaustvergleiche. Aber denken Sie daran, die AfD ist weltgewandter, als Sie denken. [Lachen bei den GRÜNEN] Wir schauen uns das einfach nur von unseren ausländischen Freunden und Nachbarn ab.
Vielen Dank, Herr Kollege! Sagen Sie, sind Sie mit mir einer Meinung, dass der Regierende Bürgermeister, der ja immerhin Gast in diesem Parlament ist, seine störenden Gespräche, wenn er sich schon nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten kann, vielleicht draußen fortsetzen sollte?
Der Regierende Bürgermeister ist heute ja auch schon durch besondere Unhöflichkeit gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden aufgefallen. Das wundert mich insofern kein bisschen. [Beifall bei der AfD] Ich komme jetzt zurück. Nicht nur die Dänen haben so ein Projekt, sondern auch Frau Meloni hat in Albanien ein Abschiebegefängnis errichtet, und Frau von der Leyen von der CDU fordert Asyl- und Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb Europas. Das ist eine seit über zehn Jahren gestellte Forderung der AfD, die nun wohl endlich Eingang in die europäische Politik findet. Das betrifft dann sogar nicht mal, wie in unserem Vorschlag, der heute hier im Haus diskutiert wird, nur verurteilte Straftäter, sondern eben auch ganz normale Asylbewerber. Jetzt gerade an die SPD in diesem Hause gerichtet: Sie sollten sich mal in Anbetracht Ihres katastrophalen Umfragezustandes fragen, ob die Sozialdemokraten in Dänemark Ihnen nicht besser zeigen können, wie man die AfD überflüssig macht. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bei wie viel Prozent stehen die Sozialdemokraten in Dänemark? – Ich glaube, bei 8 Prozent!] Meine lieben Kollegen und Genossen der SPD!
Sie brauchen nicht solche totalitären Methoden wie die Forderung eines Verbots meiner Partei, um sich selbst zu retten. Nein, Sie müssen nur das Programm Ihrer Kollegen in Dänemark umsetzen, und dann werden wir es als AfD auch schwer haben, Ihnen die Wähler wegzunehmen. So machen Sie es uns leider viel zu einfach, [Heiterkeit bei der AfD] und das wird wahrscheinlich am Ende auch Ihr politisches Ende sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! – Ob der Blick nach Dänemark Sie schon dazu befähigt, sich weltgewandt zu nennen, Herr Kollege Vallendar, da habe ich meine großen Zweifel. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Olsen-AfD-Bande hat mal wieder einen Plan. Mächtig gewaltig – nein, ganz sicher nicht. Denn anders als die Pläne von Egon Olsen, Benny und Kjeld ist auch dieser Plan von Brinker, Gläser und Vallendar weder genial noch realistisch. Am Ende fliegen Sie wie die Olsenbande über die Planke. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Sehr schön!] Ihr Antrag ist vielmehr in populistischer Manier nur ein weiterer vermeintlich einfacher Lösungsvorschlag für ein konkretes und komplexes Problem. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist ein dänisches Modell! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ja, die Situation in den Haftanstalten ist auch in Berlin angespannt. Eine Lösung für diese Herausforderung stellt Ihr Antrag aber ganz sicher nicht dar. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten und Bediensteten im Justizvollzug auszusprechen, die in unseren JVAs tagtäglich einen großartigen Job machen. – Vielen Dank dafür! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Beifall von Senatorin Dr. Felor Badenberg] – Da hätten Sie jetzt klatschen können, aber Sie quatschen ja lieber dazwischen. Fünf, setzen! Berlin ist aber nicht Dänemark. Dänemark hat 4 000 Haftplätze landesweit. Die Auslastung 2021 – das war der Grund, warum die Dänen sich auf die Suche gemacht haben, wo sie Gefangene unterbringen können, und im Kosovo fündig geworden sind – war eine Auslastung von fast 100 Prozent. Berlin hat 4 400 Haftplätze, also mehr als ganz Dänemark. Die Auslastung per 16. Oktober 2024 liegt bei 81,5 Prozent. Jetzt adressieren Sie ganz nebulös alle Stellen, wohin sich Berlin, der Regierende Bürgermeister, unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg wenden sollen. Aber der Bund ist doch der Adressat, da auch in Ihrem Beispiel nicht die Region Hovedstaden inklusive Kopenhagen, sondern eben der Staat Dänemark ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo geschlossen hat. Und Sie verschweigen – weil es eben nicht einfach ist, sondern teuer – die 210 Millionen Euro, die Dänemark für diese 300 Plätze an den Kosovo zahlen muss. Preissteigerungen und zusätzliche Kosten sind in diesen Summen noch gar nicht enthalten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha! – Vasili Franco (GRÜNE): So ist das!] Sie verkennen zudem, dass bei der Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe im Nicht-EU-Ausland Rechtsbeziehungen der Urteilsstaaten, des Vollstreckungsstaats sowie der Verurteilten aufeinandertreffen. Sie haben eben gesagt, diese paar rechtlichen Probleme können wir im Ausschuss besprechen – also das ist komplexer, als Sie sich das wahrscheinlich in Ihrem kleinen Juristenhirn vorstellen können, Kollege Vallendar. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich kann es nämlich auch nicht, aber ich würde mir hier nicht anmaßen zu sagen: Das ist total easy-peasy, das machen wir im Ausschuss! – Wenn Sie einen vernünftigen Antrag zusammenschreiben, dann steht das im Antrag, und dann ist das nichts, was wir dann irgendwo beraten. Das vielleicht an der Stelle für den Jurakurs, den Sie dann abhalten wollen. Sie wollen alle drittstaatsangehörigen Strafgefangenen nach Überstellung und Verbüßung ihrer Haftstrafe in dem aufnehmenden Staat von dort in ihre Heimatländer abschieben. Das ist der große Unterschied: Dänemark bringt nur Verurteilte aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA unter und schiebt sie nach verbüßter Strafe ab, die nicht in Dänemark bleiben dürfen. Das steht in Ihrem Antrag nicht. Sie wollen also wieder die große Remigration von Strafgefangenen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Sie verschweigen auch, dass die Verhandlung zwischen Dänemark und Kosovo über drei Jahre gedauert hat, dass dort Parlamente daran beteiligt waren und dass der Bau der entsprechend jetzt notwendigen neuen Haftanstalt – die Vereinbarung wurde ja erst im Mai 2024 getroffen – mindestens noch mal zwei Jahre dauert. Eine schnelle Lösung ist Ihr Vorschlag für die ausgemachten Probleme also nicht. Wir werden Ihren Antrag daher aus Überzeugung ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Jan Lehmann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird politisch und medial intensiv über Migrations- und Asylpolitik rauf- und runterdiskutiert – eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion –, weil davon ausgegangen wird, dass unsere Bevölkerung die Zuwanderung als das größte Problem in Deutschland sieht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist so!] Tatsächlich haben aber offenbar viel mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem Aufstieg der AfD als vor Zuwanderung. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Deswegen wählen die uns auch!] Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, basierend auf repräsentativen Umfragen. Laut dieser Untersuchung haben 36 Prozent der Befragten Angst vor Zuwanderung, aber 62 Prozent Angst davor, dass die AfD das Sagen in Deutschland hat. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Hat die AfD sich damit beschäftigt, warum so viele Menschen Angst vor dem Aufstieg der AfD haben? – Natürlich nicht. Stattdessen versucht die AfD, monothematisch alle Probleme unseres Landes auf die migrantische Minderheit abzuschieben, um von der eigenen Gefahr abzulenken. Das ist die billige Masche der AfD, die eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile auch erkannt hat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun zu dem schlechten Antrag der AfD. Er zeigt einmal mehr, dass Ihre rechtsextreme Ideologie und Ihre gefährlichen Ziele in keiner Weise mit den Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren und unserem Grundgesetz vereinbar sind. [Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ja, in der Tat sind unsere Justizvollzugsanstalten überlastet und teilweise auch voll, viel zu häufig leider auch mit Menschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, also Haftstrafen, die sich aus Ordnungswidrigkeiten und kleineren Straftaten mit Geldstrafen herleiten, die nicht gezahlt werden können. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Davon betroffen sind überdurchschnittlich häufig arme und sozial benachteiligte Menschen, obdachlose Menschen. Nicht selten resultieren Ersatzfreiheitsstrafen auch aus Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültiges Ticket. Städte wie beispielsweise Köln und Potsdam haben sich schon lange dafür entschieden, auf Strafanzeigen zu verzichten. Diesem Beispiel sollte Berlin unbedingt folgen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Programme wie das Projekt „Arbeit statt Strafe“ sollten verbessert und ausgebaut werden. Mithilfe dieses Projekts können Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, diese zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit tilgen. Hierfür haben wir als Opposition, Grüne- und Linkefraktion, in unserem Antrag von Mai 2024 zur Tilgungsverordnung gemeinsam einen guten Vorschlag vorgelegt, der die Bedingungen dafür verbessert. Nicht unerwähnt sollten im Kontext dieses Deportationsantrags der AfD aber auch die offenen Haftbefehle aus politisch motivierten rechten Straftaten bleiben. Zum Stichtag 31. März 2024 gab es weiterhin knapp 800 offene Haftbefehle gegen 600 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, also aus dem AfD-Spektrum, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] eine Zahl, die in den letzten zwei Jahren konsequent nicht sinkt, und das, obwohl Anfang dieses Jahres bereits 300 Fälle erledigt wurden. Was die AfD mit ihrem haltlosen Massendeportationsantrag im Auftrag des Neonazis Sellner versucht zu vertuschen, ist, dass sie und ihre eigene Anhängerschaft überdurchschnittlich gewaltbereit und sowohl ihre Fraktionsmitarbeitenden als auch Mandatsträgerinnen der AfD überdurchschnittlich häufig kriminell sind. [Zurufe von der AfD] So befürworten laut einer Umfrage des Instituts pollytix 36 Prozent der AfD-Anhänger Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. Ich möchte hier anmerken: 36 Prozent der AfD-Anhängerschaft befürwortet Straftaten. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Weiterhin sind laut Recherchen von CORRECTIV allein in den letzten zwei Jahren von 48 untersuchten Mandatsträgerinnen und -trägern der AfD 28 rechtskräftig erstinstanzlich verurteilt worden. Hierbei ging es unter anderem um antisemitische Straftaten, Körperverletzung und Waffenbesitz. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] – Sie wollten doch über Kriminalität und Haftanstalten sprechen, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich aufregen. – Dabei hört es auch nicht auf. Erst in der letzten Woche wurde die Immunität des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Wir vergessen auch nicht den Skandal um den AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen Mitarbeiter, der Spionage für China betrieben hat und nun in Haft sitzt. [Zuruf von der AfD] Die AfD ist also nicht nur eine Partei des Hasses, sondern auch eine Partei, die überdurchschnittlich kriminell und gewaltbereit ist, weshalb hoffentlich auch bald ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nie wieder grün ist jetzt! – Weitere Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja sein, dass die AfD weltgewandt ist. Wenn, dann ist sie aber gewandt zu einer Welt, die alt ist, dunkel ist, vergessen ist, und vor allen Dingen ist sie vergangen, diese Welt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Unfassbar!] Der vorliegende Antrag strotzt demgemäß vor nationalem Egoismus, vor Unwahrheiten und vor Geschichtsvergessenheit. Als ein Vorteil des Projekts wird hervorgehoben, dass gefährliche Straftäter in einem Drittstaat anstatt in Deutschland verwahrt werden. Aus den Augen, aus dem Sinn, so die AfD. Aber eine Perspektive für Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben bisher in Deutschland verbracht haben, Resozialisierung oder Solidarität, das sind Fremdworte, die sind völlig unbekannt in der kleinen Welt der AfD. Dass die AfD in der Begründung diesen Antrag dann auch noch als Maßnahme zur Migrationskontrolle verkaufen möchte, zeigt, worum es ihr und ihren rechtsradikalen Mitgliedern eigentlich geht: wieder einmal ihren Rassismus ausleben gegen alle, die ihnen nicht deutsch und nicht weiß genug sind. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach, so eine Scheiße! – Lachen bei der AfD] – Früher haben wir gesagt: Getroffene Hunde bellen. [Marc Vallendar (AfD): Fragen Sie doch mal nach in Dänemark dazu!] Die AfD behauptet, dieses Modell könnte Kosten sparen. – Ach, wirklich? – Das hat, wenig überraschend, mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Man schaue sich nur das mehrmals benannte Kosovo-und-Dänemark-Beispiel mal an! Die Gefängnisse, die den europäischen Menschenrechtsstandards am Ende entsprechen müssen, sind – Kollege Herrmann hat es gesagt – gerade noch im Bau. Zudem haben auch die Strafgefangenen ein Anrecht auf Familienkontakt. Das führt jetzt dazu, dass in Dänemark organisiert wird, dass die Familien von Dänemark einmal im Monat nach Kosovo geflogen werden, 1 500 Kilometer und wieder zurück. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Das soll die Zukunft sein? – Ich denke, nein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als Jurist bekomme ich zudem das Grausen, wenn ich nur darüber nachdenke oder anfange nachzudenken, wie wir das in Deutschland umsetzen könnten. [Ronald Gläser (AfD): Na, ihr könnt das nicht!] Das ist völlig weltfremd hier. Dass Gott und die Welt diesen Plan kritisieren, hält die AfD natürlich nicht ab, ihn hier im Abgeordnetenhaus von Berlin noch einmal hochzuziehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist das dänische Modell! Haben Sie es immer noch nicht verstanden?] – Darauf komme ich gleich; vielen Dank für den Hinweis! – Diverse Menschenrechtsorganisationen, die UNO, der Europarat, alle kritisieren diesen Vorschlag – alle. Doch die AfD wundert sich wie üblich, warum ihr auf der Autobahn so viele Geisterfahrer entgegenkommen. [Heiterkeit – Zurufe von der AfD] Jedem vernünftigen Menschen stellen sich bei diesem Antrag nicht nur die Nackenhaare auf, sondern es stellen sich auch eine Menge Fragen. Wenn die rechtsstaatlichen Standards im Ausland wirklich auf dem gleichen Niveau sein müssen wie in Deutschland, wo ist denn da noch die abschreckende Wirkung der Auslandsverwahrung von Straftätern? Und warum sollte das Abschieben dann einfacher sein? Die AfD schreibt zum Beispiel: „ohne größere Hürden“, und damit ist dann der Bruch des Rechtsstaats gemeint. Ein weiteres Beispiel: Die glaubt, die Resozialisierung von ausländischen Gefangenen könnte in einem Drittstaat besser funktionieren, weil viele von denen die deutsche Kultur und die Sprache sowieso nicht kennen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das entlarvt wieder einmal das beschränkte Weltbild der Neonazis. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie funktioniert die Resozialisierung jetzt?] Es gibt Deutschland für die AfD, und es gibt das Ausland; mehr gibt es nicht. Dass ein Chinese im Kosovo ebenso fremd ist wie hier, ist den Zündlern der AfD ja wohl egal. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hier sitzen aber nicht hauptsächlich Chinesen im Gefängnis!] Das geht nicht in die Köpfe der AfD-Führer. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann heißt es ausgerechnet von den Neonazis belehrend: Schaut her! In Dänemark machen es die Sozen genauso, und die hätten damit sogar politisch Erfolg. – Das ist natürlich völliger Unsinn, Schwachsinn, das ist vorhersehbar falsch. Bei den letzten Europawahlen haben nämlich die Sozialdemokraten in Dänemark zu meinem Leidwesen die Hälfte aller Sitze verloren. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Mit solchen Vorschlägen und menschenfeindlichen Ressentiments kommen wir nicht weiter; das sieht man. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber sollten Sie von der AfD vielleicht auch einmal – ich hätte fast gesagt – nachdenken. [Heiterkeit – Zuruf] Auch ganz grundlegend: Dass bei der AfD selbst Geschichtsführer, äh, Geschichtslehrer [Heiterkeit] kein Verständnis für die Vergangenheit haben, überrascht inzwischen niemanden mehr. Doch dass es fast 80 Jahre nach dem Ende der Nazischreckensherrschaft wieder eine Partei im deutschen Parlament gibt, die Gefängnisse für Menschen außerhalb des Reichsgebie– –, außerhalb Deutschlands [Heiterkeit] aufbauen will, da bekomme ich als Deutscher, als Berliner, als weißer Mann das – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Max Liebermann – Kotzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe demokratische Parteien in diesem Haus! Ich weiß, dass Sie diesen nationalistischen, diesen nazistischen Rotz ablehnen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Huhu!]
Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung erhält der Abgeordnete Vallendar nun das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie die Spiegel-Recherche gelesen mit der Vernetzung der Rechtsextremisten?]
Sehr geehrter Kollege! Ihre Sprache mache ich mir nicht zu eigen. Das ist ja niedrigstes Niveau, das Sie hier vom Stapel lassen. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Max Liebermann zu zitieren?] Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: [Anne Helm (LINKE): Da kamen gerade holocaustverharmlosende Zwischenrufe von denen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wenn Sie die dänischen Sozialdemokraten, weil sie bei der Europawahl nicht so gut abgeschnitten haben, kritisieren: Die sind 2022 deutlich, und das ist ja nun auch nicht so lange her, stärkste Partei in Dänemark geworden, und zwar gerade auch wegen ihrer Migrationspolitik. Deswegen: Wenn Sie glauben, dass wir die Geisterfahrer sind, dann schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an in Deutschland, was los ist, was mit der SPD los ist! Sie liegen am Boden, und zwar schon längst, weil Sie nicht begreifen, dass dieses Thema Migration, ungesteuerte Migration nach Deutschland und auch der Migrantenanteil in den Gefängnissen natürlich die Bevölkerung beschäftigt. In Dänemark ist der nicht so hoch; da sind das nur 29 Prozent. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie Sie das deutsche Strafsystem verachten, ist unglaublich!] Und trotzdem machen die solche Gefängnisse im Ausland. Davon können Sie sich wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Ich denke auch, außer dass Sie hier nur rumgepöbelt haben, haben Sie substanziell zu diesem Antrag nichts vorgetragen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben nicht zugehört!]
Herr Kollege! Ich pöbele nicht, [Lachen bei und Zurufe von der AfD] aber ich bin sehr froh, dass Sie sich nicht mit unserem Niveau, dem der demokratischen Parteien, vergleichen möchten. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit diesem Antrag – das ist gerade mehr als deutlich geworden – beweist die AfD einmal mehr, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – und offensichtlich nicht mal den Beschlussteil ihres eigenen Antrags lesen kann. [Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Denn was die AfD hier fordert, ist nichts anderes als die Errichtung einer Strafkolonie pauschal für alle Drittstaatsangehörigen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland in einem Drittstaat. Das lehnen wir entschieden ab. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Ach nee!] Im Unterschied zu Ihnen stehen wir hinter dem Strafanspruch unseres Staates, wenn hier gegen unsere Strafgesetze verstoßen werden sollte, und zwar egal von welcher Person. Was Sie hier gemacht haben, war eine einzige Verachtungs- und Misskreditrede gegen das deutsche Justizsystem. Das ist interessant; das können sich die Beschäftigten dort anhören. Wir weisen das an dieser Stelle zurück. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Dass Staatsangehörige eines Drittstaats unter Umständen ihre Haft im Heimatland – zuhören: Heimatland! – absitzen, ist bereits jetzt möglich, aber eben in ihrem Heimatland. Warum? – Grundsätzlich steht Strafhaft immer im Spannungsfeld zwischen staatlichem Strafanspruch und der grundsätzlich gebotenen Resozialisierung – ein Fremdwort für Sie. Darum ist es nur möglich, dass jemand seine Haftstrafe in einem Drittstaat verbüßt, wenn der Strafvollzug in einem Drittstaat ebenfalls die Resozialisierung ermöglicht. Die verurteilte Person muss dabei dem Strafvollzug im Drittstaat übrigens auch zustimmen. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Die Zustimmungserfordernisse können wegfallen, wenn bei künftig fehlendem Aufenthaltstitel die Resozialisierung einer verurteilten Person nur in dem Staat Sinn ergibt, in dem sie nach Vollzug der Freiheitsstrafe rechtmäßigerweise sich aufhalten kann, also in der Regel im Heimatland. Das differenzieren Sie im Antrag nicht mal. Den Auftrag des Grundgesetzes zur Resozialisierung will die AfD mit ihrem Antrag in die Tonne treten. Die von der AfD im autoritären Fiebertraum imaginierte Strafkolonie würde in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen verstoßen. Aber die Verachtung der AfD für die Grund- und Menschenrechte ist ja ein bekannter Fakt. Vielleicht hätten Sie da rechts außen es sogar am liebsten, dass Ihr Straflager in Belarus errichtet werden würde, um als Quelle für Zwangsarbeiter auf der Zwiebelfarm Ihres Kameraden Dornau zu dienen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie dem auch immer sei: Die Linke und die anderen demokratischen Fraktionen werden diesen Antrag ablehnen. Daran hat auch Ihre absurde Rede hier und die Unkenntnis des Textes Ihres eigenen Antrags nichts geändert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 54 Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1955 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jeder, der sich in unserer schönen Stadt bewegt, der sieht sie, und zwar nahezu überall, die unzähligen Baustellen auf Straßen, Gehwegen, Fahrradwegen und überall, wo man sie sonst noch findet. Dann wundert man sich oft und fragt sich: Da ist zwar eine Baustelle, da ist eine Absperrung, aber da arbeitet niemand, und zwar nicht nur am Wochenende, sondern zum Teil tage-, wochen- oder monatelang nicht. Und wenn eine Baustelle mal fertig ist, dann passiert es nicht selten, dass ein paar Wochen später an derselben Stelle wieder eine Baustelle aufgemacht wird. Was bedeutet das für alle, die in dieser Stadt unterwegs sind, dass Fußwege nicht benutzbar sind, dass Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssen, dass Busse umgeleitet werden und dass Autos im Stau stehen? – Das Ganze ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern bedeutet auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Dieser Zustand ist für uns, für die Koalition, untragbar. [Beifall bei der CDU] Diese Herausforderungen, die wir durch die vielen Tiefbaumaßnahmen haben, werden nicht kleiner, sondern größer. Ich erinnere nur an die vielen Neubauvorhaben, die geplant sind. Ich erinnere an den notwendigen Netzausbau. Die Stromnetz Berlin beispielsweise muss eine Verdopplung des Mittelspannungsnetzes vornehmen. Und es gibt natürlich auch viele Sanierungsbedarfe im Bestand. Woran liegt das Ganze? – Es liegt daran, dass die Baustellen jeweils einzeln von den vielen Menschen, die im Tiefbau unterwegs sind, nicht miteinander, weder zeitlich noch räumlich, koordiniert werden. Und es liegt auch daran, dass die Genehmigungen für eine solche Baustelle, für die Baustelleneinrichtung, je nach Bezirk zum Teil über ein Jahr lang dauern. Man wartet mehr als zwölf Monate, und das ist kein Einzelfall, darauf, dass man eine Baustelle genehmigen muss. Das führt dazu, dass die Unternehmen, die tätig sind, weil sie nicht wissen, wann sie die Genehmigung bekommen, einfach mal viel mehr Zeit für die Baustelleneinrichtung einplanen, als die Baustelle eigentlich braucht. Daher kommen übrigens die vielen Schlafbaustellen. Das ist kein böser Wille, und die Lagerkapazitäten der Unternehmen, die die Absperrungen machen, sind nicht voll, und die stellen das sozusagen einfach so auf die Straße, sondern es geht einfach darum, und das Problem ist, dass die Beantragung extrem lange dauert und man nie richtig weiß, wann man die Genehmigung bekommt. Das zeigt sich übrigens auch in der Belastung der Bezirksämter. Die Straßen- und Grünflächenämter beziehungsweise die Straßenverkehrsbehörden sehen sich einer Riesenflut von Anträgen für solche Baustelleneinrichtungen gegenüber. Wenn man sich mal anguckt, was das für Anträge sind, dann sind über zwei Drittel dieser Anträge Folgeanträge. Also man stellt einen Antrag für eine Baustelleneinrichtung und nach zwei, drei Monaten, wenn man keine Genehmigung bekommen hat, denn man will irgendwann auch beauftragen, stellt man gleich einen Folgeantrag. Fast zwei Drittel aller Anträge sind Folgeanträge. Das alles ist völlig unnötig, [Beifall bei der CDU] Und ich sage Ihnen auch, warum. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Senatsverwaltung hat vor einer Weile das sogenannte Regelverfahren bereits ausgeweitet, das heißt, die Baustellen, je nachdem, wie groß sie sind, müssen zum großen Teil gar nicht mehr diesen aufwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen. Wenn es aber um größere Maßnahmen geht, beispielsweise die Wasserbetriebe etwas machen oder die BVG etwas baut, dann müssen eben diese Baustellen genehmigt werden. Was wir sagen, ist, dass der Baustellenatlas künftig von jedem, der in dieser Stadt auf Gehwegen, Straßen oder sonst irgendwo buddelt, genutzt werden muss. Der Baustellenatlas existiert. Der Baustellenatlas ist eine digitale Plattform, wo eigentlich sämtliche Informationen über jede Baustelle mit Grund, Anlass, Ort und dem geplanten Zeitraum verzeichnet werden müssen. Das Problem ist, es nutzen nicht alle, und dann kann man natürlich auch nicht koordinieren. Und wir fordern, dass künftig, und wir leben im Jahr 2024, darauf will ich noch mal hinweisen, sämtliche Anträge für solche Sondernutzung des Straßenlandes nur noch digital gestellt werden müssen. Gucken Sie mal in die Bezirksämter, wo die meisten Anträge auflaufen! Da wird mit Post gearbeitet, werden Faxe geschickt und PDFs an E-Mails gehängt. Das alles ist völlig unnötig, denn auch dieser Prozess ist bereits vollständig digital abzuwickeln. Alle Voraussetzungen sind da. Und wir fordern, dass es Baustellenkoordinierungsrunden gibt, und zwar innerhalb der Bezirke mit allen, die in den Bezirken tätig sind, aber auch über die Bezirke hinaus. Denn auch das ist ein großes Problem in Berlin. Selbst wenn der einzelne Bezirk sich darüber Gedanken macht, welche Baustelleneinrichtung er zulassen kann, damit die Umleitungsverkehre noch halbwegs vernünftig abfließen, dann weiß der andere Bezirk, der Nachbarbezirk, davon gar nichts, und auch dann steht man natürlich wieder im Stau. Diese zentrale Koordinierung muss natürlich an zentraler Stelle, nämlich bei der Senatsverwaltung, passieren. Ich habe es schon gesagt, diese Maßnahmen kosten kein Geld und sind schnell umzusetzen, denn alles, was es dafür braucht, ist längst da. Wir müssen es einfach nur anwenden. Lassen Sie uns über diesen Antrag gerne sprechen, aber lassen Sie uns ihn vor allem schnell beschließen, denn damit wird dieses Chaos, das wir hier erleben, jeden Tag, überall in dieser Stadt, endlich beendet! Dann gehören diese Schlafbaustellen der Vergangenheit an. Dann wird schneller gebaut. Dann gibt es weniger Staus. Dann sind die Kosten für uns alle, für die Gemeinschaft, geringer, und dann profitieren wir alle von besserer und sichererer Mobilität. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in den letzten zwei Wochen doch sehr viel über das Thema Baustellenkoordination gesprochen. Ich muss sagen, ich bin dankbar, dass man hier auch einer parlamentarischen Debatte anmerkt, dass wir uns bei diesem Thema gemeinsam weiterentwickeln, denn Sie haben vollkommen recht, ich glaube, wir sind uns alle einig, der Status quo ist unbefriedigend. Es muss etwas passieren, die Frage ist nur, was. Wir haben allein in der Anhörung zum sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz – – Und ich weiß, Herr Kraft, es sind viele verschiedene Gesetze, aber vielleicht hätten Sie sich dann die Zeit nehmen müssen, es auch Schneller-Bauen-Gesetz-Paket zu nennen, so heißt es nun mal Gesetz. In diesem Zusammenhang haben wir schon darauf hingewiesen, dass die sogenannte Genehmigungsfiktion gerade bei der Einrichtung von Baustellen dazu führen wird, dass wir zumindest mit erheblichen Erschwernissen für den Wirtschaftsverkehr, also für die Ver- und Entsorgung der dann betroffenen Häuserzeilen, rechnen müssen, aber noch viel gravierender, diese Standardeinrichtung von Baustellen wird aus unserer Sicht das Verkehrssicherheitsrisiko, vor allem im Bereich Fuß- und Radverkehr, erheblich verschärfen. Auf diese beiden Fragen gibt auch Ihr heutiger Antrag keine befriedigende Antwort. Ich hoffe, das tun wir dann in der parlamentarischen Befassung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Nun schlagen Sie heute im Wesentlichen zwei Dinge vor, erstens die Anwendung des Baustellenatlas. Da sage ich Ihnen gleich vorweg, ja, das ist eine gute Sache. Ich glaube, das ist auch bereits in der Implementierung. Zweitens wollen Sie, dass die zeitliche und räumliche Baustellenkoordination durch eine jährliche Runde bei den Bezirken angesiedelt wird. Spätestens an dieser Stelle muss man sagen, dass Sie hier die gesamtstädtische, bezirksübergreifende Steuerung auf die Bezirke abwälzen wollen, das ist ein Stück weit absurd, denn es ist natürlich so, dass die Bezirke Hunderte von Kleinstbaustellen verantworten, aber diese, lieber Herr Kraft, führen nicht zu der Aufregung in der Stadt, sondern das sind regelmäßig die Großbaustellen, vor allem dann, wenn größere Maßnahmen beispielsweise von der Deutschen Bahn, den Wasserbetrieben oder der BVG parallel angeordnet werden. Das wiederum passiert, weil die betreffenden und zuständigen Planungsabteilungen in der Senatsverwaltung oft nicht einmal voneinander wissen, was gerade geplant wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, geschätzte Kollegin Kapek! „Der Senat wird zudem aufgefordert, den Bezirken die Organisation einer sog. Baustellenkoordinierungsrunde, die mindestens einmal jährlich mit allen relevanten“ Akteuren agiert, nahezulegen, –
– und soll selbst an diesen Runden teilnehmen, „um Interdependenzen bzw. Konfliktpotentiale … zu identifizieren …“. Haben Sie das in unserem Antrag gelesen, oder haben Sie den Antrag überhaupt gar nicht gelesen?
Ich habe diese Stelle gelesen, Herr Kraft, und ich werde in meiner fortschreitenden Rede genau auf diesen Punkt noch eingehen, aber so weit war ich noch nicht. Insofern leite ich es noch mal davon her, dass das große Problem in dieser Stadt, das zu Unmut führt, die Großbaustellen sind. Das Problem ist, dass hier nicht nur ganz oft diese Baustellen vom Senat selbst angeordnet werden, sei es durch das Tiefbauamt oder die hier verantwortlichen Leitungsunternehmen wie Wasserbetriebe, BVG und andere, sondern dass auch die entsprechenden Umleitungsverkehre, die dann wiederum zum Ärger führen, von der Abteilung V verkehrsrechtlich angeordnet werden müssen. Hier fehlt oft die Abstimmung. Den Bezirken an dieser Stelle die Hauptverantwortung zu übertragen, macht folglich keinen Sinn, sondern sie muss bei der Senatsverwaltung liegen. Jetzt verstehe ich Sie so, habe ich auch gerade in Ihrer Rede so verstanden, dass Sie da sogar meiner Meinung sind. Was aber nicht reicht, ist eine jährliche Runde, die zusammenkommt, oder so ein lapidares Man-stimmt-sichab-und-zu-mal-ab oder man macht das vielleicht, indem man in einen Atlas hineinguckt, sondern, und das ist unsere klare Forderung, wir sagen, wir brauchen eine übergeordnete Stabsstelle, also auch oberhalb der Planungsabteilungen, am besten bei der Senatorin selbst angeordnet, die hier nicht nur die Koordination der angesetzten Baustellen koordiniert, sondern darüber hinaus das Projektmanagement inklusive der Kostenstelle übernimmt. Denn, Herr Kraft, oft führt auch zu Verzögerungen, dass ich für jede Baumaßnahme, einmal bei den Wasserbetrieben, einmal bei der BVG, auf unterschiedliche Fördertöpfe zurückgreifen muss. Das führt dann zu den von Ihnen angemahnten Verzögerungen bei den Baugenehmigungen, die aber nur noch technisch von den Bezirken ausgeführt werden; die ganzen Genehmigungsverfahren im Vorfeld laufen in der Regel über den Senat selbst.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Sie haben gestern und auch eben gesagt, dass Sie sich eine Stabsstelle für Baustellenkoordination wünschen. Das teilen wir. Deshalb ist die Frage an Sie, warum Sie im November letzten Jahres, als wir genau diesen Antrag mit der Drucksache 19/1265 hier eingebracht haben, dem widersprochen haben.
Wir haben, soweit ich mich erinnere, in einer ersten Lesung über einen Antrag, den die AfD-Fraktion eingereicht hat, hier beraten. Eine Ausschussberatung hat in diesem Zusammenhang noch gar nicht stattgefunden, insofern können Sie gar nicht wissen, wie wir uns abschließend zu dem einen oder anderen Antrag verhalten. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die Idee einer Stabsstelle haben mit Sicherheit nicht Sie erfunden. So wie Ricola nicht den Bonbon erfunden hat, können Sie keine Urheberschaft auf eine Stabsstelle erheben, sondern an dieser Stelle haben wir natürlich Hinweise auch aus den Bezirken entgegengenommen, die darauf hinweisen, dass wir vor allem zwei Dinge brauchen, um zu einer guten, effizienten Koordination zu kommen: Das eine – ich glaube, das steht auch in Ihrem Antrag, Sie haben es gerade nicht betont – ist vor allem eine Digitalisierung, denn ein ganz großer Teil der Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, würde sich einfach durch Digitalisierung erledigen. Andersherum: Ohne Digitalisierung ist eine Koordination quasi unmöglich. Und zweitens: Ich brauche eine übergeordnete institutionelle Stabsstelle Baustellenkoordination, die dann wiederum im Senat angesiedelt ist, die vor allem dafür sorgt, dass ich hier nicht nur gleichzeitig genehmige und plane, sondern dass diese Planungen aufeinander abgestimmt werden und dann zum Beispiel die Umleitungsverkehre befriedigend angeordnet werden können. Ich glaube trotz alledem, dass wir das Gleiche wollen, deshalb versuche ich mal, versöhnliche Töne in einer Parlamentsdebatte anzustreben. Unser Vorschlag wäre: Wir machen gemeinsam einen Änderungsantrag, denn Ihr Anliegen ist ja das richtige. Wir teilen das und können im Ausschuss sehr gerne zu einem konstruktiven, dann angepassten Beschluss kommen, sodass die zweite Lesung aus unserer Sicht auch sehr gerne sehr bald hier stattfinden kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Kollegin Kapek, für die versöhnlichen Worte! Ich finde es ja immer gut, wenn wir uns in diesem Hause an der Sache orientieren und zur Sache reden und weniger Ideologie in den Vordergrund stellen. [Zuruf von der AfD: Haben wir eben gesehen!] Wir sind uns aber zumindest in der Einschätzung des Problems einig, und wir sind uns einig – so habe ich Sie gerade verstanden –, dass wir diese Probleme lösen müssen. Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt haben, weil das schlicht nicht stimmt. Wir haben in diesem Antrag, deshalb vorhin auch die Zwischenfrage, ganz klar gesagt: Wir wollen – und das tun die Bezirke nicht, jedenfalls nicht alle – mindestens einmal pro Jahr eine bezirkliche Baustellenkoordinierungsrunde, denn es gibt unglaublich viele Kleinstbaustellen, die mindestens genauso viele Probleme machen wie die Großbaustellen. Denn die Großbaustellen sind lange bekannt, die Verkehrsinformationszentrale ist darüber informiert, darauf kann man sich einstellen. Die Kleinstbaumaßnahmen, die eine Woche oder einen Monat dauern, sind eben nicht bekannt, und sie stellen ein Riesenproblem dar. Dafür – und da sind wir uns jetzt nicht mehr einig – braucht es aber keine Stabsstelle. Wir müssen doch mal bitte endlich aufhören, jedes Problem, das wir in dieser Stadt identifizieren, damit lösen zu wollen, dass wir fordern, wir brauchen mehr Personal. Das Thema Digitalisierung haben Sie auch angesprochen. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht – natürlich ist das der zentrale Punkt. Deshalb: verpflichtende Benutzung des Baustellenatlasses, denn das ist digital. Auch das Antragsverfahren, das steht ebenfalls im Antrag, muss digital erfolgen, und zwar im Idealfall über genau denselben Anbieter wie der Baustellenatlas, denn der hat dieses Verfahren Ende-zu-Ende digitalisiert. Dann brauchen Sie keine Stabsstellen, und dann brauchen Sie nicht noch weitere hochbezahlte Mitarbeiter der Verwaltung, die im Zweifel auch viele andere Aufgaben haben, sondern dann können Sie das durch Digitalisierung ohne eine Stabsstelle, indem Sie den Senat an der richtigen Stelle – die Abteilung VI haben Sie genannt – miteinbeziehen. Übrigens, auch das steht im Antrag. Wir übertragen den Bezirken nicht eine gesamtstädtische Koordinierung – das ist ja etwas, was Sie gestern im Ausschuss ganz massiv kritisiert haben, dass wir angeblich die Bezirke komplett entmachten wollen würden, dass alles ganz furchtbar wäre –, sondern wir sagen, die Bezirke sollen sich um ihre Sachen kümmern, indem sie diese Baustellenkoordinierungsrunde machen. Die Senatsverwaltung nimmt daran teil, und wenn es Konfliktpotenzial gibt, wenn es Interdependenzen zwischen unterschiedlichen geplanten Maßnahmen der unterschiedlichen Bezirke gibt, dann muss selbstverständlich eine zentrale Steuerung greifen, und die sitzt bei der Senatsverwaltung. Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben, das Schneller-Bauen-Gesetz; das ist ja der zweite Schritt, was dann kommt. Das eine ist die Frage der Baustellenkoordinierung, und das Zweite ist: Wie lange dauert es eigentlich, bis eine solche Genehmigung erteilt wird? – Ich teile, das haben wir gestern schon besprochen, Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Mit dem Wirtschaftsverkehr, mit Verlaub, hat das überhaupt nichts zu tun, denn je schneller eine Baustelle wieder weg ist, desto flüssiger ist dann auch der Verkehr, unter anderem auch der Wirtschaftsverkehr. Wenn wir die Genehmigungsfiktion einführen – übrigens nur für die landesgesetzlichen Regelungen nach dem Berliner Straßengesetz und nicht die nach dem Straßenverkehrsgesetz, da gibt es keine Fiktion, das haben Sie noch nicht so richtig verstanden –, dann werden wir eine Beschleunigung haben, dann werden wir die Baustellen selbstverständlich mit denselben Standards einrichten. Im Zweifel wird es sogar noch besser, weil die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden und Straßen- und Grünflächenämter deutlich entlastet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kraft! Sie mögen ja gerne diese Formel, „Sie haben es noch nicht verstanden“. An der Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich schon ein bisschen länger im Abgeordnetenhaus bin als Sie, und solange ich in diesem Haus bin, diskutieren wir über die Frage, wie wir die Baustellenkoordination optimieren. Das ist jetzt tatsächlich keine Erfindung der letzten anderthalb Jahre, sondern die Frage wird schon so lange diskutiert, wie dieses Haus hier fusioniert ist. So einfach kann es dann entsprechend auch nicht sein. Insofern lassen Sie uns auf ein paar Punkte einigen: Digitalisierung ist notwendig und muss passieren. Ich spreche auch gar nicht gegen Ihre einjährige Baustellenrunde. Die kann man gerne machen, aber sie wird nicht final das Problem lösen. Ein ganz großer Teil der Wahlkreisabgeordneten aus Ihrer CDU-Fraktion richtet regelmäßig Beschwerden gegen irgendwelche Großbaustellen wie Lichtenrader Damm oder an anderen Stellen, wo man sagen muss: Es ist doch interessant, dass hier der Senat selbst nicht mal wusste, dass an der einen Stelle eine Maßnahme von der Deutschen Bahn und an der anderen Stelle von den Wasserbetrieben geplant wurde. Insofern scheint es mit der Koordinationsleistung bislang nicht nur in den Bezirken nicht auszureichen, sondern auch auf der Senatsebene nicht. Und das ist nicht nur die Abteilung VI, es betrifft regelmäßig auch die Abteilung V und andere. Deshalb wäre mein Vorschlag: Lassen Sie uns im Ausschuss doch die betroffenen Abteilungsleitungen mal einladen! Lassen Sie uns dann mal gemeinsam schauen, was es schon gibt. Es gibt nämlich sogar bereits eine Koordinierung über den Senat. Die wurde in bestimmten Bezirken aber bislang noch nie gesichtet. Ich finde es gut, dass Sie Geld sparen wollen, aber bei den Großbaustellen – Sie sprechen immer von den kleinen Baustellen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht – trifft Ihr Antrag noch nicht ausreichend den Kern beziehungsweise wird er nicht das Problem lösen, das den Unmut bei Ihren Wahlkreisabgeordneten hier auslöst. Dafür brauchen wir eine verkehrsrechtliche Anordnung der Umleitverkehre. Dafür muss ich aber in allen Abteilungen wissen, was gerade eigentlich Stand der Baumaßnahmen ist, und ich brauche vor allem für die Finanzierungsvorgaben und für die Kostenstelle ein Projektmanagement, das übergeordnet angesiedelt werden muss, also auch oberhalb dieser Abteilungsleitungen. Langer Rede kurzer Sinn: Schneller-Bauen-Gesetz: Ich glaube, die Frage, wie Sie zu mehr Verkehrssicherheit kommen wollen, haben Sie immer noch nicht befriedigend beantwortet. Wahrscheinlich haben Sie keine befriedigende Antwort. Wir finden das schwierig und sagen voraus, spätestens in ein paar Monaten, wenn es zu den ersten Unfällen gekommen ist, muss man dann hier nachsteuern; aber vielleicht können wir uns auch darauf verständigen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kapek, ich glaube, wir werden da nicht bei allen Punkten auseinanderliegen. Aber man muss schon mal sehen, dass die – wenn man mal schaut, wie eigentlich die Sachlage ist – von Ihnen beschriebenen Optimierungsversuche in den letzten 15, 20 Jahren im Kern dazu geführt haben, dass die Sachen länger gedauert haben. Was man auf jeden Fall entkräften müsste, auch von dem, was Sie hier mit dieser Stabstelle vorschlagen, ist, dass das der nächste Beitrag zur Verlängerung ist, dass noch einmal jemand draufschaut und noch mal eine Bedenkzeit braucht und dann noch einmal dieses und jenes zu klären ist. Das wäre, glaube ich, schon auch wichtig, weil – da beißt, glaube ich, keine Maus einen Faden ab – wir, wenn unsere Zahlen stimmen, die Situation haben, dass erstens viele Antragsteller sagen, dass sie bisher viel zu große Zeiträume beantragen, weil sie wissen, dass es unheimlich lange dauert und zweitens, dass auf jeden Fall eine Mehrheit der Anträge, die überhaupt bearbeitet werden, Folgeanträge sind. Das heißt, dass der erste Zeitraum nicht ausgereicht hat. Insofern ist es so, dass das die Faktenlage ist, und die muss gelöst werden. Über das Schneller-Bauen-Gesetz gibt es einen Lösungsansatz, der keine Komplettlösung beinhaltet, aber einen bestimmten Teil, nämlich – wenn wir uns auf die ergänzenden Änderungsanträge verständigen können – dass wir mit einem relativ heftigen Fristenkonzept arbeiten. Das führt dazu, dass es deutlich schneller geht. Dann brauchen auch in Zukunft keine Anträge für eine Baustelle von, was weiß ich, 18 Monaten gestellt werden, wenn man weiß, dass man in diesen 18 Monaten nur zwei bis drei Monate bauen will, wenn man etwas sicherer sein kann, dass man in den Monaten, die man beantragt, auch zum Zug kommt. Das war ein relativ klares Ergebnis auch der Anhörung; das brauche ich hier nicht zu zitieren, aber einen Satz für diejenigen, die nicht da waren. Ein Vertreter des Geschäftszweigs Infrastruktur sagte: Bisher ist die Situation so, dass wir alleine für die Baustelleneinrichtung eine Antragszeit von sechs bis acht Monaten haben. Gebt uns deswegen bitte davor möglichst schnell eine Genehmigungsfiktion, weil wir dann die sechs bis acht Monate, die wir für das vorgeschaltete Antragsverfahren haben, auch noch sparen. Dann können wir wenigstens da ein bisschen Zeit sparen. – Wir müssen davon ausgehen, wie lange wir bisher in Berlin zur Entscheidung brauchen. Es ist weder besonders der Sicherheit noch der Bevölkerung dienlich, wenn die Antragsverfahren, die in Berlin aufgesetzt sind, viel länger dauern als anderswo in Deutschland und sie so aufgesetzt sind, dass wir bei viel längeren Baustellenzeiten landen, als wir sie eigentlich brauchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] – Ja, es darf geklatscht werden. – Das ist auch das, was wir versuchen werden, umzusetzen. Da müssen wir dann wiederum sehen, wie weit wir damit kommen. Über einen Punkt sind wir uns sicherlich einig, dass sehr viel mehr auch digitalisiert werden muss, um die Sachen zumindest erfahrbar zu machen. Was wir nicht schaffen werden, ist, dass Antragsteller veranlasst und gezwungen werden, überall Anträge zu stellen, aber wozu wir die Behörden bringen müssen, ist, dass sie auch da reinschauen, wo man dann weiß, was andere vorhaben. Da geht es um Änderungen im Kopf und auch um die technische Unterstützung dafür, dass wir dort weiterkommen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir sehr eng zusammenliegen. Das ist der zweite Schritt, der relativ wenig mit dem Schneller-Bauen-Gesetz als solches zu tun hat, aber mit den untergesetzlichen Maßnahmen, über die wir uns hoffentlich auch verständigen können, dass wir tatsächlich die Digitalisierung an dieser Stelle auch schneller vorantreiben, als sie bisher vorangekommen ist. Das kann man leider nicht alleine durch Parlamentsbeschlüsse erreichen, sondern da muss man die Projekte zum Erfolg führen. Dafür wollen wir auf jeden Fall das tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und habe die rote Lampe gesehen. Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank! Auch mit roter Lampe hätten Sie noch 28 Sekunden gehabt, die hätten wir Ihnen auch gegönnt. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ronneburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Baustellenkoordination ist für das Funktionieren unserer Stadt elementar wichtig. Hier sind wir in den letzten Jahren, denke ich, auch an vielen Stellen vorangekommen. Da möchte ich auch ausdrücklich infrest – Infrastruktur GmbH hervorheben. Ich darf erwähnen, dass wir im letzten Koalitionsvertrag 2021 bereits darauf blicken können, dass sich die damalige Koalition eine Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung vorgenommen hat zu ermöglichen. Ich darf vielleicht auch noch einmal erwähnen, dass es beim Stromnetz und der Fernwärme gelang, mehrere Leitungsunternehmen wieder in Landeseigentum zu bringen, was die Bedingungen für die Baustellenkoordination sicherlich verbessert. Aber wenn das hier der lang ersehnte Antrag der Koalition zur Verbesserung der Baustellenkoordinierung sein soll, dann muss man sich schon sehr wundern. Als Erstes wird gefordert, dass bestehende Regelungen der Ausführungsvorschrift zum § 12 BerlStrG eingehalten werden, dass bei der Erlaubniserteilung das Aufgrabeverbot beachtet wird. Die Verwaltung, hier die Straßen- und Grünflächenämter, soll sich also an die eigenen Ausführungsvorschriften halten. Davon sollten wir doch bitte schön ausgehen! Oder will die Koalition die Ausnahmeregelung der Ausführungsverordnung im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Versorgung oder aus anderen zwingenden Gründen einschränken? Diese Frage stellt sich. Woran liegt konkret das Problem und wie soll der Senat gegebenenfalls eine bessere Umsetzung gewährleisten? Das erzählen Sie uns in diesem Antrag nicht. Es bleibt erst einmal ein allgemeiner Appell ohne Folgen. So geht es weiter. Als Nächstes schlägt die Koalition vor, dass für die verbesserte Koordinierung der Senat die Bezirke dazu anhalten soll, bitte den Baustellenatlas von infrest zu nutzen. Das blieb, glaube ich, in der Debatte bisher unerwähnt – das wissen wir spätestens seit der Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz –: Es nutzen bereits elf von zwölf Bezirken den Baustellenatlas. Nur ein Bezirk muss noch überzeugt und zu seinem Glück gezwungen werden. Es geht um einen Bezirk, und wenn Sie ihn als Koalition dazu verpflichten wollen, gibt es dafür aber auch vorgesehene Verfahren. Da gibt es den § 13a AZG. Machen Sie sich bitte die Mühe, so etwas hier auch klar zu formulieren. Wir sind jeweils der Auffassung, dass elf von zwölf Bezirke schon einmal eine sehr gute Ausgangsbasis ist, um auch den letzten davon zu überzeugen. Es ist gut und auf jeden Fall ein Fortschritt, dass Bezirke diesen Baustellenatlas nutzen. Der Antrag kommt in diesem Punkt viel zu spät. Noch etwas bleibt in dem Antrag ohne Folgen: Der nächste Vorschlag betrifft noch einmal die Digitalisierung. Sie schlagen vor, dass die Antragsstellung für Sondernutzung für Baumaßnahmen nur noch ausschließlich digital möglich sein soll. Dann bin ich auf die Ausschussdebatte dazu gespannt. Ich habe da jetzt kein persönliches Interesse an dem Thema. Ich sage nur, dass es sicherlich auch andere Fachausschüsse geben wird, die darauf einen kritischen Blick werfen werden. Es gibt ein E-Government-Gesetz, das wir hier haben, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus § 4 Absatz 7 EGovG Bln: „Die nicht-elektronische Kommunikation und die Annahme von Erklärungen in schriftlicher Form, zur Niederschrift oder auf anderem Wege dürfen nicht unter Hinweis auf die elektronischen Zugangsmöglichkeiten abgelehnt werden.“ Wir fragen uns, was Sie da eigentlich aufschreiben. Ist das jetzt eine reine Luftnummer? Nach aktueller Rechtslage geht das gar nicht. Dann komme ich zum letzten Punkt, der mit der Baustellenkoordinierung und den Bezirken. Das Thema ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gewälzt worden. Ja, auch uns stellt sich hier die Frage, ob die Koalition mit diesem Antrag intendiert, diese Form der Baustellenkoordinierung über eine Runde, die die Bezirke mal machen sollen, abzuwälzen. Ganz klar gesagt: Wo bleibt hier am Ende die gesamtstädtische Verantwortung? Diese Frage möchten wir gerne mit Ihnen am Ende im Ausschuss diskutieren. Ich bin sehr dafür, was auch eingangs vorgeschlagen wurde, das sehr schnell zu besprechen, aber ich finde auch, dass wir uns auf jeden Fall eine Anhörung mit den Bezirken, mit der infrest und mit einschlägigen Unternehmen dazu leisten müssen. Diese Fragen, die Sie hier adressieren, sind nicht trivial, die haben auch mit der Verwaltungsreform zu tun. Das sind Vorschläge. Wir sind gerne an einem konstruktiven Dialog interessiert. Wenn man sich aber diesen Antrag anschaut, stellen sich da viel zu viele Fragen. Wir freuen uns auf den Austausch. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Baustellenkoordinierung, und ich denke, dass das ein Problem ist, das wir alle kennen und täglich erleben. Täglich erlebt jeder Berliner, wenn er durch diese Stadt fährt, ineffiziente Baustellenkoordinierung und völlig vermeidbare Staus, die dadurch aufgebaut werden. Und die AfD ist die Mobilitätspartei. [Beifall bei der AfD] Deshalb hat das für uns eine hohe Priorität. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingestellt, eine Agenda, wie wir dieses Problem beseitigen können. Wir haben gefordert, dass es eine zentrale Stabsstelle bei der Senatsverkehrsverwaltung geben muss, die die strategische Planung von Baustellen im Straßennetz vornimmt und mit den Bezirken abstimmt, dass Genehmigungsvorgänge unverzüglich auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen sind und der Bearbeitungszeitraum nicht länger als einen Monat dauern darf, dass die personelle Ausstattung der Bezirke so zu erhöhen ist, dass regelmäßige Kontrollen, die sogenannten Pflasterprotokolle, vorgenommen werden können, dass die Koordinierung von Havarien kurzfristig und für den Autofahrer transparent vorgenommen werden, dass die Verkehrsinformationsstelle mit einer App und der Übertragung auf sämtliche gängigen Navigationssysteme allen Verkehrsteilnehmern aktuell mitteilt, wo es Baustellen gibt und wie sie am besten zu umfahren sind, [Beifall bei der AfD] dass ein digitales Erfassungsportal, wie zum Beispiel infrest, aufzubauen ist, um die Abstimmung einfacher und schneller hinzubekommen, dass mit den bauausführenden Firmen klare Vertragslagen geschaffen werden, in denen auch Vertragsstrafen vorgesehen werden, wenn aufgemachte Baustellen gar nicht betrieben werden oder nach der Baumaßnahme gar nicht abgebaut werden und dass die zentrale Stabsstelle eine vorausschauende und langfristige Planung aller Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen inklusive derjenigen, die in den Bezirken stattfinden und in deren Verantwortung liegen, vornimmt. Diese Agenda haben wir im November letzten Jahres eingebracht. Jetzt, elf Monate später, legt uns die CDUSPD-Koalition einen Antrag vor, der genau drei Punkte beinhaltet. Erste Forderung: Baustellen müssen besser koordiniert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion in der Drucksache 19/1265 bereits gefordert. [Beifall bei der AfD] Zweite Forderung: Baustellenanträge müssen digitalisiert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion bereits in der Drucksache 19/1265 gefordert. [Beifall bei der AfD] Dritte Forderung: CDU und SPD möchten eine Baustellenkoordinierungsrunde mit den Bezirken einrichten, die mindestens einmal im Jahr – nochmals: einmal im Jahr – tagen soll. – Falsch, liebe Kollegen der CDU und der SPD! Wir haben täglich rund 2 900 Baustellen in dieser Stadt. Wir helfen den Autofahrern, dem ÖPNV, den Radfahrern, den Fußgängern nicht damit, dass sich einmal im Jahr eine Runde zusammensetzt und sich auf die Probleme der Baustellenkoordination in dieser Stadt besinnt. Wir brauchen eine arbeitsfähige Struktur, die den täglichen Wahnsinn auf unseren Straßen abschafft. Deshalb eine Stabsstelle Baustellenkoordination, die täglich arbeitet und langfristige bauliche Maßnahmen, die beispielsweise die Leitungsverwaltung durchführen muss, plant, die kurzfristige Havarien koordiniert. Und wir brauchen mehr Transparenz für den Verkehrsteilnehmer, der aktuell erkennen muss, wo die Probleme liegen, wo die Baustellen liegen, wie sie am besten zu umfahren sind und gegebenenfalls, wie man vielleicht besser dort umsteigen sollte, um den ÖPNV zu nehmen. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und schlagen aber Ihnen, liebe Kollegen der Koalition, schon jetzt mal vor: Lassen Sie Ihren mit der schnellen Nadel gestrickten Antrag einfach fallen! Unterstützen Sie unseren Antrag der AfD, dann haben wir eine effektive Stauvermeidung in der Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 55 Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1956 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir geben heute dem Senat den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zügig und wirkungsvoll weiter voranzutreiben. Die Berlinerinnen und Berliner verstehen nicht, warum es in Berlin so schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden. Das muss endlich anders werden. Die SPD-Fraktion drängelt schon seit vielen Jahren und verlangt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben das auch bereits sehr oft deutlich gemacht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch – und das muss ich Ihnen jetzt vorhalten –, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den grünen Verkehrssenatorinnen, Frau Günther und Frau Jarasch, keine Priorität hatte, sondern dass der Ausbau über Jahre ausgebremst wurde, weil die Autos komplett aus der Stadt verbannt werden sollten. Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, und wir können uns endlich darauf konzentrieren, die Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir, diese Koalition, wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, soll es klimaneutral fahren können, und auch wer zu Fuß geht, Fahrrad fährt oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt, soll sicher und verlässlich von A nach B kommen. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür Infrastruktur. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Der Senat hat bereits im April 2024 die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin gibt es aktuell rund 4 400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Im Jahr 2023 waren es noch 2 700. Da kann man sehen, wie sich das unter dieser Koalition geändert hat. Der Senat rechnet mit seiner Ladeinfrastrukturstrategie für das Jahr 2030 mit 400 000 E-Autos – da muss die Bundesregierung auch noch ein bisschen mithelfen – mit einem Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag in Berlin. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 in Berlin. Die Ladebedarfe müssen gedeckt werden können, deshalb wollen wir die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur fortlaufend weiterentwickeln, bei der Realisierung der Ladepunkte deutlich schneller werden und auch das Stromnetz Berlin für künftige Bedarfe entsprechend fit machen, denn ohne Strom wird es nicht gehen. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen, Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert; aber auch für Menschen, die über keine anderen Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenverkehr geben. Deshalb wollen wir das Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken bereits ausprobiert wurde, in ganz Berlin in einen Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute wohnortnahe Alternative. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batteriewechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Die Berliner Stadtwerk Kommunal Partner GmbH ist im Auftrag des Landes eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC-Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen das möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten. Also: Die Koalition nimmt die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen auch an den Strompreis ran, wie gesagt, die Strompreise müssen runter, damit die Mobilität erschwinglich bleibt. Wir bekommen mit E-Autos auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Berlin. Mehr E-Mobilität bedeutet also weniger CO₂ und weniger Stickoxide. Das heißt, der Ausbau von Ladestationen ist neben der aktiven Klimapolitik auch gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags, denn wir wollen einen vernünftigen Verkehrsmix in der Stadt und keine Politik gegen die Autofahrer. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stroedter! Wer Sie kennt, der weiß, dass das Thema Ladeinfrastruktur Ihr allerliebstes ist. Und ich bin tatsächlich ganz bei Ihnen, wenn es um die Erkenntnis geht, dass der gesamte Fahrzeugpool in Berlin eine umfassende Elektrifizierung braucht und wir hierfür die Infrastruktur brauchen. Deshalb haben wir ja auch, als wir gemeinsam in der Regierung waren, eine dementsprechende Klimanotlage beschlossen, oder auch das Berliner Energie- und Klimaprogramm, kurz BEK. – Da das ja auch ein Baby von Ihnen ist, Herr Stroedter, vielleicht noch einmal ein liebevoller Reminder: Es wäre richtig schön, wenn wir das hier mal im Parlament beschließen könnten. Dann wären wir nämlich auch einen Schritt weiter. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Ich gebe Ihnen auch recht: Spätestens in zehn Jahren werden in Berlin nicht nur weniger Autos fahren, sondern tatsächlich auch nur noch E-Autos. Und ja, Sie haben recht: Die brauchen eine gute Ladeinfrastruktur. Wo ich Ihnen nicht so recht geben würde, ist hinsichtlich der Behauptung, dass Berlin so schlecht dasteht. Auch in der Vergangenheit war das schon nicht so, denn auch dort waren wir im bundesweiten Vergleich doch ziemlich gut. Spätestens hier würde man sich vielleicht fragen: Warum sagt die Opposition so etwas? Warum lobe ich, dass wir hier eine Gesamtstrategie für die Ladeinfrastruktur haben, während Sie doch Mitglied der Regierung sind? – Mit Verlaub, Herr Stroedter: Wenn alles jetzt so toll ist, dann fragt man sich, wozu dieser Antrag dienen soll. Als Opposition liest es sich ein Stück weit so, als würden Sie der eigenen Senatorin nicht vertrauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dabei möchte ich jetzt einmal lobend hervorheben, dass Frau Giffey – anders als von Ihnen mindestens zehn Jahre lang gefordert, die 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, die Sie im öffentlichen Raum immer aufstellen wollten – hier tatsächlich umgesteuert hat und auf ein modernes Konzept auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und vor allem auf die Durchsetzung der Schnellladeinfrastruktur gesetzt hat. Insofern frage ich noch einmal: Warum dieser Antrag? Haben Sie den inhaltlichen Switch, den Frau Giffey völlig zu Recht vorgenommen hat, nicht verkraftet? Oder sind Sie vielleicht nicht loyal genug? – Das können wir uns aber nicht vorstellen, deshalb rate ich mal in eine andere Richtung. Ich habe eine ganz andere Vermutung, ins Blaue hinein: Sie wollen hier gar nicht unterstellen, dass der Senat nicht schnell genug ist oder nicht das Richtige macht oder vielleicht auch nicht genug macht, sondern Sie wollen in Wahrheit hier in der Debatte mit Ihrem Koalitionspartner um die Haushaltskürzungen dieses Programm vor die Klammer ziehen. Das, Herr Stroedter, wäre aber – mit Verlaub – tatsächlich beachtlich, denn hiermit würden Sie den Startschuss für ein Windhundrennen um die sogenannten Fraktionsmittel starten. Und wenn Sie als SPD-Abgeordneter der Erste sind, der in diesem Zusammenhang das Handtuch wirft, dann kann ich nur sagen: Liebe Kollegen von der CDU, Sie sollten sich vielleicht langsam mal auf den Weg zum Swimmingpool machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ein freundlicher Hinweis: Viele Unternehmen haben bereits selbst erkannt, dass die Einrichtung von Ladeinfrastruktur sie konkurrenzfähiger gemacht hat, egal ob es um den Supermarktparkplatz, die Tankstelle selbst oder das private Parkhaus geht. Alle haben erkannt, dass das Anbieten von Ladesäulen sie attraktiv macht. Das Problem, das all diese privaten wie auch öffentlichen Anbieter aber haben, ist ein Stromnetz, das hierfür nicht ausreicht. Deshalb haben wir als Grüne bereits in den Haushaltsberatungen eine Eigenkapitalverstärkung von 300 Millionen Euro für die Stromnetz Berlin GmbH gefordert. Wer hat es abgelehnt? – Sie. Erst im Nachtragshaushalt haben Sie unserer Initiative dann die Zustimmung gegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier schon Themen und Programme vor die Klammer ziehen wollen, dann tun Sie es doch dort, wo es wirklich nötig ist und wo alle profitieren, nicht nur die Eigenheimbesitzer mit der eigenen Wallbox, sondern tatsächlich alle Berlinerinnen und Berliner. Machen Sie das Stromnetz so fit, dass tatsächlich überall Ladeinfrastruktur geschaffen werden kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kapek! Ich finde ja nett, dass Sie sich in Ihrer ganzen Rede mit mir beschäftigt haben. Das zeigt ja, dass es wichtig war, was ich gesagt habe. [Anne Helm (LINKE): Es zeigt, dass Sie uns wichtig sind!] Sie haben aber trotzdem nicht zugehört. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir viel geschafft haben. Wir haben aber viel geschafft, seitdem diese Koalition jetzt da ist, seit eineinhalb Jahren. Vorher – unter den Senatorinnen Günther, Jarasch, Popp – wurde das Thema komplett verschlafen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Sie wissen das, weil Sie die Anti-Autofahrer-Partei sind, und das sage ich Ihnen hier an diesem Punkt noch einmal ganz deutlich. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Wir wollten immer die Verkehrswende zur Elektromobilität haben. [Zuruf von den GRÜNEN] Sie wollten nur noch Radfahrer und Straßenbahnen und keine Autos mehr in der Stadt haben, und dann stehen Sie doch auch dazu und sagen es deutlich. Die Wählerinnen und Wähler kriegen es sowieso mit. Deshalb ist der Ansatz der Koalition heute richtig, diesen Antrag genau so einzubringen. Und natürlich unterstützen wir die Position von Frau Giffey und von Senatorin Bonde, weil wir davon überzeugt sind, dass das jetzt auf dem richtigen Weg ist. – Und ja, beim Strom muss nachgearbeitet werden. Wir haben das im Nachtragshaushalt übrigens gemacht. [Antje Kapek (GRÜNE): Ja, erst!] – Ob das im Nachtragshaushalt oder im Haushalt war, ist doch völlig irrelevant. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] In der Vergangenheit war es so, liebe Kollegin Kapek: Wenn wir mit euch irgendwelche Absprachen treffen wollten, dann dauerten die immer mindestens ein Jahr und kamen immer im Nachhinein. [Zuruf von der CDU: Richtig!] Da ist diese Koalition sehr schnell, und deshalb bitte ich auch um die Unterstützung der Grünen für unseren Antrag, damit wir am Ende mal sehen, ob Sie tatsächlich die Verkehrswende zur Elektromobilität wollen oder ob Sie weiter auf der Bremse stehen wollen. Wir stehen zu diesem Antrag. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]
Herr Stroedter! Selten habe ich mich über eine Kurzintervention so gefreut wie über diese. [Zuruf von der CDU: Wir auch!] Sie geben mir die Möglichkeit, es noch einmal zu sagen: Wenn denn alles so toll ist, warum dann dieser Antrag? Es macht keinen Sinn. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Senatorin, und das zu Unrecht, denn sie macht es an dieser Stelle richtig. Das sage ich mit vollster Überzeugung aus der Opposition heraus. Wir haben auch in den Koalitionsverhandlungen, die wir noch geführt haben, über dieses Thema diskutiert und gesagt: Der Vorschlag von 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, den Jörg Stroedter immer und immer wieder in den Raum stellt, ist veraltet. Wir brauchen ein modernes Konzept. – Herzlichen Glückwunsch, das hat die zuständige Senatorin auf den Weg gebracht, und es ist richtig so. Deshalb: Warum dieser Antrag? – Den braucht es nicht, und das müsste eigentlich die Regierung sagen. – Für alle Gäste: Das sagt normalerweise nicht die Opposition. – Das macht der Senat schon, deshalb ist dieser Antrag überflüssig. Offensichtlich haben Sie nur noch einmal die Gelegenheit einer Rederunde gebraucht, um Ihre offensichtliche emotionale Belastung aus unserer gemeinsamen Regierungszeit zu verarbeiten. Wir können uns gern mal zu einer Mediations- oder Therapiestunde treffen, wenn es Sie so hart schmerzt. Ansonsten muss ich aber sagen, Herr Stroedter: Mit Verlaub, Sie sind in der Regierung, und irgendwann müssen Sie das Trauma auch mal überwinden und die Verantwortung für diese Stadt übernehmen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie müssen überwinden, dass Sie es nicht mehr sind, Frau Kapek!] – Das habe ich, und ich stehe hier mit vollem Selbstbewusstsein, weil ich es noch einmal sagen kann: Selbst unter Senatorin Regine Günther und Wirtschaftssenatorin Popp, selbst unter Senatorin Jarasch und Wirtschaftssenator Schwarz waren wir im bundesdeutschen Vergleich immer noch vorbildlich. Dass Sie das schlechtreden, gehört sich für eine Opposition, aber nicht für die Regierung. Deshalb sollten Sie, Herr Stroedter, vielleicht noch mal ein bisschen in sich gehen und die Therapie irgendwo privat machen. [Zuruf von der CDU] Hier gehört die Politik hin, und da, muss ich sagen, ist Frau Giffey auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Kapek! Ich habe jetzt in den letzten Rederunden ganz oft gehört: Wir haben darüber in den letzten Jahren geredet. – Und das haben Sie ja bestimmt auch getan, reden ist ja auch nicht schlecht, aber der Unterschied zwischen Ihrer Regierungsverantwortung und unserer ist, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen, und zwar sowohl bei der Baustellenkoordinierung als auch beim Thema Ladeinfrastruktur. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN]
Wir haben im Dezember 2023 hier einen Doppelhaushalt beschlossen, bei dem Sie schon nach zwei Wochen festgestellt haben, dass dieser so nicht tragfähig ist, weil Sie einen zu großen Schluck aus der Pulle genommen haben. [Zurufe von der CDU]
Wir befinden uns bis heute, im Oktober, in der Konsolidierung. Also wo, bitte schön, Herr Kraft, haben Sie hier etwas gemacht? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Silke Gebel (GRÜNE): Wo haben Sie vor allem was richtig gemacht?]
Ich dachte, wir reden gerade über einen Antrag, in dem es um Elektromobilität und Ladeinfrastruktur geht. Ich glaube, die Haushaltsberatungen werden wir hier an anderer Stelle führen. [Antje Kapek (GRÜNE): Also sind Sie nicht sprechfähig!] Glauben Sie eins: Wir führen sehr konstruktive Gespräche, und wir werden in Kürze mit einer Lösung kommen, und diese Lösung wird im Gegensatz zu dem, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, tragfähig sein. Das Problem, das wir jetzt haben, die strukturellen Defizite, haben im Wesentlichen, gerade im Verkehrsbereich, damit zu tun, dass da ganz viele grüne Wünsche mit unglaublich hohen Aufwüchsen in einzelnen Titeln verankert wurden, die zu Ausgaben geführt haben, die aber auf der Straße, bei den Menschen nie angekommen sind. [Beifall bei der CDU] Jetzt kommen wir mal zum Antrag. Ich glaube, wir sind uns nach dem Geplänkel hier einig, dass die Antriebswende durchaus einen Beitrag dazu leisten kann, die Emissionen von Kraftfahrzeugen zumindest mal lokal zu vermeiden. Ich glaube, wir sind uns auch vergleichsweise einfach einig, dass es dafür, dass es diese Antriebstechnik gibt, sich die Menschen Elektrofahrzeuge, egal ob batterieelektrisch oder Plug-in-Hybride, kaufen, eine vernünftige Ladeinfrastruktur gibt. Dazu gibt es auch viele Studien. Und, der Kollege Stroedter hat es auch schon gesagt, da hat sich die Koalition, und zwar zu Recht, sehr viel vorgenommen. Jetzt kommt übrigens etwas, das Sie angemahnt haben, hier auf meinem Zettel steht es unter Punkt drei: Die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur wurde vor Kurzem vorgestellt. Das ist ein erster, wirklich guter Schritt. Dafür, Frau Senatorin Giffey, ganz herzlichen Dank von der CDU-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Wir haben in dieser Stadt – jetzt muss ich mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen, Frau Kapek – 4 700 öffentlich zugängliche Ladepunkte. 4 700! Das sind 15 Prozent aller Ladepunkte. Nur 15 Prozent sind öffentlich zugänglich, und darauf, dass sie öffentlich zugänglich sind, kommt es in einer Stadt an, denn es gibt doch den einen oder anderen, der nicht die Doppelgarage mit der 22-Kilowatt-Wallbox hat, in der er seine Autos parkt. Und genau diejenigen adressieren wir. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Was man auch zur Kenntnis nehmen muss: Entgegen dem aktuellen Trend in Deutschland werden in Berlin deutlich mehr batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride zugelassen. Im Moment sind es 74 000. Das sind übrigens nicht mal 5 Prozent der Fahrzeuge. Nicht mal 5 Prozent der Kraftfahrzeuge auf Berliner Straßen sind batterieelektrisch betrieben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verteilung der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit sich über die Bezirke sehr stark unterscheidet. Wenn Sie mal in die Gesamtstruktur Ladeinfrastruktur schauen, wenn Sie mal in andere Studien schauen – in unserem Antrag sind auch einige genannt –, dann ist die Prognose, dass sich im Jahr 2030 die Anzahl der batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge auf etwa 400 000 erhöhen wird. Wenn man davon ausgeht, dass diese Prognose stimmt, dann bedeutet das, dass wir 28 000 Ladepunkte in dieser Stadt brauchen – Statistisches Bundesamt, Bundesverkehrsministerium. Man geht davon aus: Öffentlich verfügbar wird ein Ladepunkt von etwa 15 Fahrzeugen genutzt. Jetzt kommen wir mal zu der Frage – das haben Sie so herausgehoben, Sie haben gesagt, wir müssen unbedingt Schnelllader machen und auf halböffentlichen Plätzen und so weiter –: Liebe Kollegin Kapek! Ich weiß, Sie sind auch elektrisch unterwegs, mit einem Roller, aber diesen Roller laden Sie selten an einem DC-Charger, davon gehe ich mal aus, sondern den laden Sie an einer 230-Volt-Steckdose. Glauben Sie mir – als jemand, der elf Jahre in dieser Stadt batterieelektrisch unterwegs ist und der deshalb ein bisschen Nutzungserfahrung hat, was die Sache betrifft –: Schnelllader sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Ladeinfrastruktur. Es braucht eine Kombination. Nicht ohne Grund haben wir deshalb in diesem Antrag sehr dezidiert dargestellt, dass das Projekt Laternenladen von Shell, ubitricity ein ganz wichtiges ist, nicht nur für die Netzstabilität und nicht nur für die Netzkapazität – die haben Sie auch angesprochen –, sondern dass wir selbstverständlich auch weiter AC-Lader mit 3,7 Kilowatt bis 22 Kilowatt brauchen. Ich kann Ihnen eins versichern: Dieser Antrag ist sicherlich ein Herzensanliegen des Kollegen Stroedter, aber wir haben hervorragend zusammengearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam entwickelt. Jetzt kommen wir mal zu diesem Antrag. Schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur – das werden Sie auch im Berliner Straßengesetz im Zusammenhang mit dem Schneller-Bauen-Gesetz finden. Wir haben gesagt, wir wollen landeseigene Flächen nutzen, so weit, wie es möglich ist, denn, noch mal: Das Entscheidende ist, dass die Ladeinfrastruktur öffentlich zugänglich ist. Die private Wallbox hinter einem Gartenzaun oder hinter einer Garage nützt demjenigen, der nicht selbst Eigentümer ist, nämlich gar nichts. Wir haben gesagt – das ist übrigens etwas Neues, und auch das gibt es allerdings schon, zumindest technologisch –, wir wollen dafür sorgen, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur, beispielsweise bei Supermärkten oder Discountern, besser ausgenutzt wird. Dafür gibt es technische Lösungen, zum Beispiel Retail4Multi-Use vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, übrigens hier in Berlin entwickelt, mit der Handwerkskammer besprochen, mit der IHK besprochen, aber bislang hat sich darum niemand wirklich gekümmert. Sie haben die Stromnetz Berlin angesprochen. Frau Kapek! Noch mal aus langjähriger Erfahrung – so ein bisschen kenne ich mich mit Strom und Leitungsquerschnitten auch aus –: Das Problem, was die Ladeinfrastruktur angeht, ist tatsächlich nicht primär, dass wir unbedingt die Netzkapazität verdoppeln wollen. Das Problem aktuell ist, dass die Stromnetz Berlin nicht mit den entsprechenden Übergabepunkten hinterherkommt. Das ist die aktuelle Herausforderung. Deshalb ist auch das Projekt ubitricity, Shell, also Laternenladen, tatsächlich nicht vollständig umgesetzt worden – weil die Stromnetz Berlin dazu nicht in der Lage war. Auch das wird in diesem Antrag adressiert. Mit diesem Antrag, den wir ergänzend verstehen zu der Gesamtstrategie der Senatorin, werden wir als Koalition, das haben wir in den letzten Monaten schon unter Beweis gestellt, dafür sorgen, dass sich die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt deutlich verbessert und dass sie viel schneller ausgebaut wird. Denn nur so bekommen wir die Antriebswelle hin, und damit tun wir was fürs Klima. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir erst mal mit einer Feststellung an: Gegen mehr und beschleunigten Ladeausbau haben wir nichts. Das teilen auch eigentlich fast alle in diesem Hause. Allerdings sind die Punkte in diesem Antrag der Koalition maximal unkonkret und seit Jahren in der Debatte. Bei einem neuen Antrag sollte man auch sagen, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sonst bleibt es ein „Wünsch Dir was“. Da waren wir heute schon mal. Die Koalition legt einen Antrag vor, in dem sie ihren eigenen Senats, der vor nicht einmal sechs Monaten die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu auffordert, diese gründlich zu überarbeiten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dieses Papier konnte noch nicht mal genügend Staub ansetzen. Es ist jetzt schon Makulatur und muss dringend überarbeitet werden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Hören Sie erst mal zu! – Das können Sie als Koalition machen. Aber welchen Wert hat dann Ihr Handeln im Senat eigentlich, wenn solche nicht ganz trivialen Vorlagen am Ende von den Koalitionsfraktionen kassiert werden? [Beifall bei der LINKEN] Ich fange erst mal bei dem Punkt an, dass die Realisierungszeit der bereits beauftragten zusätzlichen 2 000 Ladepunkte bis 2030 spürbar verkürzt und die Anzahl der Ladepunkte umfassend erhöht werden soll. Dazu: Wir sind uns einig, dass in Berlin mit dem sehr hohen Anteil an Mieterhaushalten natürlich Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum gebraucht wird, damit eben nicht nur Einfamilienhausbesitzer auf batteriebetriebene Fahrzeuge umsteigen können. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber wenn Sie dem Senat sagen, er soll es mit den 2 000 Ladepunkten schneller machen und die Zahl auch noch übertreffen, dann sollen sie auch verdammt noch mal sagen, wie er das machen soll. So einen Antrag würden Sie uns um die Ohren hauen, zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Den würden Sie uns zu Recht um die Ohren hauen, weil da nicht drinsteht, wie er das machen soll. Wirklich, sparen Sie sich solche Fantastereien und solche salomonischen Formulierungen für Ihre Koalitionsverträge, in denen Sie sich ganz schnell einigen und sich liebhaben und nach denen Sie am Ende wieder getrennte Wege gehen! Kommen wir dann zum nächsten Punkt: Laternenladen. Laternenladen wollen Sie in den Regelbetrieb überführen. Okay! Die Laternenladepunkte gehören dem Land Berlin. Was meinen Sie damit also konkret? Wir würden vorschlagen: Machen Sie ein Programm, damit diese Ladeeinrichtungen an den Laternen auch an die Stellen kommen, an denen sie gebraucht werden – zu dem Mieterinnen und Mietern in den Großsiedlungen. Da gehören die hin. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dazu haben wir nun leider keine konkreten Aussagen von Ihnen gehört, sondern Sie haben gesagt: Regelbetrieb. – Das müssen Sie bitte auch noch mal ausbuchstabieren, denn auch auf eine Anfrage von mir hat der Senat geantwortet: Dafür sind nur wenige Masten geeignet, und die Potenziale in den Bezirken, in denen sie gerade angebracht worden sind, sind eher begrenzt beziehungsweise jetzt mittlerweile ausgereizt. – Also muss es doch darum gehen, Laternenladen auch auf andere Bezirke auszuweiten und vor allem dabei zu beachten, dass beim regulären Austausch von Laternen diese nach Möglichkeit auch so gestaltet werden, dass sie auch diese Ladeinfrastruktur aufnehmen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Dann: Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern, damit Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden bekommen. Sagen Sie uns bitte auch, was Sie da konkret ändern wollen! Ansonsten erteilen Sie hier dem Senat einen Blankoscheck. Das sehen wir nicht, und da sollten Sie wirklich konkret machen, was Sie da ändern wollen. Ein Punkt, den wir überhaupt gar nicht nachvollziehen können: Sie wollen Anbietern von Batteriewechselsystemen landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Das sind private Betriebe. Dafür können wir gerne irgendwann mal ehemalige Tankstellen nutzen, aber wir sollten doch nicht auf die Idee kommen, dafür knappen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, den wir für soziale Infrastruktur, für unser Grün, für Schulen und Kitas brauchen. Ein Punkt, den wir ablehnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu der Frage, dass auch Parkplätze genutzt werden sollen, dass dort auch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll außerhalb von Öffnungszeiten, ja, machen Sie das. Aber dann machen Sie endlich mal auch Ihre Arbeit und klären Sie alle Haftungsfragen in diesem Zusammenhang. Mein Gott, jetzt ist es schon der zweite oder dritte Antrag, wo Sie möchten, dass Parkplätze von Privaten irgendwie für die Öffentlichkeit genutzt werden können. Setzen Sie sich hin mit den Unternehmen, reden Sie mit ihnen, klären Sie die Haftungsfragen und belästigen uns nicht immer mit diesen Binsenweisheiten, die hier alle in diesem Raum teilen. Insofern: Vielen Dank für diesen Aufschlag. Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Es ist ein Thema, das viele bewegt, natürlich diejenigen, die ein E-Auto haben und dringend eine Ladesäule brauchen, aber auch diejenigen Autofahrer, die mit Benzin oder Diesel unterwegs sind, die dringend einen Parkplatz brauchen, einen freien Parkplatz sehen, da aber nicht rauf dürfen, weil er für ein E-Auto zum Laden gesperrt ist, obwohl dort gar keiner steht. Deshalb müssen wir von einer ideologischen Diskussion weg. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit. CDU und SPD stellen in den vorliegenden Antrag wieder den „Ich wünsch mir was“-Gedanken hinein. Das bedeutet in diesem Fall die irrige Vorstellung, dass alle Menschen mit E-Autos fahren wollen. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns kennt die Probleme bei der Zulassung von E-Autos, 18 Prozent waren es im letzten Jahr mit sinkender Tendenz in 2024. Eine andere Zahl kommt noch hinzu: 34 Prozent aller E-Autofahrer wechseln bei der Neuanschaffung eines Autos wieder auf den konventionellen Benziner oder Diesel. Insofern, geschätzter Herr Kollege Kraft, werden wir hier nicht diese rasanten Anstiege haben bei E-Autos. Deshalb, lieber Kollege Stroedter, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genügend Elektrofahrzeuge gibt, die diese nutzen können. [Beifall bei der AfD] Das ins Blaue-Schaffen einer völlig überdimensionierten Ladeinfrastruktur bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile. Und den schon an sich gebeutelten, konventionell fahrenden Autofahrern wird weiterer Parkraum weggenommen. Es ist völlig falsch, pauschal eine riesige Zahl von Ladesäulen in den Ring zu werfen. Stattdessen müssen wir Schritt für Schritt im Geleitzug mit einer wachsenden oder aber auch nicht wachsenden Zahl von E-Autos vorangehen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, bei der Umsetzung der bereits beauftragten 2 000 zusätzlichen Ladepunkte schneller zu werden. Im Gegenteil: Wir sollten die Zeit strecken, in der diese Ladepunkte umgesetzt werden. [Beifall bei der AfD] Eine weitere Erhöhung des Ausbauzieles lehnen wir angesichts der eben dargestellten negativen Entwicklung im E-Automarkt ebenfalls ab. Es gibt aber auch, und das wollen wir nicht verhehlen, vernünftige Ideen in Ihrem Antrag. Begrüßen tun wir die Forderung, dass Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in den Bestandsgebäuden erhalten sollen, wenn es keine öffentlichen Flächen drumherum gibt. Ich denke auch, im Gegensatz zur Fraktion der Linken, dass eine Unterstützung der Anbieter von innovativen Batteriewechselsystemen mehr Möglichkeiten gegeben werden sollte. Das ist in der Tat ein etwas komplexeres System. Deshalb sollten wir das im Ausschuss auch noch mal intensiv beraten. Längst überfällig ist – das haben die Grünen unter ihren grünen Verkehrssenatorinnen verschlafen –, dass die Ladeinfrastrukturen in öffentlichen Flächen, auf öffentlichen Flächen in der Nacht für die Anwohner geöffnet werden. Genauso möchten wir, dass die Ladeinfrastrukturmöglichkeiten bei Supermärkten nachts den Anwohnern geöffnet werden. [Beifall bei der AfD] Warum sollen die dort leer herumstehen? Kurzum: Das zusätzliche Erhöhen der Ausbauziele der Ladeinfrastruktur ist angesichts des zurückgehenden Bedarfes falsch. Es kostet den Steuerzahler viel Geld, das wir angesichts klammer Kassen für ganz andere Dinge brauchen. Und damit ist dieser Antrag allenfalls mit Änderungen annehmbar. Wir werden als AfD-Fraktion zu den Beratungen einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und würden uns freuen, wenn Sie auf den Weg der Vernunft und zu unserem Änderungsantrag zurückkommen würden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 57 Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kümmern Sie sich bitte um die Festanstellung. – Das sagte mir am Montag eine Honorarkraft in einer Musikschule, als ich sie fragte, was ihr auf dem Herzen liegt. Was sie damit meinte, dürfte uns allen klar sein. Es geht um die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts. Damit spricht sie nicht nur für sich, sondern für knapp 2 000 Musikschullehrkräfte in Berlin, die seit Monaten um ihre Existenzgrundlage bangen. Ich weiß das, weil sich viele Musikschullehrkräfte an mich gewandt haben, und ich weiß, dass Sie das auch wissen. Was ich aber nicht weiß, ist, wie Sie das Urteil umsetzen wollen. Dabei haben wir oft genug danach gefragt, das erste Mal bereits im Dezember letzten Jahres, dann erneut im Februar dieses Jahres und diverse Male im Ausschuss, zuletzt letzte Woche. Ich weiß, dass Sie das langsam ziemlich nervt: Die Grünen wieder? – Ja, die Grünen wieder. Die stehen fest an der Seite der Musikschulen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb lassen wir auch nicht locker, wenn Sie immer wieder erzählen, man bräuchte noch Zeit. Andere Städte und Kommunen machen es längst vor, Potsdam zum Beispiel. Vielleicht müssen wir uns mal gemeinsam in den Regio setzen, dort hinfahren und fragen, was die Kolleginnen und Kollegen dort machen und können, was Berlin nicht kann. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben mit Ihrer CDU gemeinsam das Versprechen abgegeben, dass Berlin wieder funktioniert. Wenn Sie schon am 14-Tage-Ziel bei dem Bürgeramtstermin gescheitert sind, dann dürfen wir doch wohl wenigstens erwarten, dass Sie in Berlin Recht und Gesetz umsetzen. Weil der Kollege Haustein von der CDU – genau, da drüben – sicherlich schon ganz aufgeregt auf seinem Stuhl hin und her rutscht bei dem, was ich sage, möchte ich noch etwas zum Vorschlag der Koalition hinzufügen. Sie haben im September vollmundig verkündet, Sie hätten aus dem Kulturhaushalt ein bisschen Geld zusammengekratzt, und man könnte jetzt schon mal in einem Stufenmodell mit einem Teil der Festanstellung starten, und der Rest käme dann später. Was für eine schlechte Kulturpolitik! Es gibt mit dem Herrenberg-Urteil eine Aufgabe, die in der Verantwortung des gesamten Senats liegt, und Sie fangen an, im Kulturhaushalt nach Geld dafür zu suchen und spielen damit Kultur gegen Kultur aus. Das tun Sie in einer Zeit, in der sowieso viele Kultureinrichtungen um ihr Fortbestehen fürchten. Sie werden gestern zum Aktionstag der Kultur in Berlin die gleichen Mails bekommen haben wie ich. Wir müssen Kultur schützen. Das ist umso fataler, als die Musikschulen noch nie aus dem Kulturhaushalt finanziert wurden. Das ist also nicht nur politisch kompletter Unsinn, sondern hat auch mit der bisherigen Haushaltssystematik rein gar nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe bisher nur über Musikschulen gesprochen. Aber in unserem Antrag heißt es nicht umsonst: Berlins kulturelle Grundversorgung sichern. Das Herrenberg-Urteil betrifft, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise, eben nicht nur Musikschulen, sondern auch Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und verschiedene andere Einrichtungen. Sie alle brauchen nun endlich Sicherheit. Diese Sicherheit gibt es noch immer nicht. Am Dienstag ist das Moratorium der Deutschen Rentenversicherung ausgelaufen. Diesen Termin hatten viele Lehrkräfte mit Angst im Kalender stehen. Dass es bis heute keine öffentliche Mitteilung des Senats dazu gibt, wie es nun weitergeht, finde ich besonders traurig. Ich kann das aber gerne für Sie übernehmen. Während die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nun wieder in Gang gesetzt wurde, bleibt eine Antwort auf das Herrenberg-Urteil weiter aus. Diese Fälle sollen nach hinten verschoben werden. Das kommt einer Kapitulation gleich und geht am Ende zulasten der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei meinem Besuch in der Musikschule habe ich auch einer Musikschülerin, Josie, eine Frage gestellt. Ich habe sie gefragt: Warum ist dir die Musikschule wichtig? – Weil ich hier Gitarre lernen kann. – Weil ich hier Gitarre lernen kann. So einfach kann manchmal eine Antwort sein. Würde ich fragen: Was macht man mit einem Gerichtsurteil? –, dann wäre die Antwort wohl ebenso klar: Man setzt es um. Nicht irgendwann, nicht gestaffelt, nicht nach Haushaltslage, nein, man setzt es um, und zwar jetzt. – Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in diesem Antrag, und nicht mehr und nicht weniger erwarten die Berlinerinnen und Berliner von einer verantwortungsbewussten Regierung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Kollege hat gerade schon ausgeführt, was an diesem Herrenberg-Urteil hängt und wie es uns in der Kulturlandschaft insgesamt, aber auch in der Bildungslandschaft belastet. Die Jugendkunstschulen, die Volkshochschulen, die Musikschulen sind die größten Beispiele dafür. Viele von den vielen Tausend betroffenen Lehrkräften, von den Zehntausenden Schülern und von den Eltern, die dazugehören, verfolgen unser Geschehen, unser Handeln seit Monaten. Das ist richtig. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben uns als Regierungskoalition da immer an Ihrer Seite, und da spreche ich vielleicht auch für die Senatsmitglieder, dass wir diesen Kraftakt, diese Herausforderung wirklich bewältigen. Ich kann Ihnen versichern, so, wie Sie mich an Ihrer Seite haben und ich Ihnen bei den Veranstaltungen, den verschiedenen Demos in den Musikschulen immer wieder unseren Weg skizziert habe: Wir wollen und wir werden diese Unsicherheiten beseitigen. [Beifall bei der CDU] Nun gehört aber zur Wahrheit dazu: Der Kollege hat jetzt einige wichtige Punkte verschwiegen, denn so, wie wir diese desolate Haushaltslage von der Vorgängerregierung geerbt haben, [Zuruf von den GRÜNEN: Oh!] so haben wir auch die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils von 2022 und die Nichtlösung geerbt. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): So ist es!] Ich möchte noch mal daran erinnern: Der Haushaltsentwurf mit einem milliardenschweren Defizit, den wir behandeln, ist im Grunde mit einigen Nuancen und Tendenzen der Entwurf, den die Vorgängerregierung irgendwann mal aufgestellt hat, und da finde ich überhaupt nichts zu Musikschulen. Da war überhaupt nichts enthalten. Es wurden keine Vorsorgen und keine anderslautenden Möglichkeiten getroffen. Liebe Grünenfraktion! Da mache ich Ihnen auch ganz persönlich einen Vorwurf. In den fetten Jahren Berlins, wo wir nicht Milliardenüberschüsse, aber Hunderte-Millionen-Überschüsse hatten, haben Sie Prioritäten gesetzt, nur nicht bei den Lehrkräften. [Werner Graf (GRÜNE): Quatsch!] Das haben Sie ausgespart. Jetzt möchten Sie, in der Opposition angekommen, ganz schnell eine Festanstellungsquote von 100 Prozent. Das will ich auch. Das ist aber mit den aktuellen Haushaltsmitteln nicht ganz so einfach umzusetzen, wie Sie das hier gerade beschreiben. Sie schreiben in dem Antrag, dass dem Rechtsstaat nicht Folge geleistet wird. Ich sage es noch einmal: 2022 waren Sie an der Regierung. Da haben Sie nicht reagiert, und jetzt möchten Sie sich mit Ad-hoc-Lösungen aus der Verantwortung stehlen. Finden Sie das nicht selbst etwas scheinheilig? [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz am Ende, wie man das Geld am besten zusammenbekommt, ist bei Ihnen die Lösung, man plant es jetzt ein, und am Ende wird das Geld schon einfach so zusammengestrichen. Das lässt tief blicken, wie anscheinend die Grünenfraktion früher Haushaltspolitik gemacht hat. Ich brauche überhaupt keine Erklärung mehr dafür, dass wir so ein milliardenschweres Defizit geerbt haben, wenn ich so einer Logik folgen muss. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wovon reden wir eigentlich konkret? – Nehmen wir mal das Beispiel Musikschulen, weil Sie selbst über Musikschulen gesprochen haben. Wir reden hier von einem Mehrbedarf von mindestens 20 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Klar, wir wollen das nicht allein im Kulturbereich wegstreichen, denn das würde bedeuten, dass wir allein in diesem Einzelplan nicht 120 Millionen Euro einsparen müssen, sondern 140 Millionen Euro bis 145 Millionen Euro. Da würde ich gern von Ihnen wissen: Nennen Sie mal ganz titelscharf: Welche Bühnen, welche Theater, welche freien Gruppen sollen dafür herhalten, damit wir diesen Mehrbedarf decken können? [Zuruf von der AfD: Gorki!] Sie halten sich auffälligerweise immer wieder zurück, wenn es ganz konkret wird. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich lade aber alle ein, die unserem überlegten Kurs folgen, diesem gern beizuwohnen und nachzukommen, denn das Ziel steht fest: Wir wollen in ganz naher Zeit die 100 Prozent Festanstellungsquote für unsere Honorarkräfte haben. Wir möchten gleichartige Eingruppierungen über die Bezirksgrenzen hinweg, keine Auswahlverfahren bei den Umsetzungen, die wir dort haben und natürlich eine gerechte Anrechnung der Erfahrungsstufen. Dazu sind wir in den Verhandlungen mit der Rentenversicherung. Da können wir den Senat nur unterstützen. Die Rentenversicherung muss jetzt unser Drei-Säulen-Modell bewerten und dann über ein Stufenmodell darüber entscheiden, dass wir mit diesem Stufenmodell einen realistischen Fahrplan haben, wann wir bei den 100 Prozent angekommen sind. Nur mit diesem Säulenmodell werden wir nämlich der aktuellen Haushaltssituation Rechnung tragen können. Letzter Punkt: Die Lastenverteilung muss nicht nur bei unserer Kulturverwaltung, sondern über alle Senatsverwaltungen – –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Haustein, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann! Über das Stufenmodell haben wir jetzt schon ein paar Mal gesprochen, und ich hatte im Ausschuss auch gefragt, wie denn das Stufenmodell konkret umgesetzt werden soll, wenn zuerst nur ein Teil fest angestellt werden soll. Wie sollen diese Personen ausgewählt werden, wie zeitnah ist denn die zeitnahe Umsetzung des Urteils, die Sie anstreben?
Wenn es nach mir persönlich gehen würde, sprächen wir von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren in verschiedenen Stufen. Natürlich darf die Ausgestaltung, wer nachher zuerst gezogen wird, wer zuerst umgewandelt wird, nicht bei den Bezirken liegen. Damit macht man sich die Strukturen und die Bezirksämter kaputt. Deswegen müssen wir der Senatsverwaltung nachher dafür Ausführungsvorschriften beziehungsweise Handlungsempfehlungen mit an die Hand geben. Zur Kostenverteilung habe ich schon gesagt, dass wir dazu wir im Gespräch sind. Wir unterstützen den Senat nach Leibeskräften, aber ich bitte Sie, wenn Sie selbst in der Verantwortung waren, dort keinen Handlungsbedarf gesehen haben, jetzt nicht solche Schaufensteranträge zu stellen und die schnelle Lösung für komplizierte Sachverhalte zu suchen und damit auch ein überdachtes, wohlüberlegtes Regierungshandeln zu stören. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haustein! Auch wenn es mich geradezu reizt, aber ich will hier keine Haushaltsrede halten. Nur so viel: Wir reden hier nicht über Wünsch-dir-was, wir reden über eine Rechtsprechung und eine Umsetzung einer Rechtsprechung und übrigens auch nicht über einen Haushaltsentwurf, sondern über einen Beschluss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Richtig!] Die angekündigten Sparmaßnahmen von 10 Prozent im Berliner Haushalt schlagen hohe Wellen, und die drohenden Kürzungen gerade im kleinsten Ressort der Stadt werden verheerende Auswirkungen haben. Darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen. Genau in diese Zeit nun fällt die Entscheidung, wie mit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts umgegangen wird und welche Angebote die Politik unterbreitet, eine rechtssichere Lösung im Sinne derer zu finden, die in Musikschulen unverzichtbare Arbeit leisten, denn Honorarverträge für regelmäßig beschäftigte Musikschullehrkräfte, das will ich noch einmal deutlich aussprechen, sind nicht mehr möglich, und zwar nach Rechtsprechung. Der Musikunterricht für Tausende Lernende ist in Gefahr. Der Senat und die Koalition haben es jetzt in der Hand: Wird der Unterricht an Musikschulen zum Luxusgut, das sich nur Menschen mit höherem Einkommen in Form von Privatstunden leisten können, oder gelingt die Festanstellung aller Musikschullehrkräfte, die es wollen und die laut Herrenberg-Urteil angestellt werden müssen, und das in akzeptabler Zeit? – Dass dies möglich ist, das hat mein Kollege schon gesagt, haben andere Bundesländer und Städte bereits vorgemacht. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Umsetzung der Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung zum Status der Lehr- und Honorarkräfte, übrigens nicht nur in den Berliner Musikschulen, sondern auch in den Volkshochschulen und Jugendkunstschulen. Wir sagen, eine Umsetzung der Rechtslage kann und darf nicht von der aktuellen Finanzlage abhängig sein, denn es geht hier nicht um etwas Wünschenswertes, das man sich in guten Zeiten leisten möchte, sondern stattdessen um rechtlich Gebotenes. Dafür gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Eine Verzögerung mit Verweis auf Sparauflagen käme einem Rechtsbruch gleich. – Wir haben übrigens mit dem Einstieg in Festanstellungen angefangen, Herr Haustein, das nur mal zur Erinnerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt geht es um die Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die Arbeit der Musikschullehrkräfte war und ist uns nicht nur willkommen. Sie ist ein nicht verhandelbares Gut, da sie einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung unserer Berliner Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, leistet. Willkommen war uns auch deren Engagement und Kreativität gerade während der Coronazeit. Zu Recht verweist der Landesschülerausschuss in seinem Positionspapier auf das Versprechen der Regierung in dieser Zeit. Den Jugendlichen wurde versprochen, mit Angeboten wie dem Kulturpass einen Ausgleich für verpasste Möglichkeiten und verpasste Kultur zu schaffen. Glaubt diese Koalition, glaubt dieser Senat tatsächlich, dass die damals entstandenen Schäden mittlerweile beseitigt seien und nun wieder an kultureller Jugendbildung, an der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, an Kunst und Kultur gespart werden könnte? Die Musikschulen sind unersetzliche Orte für alle Kinder, um sich im Bereich der Musik auszuprobieren. Das geht weit über das Erlernen eines Instruments hinaus – so schön das mit der Gitarre ist. Es ermöglicht den Kindern, Interessen zu entwickeln, soziale Kontakte zu leben, ihren Horizont zu erweitern, teilzuhaben und Selbstbewusstsein zu erlangen. Sie machen die Erfahrung, dass Bildung unabhängig vom finanziellen und sozialen Status offensteht, die Gesellschaft an ihnen interessiert ist und ihnen Förderung zuteilwerden lässt, dass es möglich ist, sich einen Wunsch zu erfüllen, ein Interesse zu leben, weil sie gemeint sind und nicht der Geldbeutel der Eltern. Musikschulen sind Orte der Gleichheit in einer Welt, die ansonsten viel zu viel Ungleichheit aufgrund ungleich verteilter Mittel und Möglichkeiten zulässt. Schon so manches Talent hat es aus den Musikschulen heraus auf die Bühnen der Welt geschafft. Doch das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass Kinder über die Musik gestärkt werden, Erfolgserlebnisse erfahren können. Und gerade jetzt sind starke Kinder die Basis unserer Demokratie – nicht mehr und nicht weniger. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Worüber reden wir eigentlich? – Wir reden über 16 Millionen Euro, die über die Basiskorrektur den Bezirken zur Verfügung gestellt werden müssen, damit auch die Bezirke Handlungssicherheit bekommen, über 16 Millionen Euro, damit eine schnelle Umwandlung der bestehenden Honorarverträge in feste Anstellungsverhältnisse erfolgen kann, ohne Neuausschreibung der betreffenden Stellen und ohne langwierige bürokratische Verfahren. – Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, Sie sind jetzt in der Pflicht, und Sie dürfen die Verantwortung auch nicht allein auf die Bezirke abwälzen. Vor allem sind Sie in der Pflicht, Ihre Versprechen einzuhalten gegenüber den Beschäftigten, vor allem aber gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Handeln Sie, und zwar jetzt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Ja, das Herrenberg-Urteil! – Vorab möchte ich sagen, dass Berlin eine hervorragende Landschaft von Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen hat, auf die wir stolz sein können, die einen großartigen und enorm wichtigen Beitrag für die Menschen dieser Stadt erbringen und die uns als Land sehr wichtig sind. Mit sehr guten, teilweise wirklich hochqualifizierten Dozenten, gerade im Musikschulbereich, haben wir wirklich exzellente Dozentinnen und Dozenten, denen ich hiermit auch einen besonderen Dank von dieser Stadt aussprechen will. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Es ist kaum hinnehmbar – das muss ich dazu auch sagen –, dass die Dozentinnen und Dozenten aufgrund der aktuellen Lage und dem teilweise extrem unkoordinierten und unterschiedlichen Vorgehen in den Bezirken in eine so schwierige Lage gekommen sind, in einen Schwebezustand, der völlig zu Recht endlich beendet werden muss. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Da muss ich sagen, da haben die Dozentinnen und Dozenten völlig recht. Das ist nicht akzeptabel. Ich habe es selber mehrfach erlebt. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] So viele Probleme und Unsicherheiten mit dem Herrenberg-Urteil, von dem nun so viel gesprochen wurde, auch einhergehen, es ist auch eine echte Chance, sowohl die Arbeitsbedingungen konsequent zu verbessern wie auch die Qualität der Arbeit noch mal zu steigern. Über Jahre, ja Jahrzehnte hat es sich gerade in bestimmten Bereichen des Bildungssektors und des Kulturbereichs etabliert, im großen Stil mit Honorarkräften zu arbeiten, das heißt größtmögliche Flexibilität und Vielseitigkeit kombiniert mit vermeintlichen Kostenersparnissen zumindest aufseiten der Auftraggeber. Es ist geradezu absurd, dass Mitarbeitende, zum Beispiel bei der BVG, in Fabriken, wo auch immer, selbstverständlich angestellt werden, während es sich im Bildungs- und Kulturbereich im großen Stil mit Honorarkräften gemütlich gemacht wird. Das betrifft übrigens bei Weitem nicht nur den staatlichen Sektor, sondern – das muss man auch immer wieder deutlich betonen, denn das betonen wir hier nicht gut genug – auch den privaten. Auch da wird es massive Veränderungen geben. Hier, und das kann ich nur noch einmal betonen, ist das Herrenberg-Urteil eine echte Chance für Verbesserungen. Wie wichtig uns als SPD gute Arbeitsbedingungen sind, gerade auch in diesem Bereich, zeigt sich daran, dass wir in den letzten Koalitionen durchaus hier auch mit den Grünen und den Linken den Anteil an Festanstellungen bei den Musikschulen in den letzten Jahren sukzessiv aufstockten, wenn auch bei Weitem nicht schnell und nicht hoch genug. Das muss man selbstkritisch sagen. Über allem steht nun die Frage, wie das Urteil des Bundessozialgerichts konkret auszugestalten ist. In welchem Rahmen sind grundsätzlich noch Honorarkräfte einsetzbar? Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern oder Person, welche anderweitig eine Festanstellung und zudem nur einen sehr geringen Stundenumfang haben? Hier gibt es immer noch Klärungsbedarf. Kann man das sogenannte Drei-Säulen-Modell, wovon jetzt ganz oft gesprochen wurde, mit Festanstellungen, sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen und Arbeit auf Honorarbasis, wirklich rechtssicher anwenden? Und wenn, für wen genau? Wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen? Das sind Fragen, die nun schnellstmöglich geklärt werden müssen. Wir brauchen zudem dringend eine klare, detaillierte und seriöse Berechnung der Kosten für die Festanstellungen. Ich bin – das muss ich deutlich sagen – mit den aktuellen Berechnungen nicht zufrieden. Aber genau die benötigen wir, um Klarheit darüber zu bekommen, was in der aktuellen Lage, in der wir sind, wirklich möglich ist. Zudem muss der Übergang in die Festanstellungen sorgfältig ausgearbeitet werden. Auch hier gibt es viele Klippen. Es darf nicht sein, dass langjährige Honorarkräfte bei der Besetzung von Festanstellungen am Ende leer ausgehen. Die Gefahr besteht, und das wäre schlicht nicht hinnehmbar. Und in dem Rahmen müssen wir auch prüfen, ob Strukturen verändert werden müssen, um notwendige Flexibilität und Angebotsvielfalt erhalten zu können. Arbeitet man mit einer Art zentralem Stellenpool oder besser mit Abordnungen insbesondere bei Honorarkräften, die bezirksübergreifend arbeiten, was sehr häufig der Fall ist, was zu echten Problemen führt? Es muss genau geprüft werden, zu welchen Problemen Festanstellungen führen. Es muss genau geprüft werden, wo die Bezirke und Einrichtungen stärker unterstützt werden müssen und was das Land vielleicht sogar besser direkt übernimmt. Alle Optionen müssen geprüft und abgewogen werden, um Rechtssicherheit und gute Arbeitsbedingungen – das ist auch zentral – zu gewährleisten. Zudem ist aber auch die Angebotsvielfalt für die Stadt zu erhalten und vielleicht sogar zu stärken, was unter dem finanziellen Druck, den wir jetzt gerade haben, enorm wichtig ist. Sich einfach darauf zurückzuziehen: Wir machen das so, wie wir es immer machen –, ist hier schlicht inakzeptabel. [Beifall bei der SPD] Ja, es stimmt, was gesagt wurde: Die Zeit rennt, auch wenn der Senat – da muss ich ihn wirklich in Schutz nehmen – schon seit Monaten aktiv ist. Er berichtet wirklich seit Monaten. Trotzdem muss noch einmal in Abstimmung mit den Bezirken deutlich zugelegt werden. Das muss man tatsächlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch der Stadtgesellschaft wirklich zubilligen. Das sind wir den Menschen dieser Stadt schuldig. Ich freue mich daher sehr auf die weitere notwendige Debatte in den Ausschüssen. Und alle können sich sicher sein, wir werden diesen Job gründlich machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die Priorität der Grünen trägt, wie so häufig, die Handschrift ihrer längst bekannten Vorliebe für Symbolpolitik, denn die Problemstellungen, die Situation der Honorarkräfte, die angepassten Prüfkriterien der Sozialversicherungsträger und die Auswirkungen auf die kulturelle Angebotsseite sind doch seit einer halben Ewigkeit bekannt und auch spätestens seit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus 2022 sicherlich akut. Jetzt versuchen Sie, sich als Problemlöser und Retter in der Not zu inszenieren. Auch hier in der Fragestunde gaben Sie sich sehr interessiert, sehr besorgt, obwohl Ihre eigene Zögerlichkeit, Ihre eigene falsche Prioritätensetzung die Situation für die Betroffenen doch erst so prekär gemacht hat. [Beifall bei der AfD] Ihr Antrag ist in seinen wesentlichen Forderungen die Übernahme der Positionen der AfD zu dem Thema. Wahrscheinlich haben Sie sich bei der Übernahme auch ein wenig geschämt. Und das verkaufen Sie jetzt als Ihre eigenen Lösungsansätze. Wie doch mittlerweile bekannt sein dürfte, hat die AfD-Fraktion bereits im März 2022, also vor über zwei Jahren, zwei Anträge eingebracht, die sich genau mit diesen von Ihnen im Antrag benannten Herausforderungen an den Berliner Musikschulen befassen. Wir forderten schon damals einen klaren Stufenplan zur Festanstellung von Musikschullehrkräften sowie wesentlich verbesserte Bedingungen für Honorarkräfte. Im Mai dieses Jahres haben wir noch einen weiteren Antrag dazu vorgelegt, ein Landesprogramm Musikalische Bildung mit einem Zehn-Punkte-Programm für einen schnellen und nachhaltigen Interessenausgleich, [Beifall bei der AfD] zum Beispiel die Anhebung der Festanstellungsquote von Musikschullehrern auf mindestens 80 Prozent, eine Forderung, die immer wieder mit Nachdruck an uns herangetragen wird. Was machen Sie? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Anträge immer ignoriert, aus rein ideologischem Dünkel und zulasten der Betroffenen. Sie waren nicht bereit, eine Lösung mitzutragen, die tatsächlich den Betroffenen hilft, nur weil sie von der AfD kam. Dabei ist es so einfach: In so vielen Fachfragen in unserer Stadt geht es nicht um rechts oder links, um Blau oder Grün, sondern um richtig oder falsch. [Beifall bei der AfD] Von Ihnen kommt immer nur der gleiche ideologische Reflex: blockieren, ignorieren und hasserfüllt vor Hass und Hetze warnen. Jetzt, wenn der öffentliche Druck steigt, wenn das in der Öffentlichkeit ein großes Thema wird, wenn die lieben Leute vom Verein Berliner Musikschulen eine Gesangsdemo mit selbstkomponierten Liedern vor dem Preußischen Landtag aufführen, dann bieten Sie sich als Lösungsgeber an, aber das ist ein bisschen zu spät. Denn kurz nach der Demo war ja schon klar: Die Koalition hofft auf eine Verhandlungslösung mit den Sozialversicherungsverbänden, eine Verlängerung des Moratoriums bis nächsten Sommer. Sie wollen jetzt den Senator unter Druck setzen, dort eine Untätigkeit suggerieren oder attestieren. Das kann man machen, das ist Teil des politischen Geschäfts. Aber die Betroffenen sollten wissen: Die unangenehme, verzweifelte Situation, in der sie sich jetzt befinden, ist vor allem das Versagen von Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der AfD] Diese politische Scheinheiligkeit ist für jeden durchschaubar. Denn die Grünen hatten von 2016 bis 2023 alle Zeit der Welt, um sich dieses Problems anzunehmen. Fast sieben lange Jahre lang saßen Sie in Berlin an den Schalthebeln der politischen Macht und hätten die Situation an den Musikschulen längst verbessern können. Erst jetzt, wo Sie nicht mehr Macht und Mehrheit haben, versuchen Sie, sich als Retter der kulturellen Bildung zu präsentieren. Aber alle wissen: Wenn die Grünen wirklich gewollt hätten, hätten sie in ihrer Regierungszeit Lösungen umsetzen können. Ihr jetziger Aktionismus ist nichts weiter als politisches Schauspiel. [Beifall bei der AfD] Aber Berlins kulturelle Bildung darf nicht unter ideologischen Spielchen leiden. Es braucht keine grünen Luftschlösser, die ja im Zweifel eher Altbauwohnungen mit fünf Zimmern, Aufzug, Tiefgarage und Dachterrasse sind, [Heiterkeit bei der AfD] sondern partnerschaftliche, belastbare Lösungen aus der Politik für die Berliner Bürger, für die direkt Betroffenen des Herrenberg-Urteils, aber auch für die indirekt Leidtragenden der Unsicherheit: die Schüler und die Eltern. Alle stresst diese Situation. Während die Grünen nur aus parteipolitischem Kalkül handeln, haben wir uns konsequent für die Sache eingesetzt, für die Lehrkräfte, für die Kultur und die Bürger in Berlin. Wir machen uns für Inhalte stark, egal, wer sie auf den Tisch bringt, und zeigen damit, dass wir diejenige Fraktion sind, die hier pragmatisch und lösungsorientiert handelt. Denn am Ende zählt für uns vor allem eins: das Wohl Berlins und seiner Staatsbürger. – Vielen Dank! Wir bleiben wachsam! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 51 Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1951 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema des Antrags komme, sage ich etwas zu dem Thema, das für mich tatsächlich der Aufreger des Monats ist. Ich will es noch mal zusammenfassen: Vonovia prellt das Land Berlin bei der Übernahme der Deutschen Wohnen inmitten der Haushaltskrise um mehrere 100 Millionen Euro, erhöht die Mieten stärker als mit dem Senat vereinbart, und der Regierende Bürgermeister stellt sich hin und sagt: Ich finde es eigentlich gut, dass wir Vonovia in Berlin haben. – Er will weiter zusammenarbeiten, hält an der Zusammenarbeit im Wohnungsbündnis fest und verweigert die Vergesellschaftung. Ich frage mich wirklich, in wessen Interesse diese Regierung Politik macht. Es kann nicht das Interesse von 85 Prozent der Haushalte in Berlin sein, die zur Miete wohnen. Denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Tag zu Tag immer schlimmer. 310 000 Menschen, das hat meine neue Schriftliche Anfrage gezeigt, konnten ihre Wohnung 2023 aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen. Laut dem Immobilienverband IVD werden reguläre Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen eigentlich nur noch unter der Hand vergeben, und auf den zahlreichen Mieterversammlungen, die wir als Linke gerade organisieren, hören wir immer wieder dieselben Probleme: Viele Wohnungsunternehmen erhöhen die Miete, und auch die landeseigenen sparen bei der Instandhaltung. Aufzüge funktionieren nicht mehr, Heizungen sind kaputt, und die Wohnungen schimmeln den Mietern unter den Händen weg. Was macht der Senat? Anstatt sich um die Probleme zu kümmern, die Mieten zu deckeln und für ordentliche Wohnverhältnisse zu sorgen, drehen CDU und SPD im großen Stil selbst an der Mietenspirale mit. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres werden die Mieten in 100 000 landeseigenen Wohnungen erneut deutlich steigen. Nur zur Erinnerung: Für 170 000 landeseigene Wohnungen sind die Mieten bereits gestiegen, und zwar in diesem Jahr. Während wir unter Rot-Grün-Rot alles dafür getan haben, die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen zu deckeln und einen Mietenstopp durchzusetzen – bei Corona und bei der Energiepreiskrise – sorgen CDU und SPD innerhalb von nicht einmal zwei Jahren für 270 000 Mieterhöhungen um bis zu 11 Prozent – was für eine traurige Bilanz schwarz-roter Wohnungspolitik! [Beifall bei der LINKEN] Im Fokus der neuen Mieterhöhungswelle sind vor allem die Wohnungen mit besonders niedrigen Mieten, unter 7 Euro pro Quadratmeter. CDU und SPD machen also genau die bezahlbaren Wohnungen teurer, von denen es in unserer Stadt ohnehin nur noch zu wenige gibt. Dieser Schritt wird vor allem die Menschen mit besonders niedrigen Einkommen hart treffen. Hören Sie endlich damit auf, die Stadt für Menschen mit wenig Geld unbezahlbar zu machen! Nehmen Sie die Mieterhöhungen zurück, und vereinbaren Sie einen Mietenstopp! [Beifall bei der LINKEN] Aber diese Senatspolitik gegen die Interessen der ärmsten Mieterinnen und Mieter hat halt System. Unter Schwarz-Rot fallen jetzt immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, und auch da schaut der Senat tatenlos zu. Schlimmer noch, wir haben heute Morgen vom Senator gehört: Es gibt zwar immer mehr Fälle, bei denen Sozialwohnungen einfach verschwinden, und niemand weiß, ob da noch andere Fälle kommen, aber so richtig ernst nehmen will man das Problem nicht. Herr Kollege Nas hat gestern im Tagesspiegel erklärt, er wisse noch nicht, ob es höhere Strafen bei Vertragsbrüchen überhaupt brauche. Klären Sie auf, wo die verschwundenen Sozialwohnungen sind und ob es noch weitere Fälle gibt! Verschärfen Sie die Strafen bei Vertragsbrüchen, und legen Sie diesen Immobiliengangstern endlich das Handwerk! [Beifall bei der LINKEN] Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Hoffnungen auf den Senat, die Probleme wirklich anzugehen, sind begrenzt. Ich habe es ja angedeutet: Dieser Senat kuschelt lieber mit den Konzernen, statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einzustehen, und das zeigt sich auch bei der aktuellen Mieterhöhungswelle. Denn warum erhöhen die Landeseigenen jetzt die Mieten? Ganz einfach: Sie wollen die Mieterinnen und Mieter für den teuren Neubau und die Modernisierungen bezahlen lassen. Gehen die Landeseigenen diesen Weg weiter, werden ihre Wohnungen nicht nur immer teurer, sondern der kommunale Wohnungsbestand verliert insgesamt die mietpreisdämpfende Wirkung für den gesamten Wohnungsmarkt. Wir als Linke wollen das genaue Gegenteil: Wir wollen bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand, und wir wollen einen Mietendeckel für die landeseigenen Unternehmen und für alle Wohnungen in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Aber wir sind nicht einfach nur gegen hohe Mieten, wir schlagen auch funktionierende Alternativen vor. Ich habe Ihnen das schon häufig dargestellt. Wir haben ja bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Situation, dass die verschiedene Aufgaben haben. Die müssen eigentlich die Mieten bezahlbar halten. Sie müssen viele neue, bezahlbare Wohnungen bauen. Sie müssen energetisch modernisieren und eigentlich auch schneller und besser und effektiver als andere Wohnungsunternehmen, und die müssen auch noch in die Kieze investieren. Dass das vorne und hinten wirtschaftliche Probleme verursacht und vielleicht nicht aufgeht, sehen wir auch. Genau deswegen haben wir Ihnen Alternativen vorgeschlagen. Bisher funktioniert das bei den Landeseigenen so, dass der teure Neubau aus den Mieten finanziert wird, und das wird vorne und hinten nicht aufgehen. Deswegen haben wir schon vor über einem Jahr das Zauberwort Transaktionskredite vorgeschlagen, also eine Finanzierung des bezahlbaren kommunalen Neubaus durch die direkte Zuführung von Eigenkapital. Das geht trotz Schuldenbremse. So können wir 75 000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen neu bauen und die Mieten im Bestand bezahlbar halten. Offenbar ist diese Idee so gut, dass Finanzsenator Evers, wenn man das so verstehen darf, offenbar selbst Teile davon übernehmen will. – Herzlichen Glückwunsch! Auch ein blindes Huhn findet mal ein Horn, äh Korn – vielleicht auch ein Horn, aber zumindest ein Korn. [Heiterkeit] Zu guter Letzt noch mal ein paar Worte in Richtung der SPD, die jetzt wieder eine mietenpolitische Revolution fordert, aber offenbar vergessen hat, wer eigentlich in der Senatsverwaltung für Wohnen sitzt, und wen man da bei einer Revolution bestürmen müsste. Ich weiß nicht, ob Sie sich da schon mal ausgetauscht haben, aber gut. Aber wenn die SPD es ernst meint – ganz heißer Tipp, was man jetzt sofort machen könnte: Stoppen Sie die Mieterhöhungen bei den Landeseigenen, legen Sie ein Gesetz zur Vergesellschaftung vor, und unterstützen Sie die Bezirke bei der Verfolgung von Mietwucher! Viel Glück dabei! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mieterhöhungen sind nicht schön. Keiner möchte freiwillig mehr Miete bezahlen. Politik können wir jedoch nicht mit Wünschen gestalten. [Anne Helm (LINKE): Da können wir wohl nichts machen!] Politik bedeutet, Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen und, ja, zu fragen, warum Mietanpassungen notwendig sind. [Anne Helm (LINKE): Sie haben ja nicht sehr hohe Ansprüche an sich selbst!] Sie lehnen einen Mietanpassung ab und fordern, dass Lücken durch weitere Steuergelder gestopft werden sollen. Es war in der Vergangenheit leider so, liebe Linkefraktion, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Mietanpassung durchführen konnten. Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir dafür gesorgt, dass geringfügige Mietanpassungen wieder möglich sind, in der Summe 2,9 Prozent pro Jahr. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass gerade Geringverdiener nicht mehr zahlen sollen als 27 Prozent ihres Haushaltseinkommens – das sogenannte Leistbarkeitsversprechen, von dem Sie heute gar nicht gesprochen haben. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aber nur für WBS-Empfänger!] Nun zu der Frage: Warum diese Mietanpassungen? – Sie haben in einem Nebensatz gesagt, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auch investieren. Sie sollen Instandsetzungsarbeiten durchführen. Sie sollen soziale Struktur schaffen. Ich war gestern bei der Feier zum 60-jährigen Jubiläum der GESOBAU AG. Es wurde von allen Rednerinnen betont, wie wichtig es ist, starke Wohnungsgesellschaften zu haben. Nur starke Wohnungsgesellschaften können für Wohnqualität in den Quartieren sorgen. Es ist wichtig, dass unsere Wohnungsgesellschaften finanziell in der Lage sind, wieder Investitionen zu tätigen. Es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, Instandsetzungsarbeiten ohne Kredite durchzuführen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Genau, da kann auch applaudiert werden! – Ja, es ist auch wichtig, dass unsere Gesellschaften die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Gewerbetreibende, Bäcker, Schlosser und viele mehr, in den Quartieren angesiedelt werden. Ja, es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, die Spielflächen zu sanieren, Grünflächen zu pflegen und damit für eine deutlich höhere Wohnqualität zu sorgen. All das sind Werte und Verhältnisse, die Sie in den vergangenen Jahren nicht ermöglicht haben und ermöglichen wollen. Das holen wir jetzt nach. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort. Sie reden ja von Mieterinitiativen. Sprechen Sie doch mit den Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen! [Niklas Schenker (LINKE): Die freuen sich schon richtig auf Mieterhöhungen!] Auch die Statistiken bestätigen, dass sich circa 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner eine bessere Wohnqualität und gute Wohnverhältnisse wünschen. Nur bei wenigen geht es um Mietanpassungen oder Mieterhöhungen. Aber auch dort haben wir mit unserem Leistungsversprechen dafür gesorgt, dass Menschen nicht übermäßig belastet werden. Diese Mietanpassungen kommen wieder den Mietern zugute. Keiner will sich hier bereichern. Eine Umverteilung der zusätzlichen Kosten auf die übrigen Steuerzahler lehnen wir ausdrücklich ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Dr. Nas, Sie haben natürlich in dem einen Punkt recht, dass es durchaus Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, die mehr Miete bezahlen können; ich kenne davon auch einige. Was Sie aber jedes Mal verkennen, ist, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt haben müssen. Und das ist eben auch der Punkt, um den es heute gehen muss. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie selber lesen ja bestimmt auch in Immobilienzeitungen und sprechen mit Menschen aus der Immobilienwirtschaft. Die sagen alle, die Krise ist jetzt langsam überstanden, die Umsätze steigen wieder, die Preise steigen. Im Gegensatz dazu befinden sich aber die meisten Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt noch in einer Krise und müssen meiner Meinung nach dringend entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot diese mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter aufs Spiel setzt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen übrigens auch, Herr Dr. Nas, Vorbild sein. Dafür kann man sich nicht feiern, sondern die sollen Vorbild sein, damit andere Vermieterinnen und Vermieter es auch tun. Die sollen Vorbild sein, damit sich Vonovia vielleicht doch mal irgendwann an das Wohnungsbündnis hält; wobei, ich glaube auch nicht mehr daran. Und Mieterhöhungen von knapp 9 Prozent: Erklären Sie mal den einzelnen Betroffenen – ich schicke gerne auch mal welche zu Ihnen –, dass 9 Prozent Mieterhöhung einfach so verkraftbar ist! Ich finde es auch, ehrlich gesagt, eine krasse Täuschung. Ich weiß noch, damals, als die neue Kooperationsvereinbarung kam, wurde hier groß posaunt, auch von der SPD: Wir reden über maximal 2,9 Prozent Mieterhöhung. – Danach kam das kleine Detail dazu, dass es um unternehmensweite Mieterhöhung geht. Also wenn man sich da als Mieterin und Mieter mit einer 9-prozentigen Mieterhöhung nicht veräppelt fühlt, dann weiß ich auch nicht. Mein Problem ist es nicht, es ist Ihr Problem. Sie sagen ja immer, wir sollen mit den Mieterinnen reden. Ich frage mich: Tun Sie das auch? – Wenn Sie mal mit denen in Spandau sprechen – wir können die ja auch mal zusammen besuchen –, oder auch in Lichtenrade bei der GEWOBAG, oder auch in Kreuzberg bei der GEWOBAG, die übrigens auch überhöhte Heizkosten ohne Ende bezahlen – da frage ich mich schon, warum Sie für diese Mieterinnen und Mieter kein Herz haben. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir haben übrigens unter Rot-Grün-Rot durchaus auch die Mieten erhöht, das gehört zur Wahrheit dazu. Nur wir waren bei 2 Prozent im Jahr, vor dem Mietendeckel, und haben sozusagen eine Balance geschafft, einerseits, dass die Landeseigenen wirtschaftlich handeln müssen, und haben andererseits aber eben auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt sichergestellt. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Julian Schwarze (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Genau, deswegen! – Jetzt wird gleich wieder der Einwand kommen – das haben Sie ja gerade gesagt –: Ach, über den Härtefall wurde hier gar nicht berichtet! – Ich sage mal so: Wir wundern uns ja immer, dass die Zahlen der Härtefallanträge so niedrig sind; dann heißt es ja hier unter Schwarz-Rot immer, es gibt wahrscheinlich keinen Bedarf und so weiter, aber dann schauen Sie sich mal die Gründe genau an! Die Mieterinnen und Mieter, mit denen ich spreche, sagen, die Antragsverfahren sind oft zu kompliziert, komplizierter, als wenn man Bürgergeld beantragt. Die Leute schämen sich oft auch. Ich sage es noch mal: Wenigstens eine Umstellung der Härtefallregelung von Nettokalt auf Bruttokalt, um im Bereich der zweiten Miete, der Heiz- und Betriebskosten, ein bisschen zu entlasten, wäre meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt von Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Außerdem ist es ja so, wir alle wissen das: Niedrige Mieten fördern auch die Kaufkraft in der Stadt. Auch volkswirtschaftlich betrachtet, Herr Dr. Nas, sollten Sie das mal sehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und übrigens: Hier wird ja auch immer so getan, als würden alle landeseigenen Wohnungsunternehmen am Hungertuch nagen. Ich empfehle mal einen Besuch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling. Schauen Sie sich mal die Berichte der landeseigenen Wohnungsunternehmen an! So schlecht geht es zumindest nicht allen, und bei vielen geht die Einnahmeseite wieder extrem nach oben. Jetzt komme ich auch noch mal zu der wichtigen Gerechtigkeitsfrage. Es kann doch nicht sein, dass die Bestandsmieterinnen und -mieter den Neubau, die Modernisierung, alles komplett selbst bezahlen, damit Sie neue Wohnungen bauen können. Das ist meiner Meinung nach so eine Art schwarz-rote Umverteilungspolitik nach oben, die Sie hier betreiben. Auch im Vergleich zu Vonovia und Co: Die dürfen Steuern vermeiden, die dürfen 15 statt 11 Prozent Mieterhöhung verlangen und werden auch ihre unliebsamen sanierungsbedürftigen Bestände an das Land los, aber die landeseigenen Mieter sollen dafür blechen. Ich finde, das ist nicht gerecht, Herr Dr. Nas. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schauen Sie doch bitte mal nach München! München hat jetzt bis 2026 einen Mietenstopp für die öffentlichen Wohnungen beschlossen. Man muss sich ja nicht mal den Linken oder uns anschließen und sagen, wir brauchen dringend einen Mietenstopp. Wir wären ja schon froh, wenn wir mit Ihnen über einen Mietendimmer sprechen könnten – 1 oder 2 Prozent, das wäre doch mal vernünftig! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Schluss noch mal zu Raed Saleh, der leider gerade nicht im Raum ist: Ich schätze ihn ja wirklich sehr, und ich träume mit ihm gemeinsam schon lange von einer mietenpolitischen Revolution in diesem Land. Ich sage mal so: Ich glaube, die meisten Mieterinnen und Mieter wären froh – die brauchen nicht unbedingt eine Revolution –, wenn sich der Senat endlich mal um den Bestandsschutz der Mieterinnen kümmern würde. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen liegen doch in Ihrem direkten Einflussgebiet. Da könnt ihr jederzeit politisch mehr steuern und machen, wollt ihr aber nicht. Und deswegen: Wer hier Revolution ruft, der muss auch seine Hausaufgaben machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen passt auch gar nicht dazu, dass erst die Sozialquote – –
Ja! – Deswegen passt nicht dazu, dass die Quote für die untersten Einkommensgruppen reduziert wurde und weniger Arme und noch mehr Arme gegeneinander ausgespielt werden. Ich finde, das können Sie eigentlich besser. Schwarz-Rot will also keinen Mieterschutz, Schwarz-Rot will keine Volksentscheide umsetzen, Schwarz-Rot will keine Genossenschaften fördern, aber Mieten erhöhen. [Zuruf von der CDU: Fake News!] Das kann und will Schwarz-Rot. Das ist weder eine Revolution, noch ist es sozial. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir hier, ehrlich gesagt, eine ehrlichere und sachlich orientierte Debatte gewünscht, und zwar deshalb, auch an die Grünen und die Linken: Zur Wahrheit gehört, wenn Sie an der Regierung wären, hätten Sie auch die Mieten erhöht. [Katalin Gennburg (LINKE): Nee, kannst du vergessen! Kannst du einfach vergessen! – Weitere Zurufe] – Nein, das stimmt nicht, das vergesse ich nicht. [Katalin Gennburg (LINKE): Ihr könnt einpacken! Wir haben die ganze Zeit geliefert!] Ich bin enttäuscht, dass es ausgerechnet die Linken sind, die, wenn es um die Stabilität der landeseigenen Wohnungsunternehmen geht, aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt haben. [Anne Helm (LINKE): Wir haben dazu Vorschläge gemacht!] Denn es war die Koalition aus SPD und der Linken, die das landeseigene Wohnungsunternehmen, die GSW, vor 20 Jahren verkauft hat. [Zuruf von der LINKEN] Diese rot-rote Koalition musste damals den finanzpolitischen Scherbenhaufen ausbaden, den eine andere Partei durch den Berliner Bankenskandal ihr hinterlassen hatte. [Zuruf von der CDU: Fake News!]
Gerne – – [Zuruf von der CDU: Das Mikro ist nicht an!] … wenn landeseigene Wohnungsunternehmen unter Druck geraten. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Und das ist auch der Grund, warum wir auch die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankern wollen. Wir als SPD haben aus den Fehlern gelernt. Ich dachte, die Linkspartei auch, [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Machen wir!] aber anscheinend haben Sie nichts gelernt. [Anne Helm (LINKE): Wir haben nicht den Verkauf gefordert, sondern dass Sie Ihre Verpflichtungen wahrnehmen!] Denn heute stehen unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder unter Druck. Diesmal gibt es dafür andere Gründe. Wir haben mit der Coronapandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Inflationskrise schwierige Jahre hinter uns, in denen wir die Bürgerinnen und Bürger richtigerweise durch einen Mietenstopp entlastet haben. Und wir haben Landesunternehmen, die heute viel mehr als früher in der Verantwortung stehen, den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes voranzutreiben. Und nicht zuletzt: Wir brauchen dringend viele neue bezahlbare Wohnungen für die vielen Menschen da draußen, die eine Wohnung suchen, aber keine finden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen diese Wohnungen. Wir haben in diesem Jahr schon 5 000 Sozialwohnungen bewilligt – nur für diejenigen, die jetzt gesagt haben, dass wir gar nichts tun. Dazu müssen die Landeseigenen aber wirtschaftlich auch auf stabilen Beinen stehen. Wir können uns nicht leisten, diesen Schatz, den wir uns mühsam nach der Krise der Nullerjahre wieder aufgebaut haben, in Gefahr zu bringen. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag ja sogar an; Sie sagen: Wenn Mindereinnahmen entstehen, sollen diese „durch Eigenkapitalzuschüsse ausgeglichen werden.“ – Wenn Sie in der gleichen Realität leben wie wir, dann wissen Sie aber auch, dass das Land Berlin genauso wie jedes andere Bundesland und der Bund seine Ausgaben reduzieren muss, da wir das Ausgabenniveau der Krisenjahre nicht unendlich fortsetzen können. Sie sagen also: keine Mieterhöhungen! –, wohlwissend, dass die Gelder in der Landeskasse das aber nicht ausgleichen können, ohne an anderer Stelle schmerzlich sparen zu müssen. Und nur aus diesem Grund sind moderate Mieterhöhungen unvermeidbar, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen uns erhalten bleiben und eine starke soziale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben können. Es ist legitim, auch hier die Höhe der Mieterhöhungen, vielleicht auch den Zeitpunkt zu hinterfragen. Ich bin auch der Auffassung, dass man gerade bei den Mieterhöhungen sich überlegen müsste – natürlich –, ob man weniger macht, aber dafür regelmäßig Mieterhöhungen anstrebt, um eben die Situation der Landeseigenen zu verbessern, aber gleichzeitig auch den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Natürlich freut sich niemand über eine Mieterhöhung. Kein Mensch möchte mehr Geld für etwas ausgeben müssen, was bisher wenig gekostet hat. Deshalb war es für uns politisch wichtig, dass wir eine soziale Absicherung einbauen. Wer sich eine Mieterhöhung bei der degewo, der GESOBAU, der STADT UND LAND, der WBM, der HOWOGE oder der Gewobag nicht leisten kann, muss sie nicht bezahlen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben ein Leistbarkeitsversprechen, und das zählt. Wer zum Beispiel 1 500 Euro netto im Monat für seinen Haushalt zur Verfügung hat, kann beantragen, dass er nicht mehr als 405 Euro Nettokaltmiete zahlen muss. Bei 2 000 Euro netto liegt die Belastungsgrenze bei 540 Euro Miete. Für Haushalte mit Kindern gelten noch mal soziale Zusatzregeln. Dieses Leistbarkeitsversprechen ist in jedem einzelnen Brief, der eine Mieterhöhung ankündigt, enthalten. Ich ermutige jeden Mieter und jede Mieterin, zu prüfen, ob diese Regelung in Anspruch genommen werden kann. Zusätzlich haben wir auch die Ombudsstelle. Um es ganz klar zu sagen: Die Mieterhöhungen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Beitrag, um den Solidargedanken in der Gemeinschaft der Mieterinnen und Mieter im öffentlichen Wohnungsbau zu unterstützen und die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Garant für bezahlbares Wohnen zu bewahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)]
Ja, Frau Kollegin Aydin, das hat jetzt wirklich noch mal eine Zwischenintervention, ich will sagen, geradezu provoziert. Ich will einfach noch mal zwei zentrale Unterschiede zwischen der SPD und der Linken an dieser Stelle festhalten. [Zuruf von der SPD: Aber nur zwei!] Der erste Unterschied: Als Katrin Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ins Amt gekommen ist, war die erste Amtshandlung, die Mieten für die landeseigenen Unternehmen zu deckeln. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Es war die erste Amtshandlung von Christian Gaebler als Senator für Stadtentwicklung und Bauen, Mieterhöhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen anzukündigen. Das ist genau der zentrale Unterschied zwischen Ihrer Regierung und unserer, bei der wir beteiligt waren. Es gibt noch einen anderen zentralen Unterschied: Sie erklären uns hier immer, was alles nicht geht und warum man das alles hinnehmen müsste und so weiter und so fort, setzen hier keine eigenen Impulse, ehrlich gesagt, als Parlament, sondern segnen hier einfach immer nur die Segnungen des Senats ab. – Wir haben geliefert. Um das noch mal darzustellen: Ich habe ja gerade schon gesagt, wir haben die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gedeckelt, 2 Prozent pro Jahr und nicht um bis zu 11 Prozent, was jetzt hier teilweise auf die Mieterinnen und Mieter zukommt. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Als Corona war, haben wir einen Mietenstopp durchgesetzt. Als die Energiepreiskrise war, haben wir gegen Ihren damaligen Senator Herrn Geisel einen Mietenstopp durchgesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Und was Sie hier dargestellt haben: Das war ja auch nicht die Linke, es war eine der Quellparteien der Linken, die damals daran beteiligt war, die GSW zu verkaufen – der größte wohnungspolitische Fehler in Berlin der letzten 20 Jahre. Aber wissen Sie, auch hier ist der zentrale Unterschied: Wir haben diesen Fehler erkannt, und deswegen wollen wir vergesellschaften und die Wohnungen wieder zurückholen. Auch das wollen Sie ja eben nicht – wieder so ein zentraler Unterschied. [Beifall bei der LINKEN] Noch mal zwei Hinweise: Sie und auch Ihr Koalitionskollege Herr Nas haben auf das Leistbarkeitsversprechen hingewiesen. Ich kann Ihnen wirklich nur noch mal raten, meine Schriftliche Anfrage dazu zu lesen. Aus der geht ziemlich deutlich hervor, dass nicht sehr viele Mieterinnen und Mieter – erstens – dieses Leistbarkeitsversprechen tatsächlich beantragen und dass – zweitens – noch viel weniger Mieterinnen und Mietern am Ende der Antrag tatsächlich genehmigt wird. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden nämlich abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Dann ist noch der andere zentrale Punkt: Ihr Leistbarkeitsversprechen zielt ja auf die Nettokaltmiete. Wir haben es doch aber zu tun mit einer Explosion der Bruttowarmmiete. Die Heizkosten sind zu hoch, und die Nettokaltmieten steigen eben auch noch. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Deswegen müssten Sie, wenn Sie das ernst meinen, die Mietbelastung für die Haushalte bei den landeseigenen Unternehmen nicht zu hoch werden zu lassen, das Leistbarkeitsversprechen auf die Bruttowarmmiete umstellen. – Ich will auch noch mal sagen: Im Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Grünen und Linken war übrigens schon vereinbart, dass das Leistbarkeitsversprechen von Nettokaltmiete auf Bruttokaltmiete zumindest umgestellt wird. Das hat ihr damaliger Senator nicht umgesetzt. Jetzt ist es die Nettokaltmiete weiterhin nur geblieben. Das reicht einfach nicht aus. Letzter Punkt: Wenn Kollege Nas hier meint, also Sie haben sich jetzt ja davon so leicht distanziert, aber wenn Ihr Kollege Nas hier meint, die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Unternehmen würden sich eigentlich über die Mieterhöhungen freuen, dann kann ich nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität! Sie sollten vielleicht wirklich mal wahrnehmen, was Sie hier eigentlich für einen Stuss erzählen. Das ist wirklich nur noch bekloppt. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU), Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, wissen nicht mehr, wie sie sich hier die Miete leisten können. Dann müssen sie sich auch nicht völlig realitätsfremde Dinge von Ihnen anhören. [Stefan Häntsch (CDU): Ist ja unerträglich!] Das ist wirklich unerhört und schäbig. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Ist ja widerlich!]
So, dann vielleicht noch mal der Hinweis: Die Zwischenbemerkung hat sich auf den vorherigen Redebeitrag zu beziehen und nicht auf den davor gewesenen Redebeitrag. Das führt dazu, dass Frau Aydin jetzt antworten könnte, aber offensichtlich nicht möchte, Herr Nas dagegen nicht antworten kann. – Jetzt folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Herr Schenker! Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. Sie sind für mich das Sandmännchen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt. Die Situation ist doch tatsächlich so, wenn wir mal auf die Inflation von 2020 bis 2023 schauen, dann haben wir bei den Lebensmitteln 30,3 Prozent Preissteigerung. Wann stellen Sie uns denn Ihren Antrag vor, in dem es um die Deckelung der Lebensmittelpreise geht? Das Bürgergeld stieg um 12,1 Prozent in der Zeit. In der gleichen Zeit sind auch die Baupreise um rund 40 Prozent gestiegen. Ich frage Sie: Wovon sollen die Handwerker die gestiegenen Zinsen und die nicht umlagefähigen Kosten bezahlen? Und wann werden Sie uns den Antrag für die Lebensmittelpreise präsentieren? 2021 lagen auf den Schulden des Bundeshaushalts 4 Millionen Zinsen. Schon im letzten Jahr 2023 waren die Zinsen zehnmal so hoch, nämlich 40 Milliarden. Ich sage Ihnen, die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Werden Sie endlich erwachsen, Herr Schenker! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Das Schlaraffenland gibt es nicht. Wenn das in Deutschland mit den Linksgrünen so weitergeht, gibt es auch bald keinen Sozialstaat mehr. Die Schulden von heute sind nicht nur die Steuern, sondern auch die Inflation von morgen. Deshalb ist das, was Sie machen, hochgradig unlauter. Sie machen den Mietern der LWU scheinbar ein Geschenk und befreien sie von den Unbilden des Lebens, um ihnen im Anschluss mehr Steuern und mehr Inflation aufs Auge zu drücken. Das funktioniert nur, weil Sie als Heckenschütze agieren und die Mehrheit der Wähler den Zusammenhang zwischen Ihrem Treiben und der Inflation nicht erkennen kann. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass diese Politik der Bürgertäuschung einfach nur unanständig ist. Sie wecken Illusionen, die Sie nicht erfüllen können. Ganz gleich, wer hier regiert, nichts ist umsonst, das Leben kostet Geld, und das ist auch unter der Linken so. – Danke! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Es nähert sich der sportliche Höhepunkt des Nachmittags, denn wir kommen jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Frau Abgeordnete Jeannette Auricht und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte ferner die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann scheint alles an seinem Platz zu sein. Ich bitte den Kollegen Grasse, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und die Kolleginnen und Kollegen vorne, die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich weise schon einmal darauf hin, dass die eine Schlange gerade sehr viel kürzer ist als die andere. Sie können das also abkürzen, wenn Sie mögen. – Ich frage einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist nicht der Fall, dann lösen Sie sich bitte sinnvoll ab. Ich darf alle anderen Kollegen schon bitten, sich mal wieder auf ihre Plätze zu setzen, denn wir werden gleich nicht nur unmittelbar fortsetzen, sondern haben auch direkt ein Gesetz zusammen zu beschließen. Ich weise darauf hin, dass es während der Sitzung im Plenarsaal nicht erlaubt ist, Fotos zu machen. Ich frage noch einmal, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang jetzt, und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen, und den Saaldienst, die Tische wieder abzuräumen. Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse entsprechend später bekannt geben. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 Drucksache 19/1913 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1854 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1854 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1913 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage formal, ob es Enthaltungen gibt; das kann eigentlich nicht der Fall sein. – Dem ist so, und damit ist die Gesetzesvorlage entsprechend angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1961 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1851 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnraumversorgung Berlin wurde 2016 gegründet, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2023 veranlasste die neue Koalition, die Wohnraumversorgung weiterzuentwickeln und dies auch im Koalitionsvertrag festzuhalten. Mit der heutigen Gesetzesänderung setzen wir dieses Vorhaben um und stärken den Mieterschutz gezielt in drei zentralen Bereichen. Ein zentraler Punkt dieser Weiterentwicklung ist die Stärkung der Partizipation der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen sicherstellen, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Deshalb soll die Wohnraumversorgung sich künftig noch stärker auf die Beratung und Einbindung der Mieterinnen und Mieter konzentrieren. Damit schaffen wir die Grundlage für eine faire und transparente Zusammenarbeit zwischen Mieterinnen und Wohnungsunternehmen. Ein zweiter wichtiger Schritt ist die Einrichtung der Ombudsstelle, die bereits im März dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Stelle dient als unabhängige Anlaufstelle für alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, Konflikte schnell und unkompliziert mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu klären. Ein dritter wichtiger Schritt bei dieser Gesetzesänderung ist die Einrichtung einer Prüfstelle für die Mietpreisbremse und den Mietwucher. Nur zu oft wird die bestehende Mietpreisbremse umgangen. Ich freue mich, dass Berlin damit einen eigenen Weg geht und die Wohnraumversorgung künftig die Einhaltung der Mietpreisbremse und auch den Wucherparagrafen prüfen wird. Die neue Prüfstelle wird Mieterinnen und Mietern einen besseren Schutz vor überhöhter Mietforderung ermöglichen, sie wird Missbrauch aufdecken, betroffene Mieterinnen und Mieter beraten und sie gegebenenfalls an die zuständigen Behörden verweisen. Um all diese Aufgaben effektiv und effizient erfüllen zu können, waren Anpassungen in der Organisationsstruktur der Wohnraumversorgung Berlin entsprechend dem Rechnungshofbericht notwendig. Für die SPD war es wichtig, dass im Verwaltungsrat die Mietervertretung und auch die Beschäftigtenvertretung weiterhin ihre Interessen wahrnehmen und präsent sind. Diese Weiterentwicklungen der Wohnraumversorgung Berlin sind ein wichtiger Schritt zu mehr Mieterschutz und einer stärkeren Beteiligung der Mieterinnen und Mieter. Die Umbenennung zur „Anstalt für sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung und Prüfung“ bringt zum Ausdruck, wofür sie steht: Ein sicheres Zuhause für alle mit einer starken Stimme für Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aydin! Ich finde es schon ein Armutszeugnis, dass Sie außer diesem Gesetz hier faktisch bisher beim Thema Mieterschutz nichts vorzuweisen haben. Ja, okay, die Umwandlungsverordnung gab es mal, die Sie verlängert haben. Aber dass jetzt heute Schwarz-Rot dieses Gesetz verabschiedet, zum Schaden der Mieterinnen und Mieter, hätte ich nicht gedacht. Es ist auch keine Weiterentwicklung – man kann es noch so positiv framen, Frau Aydin – der Wohnraumversorgung, sondern es ist faktisch eine Abwicklung, eine Abschaffung oder mindestens eine Zweckentfremdung. Denn: Die vom Mietenvolksentscheid damals 2015 mit unter anderem SPD und CDU ausverhandelten Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, die durch Verwaltung und Parlament gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln, wird jetzt einfach von Ihnen ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wird die von der Wohnraumversorgung Berlin bisher geschaffene Transparenz durch öffentliche Berichte, die alle Berlinerinnen und Berliner und wir lesen können, gestrichen und von der Verwaltung jetzt mehr schlecht als recht übernommen. Ich frage mich schon, warum die Landeseigenen oder der Senat vor mehr Transparenz eigentlich Angst haben, anders kann ich mir das nicht erklären. Und eins ist der Wohnraumversorgung Berlin in den vergangenen Jahren übrigens auch leider nicht gelungen, und das auch, weil der Senat das nicht wollte: Eine bessere Zusammenarbeit der sechs beziehungsweise sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Wir wissen alle, hier haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen massiv gesperrt, trotzdem halte ich das für eine ganz wichtige Aufgabe, und ich erkläre es gern noch mal, denn wir haben vorhin gerade über Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gesprochen. Das eine ist ja, die Einnahmeseite zu erhöhen, das andere wäre vielleicht auch mal, effektiver beim Thema Neubau vorzugehen, indem man zum Beispiel gemeinsame Ausschreibung von Bauvorhaben macht, möglichst mit serieller Vorproduktion in Holzrahmenbauweise. Damit könnte man Kosten massiv senken, indem man eine große Größe bestellt. So macht es Vonovia übrigens auch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Genauso könnte man auch, statt dass jeder jetzt seinen eigenen Sanierungsfahrplan für die Wärmewende mehr schlecht als recht erstellt, gemeinsam serielle energetische Modernisierung im Land Berlin durchsetzen. Hier könnten die Landeseigenen zusammenarbeiten und auch voneinander lernen, dadurch auch günstigere Angebote bekommen und deswegen auch weniger die Mieten erhöhen. [Beifall bei den GRÜNEN] Und, Frau Aydin, Sie bekommen ja auch viele Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der Gewobag oder HOWOGE, nicht nur aus Kreuzberg, sondern auch aus anderen Bezirken. Da fragt man sich – auch übrigens, weil die Landeseigenen oft nicht mehr richtig erreichbar sind –, warum die Hausverwaltung nicht räumlich aufgeteilt werden könnte, statt immer im selben Bezirk verschiedene landeseigene Wohnungsunternehmen zu haben, die einzeln vor sich hinwerkeln. Ich will damit sagen: Die Kräfte müsste man mal bündeln und mehr politische Steuerung reinbringen und nicht weniger. Das, was Sie heute mit diesem Gesetz machen, ist eine politische Bankrotterklärung. [Beifall bei den GRÜNEN] Und es ist auch wirklich zynisch, die Wohnraumversorgung jetzt in „Sicheres Wohnen“ umzubenennen. Und beim Namen „Beteiligung, Beratung, Prüfung“, tut mir leid, da merkt man, die Prüfung spielt eigentlich gar keine Rolle. Das hätten Sie auch noch mal streichen können, denn selbst die sogenannte Mietpreisprüfstelle, die nun offen für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin ist, bleibt ein zahnloser Tiger ohne Durchgriffsbefugnisse auf Basis öffentlich-rechtlicher Kompetenzen. Die Leute müssen ja weiterhin selbst noch gegen den Vermieter klagen. Das macht eben nicht das Land Berlin. [Senator Christian Gaebler: Das macht das Land Berlin!] Da gibt es keine Unterstützung. Da reicht es eigentlich auch, wenn man zur kostenfreien Mieterinnen- beziehungsweise Mieterberatung, unter Rot-Grün-Rot eingeführt, geht. So wird auf jeden Fall das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht sicherer. Und übrigens, auch die Ombudsstelle, die Sie gerade angesprochen haben, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen vermitteln soll – – Wenn Sie sich mal die Antwort vom Senat beziehungsweise auch von der Ombudsstelle selbst auf meine Anfrage dazu angucken, auch sie musste immer wieder erklären, dass sie leider die Probleme, die Mieter aufgeschlüsselt haben, nicht immer klären konnte, wenn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Gespräch oder zur Lösung bereit war. Die Ombudsstelle ist quasi Bittstellerin bei den Landeseigenen und auf deren Goodwill angewiesen, um Probleme zu lösen. So.
Ja. – Deswegen muss ich noch mal sagen: Nach fast zehn Jahren Mietenvolksentscheid, den damals Rot-Schwarz sehr erfolgreich mit den Mieteninitiativen gemacht hat, finde ich das heute schon krass, dass Sie Ihrer direktdemokratischen Verantwortung, die Sie damals gesehen haben, heute nicht mehr nachkommen wollen. Wir Grüne wollen das Gegenteil. Wir wollen die Wohnraumversorgung Berlin stärken. Wir wollen eine sozialere Bildungspolitik und vor allem mehr politische Steuerung und gemeinsame Neubaukapazitäten. Und deswegen freue ich mich auch schon, wenn wir demnächst bald noch mal über unser Gesetz sprechen möchten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schmidberger! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich den Entwurf genauer angesehen. Aber anscheinend haben Sie sich den Entwurf nicht genau angesehen, denn sonst hätten Sie ganz anders geredet. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aha!] Oder Sie reden bewusst so, weil Sie nicht am Mieterschutz interessiert sind. [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir reden heute über die Anstalt der Wohnraumversorgung. Wir reden heute über eine Gesetzesänderung, die wir als Fraktion sehr begrüßen. Wir hatten über die Defizite gesprochen, die teilweise vom Rechnungshof aufgegriffen worden sind. Es gibt Defizite, diese haben Sie leider nicht angesprochen. Für uns gab es einen Handlungsbedarf, anscheinend für Sie nicht. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Arbeit der Wohnraumversorgung noch effektiver gestaltet werden muss, aber auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung erforderlich ist. Mit diesen Gesetzesänderungen, die hier vorgelegt worden sind, werden die Arbeitsabläufe vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch kann die Anstalt noch effektiver arbeiten. So geht es insbesondere um folgende Reformen: eine konkrete Aufgabenbeschreibung, strukturelle Veränderungen, die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands – stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben –, die Abschaffung des Erfordernisses eines Jahresabschlusses. Auf der anderen Seite stärken wir den Mieterschutz und schaffen eine überbetriebliche Prüfstelle. Sie haben das so bagatellisiert, als wäre das Ihnen entweder nicht wichtig, oder Sie wollen das schlechtreden, weil es von uns kommt und nicht von Ihnen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau!] Es ist die Prüfstelle, die wir gefordert haben und nunmehr etablieren. Warum die Prüfstelle, Frau Schmidberger? – Ja, wir erleben in Berlin immer wieder, dass hohe Mieten verlangt werden. Der angespannte Wohnungsmarkt wird teilweise dazu genutzt, wucherähnliche Preise durchzusetzen. Diesem Umstand wollen wir nicht länger zusehen und diese Stelle schaffen, die wir vor längerer Zeit angekündigt haben. Aber diese Stelle – liebe Frau Schmidberger, gern kläre ich Sie auf – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Endlich klärt mich mal ein Mann auf!] soll nicht nur gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Sie soll bei Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und auch gegen Mietwucher vorgehen. Da es unterschiedliche Konsequenzen gibt, die auch Ihnen bekannt sein dürften, wird die Prüfstelle entsprechende Maßnahmen erstens prüfen und zweitens einleiten. Bei einem Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird es zum Beispiel so sein, dass die Prüfstelle mit diesen konkreten Prüfungsergebnissen auf die Bezirke zugeht und diese dazu anhält, Bußgelder zu erlassen, denn Sie wissen: Das Land ist nicht zuständig; zuständig sind die Bezirke. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem. Während in Frankfurt am Main zigtausend Fälle geahndet werden, konnte in Berlin innerhalb von sechs Jahren nur ein einziger Fall geahndet werden. Genau das wollen wir ändern. [Beifall bei der CDU] Mit dieser Prüfstelle sind wir konsequent. Wir sind konsequent und wollen gegen deutlich zu hohe und rechtswidrige Mieten vorgehen. Wir stärken damit den Mieterschutz, Frau Schmidberger, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: [Anne Helm (LINKE): Groß!] Sie produzieren Papier, und wir schaffen Tatsachen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir handeln. Wir setzen Akzente. Wir setzen den Mieterschutz um, im Gegensatz zu Ihnen. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen. [Beifall bei der CDU]
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht lange sprechen, aber ich finde, wenn jemand hier behauptet, mir würde es nicht um die Mieterinnen und Mieter gehen – oder auch immer mit so einem typisch männlichen Argument kommt, man hätte als Frau irgendwie etwas nicht gelesen, das Gesetz nicht gelesen –, dann kann ich das so einfach nicht stehenlassen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, toxisch!] – Ja, Entschuldigung, aber das ist mir wirklich zu plump, Herr Dr. Nas. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich gratuliere Ihnen aber ganz herzlich dazu, dass Sie heute anscheinend zum ersten Mal verstanden haben, dass man, wenn man in der Regierung ist, Gesetze machen muss, und dass ich als Opposition natürlich nur Papier produziere, weil Sie meine Gesetze und Vorschläge ja leider ablehnen. [Zurufe von der CDU] Deswegen sind wir da ja schon mal einen Schritt weiter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme jetzt noch mal zum Bericht des Landesrechnungshofs, denn das finde ich wirklich unfair. Sie haben kein einziges Mal mit der Wohnraumversorgung gesprochen. Jahrelang haben sich die Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin auch im Vorstand darüber echauffiert und auch beim Senat beschwert, dass nichts vorangeht, weil der Senat eben auch sein Go geben muss. – Und übrigens: Wenn sich zwei Leute in einem Vorstand einigen müssen und nur dann Papiere herausgeben und die SPD schickt da jemanden in den Vorstand, der nur dazu da ist, alles zu blockieren und die WVB zu verunmöglichen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann der Landesrechnungshof feststellt, dass die Wohnraumversorgung Berlin ihrer Arbeit nicht gerecht geworden ist. Das haben die ja selber auch moniert und kritisiert und den Senat um Vermittlung und Hilfe gebeten. Von daher finde ich das wirklich unfair. Noch mal ganz kurz zu Ihrer Mietpreisprüfstelle: Es ist übrigens wirklich eine Themaverfehlung, das Thema Bürokratie da mit reinzubringen, als wäre das jetzt das Problem bei der Wohnraumversorgung Berlin. Natürlich finden wir es gut, dass es eine Mietpreisprüfstelle gibt, meine Güte. Ich finde es gleichzeitig aber auch absurd, wenn der Senator dann noch nicht einmal weiß, ob der Mietwucher da jetzt auch bekämpft werden soll oder ob die Mieterinnen und Mieter weiterhin zu den Bezirken gehen sollen, wenn es um den Mietwucher geht. Das ist doch völlig absurd. Es wäre doch viel schlauer, wenn man auch hier mal die Kräfte bündelt und Bezirke und Senat sich mal gemeinsam überlegen, wie sie ein öffentlich-rechtliches Gesetz im Bereich des Wohnungswesens schaffen können, damit der Staat und die öffentliche Hand – also Sie – eingreifen können und es nicht jede Mieterin und jeder Mieter einzeln vor Gericht durchdrücken und sich mit dem eigenen Vermieter anlegen muss. Das ist nämlich auch einer der Gründe, Herr Dr. Nas – und das wissen Sie auch –, warum viele Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen: Es gibt erstens keine richtigen Sanktionen und zweitens bekommen die Mieter und Mieterinnen danach ganz schnell eine Eigenbedarfskündigung. Deswegen: Kommen Sie mal bitte in der wohnungspolitischen Realität an. – Und: Ich glaube schon, dass wir es uns auch beide zugestehen können, dass wir alle etwas für die Mieterinnen und Mieter tun wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es ja sehr interessant. Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann heißt es: Sie sind frauenfeindlich gewesen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Oh!] Es geht doch nicht darum, welches Geschlecht man hat und was man hier vorträgt. Es geht darum, dass man Entwürfe, zu denen man hier Stellung nehmen soll, genauer liest, und das haben Sie nicht getan. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist doch eine Frechheit!] Sie haben das nicht getan. Sie haben auch den Prüfbericht – – [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Lassen Sie mich mal ausreden! Immer mit der Ruhe! Wir reden ja. Immer mit der Ruhe! – Sie haben den Entwurf des Rechnungshofs nicht gelesen. Sie haben auch den Gesetzestext, diesen Entwurf, nicht gelesen, denn dann hätten Sie eins verstanden: [Werner Graf (GRÜNE): Was sind denn das für Argumente?] Sie hätten verstanden, dass es nicht nur um die Mietpreisbremse geht. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir machen dann mal einen Lesekreis!] Dann hätten Sie verstanden, dass es auch um § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geht. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Dann hätten Sie verstanden, dass es auch um Mietwucher geht. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt nehme ich Bezug auf den letzten Vorwurf, ich solle bei der Realität ankommen: [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wissen Sie, seit 17 Jahren bin ich in der Realität. Ich habe mehr Mieter vor Gericht vertreten, als Sie gesprochen haben. Seit 17 Jahren bin ich bei denen, an deren Seite, bei Gericht, und ich weiß, wovon ich rede. [Beifall bei der CDU] Das hat nichts mit Männlichkeit oder Frauenkritik oder Ähnlichem zu tun. Das hat etwas mit Sachlichkeit zu tun. [Werner Graf (GRÜNE): Dann werden Sie doch mal sachlich!] Daher ist mein Appell an Sie: Lesen Sie doch die Entwürfe genauer. Bereiten Sie sich besser vor. [Werner Graf (GRÜNE): Oh!] Dann reden wir gerne darüber. [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Reden Sie doch mal über Inhalte! Inhalte statt Vorwürfe! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Als Nächstes hat dann die Linksfraktion das Wort, und zwar mit dem Kollegen Schenker. [Zuruf von der CDU: Frau Schmidberger hat doch nie gearbeitet! – Zurufe von den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Jetzt wird es wieder sachlich!] Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, gab es irgendwo – ich habe es nicht genau vernommen – die Unterstellung, die Kollegin hätte noch nie gearbeitet. Ich finde, das ist unparlamentarisch und gehört sich nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich der Kritik von Frau Schmidberger an Ihnen, Herr Nas, nur anschließen. Ich nenne es mal Breitbeinigkeit, was Sie hier jedes Mal am Redepult – bei gleichzeitig völlig fehlender Sachkenntnis – an den Tag legen. Ich weiß nicht, es wird wirklich immer absurder mit Ihnen in diesem Haus. Und ich bin auch nicht ganz so versöhnlich wie Frau Schmidberger, die ja gesagt hat: Wir akzeptieren, dass es Ihnen auch um den Mieterschutz geht. – Nein, das kann ich beim besten Willen wirklich nicht erkennen, wo Sie hier Reformen vorlegen, die tatsächlich im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegen. – Jetzt gibt es eine Zwischenfrage; die möchte ich gerne beantworten. [Heiterkeit bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll! Das ist die richtige Einstellung!]
Das ist so, und ich würde sie einmal einleiten: Sehr geehrter Herr Kollege, die Zwischenfrage begehrt der Kollege Dr. Nas aus der CDU-Fraktion. Dass Sie sie beantworten möchten, haben Sie schon gesagt. – Herr Kollege Dr. Nas hat das Wort!
Lieber Herr Schenker! Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von welcher Sachkenntnis sprechen Sie denn? Welche Sachkenntnis haben Sie denn überhaupt? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich habe wirklich das Gefühl, dass es auch unparlamentarisch ist, ehrlich gesagt, auf welches Niveau Sie sich jetzt hier herablassen. Wir sind nicht im Kindergarten, in dem wir uns alle gegenseitig vortragen können, welche Kenntnis wir im Mietrecht oder anderen Dingen haben. Wenn Sie also tatsächlich Sachkenntnis haben und dann hier vorne immer noch so einen Quatsch erzählen, dann macht es das ehrlicherweise nur noch schlimmer; es war eher wohlwollend gemeint, dass Sie das hier einfach nur erzählen, weil Sie es nicht besser wissen. Aber vielleicht ist das ja auch tatsächlich Ihre Auffassung. – So viel dazu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Plan der Regierung war ja, das Wohnraumversorgungsgesetz anzupassen, weil bei der WBV nach der Kritik des Rechnungshofs eine Anpassung nötig ist. Dazu will ich ein paar Sachen sagen. Erstens kennen wir die Geschichte. Die haben wir hier vorne – oder auch im Ausschuss – schon sehr häufig erzählt: Die Wohnraumversorgung Berlin hatte einen guten Auftrag, es war eine sehr gute Idee, und sie war durch den Mietenvolksentscheid erkämpft. Die politische Arbeit der Wohnraumversorgung Berlin wurde aber jahrelang durch die Besetzung der Vorstände blockiert; dadurch, dass da Vorstände gewählt wurden, die nicht miteinander arbeiten können. Die Wohnraumversorgung Berlin hatte in den letzten Jahren immer wieder Studien und gute Ideen, die sie aber am Ende nicht veröffentlichen durfte, zum Beispiel zum Wohnungsbau und dazu, wie da mehr Kooperationen und Synergieeffekte erhoben werden können. Es gab eine Studie zur Baukostensenkung oder zu der Frage, wie eine warmmietenneutrale Modernisierung möglich ist. All das wollte die Wohnraumversorgung Berlin tatsächlich gerne machen. Immer, wenn die Wohnraumversorgung Berlin etwas gestartet hat, was der SPD im Senat nicht gefallen hat, dann wurde es entsprechend aufgehalten. Das müssen wir mal zur Kenntnis nehmen. Dann war die eigentliche Idee, den Anforderungen des Rechnungshofs Genüge zu tun, und ehrlicherweise will ich in Abrede stellen, dass das mit dieser Reform tatsächlich gelingt. Gehen wir mal die einzelnen Dinge durch, die die Wohnraumversorgung Berlin jetzt machen soll. Erstens: Beratung, Unterstützung der Mieter, Gremien in den landeseigenen Wohnungsunternehmen. – Das machen die ja schon jetzt; das ist keine neue Aufgabe. Dann errichtet die Wohnraumanstalt eine Ombudsstelle für Angelegenheiten zwischen landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen und Mietern. – Das ist gut. Das finden wir auch gut; es ist aber ehrlicherweise wenig wert, wenn die Ombudsstelle gar nicht die entsprechenden Kompetenzen hat, um sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Vielleicht wäre es wichtig, dass wir hierzu mal eine erste Bilanz im Ausschuss hören. Und dann rühmen Sie sich jetzt sehr damit, dass Sie eine Prüfstelle bei der Wohnraumversorgung Berlin installieren wollen. Im Ausschuss konnten Sie uns noch nicht beantworten, für welche Bereiche das jetzt gilt. Soll die Wohnraumversorgung Berlin jetzt also künftig bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse tätig werden? Geht es also um mietrechtliche Angelegenheiten? – Höchstwahrscheinlich ja nicht, denn man muss wohl noch mal feststellen, dass sieben Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin sicherlich nicht das Aufkommen, das wir in zwölf Bezirken mit kostenfreien, offenen Mieterberatungen haben, bewältigen können. Jetzt haben Sie hier dargestellt, dass es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Auch da wäre es interessant, wenn Sie darstellen würden, was Sie damit eigentlich meinen. Der mit viel Sachkenntnis ausgestattete Kollege Herr Nas konnte uns hier leider nicht darstellen, was die Wohnraumversorgung Berlin jetzt machen soll. Übernehmen die jetzt die Aufgaben der Bezirke? Werden die dann tatsächlich einfach tätig, indem sie zum Beispiel gegen Vermieter klagen? Was soll die Wohnraumversorgung Berlin am Ende machen? Soll die Wohnraumversorgung Berlin sich mit den Leuten einzeln hinsetzen und dann die Miete durchrechnen, und dann schaut man mal, ob das an die Bezirke geht oder nicht? Ehrlicherweise ist es alles von vorne bis hinten nicht so richtig durchdacht. Das ist wirklich sehr ärgerlich, weil – jetzt komme ich noch mal darauf zurück – die landeseigenen Wohnungsunternehmen das wichtigste wohnungspolitische Instrument in Berlin sind. Bisher ist weiterhin völlig ungeklärt: Wer schreibt die Berichte zur Kooperationsvereinbarung? Welche Inhalte sind darin? Wie wird hier eigentlich die parlamentarische Bearbeitung bei diesem so entscheidenden Thema sichergestellt, und wer entwickelt die Konzepte zur Weiterentwicklung der landeseigenen Wohnungsunternehmen? Wir haben gerade bei unseren Antrag im anderen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen. Wie schaffen wir es, dass die landeseigenen Unternehmen einerseits die Mieten bezahlbar halten, andererseits die Wohnungen bauen, die wir brauchen, und zudem den Gebäudebestand energetisch modernisieren, und zwar so, dass die Mieterinnen und Mieter nicht aus den Wohnungen fliegen? Der Senat entwickelt dafür die Konzepte, müssen wir zur Kenntnis nehmen, und deswegen wäre eine Wohnraumversorgung Berlin, die dieser Aufgabe gerecht wird, wirklich sehr wichtig. Sie wollen diese in dieser Form leider abschaffen. Deswegen werden wir dagegen stimmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Katalin Gennburg (LINKE): Dann gibt es einen neuen Volksentscheid! Ganz einfach!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgt und wird nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt. Angesichts des maroden Berliner Haushalts muss es darum gehen, Steuerverschwendung zu vermeiden. Statt das verschwendete Geld in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, wird es seit Jahren in dieser Freunderlwirtschaft versenkt. Die regierende CDU selbst hat im April 2022 den Antrag gestellt, die Wohnraumversorgung Berlin abzuwickeln, so wie es im Übrigen auch der Rechnungshof empfiehlt, nachdem wir als AfD bereits 2018 erstmalig den Antrag stellten – „Abschaffung der ‚Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts‘“. Es folgten 2019 ein Antrag der FDP, 2022 ein weiterer Antrag der AfD und dann im April 2022 besagter Antrag der CDU. Warum diese Antragsflut? – Weil jeder weiß, dass hier Steuern verschwendet werden, um Freunde mit Jobs zu versorgen. [Beifall bei der AfD] Denn niemand, wirklich niemand, braucht diese sozialistische Mogelpackung Wohnraumversorgung Berlin, die wirklich niemanden mit Wohnraum versorgt. Das muss man den Menschen immer wieder sagen. Das ist eine reine Falschdarstellung. Was anderes darf ich hier leider nicht sagen. Vor einigen Monaten hat die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ein vernichtendes Urteil gefällt, und ich zitiere gekürzt aus dem Bericht des Rechnungshofs: „Dringender Handlungsbedarf bei der Wohnraumversorgung Berlin … Die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – hat auch sieben Jahre nach ihrer Errichtung in zentralen Bereichen ihres gesetzlichen Auftrags noch keine Erfolge vorzuweisen. … Der Rechnungshof empfiehlt, die Anstalt aufzulösen …“ [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Es kann nicht angehen, dass wir erst eine Behörde konstruieren – wir basteln uns erst mal eine Behörde, verursachen Kosten, und das seit 2016 –, und regelmäßig erfinden Sie neue Aufgaben für diese Behörde und suchen danach, wie Sie die neu beschäftigen können. Das ist, glaube ich, jetzt der zweite oder dritte oder ich-weißnicht-wievielte Versuch, diese Institution zu retten, um weiterhin Ihre Freunde mit irgendwelchen Beschäftigungen zu finanzieren. Heute haben Sie in Zeiten knapper Kassen wegen weitgehender Steuerverschwendung die Gelegenheit, Einsparpotenzial zu nutzen und Ihren maroden Haushalt ein wenig zu entlasten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Welt täglich krummmachen. Dieses Relikt aus sozialistischen Zeiten gehört abgewickelt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dann werden wir gleich über ein Gesetz abstimmen. Dazu bitte ich alle, die irgendwo verstreut stehen, sitzen, liegen, sich in ihre jeweiligen Blöcke der Fraktionen zu setzen. Ich habe nicht vor, mir die Mehrheiten einzeln im Raum zusammenzuzählen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1851 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1961 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – [Katalin Gennburg (LINKE): Aber ganz deutlich!] Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 16. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1963 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1383 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und das anliegende Abkommen und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1383 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1963 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand sein. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1964 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1882 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1882 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1964 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1923 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1930 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1931 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann freue ich mich, Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu verkünden. Zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 134, ungültige Stimmen 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 5. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 133, ungültig war eine, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 110, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier entfielen auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 134 abgegebene Stimmen, davon waren 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt und auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 134 abgegebene Stimmen, davon auch 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es entfielen auf den Vorschlag, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen: 134 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig. 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß 134 abgegebene Stimmen auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer entfielen 134 abgegebene Stimmen dabei 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Auf Herrn Carsten Ubbelohde wurden ebenfalls 134 Stimmen abgegeben, wovon 2 ungültig waren, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann folgt Punkt 9 der Tagesordnung die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge, als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zu wählen, 134 abgegebene Stimmen, davon war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt damit, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt, und auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Punkt 11 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag, Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt zu wählen, 134 abgegebene Stimmen. Hier waren 4 ungültige Stimmen dabei, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1941 Erste Lesung Hier beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke und das mit dem Abgeordneten Schlüsselburg. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linksfraktion schlägt heute vor, eine verhältnismäßige Erhöhung der Übernachtungssteuer vorzunehmen. Wir wollen den Steuersatz von 5 auf 7,5 Prozent erhöhen. Damit würden wir, sehr konservativ gerechnet, voraussichtlich mindestens 5 Millionen Euro mehr Steuern pro Jahr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Infrastruktur in Berlin zu erhalten. Ob unsere Straßen, Brücken, die BVG, unsere exzellente Kulturlandschaft, unsere Parks, das alles steht unseren Gästen zur Verfügung und wird von ihnen genutzt. Da ist es nur fair und angemessen, wenn wir gerade in Zeiten knapper Kassen unsere Gäste an einem Teil der Kosten beteiligen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wie wäre es mit Sparen?] Wenn man über Steuererhöhungen nachdenkt, muss man sehr genau abwägen, welche potenziellen Effekte die Erhöhung hat. Als Gesetzgeber haben wir immer die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen. Wenn wir über die Übernachtungsteuer sprechen, belasten wir als Steuerpflichtige direkt diejenigen, die in den Berliner Beherbergungsbetrieben übernachten und nicht unter Ausnahmetatbestände fallen. Mittelbar besteht zumindest die Möglichkeit, dass auch die Beherbergungsbetriebe betroffen sein könnten, allerdings nur dann, wenn es durch die Steuererhöhung zu einer so signifikanten Lenkungswirkung kommen sollte, dass die Übernachtungszahlen in Berlin nur deswegen sinken oder stagnieren würden. Schauen wir uns also die Übernachtungszahlen an. Ende 2023 gab es in Berlin 29,6 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent innerhalb eines Jahres. Fast 12 Millionen dieser Übernachtungen kamen von den Auslandsgästen und 17,7 Millionen aus dem Inland. Meine These lautet: Wenn wir die Steuer, wie von uns vorgeschlagen, maßvoll erhöhen, werden die Übernachtungszahlen trotzdem weiter steigen. Kein Gast aus dem Inland oder dem Ausland wird sich deswegen von dem Besuch unserer großartigen Stadt abhalten lassen. Dafür ist Berlin einfach zu geil. Seien wir doch mal selbstbewusst an der Stelle. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir wegen der desaströsen Haushaltslage gar keine andere Wahl haben, als uns um die Einnahmeseite zu kümmern. Um es klar zu sagen: Unser Einnahmenproblem ist mindestens genauso groß wie unser Ausgabenproblem. Wer erzählt, Berlin habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt, der liegt falsch. [Lachen bei der CDU und der AfD] Ich will Ihnen auch sagen, warum. Zwar stimmt, dass sich die bereinigten Ausgaben seit 2014 um mehr als 60 Prozent erhöht haben, von 23 Milliarden Euro auf circa 37,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Allerdings sind das nominelle Größen, und zwar ohne Berücksichtigung der Preissteigerung. Der Verbraucherpreisindex ist in Berlin von 2014 bis 2023 um 24 Prozent gestiegen. Bereinigt man nun diesen Preisanstieg, also die Ausgabensteigerungen, dann lag das Niveau der Steigerungen ungefähr auf dem der Berliner Wirtschaftsleistung, denn unser reales BIP, darauf können wir stolz sein, hat in diesen Jahren um 32 Prozent zugenommen und die preisbereinigten Ausgaben in fast der gleichen Größenordnung. Als Bundesland haben wir nur wenige eigene Steuererhöhungskompetenzen. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene endlich eine große und ich betone: sozial gerechte Steuerreform, die Vermögen endlich angemessen besteuert und kleine und mittlere Einkommen entlastet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die SPD will das. Die Grünen wollen das, wir Linke wollen das. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU will das. Es wird Zeit, dass die FDP die Bundesregierung endlich verlässt und Herr Merz als Oppositionsführer seiner staatspolitischen Verantwortung auch für die Finanzlage der Bundesländer nachkommt. Bis es so weit ist, müssen wir aber alle unsere Möglichkeiten nutzen, um die Einnahmen vertretbar zu erhöhen. Hier und heute geht es um die Übernachtungsteuer. Aber spätestens wenn wir über den Nachtragshaushalt beraten, müssen wir auch die Grunderwerbsteuer, die Zweitwohnungsteuer, die Vergnügungsteuer und die Grundsteuer et cetera in den Blick nehmen. Ich bitte also um eine sachliche und konstruktive Beratung in den Ausschüssen. Falls jetzt in der Beratung noch der Einwand kommen sollte, wir hätten im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung vorgeschlagen, sage ich: Das haben wir im Kopf und werden in der Ausschussberatung genau schauen, ob wir hier eine Änderung brauchen. Vielleicht ist es auch für die Koalitionsfraktionen ein Weg, über einen Änderungsantrag unserem Gesetz zuzustimmen, denn ich vermute mal, dass auch Sie darüber nachdenken, die Übernachtungsteuer und andere Steuern maßvoll zu erhöhen. Wenn das so ist, sollten wir hier im Interesse Berlins keine unnötigen Koalitions- und Oppositionsspiele spielen. Es geht um uns alle, um unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich auf eine sachliche Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Also wenn ich in die Gesichter der Zuschauerinnen und Zuschauer schaue, ist hier keine Vergnügungsteuer im Moment fällig. Aber der Kollege Goiny hat die Chance, das jetzt für die CDU-Fraktion zu ändern. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergnügungsteuer wollen wir nicht erheben und einführen. Für Vergnügen kommen Gott sei Dank viele Menschen nach Berlin. Das verdanken wir auch unserer vielfältigen Kulturszene, die wir in der Stadt haben. Ich glaube, die Besucherinnen und Besucher, die hier heute sind, sind, wenn es um Unterhaltung im engeren Sinne des Wortes geht, da besser aufgehoben. Ich finde es insofern ganz gut, Herr Kollege Schlüsselburg, dass Sie sich hier heute auch mal zur gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt bekannt haben. Denn natürlich ist es noch nicht so lange her, dass auch Ihre Partei hier mit im Senat Verantwortung getragen hat. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir damals, zu Beginn der Coronakrise, in einem gemeinsamen Beschluss dafür gesorgt haben, dass die damals für notwendig erachteten Kredite hier im Parlament beschlossen wurden. Wir haben von 2019 zu 2020 innerhalb eines Jahres das Haushaltsvolumen durch die Kredite von 30 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro hochgefahren, ein Drittel des Haushalts mehr. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nominal, ja!] Dann haben wir gedacht, das geht so weiter, und das geht es aber nicht. Das ist in der Tat, dieses Bekenntnis freut mich, eine gemeinsame Verantwortung. [Anne Helm (LINKE): Verantwortungsvoll!] Wir haben damals als Opposition der Kreditaufnahme zugestimmt. Deswegen finde ich es gut, wenn Sie heute erkennen, dass die jetzige Finanzlage der Stadt nicht in einem Jahr entstanden ist, sondern sich aus den Entwicklungen, die wir zu Beginn der Coronakrise gemeinsam getroffen haben, fortschreibt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Deswegen haben wir Rücklagen gebildet!] Daraus müssen wir die entsprechenden Rückschlüsse ziehen, und das machen die Koalitionsfraktionen, die Koalitionsparteien gerade. Wir schauen uns alle Ausgaben dieser Stadt an und müssen sie überprüfen, nicht weil das besonders Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, und wir werden den Haushalt wieder auf ein finanzierbares Maß zurückfahren müssen, um dieser Stadt und allen in dieser Stadt wieder eine Perspektive zu geben. Da kann man sich als Opposition einzelne Bereiche raussuchen und sagen: Unerhört, dass da gekürzt wird, unerhört, dass da gespart wird –, aber damit wird man der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Umgekehrt ist es so, dass wir die Einnahmeseite betrachten. Insofern haben Sie völlig recht. Wir haben die Übernachtungsteuer vor gar nicht allzu langer Zeit ausgeweitet, und natürlich ist die Frage, ob das so bleiben kann, eine, die wir mitdiskutieren. Natürlich gucken wir uns auch andere Bereiche der Einnahmeverbesserung an, um diese enorme Herausforderung für die Finanzen dieser Stadt zu bewältigen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah!] Wir nehmen das, was Sie heute vorgelegt haben, als einen Diskussionsbeitrag der Opposition zur Kenntnis, und wir werden auch unabhängig davon entsprechende Lösungen diskutieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier im November zu entsprechenden Ergebnissen kommen, die dann sowohl vom Senat als auch hier im Parlament beraten und beschlossen werden müssen. Insofern muss man diese Debatte und diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wieder aufrufen beziehungsweise im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich dachte, heute reden wir mal über die Einnahmeseite. Jetzt haben Sie wieder über die Ausgabenseite gesprochen. Darauf habe ich mich nicht so ganz vorbereitet, weil ich dachte, wir werfen einen Blick in die andere Richtung. Aber das Herausnehmen einzelner Ressorts aus der ausgabenseitigen Kürzung erlebe ich bei diesen beiden Bänken hier sehr stark. Da können Sie sich mal die Zeitungsinterviews aus diesem Sommer angucken. Da werden immer sehr viele Senatsverwaltungen rausgenommen. Den Herrn Finanzsenator nehme ich explizit aus dieser Aufzählung aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Bürgermeister Stefan Evers: Ich habe nie jemanden ausgenommen!] Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft wir den Finanzsenator hier und im Hauptausschuss gebeten haben, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann, wie wir zusätzliche finanzielle Mittel für das Land Berlin durch Kreditfinanzierungen aufbringen können und wie wir damit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen, unsere BVG oder unsere Hochschulen ermöglichen können. Doch seit 18 Monaten, seit Ihrem Amtsantritt, hören wir immer nur eines: Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen, warum der Senat seit eineinhalb Jahren nicht liefert, warum geprüft wird, warum wir uns noch gedulden müssen. Lieber Senat! Lieber Herr Evers! Das ist mir zu wenig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun ist es mal wieder an der Opposition, die Arbeit des Senats zu machen. Das kennen wir bereits. Unser Vorschlag, eine Abgabe auf umweltschädliche Einwegverpackungen einzuführen, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen und damit den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, sogenannte Transaktionskredite stärker zu nutzen, um landeseigene Unternehmen finanziell für den Klimaschutz fit zu machen, steht weiterhin. Lassen Sie uns endlich darüber diskutieren, lieber Senat! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nun liegt dem Parlament ein Antrag der Linksfraktion vor, die Übernachtungsteuer zu erhöhen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich muss zugeben, ganz so konservativ wie der Kollege Schlüsselburg bin ich nicht beim Blick auf die Steuereinnahmen. Ich hätte eher bei 50 Prozent mehr im Vergleich zum Ist 2023 mit bis zu 30 Millionen Euro Mehreinnahmen oder sogar noch ein bisschen mehr, wenn man die Ausweitung auf die Geschäftsreisenden ansieht, gerechnet, aber da kann auf jeden Fall mehr in den Landeshaushalt 2025 gespült werden [Bürgermeister Stefan Evers: 3 Milliarden Euro wären gut!] – 3 Milliarden Euro werden es nicht werden, aber dazu komme ich gleich, Herr Finanzsenator –, natürlich nur unter der Annahme, dass CDU und SPD die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft bis dahin nicht durch die fehlenden Entscheidungen gänzlich kaputtgespart haben, denn das droht Berlin, wenn der Finanzsenator lediglich in der Lage ist, die Ausnahmen in den Blick zu nehmen und dort keine Entscheidungen zu treffen. Zugegeben, mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das schwarz-rote Haushaltschaos nicht beseitigen, dennoch kann dieser Senat gerade jeden Cent gut gebrauchen. Aber auch in der Haushaltspolitik gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür, und Mehreinnahmen in dieser Höhe zählen für mich eindeutig zur Kür, denn um den Berliner Haushalt, aber auch die Haushalte der allermeisten Kommunen und Länder in Deutschland zukunftsfest zu machen, müssen wir bundesweit endlich wieder die Gerechtigkeitsfrage stellen. Der Kollege Schlüsselburg hat es angedeutet: Hier liefert eine gemeinwohlorientierte Steuer- und Finanzpolitik die entscheidenden Antworten. Doch auch hier stehen CDU und SPD mit leeren Händen da, Stichwort Schuldenbremse. Seit fast einem Jahr kommt Kai Wegner bei der Reform der sogenannten Schuldenbremse über vollmundige Ankündigungen und Zeitungsinterviews nicht hinaus. Einfluss auf Bundesebene? – Fehlanzeige. Stichwort Vermögensbesteuerung: Das Bundesland Bremen hat unlängst eine Entschließung für eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in den Bundesrat eingebracht. Das würde die Einnahmen der Bundesländer auf einen Schlag verbessern, beides sind Ländersteuern, superreiche und Großerbinnen und -erben angemessen an den Zukunftsinvestitionen beteiligen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hört, hört!] Doch statt dieser Initiative beizutreten, zuckt die Koalition auch hier nur mit den Schultern. Stichwort Share-Deals: Letzte Woche wurde bekannt, dass Vonovia ein Steuerschlupfloch ausnutzt und dem Land Berlin dadurch mehrere 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgehen, mehrere 100 Millionen Euro, die nicht dem Gemeinwohl und erst recht nicht den Mieterinnen und Mietern zugutekommen, sondern einzig und allein den Aktionären von Vonovia. Doch statt eine Bundesratsinitiative zu beschließen und Justizminister Marco Buschmann unter Druck zu setzen, verfällt diese Koalition auch hier in Schockstarre. Kai Wegner schafft es noch nicht einmal, seinen Lieblingsbündnispartner im Wohnungsbündnis für diese staatlich organisierte Form der Steuerhinterziehung zu kritisieren. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist Politikverweigerung. Das haben die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oder rauszuwerfen!] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns endlich über Einnahmen diskutieren. Es braucht wieder ein soziales, solidarisches und gerechtes Steuer- und Finanzsystem. Das ist die Pflichtaufgabe, die vor uns liegt. Wir stehen dem vorliegenden Vorschlag der Linksfraktion positiv gegenüber und hoffen, damit im Hauptausschuss endlich auch mit der Koalition in eine substanzielle Debatte über Einnahmeverbesserungen für das Land Berlin eintreten zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Haushaltsjahr 2025 besteht ein Konsolidierungsbedarf von circa 3 Milliarden Euro. Diese erhebliche Summe sorgt verständlicherweise für große Verunsicherung in unserer Stadtgesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft fragen sich: Wie geht es weiter? Was bedeutet das für die Entwicklung unserer Stadt? – Wir als Koalition sind fest entschlossen, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Konsolidierungsentscheidungen im Sinne einer schnellstmöglichen Planungssicherheit, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt bis zum Jahresende zu treffen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wir nehmen sie ernst und arbeiten hart daran, eine tragfähige Lösung für die Finanzlage Berlins zu finden. Konkret bedeutet das, dass wir uns im Moment in vertraulichen Verhandlungen befinden, um eine erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderung für das Land Berlin anzugehen. Es handelt sich dabei um äußerst komplexe und weitreichende Gespräche, die alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung umfassen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um ein umfassendes Konzept, das alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vertraulichkeit ist dabei ein zentraler Aspekt unserer Gespräche. Nur durch offene, ehrliche und vertrauliche Gespräche zwischen allen Beteiligten ist es möglich, eine Lösung zu erarbeiten, die von allen getragen wird. Wir brauchen einen klaren und unvoreingenommenen Austausch, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Das ist der Grund, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Diskussionen über einzelne Maßnahmen öffentlich führen. Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Punkte eines Maßnahmenpakets, wie beispielsweise die heute hier vorliegende vorgeschlagene Steuererhöhung, im Detail zu diskutieren, bevor die Entscheidungen im Gesamten stehen.
Ich habe eingangs vergessen zu sagen, dass ich keine zulasse. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh, das wäre eine ganz liebe Frage gewesen!] – Lieber Sebastian! Das musste sein, das kriegst du hin. – Ein solcher Ansatz würde nur zusätzliche Unsicherheiten schaffen, im politischen Raum und in der Bevölkerung. Im Hinblick auf die heute hier vorliegende Erhöhung der Übernachtungsteuer, auch City-Tax genannt, ist die Koalition bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen tätig geworden und hat die Ausweitung auf Geschäftsreisende beschlossen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Um drei Monate verspätet!] Dies zeigt Wirkung: Nach 49 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr 2023 werden dieses Jahr circa 72 Millionen Euro und 2025 84 Millionen Euro Steuereinnahmen aus der Übernachtungsteuer erwartet. Sie sehen also, wir hatten bereits vor dem heutigen Tag das Thema im Blick, und wir werden es auch weiter im Blick behalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Generell bleibt in diesen Konsolidierungsgesprächen nichts unbetrachtet. Wir prüfen alle Möglichkeiten von Einsparungen auf der Ausgabenseite bis hin zu Maßnahmen auf der Einnahmeseite. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über Steuererhöhungen. Alles liegt auf dem Tisch, und es wird in alle Richtungen gedacht. Eines steht aber fest: Mit der SPD wird es keinen sozialen Kahlschlag geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken wollen keine Touristen. Die Linken wollen keine Touristen, die sie in ihrem heiligen Kiez mit Lärm belästigen. Sie wollen eine Obergrenze. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie mir zugehört?] Das haben wir schon öfter im Ausschuss gehört. Sie wollen eine Obergrenze, aber nicht für illegale Migranten, sondern für Touristen. [Beifall bei der AfD] Die Linken wollen die Fliegerei zu und von Touristendestinationen verteuern und reduzieren, am besten ganz abschaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kommen Sie mal zu den Flugtaxis!] Das wollen übrigens auch die Grünen. Die Linken wollen mit den Grünen die Geschäftsfliegerei abschaffen, also die General Aviation, und zusammen mit Teilen der SPD den innerdeutschen Flugverkehr. Irre! Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern. Ich wiederhole es noch mal, Herr Schlüsselburg: Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern auf TikTok, die Empfehlungen für touristische Highlights bringen. Frau Gennburg ist ganz vorne mit Hashtagverboten dabei. Ganz klasse! Und offenbar haben die Linken jedes Maß an Rationalität verloren, wenn sogar die Grünen diesen Antrag heute mal nicht mitzeichnen. War Ihnen wohl zu peinlich! Und der SPD müsste es megapeinlich sein, mit dieser Truppe jahrelang das wirtschaftsfeindliche Koalitionsbett geteilt zu haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Als Harald Wolf die Clusterstrategie erfunden hat, waren Sie noch SPD-Mitglied!] Leider macht ja auch die SPD fast Rot-Rot-Grün weiter, und die CDU mit Herrn Wegner macht da sogar mit. Denn wer hat denn vor Kurzem, es wurde gerade schon gesagt, die Steuerbasis der City-Tax gegen den dringenden Ratschlag des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA verbreitert, worauf jetzt die Linke mit der Erhöhung noch eins draufsetzt? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Übernachtungszahlen sind trotzdem hochgegangen!] Das waren Sie und Sie und Sie. Richtig, es war die neue schwarz-rote Koalition, womit einmal mehr der Nachweis für die Berlinerinnen und Berliner erbracht ist, dass dieser Wegner-Senat rot-grün light weitermacht, [Beifall bei der AfD] und zwar zulasten unserer Stadt, zulasten einer der wichtigsten Branchen in Berlin, nämlich der Tourismus- und Messewirtschaft. Ich habe hier jetzt etwas aufgeschrieben, weil Sie eine komische Begründung geschrieben haben mit Dortmund. Wer Dortmund mit Berlin vergleicht, hat sowieso irgendetwas nicht verstanden. Insofern spare ich mir das. Ich will nur sagen, falls es jemand noch nicht verstanden hat: Wir sind in Berlin, auch wenn wir wieder Wachstum im Tourismus haben, wenn auch nicht durchaus in allen Segmenten – und ja, auch die Europameisterschaft hatte als Ausnahmeevent daran ihren Anteil –, eben nicht in der Situation, Herr Schlüsselburg, Gebühren und Abgaben für Reisende zu erhöhen, sondern Berlin kann weitere Sprünge nach vorne machen, wenn wir die Kosten und die Menschen entlasten, auch die, die zu uns kommen. Das ist eine alte ökonomische Weisheit, Herr Schlüsselburg. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Leute, die hier übernachten, sind in der Regel keine Berliner, es sei denn, es sind Stundenhotels!] – Hören Sie mal zu! Die Senatorin ist gerade nicht da, aber das macht nichts. Man wird es ihr sicher erzählen. – Würde visitBerlin eine internationale Werbekampagne mit dem Titel „Come to Berlin – now without City-Tax“ fahren, würde das sicher einen tollen positiven Effekt haben und die Zahlen noch schneller nach oben bringen. Mehr Touristen, mehr Stadtrendite pro Besucher! – Aber das will die Linke nicht. Sie wollen die Obergrenze, nicht für Armutsflüchtlinge aus aller Welt, sondern für Touristen. Zum Schluss unser Appell: Die City-Tax, liebe Genossinnen und Genossen, gehört nicht erhöht, sie gehört abgeschafft, [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo wollen Sie denn die 60 Millionen Euro kürzen?] und zwar mit einer entsprechenden wirkungsvollen internationalen Kampagne, Herr Schlüsselburg. Übrigens könnte eine solche internationale Kampagne nach einer AfD-Regierungsbeteiligung durchaus ergänzt werden „Come to Berlin – Berlin will be safe again“. [Beifall bei der AfD] Ich denke, gerade unsere Freunde aus Israel würden das ganz gerne hören. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatenden an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1877 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Am 21. September 2023 hatte ich bereits die große Freude, zu diesem Antrag sprechen zu können, dessen Thema mir wirklich sehr am Herzen liegt. Meine vier Kinder genießen die Selbstverständlichkeit, in einem liebevollen und sicheren Zuhause aufzuwachsen. Leider gibt es viele Kinder, die dieses Glück nicht kennen. Sie wachsen in zerrütteten Verhältnissen auf, erleben Vernachlässigung oder werden Opfer von Missbrauch. Diese Kinder brauchen unsere volle Unterstützung, um aus dieser Dunkelheit zu entkommen und in eine liebevolle Umgebung zu gelangen. [Beifall bei der AfD] Der Staat oder der Senat spielen hier ausnahmsweise eine entscheidende Rolle. Nur mit ihrer Hilfe können diese Kinder die Chance bekommen, ihr Leben in sichere Bahnen zu lenken. Dabei ist die beste Lösung, wenn der Staat diese Kinder in die Hände von Pflegefamilien legt, die ihnen Geborgenheit und Liebe bieten. Doch leider gibt es in Berlin nicht genug Pflegefamilien, um allen Kindern in Not zu helfen. Dies ist ein großes Problem, dem wir uns seit Jahren widmen. In mehreren Anträgen und noch viel mehr parlamentarischen Anfragen seit dem Herbst 2020 haben wir diese Mängel aufgearbeitet. Wie die im Thema stehenden Kollegen wissen, wurden die sogenannten Pauschalen zum Lebensunterhalt letztmalig 2012 angepasst. Die Pauschalen für die Kosten der Erziehung stagnieren seit 2006. Schon in Jahren mit einer normalen Inflation waren das unhaltbare Zustände, die natürlich Teil des Problems fehlender Pflegeeltern hier in dieser Stadt waren. Mit grüner Energiepolitik und unsäglichen Coronamaßnahmen stieg die Inflation und verschärfte das Problem zusätzlich.
Danke, nein! – Es braucht nicht nur ein großes Herz, um Pflegekinder aufzunehmen, sondern mittlerweile auch eine überdurchschnittlich große Brieftasche. Wir freuen uns sehr, dass die Senatorin Günther-Wünsch und Staatssekretär Falko Liecke dieses Thema genauso wichtig finden wie die AfD. Erstmals seit 2012 werden die Pauschalen für den Lebensunterhalt nun erhöht und orientieren sich in Berlin endlich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Und auch die Pauschale für die Kosten der Erziehung erhöht sich nach 18 Jahren nun von 300 auf immerhin 420 Euro. Das sollte aber nicht das Ende sein. – Noch mal, wir freuen uns und begrüßen das sehr. Das kann aber erst der Anfang gewesen sein. Insofern hat unser Antrag nichts an Aktualität eingebüßt. Auch der ab Januar geltende, bundesweit einzigartige Startbonus ist als elterngeldähnliche Leistung für Pflegefamilien in der sensiblen Eingewöhnungsphase ein Schritt in die richtige Richtung. Warum das nicht direkt verstetigt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist eine gute Sache. Das sollten Sie sofort umsetzen. Die AfD ist nicht nur die Familienpartei hier in diesem Abgeordnetenhaus und in Berlin, sondern auch der Verteidiger des deutschen Steuerzahlers. Deshalb gehen wir sorgsam mit den Geldern der Bürger um. Jede Pflegefamilie, die wir durch gemeinsame Lösungen und Kraftanstrengungen jenseits lächerlicher Brandmauerrhetorik gewinnen können, ist doch ein Glück für besonders benachteiligte Kinder in dieser Stadt [Beifall bei der AfD] und ein Segen für den Berliner Haushalt, weil die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien nur einen Bruchteil der Kosten einer Heimunterbringung ausmacht. Das ist der Weg, den wir als Familienpartei gehen wollen – für die Familien, für die Kinder, für den Steuerzahler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September 2023 haben wir den heute vorliegenden Antrag mit dem Titel „Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“ zum ersten Mal hier besprochen. In der Debatte damals waren sich alle Rednerinnen und Redner einig: Die Pflegefamilien leisten eine tolle, eine wertvolle Arbeit. Für die CDU-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Pflegefamilien, die in Berlin alles geben. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD] Von dieser tollen, wertvollen Arbeit profitieren insbesondere die Kinder, die nicht in ihrer Familie aufwachsen können. Deshalb ist es das Ziel unserer Koalition, mehr Pflegefamilien zu gewinnen. Denn eine Familie, wenn notwendig eine Pflegefamilie, ist viel geeigneter, als die Unterbringung in einer Einrichtung. Aber leider ist es so, dass Hunderte Berliner Kinder nicht in einer Pflegefamilie aufgenommen werden können. Es fehlen Pflegefamilien. Das ist nicht nur negativ für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, sondern auch negativ für die Finanzen Berlins. Denn im Haushalt entstehen so Jahr für Jahr vermeidbare Kosten. Eine Heimunterbringung kostet ein Vielfaches der pauschalen Leistungszumessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder aus Sicht der Kinder noch aus Sicht der Steuerzahler nachvollziehbar, dass es in Berlin seit 2012 keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefamilien gegeben hat. Den Antrag, über den wir heute diskutieren, haben Sie im Jahr 2023 geschrieben. So ist das mit parlamentarischen Beratungen. Manchmal zieht sich das ein bisschen hin. Die Interessierten wissen beim Lesen des Antrages aber, dass sich seit 2023 richtig was getan hat. Denn zum 1. September 2024, also vor wenigen Wochen, wurden erstmals seit 2012 die Pflegesätze für Pflegekinder sowie die Pauschalen für Pflegeeltern in Berlin erhöht. – Danke an die zuständige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, danke Katharina Günther-Wünsch, danke an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für dieses klare Zeichen zur Unterstützung der Pflegefamilien! [Beifall bei der CDU und der SPD] Grundlage für dieses klare Zeichen ist der Doppelhaushalt 2024/2025. Es ist also nicht nur die Senatsverwaltung, die gearbeitet hat, sondern auch wir als Parlament haben richtig was getan, da dafür insgesamt 8 Millionen Euro vorgesehen sind, 2 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 6 Millionen Euro für 2025. So steigt beispielsweise die monatliche Pauschale für den Lebensunterhalt eines fünfjährigen Pflegekindes ab September von 399 Euro auf 603 Euro. Bemerkenswert! Pflegeeltern erhalten künftig eine erhöhte Pauschale von 420 Euro pro Monat statt der bisherigen 300 Euro. Das sind deutliche Schritte, deutlich und notwendig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was wir hier zu diesem Antrag sagen sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon gesagt. Ich weiß nicht, haben Sie Ihren eigenen Antrag jetzt nicht noch mal gelesen? Es geht im Antrag darum, dass die Pauschalen erhöht werden sollen. Es ist Ihnen gerade zwei Mal dargelegt worden, dass die Pauschalen erhöht wurden. Deswegen hat sich dieser Antrag erledigt. [Tommy Tabor (AfD): Das habe ich in der Rede ja wohl auch erwähnt!] Ja, dann hätten Sie den Antrag zurückziehen und hier nicht für Ihre TikTok-Accounts Werbung machen sollen, wahrscheinlich mit irgendwelchen Fake News, dass hier in dieser Stadt nichts für Pflegekinder passiert. Es wäre interessant gewesen, wenn wir mit Ihnen bei weiteren Themen, die dieses Pflegekindersystem betreffen, weiter gekommen wären. Aber da wissen wir auch, dass die Senatorin – ich bin ja nicht immer die Unkritische, was ihre Arbeit angeht – beim Thema Pflegekinder das auf den Weg gebracht hat, was dort zu tun ist. Ich habe gestern bei der Allianz für Pflegekinder viele Stunden mit einem Bundestagskollegen von der CSU diskutiert. Das war sehr interessant, auch was dort auf Bundesebene diskutiert wird. Ja, wir haben hier in der Stadt noch viel zu tun, und die Haushälterinnen und Haushälter sollten bitte auch noch mal darüber nachdenken, ob sie nicht doch den Weg gehen, noch mehr für die Pflegekinder zu tun, denn es geht eben nicht nur um das Sparmodell Pflegeeltern, sondern tatsächlich auch um das Thema: Was ist zum Wohl des Kindes wichtig, was Kontinuität und Stabilität angeht, Bindungsaufbau? Sie wissen, dass bindungsgestörte Kinder auch als Erwachsene riesige Probleme haben, die auch gesellschaftliche Folgen haben. Daran müssen wir arbeiten, das müssen wir verbessern. Die Erhöhung der Pauschale ist der erste Schritt. Vielleicht sollten wir auch noch mal darüber sprechen, ob Pflegeeltern in dem einen Bezirk auch in einem anderen Bezirk Pflegeeltern sein dürfen, wenn die zum Beispiel in einem Bezirk nicht mit Kindern belegt werden. Da gibt es noch viel Debattenbedarf, und das wollen wir gerne ganz in Ruhe mit Ihnen allen im Ausschuss weiterdiskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich schon alles gesagt worden. Roman Simon hat das Inhaltliche gesagt. Marianne Burkert-Eulitz hat gesagt, was überhaupt die Kritik an diesem Antrag ist. Ich werde dann vielleicht noch mal ein Stück weit über meine Erwartungen an Oppositionsarbeit sprechen. [Katalin Gennburg (LINKE): Das sagt die SPD!] Wenn eine Partei sich herausnimmt, sich „Alternative für Deutschland“ zu nennen und es nicht hinbekommt, mehr als ein Thema zu benennen, dann finde ich das schon ziemlich erbärmlich, vor allen Dingen, wenn Ihnen alle Zeit und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir haben ein umfangreiches Gutachten, wir haben über umfassende Maßnahmenpläne gesprochen, die wir miteinander umsetzen wollen. Marianne Burkert-Eulitz, die ja wirklich sehr kritisch ist, hat hier gerade auch noch mal sehr lobende Worte für Senatorin Günther-Wünsch übrig gehabt. Vor dem Hintergrund könnte man ja auch immer noch ein bisschen mehr fordern und ein bisschen mehr wünschen, aber das hat vielleicht auch etwas mit Fleiß zu tun, und für Fleiß sind Sie hier überhaupt nicht bekannt. Ich finde, das ist an dieser Stelle sehr deutlich geworden. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist, finde ich, dem Thema überhaupt nicht angemessen. Wir bleiben weiter am Thema Stärkung der Pflegekinder und der Pflegefamilien dran. Marianne Burkert-Eulitz hat ja schon das eine oder andere Thema angesprochen. Ich glaube, das Thema wird uns sehr intensiv beschäftigen, und ich bin mir ganz sicher, dass die demokratischen Parteien im Wettstreit um die besten Ideen auch gute Antworten auf die Frage finden werden, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] wie wir es für Pflegefamilien und Pflegekinder, die unsere Unterstützung brauchen, besser machen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegin Burkert-Eulitz hat es gesagt: Der vorliegende Antrag ist überflüssig. Was hier gefordert wird, ist bereits in der Umsetzung. Richtig ist, dass es um die Rettung der Pflegekinderhilfe geht. Die hat in den letzten zehn Jahren ohne irgendwelche finanziellen Aufwüchse durch ehrenamtliches Engagement durchgehalten. Die Maßnahmen, die seit Langem, bereits unter den rot-rot-grünen und rot-grün-roten Vorgängerregierungen, geplant worden sind, insbesondere nach den Ergebnissen der Studie von 2021 und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen, kommen nun auf den Weg. Das wurde bereits mehrfach vorgetragen. Denn die Zahlen der zur Verfügung stehenden Pflegeeltern sind rückläufig, und diese kümmern sich gerade um sehr junge Kinder oder um solche mit komplexem Hilfebedarf. Diese sind ganz sicher meistens in einer Pflegefamilie mit einer stabilen Personenbindung besser aufgehoben als in einer Gruppe mit ständig wechselndem Personal. Herr Kollege Freier-Winterwerb! Ich würde jetzt kurz über meine Erwartung an Regierungsarbeit sprechen, denn wir haben leider in allen Berliner Bezirken deutlich zunehmende Zahlen bei den Fällen für die Hilfen zur Erziehung und bei den Meldungen von Kindeswohlgefährdung. Demgegenüber haben wir nicht genügend Plätze für die stationäre Jugendhilfe und vor allem haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel. Die Belastung der Jugendämter, die alle für eine gute Kooperation brauchen, ist enorm. Durchschnittlich 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Stellen sind nicht besetzt. Das Gesamtsystem Jugendhilfe ist erheblich unter Druck. Die Bezirke, die ja die Jugendhilfe vor Ort umsetzen, brauchen finanziellen und strukturellen Rückhalt. Elf von zwölf Bezirken prognostizieren einen Mehrbedarf von über einer Million Euro bei den Hilfen zur Erziehung nach der Basiskorrektur. Hier ist der Senat in der Verantwortung, denn Kinderschutz ist keine optionale Leistung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1066 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1877 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1933 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zum zweiten Mal über das Thema Güterstraßenbahnen für Berlin sprechen, denn Güterstraßenbahnen können einen wesentlichen Beitrag zu emissionsfreier Logistik liefern, sie können Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene bringen, sie können Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten, und sie können Bestandteil eines innovativen intermodalen Konzepts für den Gütertransport sein. Was ist die Idee? – Die Idee ist, dass beispielsweise Warenhäuser beliefert werden, dass Paketzustellstationen beispielsweise über City-Hubs beliefert werden, dass man Packstationen entlang solcher Straßenbahnlinien errichtet und dass man, wenn es sich anbietet – Sie kennen das Beispiel aus Dresden – auch Gewerbegebiete mit Güterstraßenbahnen mit Waren versorgt. Warum glauben wir – und das haben wir ja in der letzten Lesung hierzu auch schon erklärt –, dass dieses Konzept sehr überlegenswert ist für unsere schöne Stadt? – Das liegt daran, dass wir insbesondere im Bereich östlich des Brandenburger Tors ein hervorragend ausgebautes Straßenbahnnetz haben. Das liegt daran, dass wir aufgrund der besonderen Struktur Berlins mit dem Innenring und mit dem Außenring und eben mit den Straßenbahnlinien viele Kreuzungspunkte haben, wo man Schiene-zu-Schiene-Relationen realisieren kann. Und wir haben zahlreiche ehemalige Güterbahnhöfe an den genannten Ringlinien, die bis heute freigehalten sind, wo man heute Platz hat, um solche Übergabepunkte auch zu realisieren. Und, das kommt dazu: Wir haben – es ist nicht lange her – im Ausschuss für Mobilität und Verkehr über das Thema Paketlogistik gesprochen und haben uns ein Projekt von DHL vorstellen lassen, wobei beispielsweise über ein kleines solarbetriebenes Boot Pakete geliefert werden. Warum sage ich das? – Weil auch der Westhafen eine Anbindung an das Straßenbahnnetz hat. Sie wissen, es gibt zahlreiche Städte, die das bereits probiert haben, unter anderem Karlsruhe, Zürich, Amsterdam; Dresden habe ich schon erwähnt. Dort hat man unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber man hat – und das darf man nicht vergessen, das haben wir beim letzten Mal auch schon diskutiert – natürlich völlig unterschiedliche Bedingungen, je nachdem, in welche Stadt man schaut. Seit wir zum ersten Mal über diesen Antrag gesprochen haben, hat sich tatsächlich einiges getan, beispielsweise in Frankfurt am Main. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Es wurde gerade der erste Forschungsbericht für das Projekt „LastMileTram Frankfurt“ veröffentlicht. Das ist ein Pilotprojekt zur emissionsfreien Paketzustellung. Dabei wird mit elektrisch betriebenen Lkw eine Straßenbahn beliefert. Diese Straßenbahn fährt dann in die Innenstadt, und in der Innenstadt findet dann die Feinverteilung über elektrische Lastenfahrräder statt. Wie funktioniert das? – Es gibt zwei umgebaute Straßenbahnen. Der Umbau war wirklich vergleichsweise einfach: Man hat im Prinzip nur die Sitze ausgebaut und versucht, Platz zu schaffen für die entsprechenden Transportbehälter, die man dort brauchte. Das war auch mit wenig Kosten verbunden; das musste übrigens keine Firma machen, das haben die Verkehrsbetriebe in Frankfurt alles selbst übernommen. Diese zwei umgebauten Gütertrams fahren in den frühen Morgenstunden, also außerhalb der Zeit, in der der Personentransport erfolgt, in die Innenstadt und liefern dort jeweils über 600 Pakete aus. Ergebnis dieser Untersuchung: Das System funktioniert stabil, das System funktioniert gut. Es konnte eine Gesamtreduktion von fast 60 Prozent der Kohlenstoffdioxidemissionen, die sonst anfallen würden, bei dieser Logistikkette erzielt werden. Und, zweiter wichtiger Punkt, auch darüber haben wir gesprochen: Die Lärmbelastung, die an der Strecke entsteht, wo sonst sozusagen die Lkw fahren, konnte um 35 Dezibel – das ist ein enormer Wert – reduziert werden. Sie sehen also: Andere Städte machen es vor. Ich habe mich sehr gefreut über die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, die aus meiner Sicht konstruktiv verlief. Es gab Änderungsvorschläge und gute Hinweise, die wir auch gerne im Wesentlichen übernommen haben. Da ging es im Wesentlichen darum, dass man gesagt hat, man will auch die IHK mit ins Boot nehmen – das kann in Berlin ja nie schaden –, und es gab den Hinweis, dass man sich auch mal mit den wirtschaftlichen Akteuren zusammensetzt, bevor man eine solche Potenzialuntersuchung macht. Auch das scheint mir eine sinnvolle Variante zu sein, denn auch von dort erwarten wir uns natürlich Expertise. Insofern noch mal herzlichen Dank für die konstruktive Debatte! Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Antrag heute beschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und täglich grüßt die Güterstraßenbahn. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU heute schon wieder über dieses Thema sprechen möchte. Was ist mit der BVG-Krise? Was ist mit den vielen Kindern und Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken? Das Thema Güterstraßenbahn hatten wir ja bereits ausgiebig behandelt. Macht eine Güterstraßenbahn im Bestandsnetz Sinn? – Nein, macht sie nicht. Andere Städte haben gezeigt: Die Güterstraßenbahn wird niemals den Projektstatus verlassen; ein Sonderprojekt für Sonderprodukte. Ich sage Ihnen weiter, warum es keinen Sinn macht. Erstens: Die Kapazitäten werden für den Personenverkehr benötigt – da gerne einfach umsetzen, statt immer nur zu stoppen. Wir wollen mehr Straßenbahnen, das ist klar, aber für Menschen. Zweitens: Güterverladen braucht sehr viel Platz und Zeit, und genau das haben wir in Berlin nicht. Drittens: Güterverladen zieht Staus und Unfälle nach sich, und genau das brauchen wir in Berlin auch nicht. Das sagten übrigens auch die BVG und die Fuhrgewerbeinnung im vorletzten Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Güterstraßenbahnen machen für Berlin im bestehenden Netz keinen Sinn. Und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es auch schon eine klare Aussage, übrigens aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung. Da steht es – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht –: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern mit Straßenbahnen sind derzeit … nicht gegeben.“ – Zitat Ende. – Seltsam also, dass Sie sich so an dem Projekt Güterstraßenbahnen festklammern. Der Rat der Experten scheint bei Ihnen zu verpuffen. Herr Kraft! Magnetschwebebahn und Güterstraßenbahn durch Berlin sind Luftschlösser. Sichere Radwege, sichere Schulwege und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, darauf wartet unsere Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [Unruhe] – Ihr dürft auch gern zuhören! – Also, ich fange noch mal an. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Straßenbahn in Berlin beginnt 1865 mit der Eröffnung einer Pferdebahn vom Brandenburger Tor nach Charlottenburg. Wir blicken also auf gut 160 Jahre zurück, in denen der Straßenbahnverkehr lange Zeit auch mit dem Güterverkehr verbunden war. Meine Kollegin Ülker Radziwill hat im März an dieser Stelle auf die Cargo-Tram hingewiesen, die bis 2020 in Dresden Pkw-Bauteile von Volkswagen von einem Produktionszentrum ins Logistikzentrum transportierte. 214 Kubikmeter Material pro Fahrt, also ein Ladevolumen von drei Lkw, konnten so bewegt werden. Dabei war der CO -Ausstoß der Cargo-Tram um 60 Prozent geringer 2 als beim Lkw-Transport und außerdem um mehr als 30 Dezibel leiser. Bis vor wenigen Tagen – der Kollege Kraft hat es ja gerade in seiner Rede ausgeführt – war in Frankfurt am Main eine Straßenbahn testweise im Einsatz. Mit ihr wurden die Pakete eines Versandhandels vom Stadtrand in die Innenstadt bewegt und von dort aus mit E-Lastenrädern zugestellt. Erste Berechnungen – das hat der Kollege ebenfalls ausgeführt – zeigen, dass dieser Transport sogar wirtschaftlicher war als der herkömmliche Weg mittels Transporter. Die vollständige Auswertung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Fachhochschule Frankfurt soll zwar erst zum Ende des Jahres vorliegen, doch bereits jetzt habe der Testlauf nachweislich zur Entlastung des städtischen Verkehrs beigetragen und die CO -Belastung signifikant verringert. Dieses 2 Zustellverfahren führte letztendlich auch dazu, dass innerhalb der Projektphase in den vier Wochen 150 Lkw-Fahrten eingespart werden konnten. Die Bedenken, die in der Plenarsitzung im März und in der Ausschussberatung im April vorgetragen wurden, lassen sich mit einem Blick nach Frankfurt am Main ausräumen, Frau Hassepaß! Die Infrastruktur muss nicht umgebaut werden, es braucht auch keine neuen Gleise, und die letzte Meile kann ebenfalls gelöst werden. Im Rahmen des Wirtschaftsteils des Mobilitätsgesetzes haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass der Wirtschaftsverkehr stadtverträglich organisiert und gleichzeitig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichergestellt wird. Deshalb schlagen wir, liebe Frau Hassepaß, eine Potenzialanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen vor, bei der die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmenbedingungen ermittelt werden sollen. Die Regierungskoalition ist davon überzeugt, dass wir mithilfe einer entsprechenden Analyse den Weg für einen wichtigen Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie der Entlastung des Straßenverkehrs vom Güterverkehr bereiten können. Hierzu freuen wir uns auf Ihre heutige Unterstützung. – Und ich sage: Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute hier in der Schlusslesung den Antrag der Koalition zur Güterstraßenbahn, und ich kann sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, dass wir das explizit unterstützen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit getan, in der Vorgängerkoalition. Wir freuen uns auch darüber, dass im Zuge der Debatte einige unserer Änderungsvorschläge im Antragstext aufgenommen worden sind. Bei diesem Antrag geht es darum, wie wir unsere Schieneninfrastruktur so optimieren und nutzen können, dass wir damit mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegen, und zwar als klimaschützender Wirtschaftsverkehr, der die Vorteile der Schiene nutzt. Genau das muss unser Ziel sein. Mit Güterstraßenbahnen kann Lkw-Verkehr vermieden werden, Emissionen können eingespart werden, Lärm kann reduziert werden, weniger Flächen können verbraucht werden, und der Verkehrsfluss kann verbessert werden. Bereits der Vorgängersenat hat erste Untersuchungen zur Gütermitnahme im Nahverkehr bei der S-Bahn vorangebracht. Meine Fraktion hat immer wieder dafür plädiert, diese Untersuchungen auch für die Güterstraßenbahn zu starten. Wir wollten auch die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn, ich betone: einer reinen Güterstraßenbahn. Zu den rechtlichen Fragen ist hier auch schon etwas ausgeführt worden. Das hatten wir 2021 auch im Haushalt mit einem Pilotprojekt verankert, zu dem es nicht mehr kam. Es ist gut, wenn die jetzige Koalition diesen Faden wieder aufnimmt. Ich möchte auch an die Grünenfraktion noch einmal adressieren: Wir legen auch Wert darauf, dass wir natürlich vorher, vor einer solchen Analyse, die auf den Weg gebracht wird, noch einmal mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft und allen Beteiligten ins Gespräch gehen und tatsächlich nach einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept suchen und dieses auch gemeinsam besprechen – bevor weitere Überlegungen und Analysen angestellt werden für eine Pilotgüterstraßenbahn. Denn wichtig ist natürlich: Das ganze Projekt soll ja möglichst erfolgversprechend sein. Und da wissen wir auch aus der Erfahrung aus anderen Städten, dass es natürlich klug ist und fast schon eine Binse, dass wir dazu feste Verabredungen, feste Commitments brauchen und da auch die richtigen Partner in der Stadt, in Berlin finden sollten. Ich bin mir aber sicher, dass das auch funktionieren wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Senats. Wir verbinden also mit diesem Antrag, den wir heute beschließen, die Erwartung, dass wir nicht nur über die Potenzialanalysen sprechen, sondern möglichst in die Umsetzung kommen. Unser Appell ist dabei vielleicht etwas an die Abgeordnetenkoalitionäre gerichtet, den Blick ergebnisoffen für die gesamte Stadt zu haben, vielleicht nicht nur Pankow; das vielleicht nur mal als kleine Nebenbemerkung. Sehr wohl erkenne ich das natürlich an, dass es dort auch Potenzialflächen gibt. Ich denke, wir schauen uns das alles in einem größeren Rahmen an. Letzte Bemerkungen, noch mal unsere Prämissen: Die Güterstraßenbahn sollte aus unserer Sicht dort zum Einsatz kommen, wo wir genügend Kapazitäten auf den Schienen haben und der Personenverkehr eben nicht durch Gütertransport beeinträchtigt wird. Der Einsatz von Güterstraßenbahnen sollte aus unserer Sicht in Nebenverkehrszeiten und nachts unter Berücksichtigung des Schutzes vor zusätzlichen Emissionen erfolgen. – Wir sind gespannt, ob wir noch in dieser Legislaturperiode Umsetzungsschritte erleben werden. Wir stimmen dem Antrag in dieser geänderten Form zu, und ich bedanke mich auch für die Debatte im Ausschuss. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tino Schopf (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Heute spreche ich zum Thema alternative Güterbeförderung, konkret zum Antrag der CDU und SPD zum Thema Güterstraßenbahn. Es ist in der Tat ein richtiger Ansatz, sich Gedanken zu machen, wie wir Mobilität alternativ organisieren können. Deshalb begrüßen wir Überlegungen, die Wasserwege besser zu nutzen oder die Güterbeförderung durch die Luft zu machen, durch Güterdrohnen. Der hier vorliegende Gedanke der Güterbeförderung mit der Straßenbahn ist vielleicht nachdenkenswert, aber er ist noch nie positiv durchgesetzt worden und in Berlin gar nicht denkbar. Herr Kollege Kraft! Ich schätze Sie sehr, aber das war schon ein bisschen geschwindelt hier mit dem Beispiel aus Frankfurt. Da haben wir gehabt – gehabt –: eine vierwöchige Testfahrt. Da haben wir zwei Bahnen in den vier Wochen gehabt. Und jetzt, nachdem es aufgehört hat, gibt es keine positive Entscheidung bisher in Frankfurt, weil man durchaus die Ergebnisse sehr verschieden interpretiert. Herr Schopf! Sie haben Dresden angesprochen. Da hat man es eingestellt, weil es nicht funktioniert hat, weil es nicht wirtschaftlich war. Beim letzten Mal haben Sie Zürich angesprochen. Das ist gar keine Güterstraßenbahn. Es ist sozusagen eine mobile BSR-Stätte, die man irgendwo hinstellt, damit man dort Müll abladen kann. Insofern gibt es bisher keine positiven Beispiele. In Berlin, das hatte ich vorhin schon angesprochen, ist es auch rechtlich und tatsächlich gar nicht umsetzbar. Das Personenbeförderungsgesetz sagt, wir dürfen nicht zusammen Personen und Güter in der Straßenbahn befördern. – Das heißt, wir müssten das voneinander trennen. Dann schauen wir uns das an: Am Tage sind die Linien voll, die Strecken voll, und wir können dort gar keine zusätzlichen Züge fahren lassen. In der Nacht müssen die Strecken gewartet werden, also haben wir auch keinen Platz, dass sie fahren können. Und wir haben auch keine Güterstraßenbahnfahrzeuge, das heißt Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind, Güter zu befördern. Wir müssten sie also in den normalen Straßenbahnen befördern. Dazu haben wir nur geringe Containergrößen, die wir dort hineinbekommen. Die Problematik der maximalen Bodenbelastung führt dazu, dass wir auch nur sehr leichte Güter befördern können. Der Verschleiß auf den Schienenwegen ist zusätzlich zu beachten. Wir müssten also früher Gleise auswechseln. Insofern ist das Ganze teuer. Und wenn Sie das so niedlich mit dem Wort Potenzialanalyse verbinden, dann möchte ich nur den Berliner darauf hinweisen, dass diese Potenzialanalysen richtig Geld kosten – richtig Geld kosten, und das in einer Zeit, wo wir überall sparen müssen, wo Kinder nicht mehr auf Klassenreise gehen können, und das, obwohl wir wissen, dass das Ergebnis nicht positiv aussehen kann. Deshalb haben wir uns damals in der ersten Lesung hier und im Ausschuss negativ zu diesem Antrag ausgesprochen und werden ihn auch heute ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1494 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1933 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Lehmann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ins Gedächtnis rufen: In den nächsten zehn Jahren gehen in Berlin mehr als 750 Richterinnen und Staatsanwältinnen in den Ruhestand. Um das in Relation zu setzen: Das sind fast 40 Prozent aller aktuell in Berlin arbeitenden Richterinnen und Staatsanwältinnen. 750 gehen also in den Ruhestand. Gleichzeitig schließen jedes Jahr etwa 600 junge Menschen ihr Rechtsreferendariat in Berlin ab. Das heißt, wir müssen eigentlich von denen etwa 75 pro Jahr überzeugen, ihre berufliche Zukunft in Berlin in der Justiz zu suchen. Das hier vorgeschlagene Modellprojekt zur Justizassistenz ist dabei nur ein kleiner Baustein, aber wir reagieren damit auf den demografischen Wandel in Berlin und bemühen uns, ihn abzufangen. Wir haben uns in der Ausschusssitzung, in der wir diesen Antrag besprochen haben, ausführlich mit der sonstigen juristischen Ausbildung befasst. In einer Anhörung zum Thema wurden dabei diverse kluge und ganz konkrete Vorschläge, wie wir das Jurastudium modernisieren können, gemacht. Mir fehlt jetzt hier die Zeit, alles aufzuzählen, aber jungen Studierenden und Referendarinnen und Referendaren da draußen, die vielleicht gerade zuschauen oder sich das später durchlesen, kann ich raten, sich die Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25. September auf YouTube anzuschauen. Das ist tatsächlich nicht langweilig, sogar für Nichtjuristen und sogar für junge Leute. Doch zurück zur Justizassistenz: Sie soll der Justiz von zwei Seiten helfen. Referendarinnen und Referendare sollen ab dem neunten Ausbildungsmonat, also nach der Zivilstation und nach der Staatsanwaltschaft, für sechs bis elf Monate nebenberuflich an einem Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft arbeiten und nach TV-L bezahlt werden können. Auf der einen Seite erlangen die Referendarinnen und Referendare einen Eindruck von der Arbeit in der Justiz und werden hoffentlich angespornt, später in diesem Bereich zu arbeiten. Auf der anderen Seite werden aber auch die Gerichte entlastet, die junge qualifizierte Arbeitskräfte bekommen. Wir haben es also mit einer Win-win-Situation zu tun. Es kommt hinzu, dass ich ganz persönlich auf bessere Recherchen vor Urteilen hoffe und somit auch auf noch fundiertere und gerechtere Urteile in den Verfahren. Wir beginnen die Justizassistenz als Modellprojekt mit einer kleinen Anzahl von Beteiligten. Zu mehr hat es erst mal nicht gereicht, aber dieses Modellprojekt werden wir dann auswerten und bei Bedarf ausweiten. Bereits jetzt gibt es erste positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern, zum Beispiel NRW oder Niedersachsen. Deshalb ist es umso mehr schade, dass wir nur so klein beginnen können, aber wir beginnen damit. Dieser Antrag verwirklicht eine Idee aus unserem Koalitionsvertrag, der sich aber auch schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wiederfand. Erfreulicherweise wurde die Ausschreibung des Modellprojekts von der Justizverwaltung bereits Anfang August veröffentlicht. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die ersten Einstellungen sollten dann schon zum 1. November, also in zwei Wochen, erfolgen können. Ich bin zuversichtlich, dass das Modellprojekt Justizassistenz zu mehr Nachwuchs bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten führt, und denke, sie können alle unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ziel des Antrages ist die Entlastung der Justiz. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Wir wissen, da hat der Kollege völlig recht, die Berliner Justiz steht vor extremen Herausforderungen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Was absehbar ist, wir werden Probleme bekommen, in den nächsten Jahren genügend Richter und Richterinnen zu finden, was an der bevorstehenden Pensionierungswelle liegt. Also, und auch das ist richtig, um gute Juristinnen und Juristen an Berlin zu binden, sollte wirklich alles versucht werden. Ein, wenn auch wahrscheinlich kleiner Baustein kann dabei durchaus die Justizassistenz sein. Wir sind also nicht komplett gegen dieses Pilotprojekt, es wurde schon richtig angemerkt, dass es auch in unserem letzten Koalitionsvertrag enthalten war, haben aber noch einige Kritik. Das Projekt darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der Referendarinnen und Referendare führen. Es darf nämlich nicht neben den normalen Referendarinnen und Referendaren faktisch eine bessere Sorte existieren, nämlich die Justizassistentin und der Justizassistent, die dann zusätzlich bezahlt werden und eine besonders enge Bindung an den Richter oder die Richterin haben. Außerdem ist natürlich ein Modellprojekt mit nur sechs bis sieben Referendaren oder Justizassistenten wirklich sehr wenig, was die Evaluierung wahrscheinlich schwierig machen dürfte. Nichtsdestotrotz werden wir uns bei diesem Antrag zumindest enthalten, weil wir das Ziel teilen. Die Justizassistenz darf auch nicht dazu führen, dass wir uns dann alle auf die Schulter klopfen und sagen: Prima, jetzt haben wir ein tolles Instrument, um ein paar Richter und Richterinnen mehr zu finden. – Vielmehr müssen wir uns in der Berliner Justiz die Aufgabe stellen, die Justiz insgesamt zukunftsfest zu machen. Dafür brauchen wir mehr als nur ein paar Justizassistenten. Wir brauchen einen großen Wurf für die Justiz. Wir brauchen eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz. Wir brauchen insbesondere exzellente Fortbildung, insbesondere in der Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, um unsere Justiz zukunftsfest zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ein letzter Punkt: Sehr wichtig für eine gute, zukunftsfeste Justiz ist die Digitalisierung. Die muss schneller und noch professioneller vorangehen, als das derzeit der Fall ist. Es geht nicht an, dass jetzt parallel zur E-Akte in vielen Gerichten immer noch alles auf Papier ausgedruckt und dann wieder eingescannt wird, um es zu verschicken. Es geht auch nicht an, dass in einer laufenden Gerichtsverhandlung der Computer abstürzt und die hilflose Richterin dann davor sitzt und der gerade geschlossene Vergleich nicht mehr aufgerufen werden kann. So was steht einer Justiz nicht gut an. Hilflose Richter vor abgestürzten Computern möchten wir in der Berliner Justiz künftig nicht mehr sehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Berliner Justiz wird in den nächsten Jahren einiges zu schultern haben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, sie wirklich zukunftsfest zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Dr. Vandrey! Was Sie eben beschrieben haben, ist das Ergebnis von sechseinhalb Jahren rot-rotgrüner Justizpolitik. Unsere Justizsenatorin arbeitet seit einem Jahr sehr intensiv daran, all diese Baustellen zu beseitigen. [Beifall bei der CDU] Deswegen freue ich mich heute sehr, dass wir mit unserem Antrag auch in der Kürze der Zeit bereits einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag für die Justiz umsetzen und damit den Einsatz unserer Justizsenatorin für mehr Richter und Staatsanwälte in der Berliner Justiz stärken und unterstützen. Wir geben den Referendarinnen und Referendaren damit die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Strukturen und Abläufe bei Gericht zu gewinnen, und stärken so die Justiz. Es entsteht auch nicht die Zweiklassengesellschaft, denn wir reden heute ja, das haben Sie richtig gesagt, über ein Modellprojekt. Wir schauen uns also an, was funktioniert. Wenn wir es dann ausrollen, werden wir diese Hinweise natürlich bedenken. Sich heute mit dieser Kritik dagegen auszusprechen, ist der falsche Weg. Die Haushaltsmittel stehen bereit. Der Kollege Lehmann hat auch inhaltlich einiges noch ausgeführt. Die Gelder stehen bereit. Die sind nicht so üppig. Auch das ist ein Ergebnis von rot-rot-grüner Justizpolitik. Die Planungen für die Umsetzung, wir haben es auch gerade gehört, haben bereits begonnen. Ich freue mich daher umso mehr, in einem Jahr mit Ihnen hier über das Ergebnis der Evaluierung zu sprechen und zu beraten, was dann vielleicht mit diesen Erkenntnissen noch besser gemacht werden kann. Heute bringen wir die Justizassistenz auf den Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann es kurz machen. Der Regelungsgehalt des Antrags befindet sich, das wissen wir spätestens seit der vorvergangenen Rechtsausschusssitzung, bereits in Umsetzung, das heißt, der Senat handelt schon, obwohl wir dann hier heute eine Handlungsaufforderung erteilen. Das kann man so machen. Das ist in Koalitionszeiten manchmal so, dass man ein bisschen was braucht, um die Tagesordnung zu füllen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich habe auch vollstes Verständnis, deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, dass das Projekt selber ein kleiner Baustein dafür sein kann, die Personalperspektiven im richterlichen Dienst ein wenig attraktiver zu gestalten. Meine geschätzte Kollegin Breitenbach hat hier in der ersten Lesung ein paar Punkte benannt, die ich im Ausschuss wiederholt und darum gebeten habe, dass man vielleicht, aber das reicht vielleicht auch mit einer mündlichen Aufforderung, im Rahmen eines Evaluationsprozesses mitbetrachten kann, dass dieses Instrument, das jetzt hier zur Anwendung kommt, auch wirklich zielgenau und zielgerichtet ist. Insofern kann man das machen. Es stand schon in unserem Koalitionsvertrag. Ich weiß auch, wie es hineingekommen ist, weil ich an der entsprechenden Runde beteiligt war. Insofern sind wir an dieser Stelle, liebe Koalition, insbesondere liebe SPD, nicht vertragsbrüchig. Ihr wart es leider, was den gesamten Koalitionsvertrag anbelangte. Dieser Teil hat es auch in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Deswegen werden wir an dieser Stelle zustimmen und uns dann angucken, wie es umgesetzt wird, schauen, was daraus geworden ist, und vielleicht gucken, was davon wir an der einen oder anderen Stelle hochskalieren können. In diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung aus der Opposition heraus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lehmann! Es tut mir leid, aber der Antrag ist doch provinziell. [Lachen bei der CDU und der SPD] Es geht hier um eine kleine Justizassistenz, und Sie tun so: Oh, das wird jetzt die Lösung, oder könnte ein Baustein für die Lösung sein, dass sich mehr Leute dafür entscheiden, in den Gerichtsdienst einzusteigen und dass das Gericht entlastet wird, dass wir bessere Urteile bekommen. – Was Sie hier alles vorgetragen haben, ist doch völlig absurd. Die Anhörung hat im Ausschuss, wenn, dann eines ergeben: Das ist ein kleines Projekt, das ist ganz nett – deswegen werden wir uns auch enthalten –, aber die eigentlichen Probleme im Bereich der Justizausbildung, der Referendarsausbildung sind damit noch nicht mal im Ansatz angegangen. Ich sage auch, Themen wie zum Beispiel natürlich staatlich finanzierte Repetitorien, damit Sie bessere Examensergebnisse der Absolventen bekommen – das sind alles so Sachen, die müssen Sie angehen. Natürlich auch: Warum entscheidet man sich denn, Richter oder Staatsanwalt zu werden, auch in Berlin? – Natürlich hat das auch etwas mit der Sicherheit des Beamtentums zu tun und natürlich auch damit, dass ich nicht überhäuft werden will mit Hunderttausenden Akten und mit nicht vorhandenen Gerichtssälen und mit fehlendem Sicherheitspersonal für Verhandlungen und Ähnliches. Die Arbeitsbedingungen sind viel wichtiger als die Frage, ob ich in meinem Referendariat als Nebenjob statt bei McDonald’s zu arbeiten, wie Sie es ja selbst im Ausschuss gesagt hatten, jetzt zwischendurch für ein paar Monate Justizassistent bin; das ändert überhaupt nichts im Justizbereich. Die Baustellen sind gigantisch, und ja, das zeigt halt, okay, Sie sind Regierungspartei, machen Sie das. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist wirklich nichts. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1621 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1939 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD sowie der CDU. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Und wer enthält sich? – Das sehe ich bei der Fraktion der Grünen, der AfD-Fraktion sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1710 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1974 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Oder? Ich frage noch einmal: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1959 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die Abgabe von bauaufsichtlichen Widerspruchsverfahren an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! „Es ist der eine Tag, der dein Leben schlagartig verändert. Es fängt mit dem Gang zum Briefkasten an und endet mit dem Öffnen des Briefes. Nach dem Lesen des Briefes war nichts mehr, wie es vorher war. Seitdem lebe ich in einem Albtraum, und es hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach 40 Jahren soll ich mein Zuhause aufgeben, weil der neue Eigentümer Eigenbedarf angemeldet hat.“ Solche und ähnliche Berichte erreichen mich mittlerweile jede Woche. Eigenbedarfskündigungen sind leider mittlerweile einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust. Alle Mieterinnenberatungen, Mieterverbände und Co berichten uns von immer mehr Betroffenen und deren dramatischer Lage. Jetzt werden einige hier vielleicht sagen: Kauf bricht Miete doch nicht! – Ja, klingt in der Theorie so und ist gut. Der neue Eigentümer muss den Mietvertrag übernehmen. Hier geht es aber darum, dass Leute Wohnungen als Renditeobjekte erwerben und damit möglichst hohe Mieten erzielen wollen. Da greifen dann immer mehr zu vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen. Der zehnjährige Kündigungsschutz greift übrigens bei vielen Leuten auch gar nicht mehr, denn er gilt nur beim ersten Verkauf der Wohnung, und der liegt mittlerweile in vielen Fällen schon länger zurück. Daher wäre es auch wichtig, dass der Senat – wo ist der eigentlich? Ach da! – mit Vonovia, Covivio und Co jetzt spricht, um die Eigentumswohnungen, die sie jetzt einzeln verscherbeln, zu sichern. Denn der beste Mieterschutz wäre, und das wissen Sie auch, Herr Gaebler, wenn diese Wohnungen in öffentliche Hand kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sitzen hier in Berlin auf einem sozialpolitischen Pulverfass, denn wir haben Kieze, in denen schon rund 50 Prozent der Wohnungen umgewandelt und die meisten Schutzfristen längst ausgelaufen sind. Das trifft besonders oft einkommensschwache und ältere Mieterinnen und Mieter, die kaum eine Chance haben, ein neues Zuhause zu finden. Ich finde, es kann nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit die Rendite für einige wenige stimmt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Besonders schäbig und perfide ist: Der Berliner Mieterverein und auch viele Mietrechtsanwälte haben festgestellt, dass 50 Prozent aller Fälle von Eigenbedarfskündigung faktisch gar nicht bestehen, sondern bewusst vorgetäuscht und erfunden werden. Immer öfter hört man, dass Wohnungen, die wegen angeblichen Eigenbedarfs geräumt werden mussten, dann aber doch wieder auf den Markt geworfen und vermietet werden, nur eben mit doppelt bis dreifach höherer Miete. Die Aufteilung in Eigentumswohnungen erhöht nämlich den Buchwert bei den Banken, was eine problematische Kostenspirale in der Stadt in Gang gesetzt hat. Die muss dringend gestoppt werden. Es gibt aber auch schon Mieterinnen, die Privatdetektive beauftragen, um den Missbrauch belegen zu können, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht wird. Nicht umsonst hat auch der Pankower Mieterprotest dieses Problem im Frühjahr mit dem Senat in Pankow diskutiert und sich erhofft, dass der Senat handelt, zum Beispiel durch gezielte Ankäufe und die Sicherung von Belegungsbindung oder Ersatzwohnraum bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen für besondere Bedarfsgruppen. Leider wurde der Senat nicht tätig. Warum eigentlich nicht, Herr Gaebler? Das Landgericht Berlin hat im Januar ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das Mieterinnen mit kleinem Geldbeutel stärkt, wenn sie belegen können, dass sie trotz intensiver Bemühungen keinen Ersatzwohnraum finden. Dieses Urteil muss doch Ansporn für Schwarz-Rot sein, jetzt zu handeln. Ja, Mietrecht ist Bundesrecht, aber es gibt durchaus mit dem Urteil im Rücken auch landespolitische Möglichkeiten, die von Schwarz-Rot nun angegangen werden müssen. Nutzen Sie jetzt doch mal unseren Antrag, unsere Vorschläge, um Mieterinnen endlich zu schützen! Ja, wir schlagen eine Bundesratsinitiative vor, bei der wir nicht wissen, ob sie eine Chance hat. Aber erstens schlägt das Problem auch immer mehr in anderen Ländern und Städten auf, und zweitens müssen wir hier dicke Bretter bohren auf allen Ebenen. Aber es muss doch Schluss damit sein, dass für Nichten, Neffen, Au-Pair-Jungs oder gar für eine Ferienwohnung Eigenbedarf geltend gemacht werden darf. Das Land hat, wie gesagt, auch einige Möglichkeiten und muss nicht in völliger politischer Ohnmacht verharren, Herr Gaebler. Nicht einmal die Daten der Gerichte werden vom Senat ausgewertet, um zu erfahren, wie viele Menschen überhaupt in welchen Bezirken von Eigenbedarfskündigung betroffen sind. Wir haben keine Zahlen; das ist ein Skandal. Die Gerichte können hier mehr Informationen liefern und sind dazu auch bereit. Das hat auch ein Fachgespräch, das ich veranstaltet habe, ergeben. Da waren sich Richter und Mietrechtsanwältinnen und -anwälte einig, dass wir hier dringend mehr Transparenz brauchen. Vor allem müssen wir endlich den Missbrauch angehen. Der Senat könnte schnell ein öffentliches Register einrichten, das Umwandlungen in Eigenbedarfskündigung endlich transparent macht und Missbrauch leichter verfolgen lässt. Denn nicht selten wird der Eigenbedarf nicht nur einmal erhoben, sondern sogar häufiger mit der gleichen Begründung. Ja, Mieterinnen und Mieter können dann Schadensersatz beantragen –, wird jetzt gleich kommen. Das zahlen die betrügerischen Eigentümer aber meistens aus der Portokasse, und die Wohnung ist trotzdem verloren. Die lachen über uns und solche laxen Strafen. Wir müssen daher den Missbrauch als Ordnungswidrigkeit einstufen und die dadurch entstandenen höheren Gewinne abschöpfen. Nur dann erscheint der Missbrauch zu riskant beziehungsweise tut weh, nur dann werden einige Vermieter sich dreimal überlegen, ob sie hier weiter mit vorgetäuschten und dadurch rechtswidrigen Eigenbedarfskündigungen arbeiten. Wir haben über 350 000 umgewandelte Wohnungen in Berlin, und die meisten davon sind vermietet. Daher gibt es potenziell viele betroffene Mieterinnen und Mieter. Lassen Sie uns deshalb alles tun, damit das nicht weiter zur Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen führt, nur weil irgendwer mehr Rendite mit der Miete machen will. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass niemand mehr Angst haben muss, sein Zuhause zu verlieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wege einer Bundesratsinitiative soll insbesondere die Bedarfskündigung nach § 573 BGB reformiert werden. Es soll unter anderem ein Wohnungskontingent für Personen geschaffen werden, die wegen Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verloren haben. Auch wenn einige interessante Punkte dabei sind, führt der Antrag am Ziel vorbei und verkennt die Bedeutung des § 573 BGB. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Es sei angeraten, sich vorher mit der Vielzahl der salopp zitierten Vorschriften auseinanderzusetzen. Es sei angeraten, sich auch vorher mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. [Werner Graf (GRÜNE): Ach!] Wir hatten heute das Thema Sachkenntnis, und der Kollege Schenker hat in seiner großen Weisheit uns erklärt, was Sachkenntnis ist. Ich glaube, bevor man so einen Antrag stellt, sollte man sich Sachkenntnis entweder aneignen oder sich das genau ansehen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Nun haben Sie einige Forderungen gestellt. Gerne schauen wir uns Ihre Forderungen im Detail an. Sie wollen eine Interessenabwägung zwischen Mieter- und Eigentümerinteresse nach § 573 BGB haben. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Interessenabwägung, ob eine Eigenbedarfskündigung rechtens ist, muss bereits im Rahmen der Kündigung/des Kündigungsschreibens stattfinden und nicht erst bei der Behandlung/Einreichung des Härtefallantrags.“ Liebe Frau Kollegin Schmidberger! Anscheinend wissen Sie nicht, dass schon bei der Prüfung des berechtigten Interesses eine Interessenabwägung stattfindet. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Lassen Sie mal, hören Sie mal lieber zu! – Das berechtigte Interesse und die Interessenabwägung, die Sie hier fordern, muss gleich zu Beginn zugunsten des Eigentümers ausfallen. Das heißt, die Interessenabwägung findet gleich statt, und man muss nicht auf den Härtefallantrag warten. Hätten Sie sich mit der Praxis auseinandergesetzt, liebe Kollegen von der Grünenfraktion, dann wüssten Sie auch, dass die Berliner Gerichte bei der Prüfung des Eigenbedarfs sehr streng sind. Ja, auch völlig zu Recht. Sie wollen eine Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts haben. – Ja, das wollen wir auch. Es ist ein Bundesgesetz, und wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts aktiv zu unterstützen. Ihren Antrag brauchen wir aber nicht. Unklar ist auch Ihre Forderung bezüglich des Personenkreises. Auch da sei angeraten, sich die Rechtsprechung anzusehen. Schließlich die Forderung nach einem Wohnungskontingent für einkommensschwache Mieter, die aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verloren haben: Liebe Frau Schmidberger, wir denken auch an Mieterinnen und Mieter, die auf andere Weise ihre Wohnung verloren haben. Ich wundere mich nur, als es um die Bedarfsgruppen ging, wo Sie waren, als wir das diskutiert haben.
Eigenbedarfskündigungen müssen gründlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geahndet werden. Wir müssen vermeiden, dass hier Missbrauch betrieben wird. Wenn man das geltende Recht konsequent anwendet, so wird der Missbrauch auch schwer geahndet. Es sei nur auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg verwiesen, wo es nicht als Ordnungsgeld gesehen worden ist, sondern sogar als Straftatbestand. Schauen Sie sich die Entscheidung an, es ist ein Urteil vom 25. September 2024. Aber – meine letzten Sätze –
Ja, Frau Präsidentin! – Das Problem liegt woanders. Das Problem liegt darin, dass wir in Berlin nicht genug bezahlbare Wohnungen haben. Deswegen haben wir unser Projekt gebracht. Das ist das Schneller-Wohnungen-Schaffen-Projekt, das Schneller-Bauen-Gesetz. Da will ich sehen, wie Sie sich verhalten, ob Sie schneller Wohnungen bauen wollen oder nicht. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Vielleicht erhalten Sie gleich noch einmal die Gelegenheit zu sprechen, denn für eine Zwischenbemerkung hat nun erst einmal die Kollegin Schmidberger das Wort.
Herr Dr. Nas, die Umwandlungsverordnung haben Sie verlängert. – Wow! Dafür kann man Sie auf jeden Fall beglückwünschen. Sie wissen aber selbst auch, dass die Umwandlungsverordnung, sprich das quasi faktische Untersagen der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung, nur für neue Fälle gelten kann. Ich habe es gerade schon in meiner Rede gesagt: Wir haben insgesamt 350 000 Wohnungen in Berlin, die umgewandelt wurden. Da wohnen größtenteils Mieterinnen und Mieter drin. Die können sich von Ihrer Umwandlungsverordnung auch keine neue Wohnung bauen oder kaufen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Es gibt Leute, die keine Schutzfristen mehr haben. Die haben von ihrer Umwandlungsverordnung nichts. Das ist doch der Punkt. Über diese Menschen sprechen wir. Zweitens der Missbrauch: Ist ja schön, dass Sie jetzt hier Hamburg aufzählen, dass es da eine Straftat ist, wenn jemand Eigenbedarf vortäuscht. Das finde ich sehr gut. Da frage ich mich dann aber auch, wenn Sie das wissen – ich weiß es anscheinend nicht, weil ich weiß ja irgendwie gar nichts, Herr Dr. Nas –, dann wäre vielleicht mal an Sie als Gesetzgeber die Frage, warum Sie eigentlich nicht versuchen, auch den landesrechtlichen Rahmen in der Hinsicht zu setzen oder warum Sie es nicht bekannter machen, dass es dieses Urteil gibt. Darüber hätte ich mich gefreut. Da hat man von Ihnen leider auch gar nichts gehört. Jetzt kam auch wieder dieses plumpe Argument: Es hilft nur Neubau –: Sie wissen ganz genau, dass die ganzen betroffenen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt nichts von dem Neubau haben. Die können nämlich größtenteils da gar nicht einziehen, weil nämlich die Wohnungen, aus denen die rausgedrängt werden, nämlich ganz oft die Wohnungen mit langen Mietverträgen sind, wo die Leute noch relativ günstige Mieten oder überhaupt noch bezahlbare Mieten haben. Genau deswegen sollen sie rausgedrängt werden, weil man eben höhere Mieten erzielen oder auch die Wohnungen weiterverkaufen will. Sie wissen auch, dass leergezogene Wohnungen das Doppelte bis Dreifache auf dem Markt bringen, als wenn da noch ein Mieter oder eine Mieterin drin wohnt. Deswegen sorry, das ist eine Art Themaverfehlung. Sie können natürlich weiterhin über Ihre Blase sprechen, aber wir reden hier über die Betroffenen, und da gibt es nun mal einzelne Fälle, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Der Neubau: Wie gesagt, ich bin großer Fan von sozialem Wohnungsbau. Ich finde das toll, was zum Beispiel Jochen Biedermann in Neukölln mit dem Neuköllner Modell macht, wo wir auch private Eigentümer bei kleineren Verdichtungsprojekten dazu verpflichten, sozialen Wohnungsbau zu erstellen, was die CDU ja nie macht, die befreit lieber gerne Eigentümer von so etwas. Von daher tut es mir leid, Sie müssen schon das Richtige und auch bezahlbar bauen, ansonsten hilft das nichts. Zum Schluss noch einmal: Ich habe Ihnen gerade eigentlich die Hand gereicht, um zu sagen: Wir haben hier Vorschläge gemacht, Sie müssen nicht alle annehmen, Sie müssen auch nicht alle gut finden, aber Ihre Show hier à la: Ich habe wieder keinen Plan und habe mit den Praktikern nicht geredet, und ich sollte mir mal die Rechtsprechung angucken. – Das nächste Mal lade ich Sie dann in mein Fachgespräch als Superjuristen ein, und ich kann Ihnen gerne mal die Richterinnen und Richter und die Juristen vermitteln, mit denen ich gesprochen habe. Und übrigens, Herr Nas, zum Schluss: Immerhin stellen wir Anträge. Was macht denn die Koalition? Was haben Sie denn bisher hier getan, parlamentarisch, außer irgendwelche Senatsmaßnahmen zu verteidigen? Deswegen kommen Sie mal ins Machen, und dann können wir gern auch sachlich weiter streiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Frau Schmidberger, ich danke Ihnen, dass ich jetzt noch mal Gelegenheit habe, Ihren Antrag auseinanderzunehmen. Ich fange mal mit dem Letzten an. Anscheinend waren wir Ihnen zu schnell, nach dem Motto: Was machen Sie denn hier? – Wissen Sie, wir haben heute einen Antrag beraten, der war Ihnen wahrscheinlich zu schnell. Die Prüfstelle – und da haben Sie erstaunlicherweise das einfach so abgelehnt, wo Sie gesagt haben, die Prüfstelle bringt nichts –, da sind wir zu schnell. Wir haben das gebracht, und wir setzen das um, Punkt 1. Punkt 2: Erstaunlicherweise wollen Sie jetzt auch bauen. Finde ich gut. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns doch für die Menschen da draußen Wohnungen schaffen! Lassen Sie doch endlich mal preiswerte Wohnungen bauen! Das können wir nur mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Und da fordere ich Sie auf: Machen Sie mit! Ich will Ihre Haltung hier in diesem Parlament sehen, wenn das Gesetz da ist. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ich habe Ihnen zugehört, jetzt müssen Sie auch mal mir zuhören. Punkt 3: Sie haben gesagt: Herr Nas, machen Sie mal das Urteil bekannt! – Ich sage doch: Wenn es Ihnen nicht bekannt ist, ich drucke das gern aus, ich mache das Urteil bekannt, ich habe das Urteil zitiert. Ich sage Ihnen eins: Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Wir müssen da keine gesetzlichen Änderungen vornehmen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie wollen gar nichts machen, das ist der Punkt!] Wenn wir das geltende Recht konsequent anwenden, dann werden Sie sehen, kommen wir zum Erfolg, dann werden Sie sehen, können wir den Missbrauch verhindern. Gern spreche ich mit den Richtern. Wissen Sie, das ist mein Beruf, das ist mein Job. Ich spreche mit denen. Und wenn Sie diese Urteile nicht kennen, schreiben Sie mich an, ich kopiere diese Urteile und schicke Ihnen die zu. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Huiuiui kann ich dazu nur sagen. Das war wirklich wieder der Wahnsinn, Herr Nas! Ich finde es wirklich auch Wahnsinn, dass, egal über welches Thema wir hier sprechen, Sie jedes Mal wieder über das Thema Wohnungsneubau sprechen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht verstehen wollen. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen, aber Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass es eine adäquate Antwort für die vielen Mieterinnen und Mieter, die hier ihre Wohnung wegen Eigenbedarfskündigung verlieren, sein soll, dass wir denen sagen: Keine Sorge! Am anderen Ende der Stadt entstehen übermorgen oder in vier Jahren 250 Wohnungen. – Das ist keine adäquate Antwort. Das können Sie, ehrlich gesagt, nicht ernst meinen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD] – Aber das hat er ja gesagt. Das kann ja gern die SPD vielleicht noch mal anders darstellen. Ich weiß es nicht. Ich mache mir wirklich Sorgen um das Niveau in dieser Koalition. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Kollegin Schmidberger hat es gesagt: Allein in den letzten zehn Jahren sind fast 160 000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das entspricht in etwa dem gesamten Wohnungsbestand eines Bezirks wie Friedrichshain-Kreuzberg. Also die Umwandlungswelle der letzten zehn Jahre birgt enormen sozialen Sprengstoff. In Berlin droht eine neue Welle der Verdrängung, denn auf die Umwandlungen bislang günstiger Wohnungen folgen sehr oft aufwendige Sanierungen oder Eigenbedarfskündigungen. Wir sehen ja schon jetzt eine ganz deutliche Zunahme. Eigenbedarfskündigungen haben sich in den letzten Jahren zu einem der Hauptvehikel der Verdrängung entwickelt und nicht zuletzt durch eine sehr eigentümerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die steigende Anzahl vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen. Ehrlich gesagt: Jede Mieterorganisation in Berlin könnte Hunderte Fälle vorlegen, in denen es um vorgetäuschten Eigenbedarf geht. Die Hauptursache bilden eben die Marktanreize, die sich insbesondere aus den enormen Preissteigerungen bei Erst- und Wiederverkäufen umgewandelter Wohnungen ergeben. Es wäre also entscheidend wichtig, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz stärkt. Deswegen bin ich den Kolleginnen der Grünen auch wirklich sehr dankbar für diesen guten Antrag, den wir hier auch unterstützen werden. Wir sollten eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen; nur ehrlicherweise habe ich wenig Hoffnung, dass da tatsächlich auch das Entsprechende passiert. Wenn der Bund nicht liefert, dann müssen wir in Berlin alles machen, was wir können. Wir haben als Linksfraktion eine Studie beauftragt, die aufzeigen sollte, welche landesrechtlichen Möglichkeiten wir noch haben und welche es gibt, um den Mietenwahnsinn zurückzudrängen. Die gute Nachricht: sehr viele. Wir wollen auf dieser Grundlage ein Sicher-Wohnen-Gesetz einführen. Und zwei Vorschläge möchte ich Ihnen gerne nennen: Einerseits geht es darum, dass wir gewerbliche Vermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen, dazu verpflichten wollen, dass sie wenigstens jede dritte Wohnung zu bezahlbaren Mieten, also auf Höhe des WBS, vermieten sollen. Und zweitens: Wer seine Wohnung verliert, findet keine neue. Deswegen wollen wir – und es gibt eben die rechtliche Einschätzung, dass das möglich ist – einen bezirklichen Vorbehalt für Eigenbedarfskündigungen, einen öffentlich-rechtlichen Vorbehalt, und zwar immer dann, wenn die Mieterinnen und Mieter keine angemessene Ersatzwohnung finden. So. Drei Instrumente sind aus meiner Sicht entscheidend. Wir brauchen dringend bundesweit eine deutliche Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen bei angespannten Wohnungsmärkten, eigentlich ein Verbot. Wir brauchen ein ambitioniertes Ankaufprogramm für die Wohnungen, die umgewandelt wurden, und wir brauchen ein Sicher-Wohnen-Gesetz und damit einen bezirklichen Vorbehalt für Kündigungen. Letzter Punkt: Wenn man Herrn Nas hier so reden hört, oder die CDU insgesamt, dann kann man ja auch zum Schluss kommen: Vielleicht gibt es einfach auch Eigeninteressen, warum man beim Thema Eigenbedarf gar nicht so richtig tätig werden möchte. Reden wir doch mal über konkrete Fälle und die Verursacher. Reden wir mal über Vermieter. Ein Beispiel: Ernst Brenning, Rechtsanwalt und CDU-Politiker, der mit seiner Frau und seinen Kindern viele Wohnungen in Berlin vermietet. Brenning geriet zum Beispiel in die Schlagzeilen einer Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 und zahlreichen Eigenbedarfskündigungen. Bereits mehrere Male zuvor entledigte sich Brenning Mietern des Hauses in der Reichenberger Straße per Eigenbedarfskündigung, um vorgeblich für Familienmitglieder Wohnungen zu beschaffen, doch, so berichten es Nachbarn, haben die noch nie dort lange gewohnt. Tja, seltsam, die Familie Brenning besitzt in Berlin ungefähr 30 Immobilien und Baugrundstücke. Es wäre ja sehr verwunderlich, wenn das nie möglich wäre, einfach so mal eine Wohnung zu vermieten, sondern das immer über Eigenbedarfskündigung nötig ist. Mitte Mai 2021 war so ein Fall vor Gericht. Das Gericht hat sehr deutlich ausgedrückt, es wäre zumindest ein Mindestmaß an Konsistenz nötig. Die ist nicht gegeben. Auf Deutsch: Der Bedarf ist unglaubwürdig. Bis heute ist Herr Brenning übrigens gemeinsam mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Seibeld, im Vorstand des CDU-Verbandes Lilienthal in Steglitz-Zehlendorf. Ich sage es mal so: Immobilien, leider nicht Mieterinnen und Mieter, aber Immobilien haben eine Lobby in der CDU, und solange das so ist, können wir hier leider auch nicht auf eine für Mieterinnen und Mieter freundliche Antragsberatung hoffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht darauf eingehen, wer was kann und wer was nicht kann. Der vorliegende Antrag der Grünen beschäftigt sich damit, eine Bundesratsinitiative zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf Eigenbedarfskündigung und zur Entfristung des Umwandlungsverbots im Baugesetzbuch zu starten. Lassen Sie mich vorab etwas klarstellen: Es war die SPD, die die Umwandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene durchgesetzt hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Berlin hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, erfreulicherweise. Seit August 2021 ist es aufgrund der Berliner Umwandlungsverordnung nahezu unmöglich, Mietshäuser mit mindestens sechs Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir haben uns selbst hier den aktuellen Jahresbericht angehört. Die Antragszahlen sind sehr stark zurückgegangen, und auch der Jahresbericht zeigt, dass die Verordnung in Berlin eines der erfolgreichsten wohnungspolitischen Instrumente ist, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb ist es aus meiner Sicht jetzt entscheidend, die Umwandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB zu entfristen. Darum haben wir als SPD-Fraktion schon längst einen Beschluss zur Entfristung der Umwandlungsverbotsverfügung beschlossen, um ein Zeichen auch an die Bundesebene zu setzen und entsprechend Druck auszuüben. Wir sind dabei, diesen Antrag natürlich auch mit der Koalition zu verhandeln. Darüber hinaus finden sich in diesem Antrag viele weitere Vorschläge, zum Beispiel zu einer weiteren Verlängerung der Kündigungsschutzfrist oder einer Ausweitung der Härtefallregelung nach § 574 BGB. Für einige Punkte, wie beispielsweise die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist oder die Einschränkung des Personenkreises, habe ich durchaus Sympathien. Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich das unterstütze, und es entspricht auch unserer Parteibeschlusslage. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss weiter sprechen. Dennoch möchte ich auch die Grünen darauf hinweisen: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir als SPD und Grüne gemeinsam in der Pflicht stehen, die FDP zum Handeln zu bewegen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Mietenkanzler!] Ich freue mich, dass meine Kollegin Schmidberger bald ja auch im Bundestag sein wird. [Zurufe von den GRÜNEN: Woohoo!] Vielleicht können wir da gemeinsam etwas bewegen, weil ich, wie gesagt, denke, dass das ein Thema für die Bundesebene ist. Auf Landesebene haben wir eben begrenzte Möglichkeiten. Vielleicht schaffen wir da ja gemeinsam etwas. ‒ Danke! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ‒ Herr Dr. Nas! Habe ich das gerade richtig verstanden? Die CDU setzt sich dafür ein, das Umwandlungsverbot noch zu verschärfen? ‒ Das kann ich jetzt gar nicht glauben. [Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht zugehört!] Ihre einzige Chance, diesen Kommunisten hier, diesen Enteignern, zu entkommen, ist das Eigentum. Das ist das Einzige, was die Menschen vor Verdrängung und vor steigenden Mieten schützt, [Tobias Schulze (LINKE): Wenn es kein Brot gibt, sollen sie halt Kuchen essen! Wer sich die Miete nicht leisten kann, soll sich halt eine Wohnung kaufen!] und Sie wollen dieses Umwandlungsverbot noch ausweiten. Das ist diese kommunistische Masche, die hier in diesem Parlament durchgegriffen hat. Vielleicht wollen Sie demnächst auch noch enteignen, Herr Dr. Nas! [Beifall bei der AfD] Jetzt zu Frau Schmidberger: Frau Schmidberger! Vorgetäuschter Eigenbedarf führt zu unbegrenztem Schadensersatz. Das heißt ganz konkret: Dieser Mensch ist absolut abgesichert, wenn er den vorgetäuschten Eigenbedarf nachweist. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Leider nicht!] Der Vermieter, der so etwas macht, der begeht regelrecht Suizid. Das ist völlig verrückt, und das wird von Gerichten auch durchgesetzt. Ich glaube eher, Sie haben jede Menge vorgetäuschte Fälle angebracht. Sie wollen nicht Mieter schützen, Frau Schmidberger, Sie wollen Eigentümer enteignen. Diese enteignungsgleichen Maßnahmen stehen in einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Eigentümer. Letzten Endes sind Ihnen die Mieter völlig gleichgültig. Das erkennt man an den gestiegenen Mieten und an den fehlenden Wohnungen: Beides geht auf Ihr Wirken zwischen 2016 und 2021 zurück. Würden Sie sich um Mieter sorgen, würden Sie zuallererst für ein ausreichendes Wohnungsangebot kämpfen und damit für das Ende der explodierenden Mieten sorgen. Sie tun das nicht! [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die Preistreiber der Mieten und die Mütter und Väter der Wohnungsnot ‒ Sie, Ihre beiden Parteien, und die SPD hat das unterstützt. [Werner Graf (GRÜNE): Ja, wir sind an allem schuld!] Dass es Ihnen nicht um Mieter schützen, sondern um Eigentümer enteignen geht, sieht man auch daran, dass Sie im § 250 BauGB „dauerhaft“ fett schreiben wollen, und wir haben gerade gelernt: Die CDU will das auch. Das muss man sich mal vorstellen! Worum geht es da? ‒ Um die Verhinderung der Aufteilung von Wohngebäuden in Eigentum, und damit um die Verhinderung von Wohneigentumsbildung. Sie tun ja immer so, als wäre die Wohnung weg, wenn sie jemandem gehört. Nein, da wohnt nach wie vor jemand drin; ob ein Mieter oder ein Eigentümer, ist völlig egal. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das ist und bleibt eine Wohnung. Der Besitzer ist dabei völlig irrelevant. Was Sie tun, richtet sich gegen die allgemeinen Menschenrechte, Artikel 17 ‒ „Jeder Mensch hat das Recht, Eigentum … innezuhaben“ ‒ und den Artikel 28 der Berliner Verfassung: „Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum … sowie die Bildung von Wohneigentum.“ Was Sie tun, ist verfassungsfeindlich, einschließlich Herrn Dr. Nas! [Beifall bei der AfD] Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ ‒ Und es geht hier nicht nur um das Recht auf Eigentum für die Erwerber, sondern auch um das Verfügungsrecht des Verkäufers. Sie wollen den Kündigungsschutz auf 20 Jahre ausweiten. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben sich mit 30 eine Eigentumswohnung gekauft. Bis 50 können Sie die nicht einmal kündigen, und dann ist der Mieter noch lange nicht weg. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das heißt, die Kernlebenszeit ist in dem Augenblick völlig verbraucht! Der Mensch hat nichts von der Rieseninvestition, die er in die Wohnung getätigt hat. [Tobias Schulze (LINKE): Andere Wohnung kaufen!] Sie schützen keine Mieter, Sie führen einen Kampf gegen das Eigentum und gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Sie wollen einen Kollektivbesitz, Sie hassen das private Eigentum. Das ist, was Sozialisten seit jeher bewegt. [Beifall bei der AfD] Daran hat sich nichts geändert, und die CDU spielt da jetzt mit. Eigentum macht selbstbewusst und unabhängig, vor allen Dingen vom sozialistischen System, bei dem sich alles um die Dominanz über das Individuum dreht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das Recht auf Eigentum ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Ihre Enteignungsfantasien kennzeichnen totalitäres Denken, wie wir es in Deutschland bereits zweimal hatten. [Tobias Schulze (LINKE): Runterfahren, Herr Laatsch!] Klar ist, dass es von der AfD niemals eine Zustimmung dafür geben wird. ‒ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD ‒ Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es lebe der Antifaschismus!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir müssen heute über Sicherheit sprechen. Die Sicherheit in unserer Stadt betrifft längst nicht mehr nur den Schutz auf den Straßen, sondern auch den Schutz im digitalen Raum. Unsere Demokratie, unsere Werteordnung wird täglich von Antidemokraten und Autokraten ‒ sowohl im Ausland als auch im Inland ‒ angegriffen. [Robert Eschricht (AfD): Robert Habeck!] In Putins, Chinas oder Irans hybrider Kriegsführung wird auch gezielte Falschinformation, also Desinformation, eingesetzt, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir sind dagegen nicht gewappnet, und das macht mir Angst. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Desinformation ist eine ernsthafte Bedrohung. Vor allem im Zeitalter multipler Krisen und sozialer Unsicherheit sehen wir immer wieder, wie Demokratiefeinde dieses Instrument gezielt einsetzen, um Angst und Hass zu schüren, um unsere Gesellschaftsform zu destabilisieren. Wir alle erinnern uns an den Fall Lisa, in dem russische Medien behaupteten, eine deutsch-russische Jugendliche sei von Migranten in Deutschland entführt und vergewaltigt worden. [Thorsten Weiß (AfD): Ist ja auch noch nie vorgekommen! Es wäre das erste Mal!] Diese Lüge verbreitete sich in Windeseile, auch durch Hilfe der AfD, über die sozialen Medien und entfachte rassistische Proteste ‒ trotz klarer Beweise, dass diese Geschichte frei erfunden war. Oder denken wir an die Bettwanzengeschichte in Paris: Vor etwa einem Jahr sprach ganz Europa darüber. Kurze Zeit später wurde offengelegt, dass diese gezielte Falschinformation aus Russland stammte und als Test diente, um zu sehen, wie empfänglich die europäische Gesellschaft für Desinformation ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Heute muss man leider sagen: sehr empfänglich.
Nein, vielen Dank. ‒ Desinformationskampagnen gab es auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, so zum Beispiel durch die Initiative „Ein Prozent“, die rechtsextreme Positionen verbreitete und dazu aufrief, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, denn sie behauptete, die Briefwahl sei anfällig für Manipulation. Diese Maßnahmen verstärken das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und verleihen der Desinformation eine pseudolegitime Fassade. [Harald Laatsch (AfD): Schauen Sie mal ins Grundgesetz!] Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Lügen die Oberhand gewinnen. Desinformation gefährdet nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es ist unsere Pflicht, entschlossen dagegen vorzugehen. Es ist Zeit zu handeln. Beginnen können wir mit einer öffentlichen Kampagne zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft. Dafür können wir gern auch den Titel dieses Antrags nehmen: Information statt Desinformation. Diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Ach, die AfD kann einmal zuhören und schauen, was die Demokratie tatsächlich gefährdet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch, wenn Desinformation keine Landesgrenzen kennt, gibt es auch konkreten Handlungsbedarf hier in Berlin. Erstens: Unsere Berliner Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell besser ausgestattet werden, um auf die Bedrohungen durch digitale Desinformation reagieren zu können. Das betrifft nicht nur die technische Ausrüstung, sondern auch regelmäßige Schulungen. Nur wenn die Behörden mit modernen Tools umgehen können und in der Lage sind, Desinformation frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, können wir unsere Gesellschaft davor schützen. Zweitens: Digitale Medienkompetenz muss zur Priorität werden. Dabei geht es nicht nur um unsere Schulen. Die gerade veröffentliche Shell Jugendstudie zeigt, dass es hier vor allem um Aufklärung der älteren Generation geht, die, die tatsächlich nicht Digital Natives sind. Wir müssen alle Altersgruppen in die Lage versetzen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und die Quellen ihrer Informationen genau zu prüfen. Dafür brauchen wir mehr Angebote für Medienbildung in Schulen, Erwachsenenbildung und Seniorinnenbildung und nicht zuletzt auch in niedrigschwelligen Formen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Drittens: Die Social-Media-Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Sie sind die zentralen Kanäle, über die Desinformation millionenfach verbreitet wird, sei es über Twitter, Telegram, TikTok oder YouTube. Es kann nicht sein, dass die Plattformen keine Verantwortung übernehmen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der Digital Services Act, das Gesetz über digitale Dienste, gibt uns rechtliche Mittel dazu. Aber das Gesetz ist nur so wirksam, wie wir es durchsetzen. Deshalb fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene und EU-Ebene stärker dafür einsetzt, dass die Social-Media-Giganten ihre Verantwortung ernst nehmen. Wenn diese Plattformen nicht handeln, müssen wir sie eben zum Handeln zwingen. [Beifall bei den GRÜNEN]
Der Kampf gegen Desinformation ist kein Randthema. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie, [Harald Laatsch (AfD): Ihr seid so demokratisch wie die DDR!] unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt. Populisten und Autokraten wie die AfD und Putin nutzen Desinformation als Waffe, und sie zielen damit auf das Herz unserer Gesellschaft. Wir haben die Chance, mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir müssen schützen, was uns schützt, und das sind die Demokratie und unser Rechtsstaat. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und das uns und vor allem die Demokratie in unserem Land zunehmend bedroht. In dem Antrag der Grünen sind eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die wir im Ausschuss sicherlich auch noch weiter vertiefen können und die wir uns ansehen müssen. Wir müssen allerdings auch sehen, und das will ich jetzt auch noch mal der Vollständigkeit halber sagen: Natürlich geht diese Bedrohung insbesondere von zwei Parteien in diesem Land aus, AfD und BSW, die in besonderer Weise als Freunde Putins Handlanger von Propaganda und Falschinformationen in diesem Land sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – War das nicht einer von Ihren Kollegen, der gerade jetzt in Russland eine Professur annimmt oder so? An der Stelle müssen Sie mal ganz still sein. – [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Insofern ist das tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für unser Land, und wir brauchen da tatsächlich andere Maßnahmen. Wir müssen uns hier an dieser Stelle als wehrhafte Demokratie erweisen, und wir müssen auch Instrumente und Maßnahmen finden, wie wir da entsprechend vorgehen. Die mabb in Berlin hat da eine wichtige Rolle, und auch darüber werden wir uns im Ausschuss demnächst noch unterhalten, und wir werden schauen, was wir da machen können. Ich will aber auch noch sagen: Wir erleben das auch von der anderen Seite. Wir erleben auch, dass viele Flüchtlinge, aus dem Iran zum Beispiel, in großer Sorge darüber sind, wie der Iran mit der Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah hier in diesem Land auch Strukturen unterstützt, die antisemitische Proteste und Stimmungen hier unterstützen. Das ist auch Desinformation und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von Sozialisten, Linken und Islamisten ausgeht in unserem Land und die genauso in einer gefährlichen Art und Weise unterwegs sind. Ich nehme verstärkt zur Kenntnis, dass gerade Menschen, die aus dem Iran vor Terror, Folter und Unterdrückung geflohen sind, sehr in Sorge darüber sind, welche Aktivitäten aus dieser Ecke kommen, und ich will das auch der Vollständigkeit halber nennen. Auch das ist ein Punkt, den wir mit in die Diskussion einbeziehen müssen. Insofern ist es tatsächlich ein Antrag, der sich lohnt, im Ausschuss ausführlich beraten zu werden, um dann auch gemeinsam vielleicht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank Frau Präsidentin! „In Springfield essen sie Katzen und Hunde.“ [Zuruf von der AfD: Stimmt!] – „Stimmt“ hört man hier von rechts. Das behaupten auch Donald Trump und sein Runningmate J. D. Vance über die haitianischen Migranten, immer wieder wiederholt vor einem globalen Millionenpublikum. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Eine Bewohnerin von Springfield, Ohio, hatte, einem vagen Gerücht folgend, auf Facebook behauptet, die Katze ihrer Nachbarin sei von haitianischen Geflüchteten entführt worden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Später fragte sie bei der entsprechenden Nachbarin direkt nach, erfuhr, dass die Katze mittlerweile im Keller der Besitzerin aufgefunden war und löschte den Post wieder. Da waren die Screenshots allerdings schon beim Wahlkampfteam von Trump und Vance gelandet. Während dort noch recherchiert wurde, postete der Kandidat bereits fleißig die Falschinformation auf Twitter. Es dauerte nicht mal einen Tag, bis sein eigenes Team herausgefunden hatte, dass an dieser Geschichte überhaupt gar nichts wahr ist, und trotzdem beharrte Trump darauf, die Lüge auf Wahlkampfveranstaltungen und bei Fernsehauftritten immer wieder zu wiederholen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und rechte Trolle weltweit verbreiteten diese rassistische Propaganda mit Memes und Shitposts. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wenn das alles nicht verheerende, reale Auswirkungen auf von Rassismus Betroffene hätte, dann könnte man es wie Kamala Harris fassungslos, kopfschüttelnd weglachen. [Zuruf von der AfD: Wann wird CORRECTIV verboten?] Aber nicht nur das Beispiel zeigt, wie aktuell dieses Thema ist. In Zeiten von Kriegen und Krisen blüht die Propaganda. Insofern möchte ich Kollegin Ahmadi für die Einbringung dieses Antrags danken. So haben wir ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Gelegenheit, über Fake News zu sprechen und, welche existenzbedrohenden Gefahren sie für unsere Demokratie darstellen. Was der vorliegende Antrag meiner Meinung nach aber auch aufzeigt, ist, wie hilflos wir als Gesetzgeberin teilweise sind. Es ist jedes Mal ungefähr das Gleiche: Wenn eine irgendwie Aufsehen erregende Geschichte erst einmal in der Welt ist, dann gibt es immer Menschen, die das glauben, egal wie oft bewiesen wurde, dass sie nicht stimmt. Aber selbst wenn die haarsträubenden Lügen nicht geglaubt werden, so ist ihre Strategie schon dann erfolgreich, wenn die Adressaten überhaupt nichts und niemandem mehr glauben und die Lüge gleichberechtigt neben den Fakten stehen bleibt. Um es mit Hannah Arendt zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das Böse besteht nicht in der Lüge an sich, sondern in der Herstellung eines ganzen Systems von Lügen, die die Fähigkeit des Menschen, die Wahrheit zu erkennen, untergräbt. – Und dieses System hat aktuell auch einen Namen: Es ist das System Putin. [Ronald Gläser (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] Seit Jahren wird immer wieder erneut enthüllt, wie engmaschig das aus Moskau gesteuerte, global agierende Troll- und Botnetzwerk aufgebaut ist, das Fake News verbreitet und rechte Hetze im Sinne von AfD und anderen faschistischen Parteien in Europa und auf der ganzen Welt verbreitet. [Zuruf von der AfD] Wir wissen wer, wir wissen auch wie, und wir wissen auch warum und in wessen Interesse. Und trotzdem scheint es außer der Förderung von Werbekampagnen, Sensibilisierungskampagnen für den öffentlichen Dienst oder teils gefährliche Zensurmaßnahmen wenig zu geben, mit dem wir dem aktiv begegnen können. Ich will jetzt auch gar nicht behaupten, dass ich das Patentrezept stattdessen hätte, aber es gibt schon einige Grundsätze, an denen sich eine Strategie orientieren sollte, um nicht selbst zur Demokratiekrise zu werden. Eine solche Strategie muss den freien Austausch von Informationen und die Debatte ermöglichen, denn ohne diese ist eine freiheitliche Demokratie nicht möglich. Sie muss transparent sein, damit auch ihre Maßnahmen unabhängig kontrolliert werden können, sowohl auf ihre Grundrechtsverträglichkeit als auch auf ihre Wirksamkeit. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und drittens, das ist vielleicht auch für Frau Ahmadi interessant, weil ich glaube, da haben wir vielleicht Differenzen: Sie darf nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Konzerne, die die Algorithmen entwickelt haben, durch die Desinformation auf globalem Level verbreitet werden, verdienen Milliarden damit. Sie müssen von externen Stellen streng kontrolliert werden, und die Algorithmen müssen endlich offengelegt und mit Auflagen versehen werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Ich finde, die Zeit der Freiwilligkeit der Plattformen ist vorbei, um Nutzerinnen und Nutzern wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine Filtersouveränität zurückzugeben. Dafür ist es jetzt Zeit. Auf Landesebene können wir da leider wenig tun. Wir können aber im Gespräch bleiben und Einfluss nehmen auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europäischen Parlament, und das sollten wir auch tun. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD): Gelernt ist gelernt!] Ich finde, Netze gehören in Nutzerhand. Dafür wird es jetzt Zeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine Kollegin Frau Kühnemann-Grunow und wünsche erst mal gute Besserung von der Stelle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Anne Helm (LINKE)] Information zur Desinformation: Dank des Antrags der Grünen sprechen wir heute über diesen wichtigen Leitsatz, der uns auch in diesem Haus umtreibt. Ich möchte mich erst mal bedanken für den Antrag, denn der Kampf gegen falsche Tatsachenbehauptungen, gegen bewusste Lügen oder gegen gezielte Informationen mit Täuschungsabsicht sind ein Ziel, das uns als demokratische Fraktionen hier alle miteinander eint. Es ist ein Ziel, das die AfD systematisch ignoriert, um jede Verschwörungserzählung zu verbreiten, wie wir es heute Morgen wieder gesehen haben, als mein Kollege Marcel Hopp hier gesprochen hat von den Verschwörungsmythen der AfD zur großen sogenannten Umvolkung, wo die AfD noch Beifall klatscht. Heute Morgen haben wir die Bestätigung bekommen aus der rechten Ecke hier aus dem Parlament. [Zuruf von der AfD] Ich komme hier zu meiner Kritik an dem Antrag, die ich aber im Wesentlichen auf zwei Punkte beschränken werde. Die AfD kann noch sehr gern dazwischenbrüllen, weil sie sich anscheinend von der Debatte getroffen fühlt. [Harald Laatsch (AfD): Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!] Sie können auch gern mal den Mund halten und mir zuhören. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Erstens: Der Antrag enthält leider eine große Leerstelle, muss ich sagen, und das ist die Rolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wenn wir nämlich über die Versorgung mit Informationen und Nachrichten reden, sollten wir bei denen beginnen, deren öffentlich-rechtlicher Auftrag genau darin besteht, Fakten gegen Irreführung und gegen Falschinformationen darzustellen, das, was die AfD eben nicht kann. Ihr Antrag erwähnt aber die Weiterentwicklung der Staatsverträge leider nicht. Die Debatte im Ausschuss hat aber gerade gezeigt, dass sich gruppenmediales Arbeiten und Angebotsflexibilisierung um die Frage drehen, für den Zugang und die Erreichbarkeit zu Informationen für die Bevölkerung zu sorgen. Wir haben auch debattiert, dass sich Sendeanstalten unter anderem mit Fact-Checking-Standards heute bereits auf den Weg gemacht haben zu den Zuschauerinnen und Zuschauern, um diesen Bewegungen etwas entgegenzusetzen, damit wir das Feld eben nicht denjenigen überlassen, die Hass, Hetze und Lüge streuen, so wie es die AfD jeden Tag in diesem Haus tut. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweitens: Eine weitere Leerstelle, die ich in dem Antrag nennen möchte, betrifft die privaten Medienanbieter und vor allem die Frage, wer sie reguliert. Das wurde eben schon mal erwähnt. Die mabb, die gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg arbeitet, ist eine fördernde Einrichtung, die bereits heute auf Kooperationen zu Medienkompetenz und Medienbildung setzt. Die ist aber eben auch eine Aufsichtsbehörde, und sie garantiert die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und hat strafrechtlich relevante Inhalte zu ermitteln, die sie auch weiterzugeben hat an die Vollzugsbehörden. Damit werden zwei Dinge erreicht, der Schutz vor Rechtsverstößen und die Sicherung der Meinungsfreiheit und der Meinungsbildung vor allen Dingen. Sie sehen, dass gerade die AfD dieses Instrument als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrnimmt, damit Sie weiterhin ungestört unsere Haltung und Werte angreifen können. Die mabb erfüllt bereits heute Funktionen, staatsfern, die laut ihrem Antrag eben nur für die Zivilgesellschaft vorgesehen sind. Zum Schluss: Ich persönlich finde es immer ein bisschen seltsam, wenn wir als Gesetzgeber um die Erfüllung von Gesetzen bitten sollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist das Recht, ohne eigene Maßgaben zu formulieren. Das macht die mabb am Ende aber schon auch bei der Umsetzung vom DSA, vom Gesetz für digitale Dienste. Und natürlich muss das passieren, was denn sonst? Kurzum der Antrag ist sehr gut gemeint und adressiert ein richtiges Thema zur richtigen Zeit, weil wir genau darüber hier auch sprechen müssen im Parlament, und zwar immer wieder. Aber leider ist er eben auch ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, danke aber für den Antrag. [Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Liebe Freunde der Meinungsfreiheit! Liebe Frau Ahmadi! Liebe Frau Helm! [Beifall bei der AfD] Frau Helm! Sie haben eben das Gespräch gebracht auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit irgendwelchen verunglückten Zitaten über Hunde und Katzen. Lassen Sie uns doch mal über amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sprechen. Hunter Biden führt einen sehr extravaganten Lebensstil, und das haben ihm die Kontakte seines Daddys ermöglicht. Der konnte dadurch nämlich lauter wunderbare Geschäftsbeziehungen aufbauen. Darüber und über viele andere Dinge aber, die man als Korruption bezeichnen kann, geben die E-Mails auf seinem privaten Laptop Auskunft. Dieser Laptop hat im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2020 seinen Weg zu einer großen Boulevardzeitung in den Vereinigten Staaten gemacht. Die hat darüber berichtet und diese ganzen Sachen enthüllt. Unverzüglich haben die großen sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook diese Nachricht komplett unterdrückt. Der Link durfte nicht verteilt werden, nichts durfte davon an die Öffentlichkeit kommen, und es haben nur wenig Leute über die Enthüllungsstory erfahren. Heute wissen wir, die Geschichte stimmte. Hunter Biden hat sich selber in mehreren Sachen für schuldig erklärt. Aber auf Druck amerikanischer Regierungsbehörden wie dem FBI haben die Social Media Firmen wie Twitter und Facebook damals verhindert, dass diese Sache an die Öffentlichkeit kommt. Mark Zuckerberg hat sich inzwischen mit einem Brief dafür entschuldigt und angekündigt, sich in Zukunft neutral verhalten zu wollen, weil er sich ärgert, [Beifall bei der AfD] Regierungsbehörden auf den Leim gegangen und manipuliert worden zu sein. Das ist die Wahrheit. 79 Prozent der Amerikaner haben zwei Jahre später in einer Meinungsumfrage zu Protokoll gegeben, Sie glauben, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2020 anders ausgegangen wäre, wenn alle Amerikaner diese Information gehabt hätten. Damit ist die Geschichte rund um den Laptop von Hunter Biden das Musterbeispiel, das Paradebeispiel, für den angeblichen Kampf gegen Desinformation, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Wahrheit war. Das wollen wir nicht dulden in unserem Land. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Das spricht aber nur für die Argumentation von Frau Helm!] Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Ja, es wird gelogen. Die Rechten lügen, die Linken lügen. Die Regierung lügt. Die Opposition lügt, die Medien lügen. Politik ist Lüge. Das gab es schon immer. Das steht sogar in Ihrem Antrag drin. Es wird gelogen in der Politik. Das ist Tatsache. [Anne Helm (LINKE): Entlarvend! – Weitere Zurufe] Die Frage ist doch: Wie kommen wir der Wahrheit ein Stück näher? Da ist jeder selber erst mal gefragt, das zu überprüfen, was es an Informationen, die ihm vorliegen, gibt und was er weiterverbreitet. Jetzt kommen Sie mit einem interessanten Antrag und sagen: Das muss der Staat machen. Wir haben hier so ein Sammelsurium von interessanten Thesen oder Forderungen, mit denen wir das umsetzen, angefangen mit einer Informationskampagne bis hin zu der Tatsache, dass Sie verschiedene Behörden wie die mabb anspitzen wollen oder die Landeszentrale für politische Bildung und ein innovatives Pilotprojekt für mehr Medienkompetenz. Dieses ganze Polit-Blabla macht mich so kirre. Ich frage mich, wer Ihnen diese Texte schreibt. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Steht doch drunter!] Es wird gelogen. Wir glauben nicht, dass uns dieser Antrag von Ihnen die Wahrheit wirklich einen Schritt näherbringt. Das wäre wünschenswert, aber das wird wahrscheinlich so nicht passieren. [Zuruf von links] Was könnten wir tun, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen? – Ich habe hier ein paar gute Hinweise für Sie. Fangen wir mit den Medien an, mit den Mainstreammedien, mit dem öffentlich-rechtlichen. Rundfunk. Das ist jetzt hier auch schon genannt worden von Herrn Lehmann. Das wäre doch mal ein Punkt, dass Sie dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich ausgewogen berichtet, neutral und objektiv, so wie es seinem Programmauftrag entspricht. [Beifall bei der AfD] Aber – Klammer auf – das klappt natürlich nicht so gut, wenn Sie eine frühere SPD-Regierungssprecherin auf den Intendantenstuhl setzen – Klammer zu –. [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie für Transparenz, sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit. Diese Forderung richtet sich jetzt vor allem an den Senat. Geben Sie uns zum Beispiel die Vornamen. Wenn die Leute die Wahrheit wissen über bestimmte Dinge, dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Sorgen Sie für Vielfalt, und damit meine ich nicht Ihre Buntheitspropaganda, sondern sorgen Sie für Vielfalt auf dem Medienmarkt. Je mehr Anbieter es da gibt ohne Regulierung, desto schwieriger wird es sein, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. In einem oligarchisierten Mediensystem, wie es Ihnen offenbar vorschwebt mit staatlichen Lizenzen, dank Rundfunkstaatsvertrag und all diesen Dingen, wird es viel leichter, Dinge unter den Teppich zu kehren, und das kann nicht in unserem Interesse sein. [Beifall bei der AfD] Dann das Wichtigste: Sorgen Sie für eine freie Debatte. Alles, was in Ihrem Antrag drinsteht und die ganzen Bezugnahmen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, den Digital Services Act, das führt doch alles zu immer mehr Zensur und Selbstzensur. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir wollen eine freie Debatte, ein freies Internet, ein freies Deutschland. Ihr Antrag ist leider nicht dazu geeignet, uns dem etwas näherzubringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Grünenbundestagsabgeordneten Mihalic haben wir vor einigen Monaten gelernt, dass Fake News nicht unbedingt Fakes sind, sondern auch wahre Begebenheiten sein können, die aber politisch gerade ungelegen kommen. Das ist wirklich vielsagend. [Beifall bei der AfD] Umgekehrt gilt offenbar dasselbe: Wenn es politisch passt, darf durchaus auch mal desinformiert werden, dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck, der im Wahlkampf auf offener Bühne ernsthaft behauptete, das Bündnis Sahra Wagenknecht würde von Russland finanziert. Hahaha! Genau solche Lügen verbreiten sich dann eben auch. Diese Desinformation ist aber nicht nur bösartig, sondern justiziabel, wie sich herausstellte. Habeck wurde vor Gericht immerhin zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, aber offensichtlich hat sich die Lüge trotzdem weiter verbreitet. Während der Coronazeit wurde teilweise wider besseren Wissens von der Pandemie der Ungeimpften gesprochen, von Kindern als Pandemietreibern, von ungeimpften Pflegekräften, die ihre Patienten umbringen, von der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung und so weiter; alles Desinformation, während Skeptiker mit Hass und Hetze überzogen wurden. [Ronald Gläser (AfD): So ist es!] Wer etwas gegen Desinformation tun will, könnte sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das alles aufklärt und die Opfer der Diffamierungskampagnen rehabilitiert. Die Diskussion um Fake News und Desinformation ist wichtig, aber leider geht es dabei allzu oft um Deutungshoheit in den gesellschaftlichen Debatten. Es ist ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion, und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Die grüne Familienministerin Paus gibt Hunderttausende Euro dafür aus, mithilfe des grünennahen Instituts Zentrum Liberale Moderne kritische Medien auszuforschen und als Gegner zu markieren, [Beifall bei der AfD] die aus ihrer Sicht die falschen Nachrichten oder Meinungen verbreiten. [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Als die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien vom bayerischen Verfassungsschutz als Verbreiter russischer Narrative diffamiert wurden, war von Ihnen im Medienausschuss kein Mucks zu hören, [Beifall bei der AfD] vom Senat leider auch nicht. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind im Kampf gegen Desinformation anscheinend zweitrangig. Dazu passt leider auch der Digital Services Act der EU, den Sie so toll finden, der aber gefährlich übergriffig ist, und der jetzt vom grünen Chef der Bundesnetzagentur Müller in Deutschland umgesetzt wird. Nicht nur strafbare, sondern auch, wie es im DSA heißt, schädliche Netzinhalte sollen aufgespürt und den Plattformbetreibern gemeldet werden. Die Bürger brauchen bei der Mediennutzung aber keine Anleitung durch die Politik oder durch NGOs und auch keine Aufklärungskampagne des Senats, wie Sie das fordern. Sie sind selber in der Lage, Informationen richtig einzuordnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ja, gezielte Desinformation gibt es, und es gab sie schon immer und ganz besonders dann, wenn es einen Krieg zu rechtfertigen gilt. Mit den technischen Möglichkeiten wächst auch das Risiko, das davon ausgeht. Ganz klar, da stimme ich zu. Aber trotzdem bitte ich zu bedenken: Es gibt bislang, jenseits von vielen Episoden, die wir jetzt von beiden Seiten gehört haben, wenig wissenschaftliche Evidenz dafür, dass diese Fake News in nennenswertem Umfang bei den Leuten ankommen, beziehungsweise ihr Denken und Verhalten, etwa ihr Wahlverhalten, wirklich beeinflussen, [Beifall bei der AfD] auch wenn die Grünen sich gerne daran festhalten, dass ihr schlechtes Wahlergebnis bei den ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf ihre schlechte Politik, [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] sondern auf Desinformation zurückzuführen ist. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Lächerlich!] Der öffentliche Diskurs geht am Forschungsstand vorbei, sagt zum Beispiel der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Hoffmann. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Deutschlandfunk: „Die öffentliche Vorstellung, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] dass Bürgerinnen und Bürger im Netz unschuldig herumsurfend über Fake News stolpern und dadurch in die Irre geführt werden, können wir in den Daten eigentlich überhaupt nicht feststellen.“ Andere Forscher bestätigen das. Insofern wäre es wirklich gut, auf dem Teppich zu bleiben. Sonst wird ihr sogenannter Kampf gegen Desinformation irgendwann einmal genauso demokratiegefährdend wie die Desinformation selbst. [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1947 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bis heute hat es in Berlin keine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler während der Coronazeit gegeben. Spätestens mit der endlich vollständigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist auch der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden: Es sind Fehler gemacht worden, es wurden widersprüchliche Entscheidungen getroffen, es wurden Entscheidungen zulasten vor allem der psychischen Gesundheit unzähliger Menschen getroffen. Corona wurde durch Ihr aller Handeln erst zur Krise. Berlin war und ist dabei nach wie vor ein besonders gravierender Fall von Staatsversagen in der Krise. [Beifall bei der AfD] Bereits der im letzten Jahr öffentlich gewordene Bericht des Berliner Rechnungshofs, hier immerhin eine tatsächlich neutrale Institution, hat das politische Verwaltungsversagen während der Coronazeit mehr als deutlich gemacht. Statt nüchterner Planung und effizienter Abläufe bot man uns Chaos und Planlosigkeit. Der Berliner Senat ignorierte Wirkungen und Folgen seines Handelns, war in weiten Teilen nicht wirklich reaktionsfähig, geschweige denn in der Lage, proaktiv zu agieren. Wer hierfür nach den Gründen fragt, findet die Antwort bereits im Landesrechnungshofbericht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Dort schreibt der Rechnungshof: „Die Senatsverwaltung hat sich bei der Bildung des Krisenstabs nicht an den Empfehlungen […] zur Bildung von Verwaltungsstäben …, der SDD der Senatsverwaltung … oder der Projektgruppe LÜKEX 2007 … orientiert.“ Das ist eine Ohrfeige! [Beifall bei der AfD] Auch die aus den LÜKEX-Erfahrungen abgeleiteten Empfehlungen, so der Rechnungshof, insbesondere der Einbindung des Innenressorts, wurden bei der Bildung des Krisenstabs nicht umgesetzt. Zusammenfassend gesagt: Im Moment der Krise hat der Senat politisch versagt. Darüber hinaus, auch das wird im Rechnungshofbericht deutlich, war der Umgang mit öffentlichen Geldern nicht nur verantwortungslos, sondern deutlich gesagt ein Skandal. Bis heute ist der Senat nicht fähig und vermutlich auch nicht einmal willens, alle Geldflüsse transparent darzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen: So darf es nicht weitergehen! [Beifall bei der AfD] Berlin muss für die Zukunft unverzüglich krisenfest werden. Krisenfest bedeutet, notwendige Maßnahmen koordiniert umzusetzen, bei so gering wie möglich gegebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und unter maximaler Berücksichtigung psychischer Folgewirkungen für die in Berlin lebenden Menschen. So müssen medizinische Kräfte in zukünftigen Krisen effizient agieren können ohne in bürokratischen Mühlen zu versinken. Genauso essenziell ist die Vorhaltung von Personal und adäquater Ausstattung. Schluss mit der Flickschusterei! Jeder Berliner muss sich sicher sein können, dass im Notfall genug Einsatzkräfte bereitstehen. Kommunikation ist übrigens ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. Die in Krisenfällen zuständigen Verwaltungen müssen schnell, verständlich, nachvollziehbar und präzise kommunizieren. Man könnte auch sagen: Information statt Desinformation. Nun hat der Senat als Reaktion auf viele Nachfragen angekündigt, dass er beabsichtige, ein Landesamt für Katastrophenschutz einzurichten. Er suggeriert damit die Lösung aller Probleme. Gleichwohl bleibt aber weiterhin die Beantwortung der Frage spannend, auf welcher Datenbasis diese Ankündigung umgesetzt werden soll. Die vermeintliche Lösung wirft mehr Fragen auf, als sie tatsächlich Antworten auf das bisherige Versagen gibt. Das ist nicht wirklich überraschend, denn bisher hat auch dieser Senat null, und ich wiederhole null, Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und über die notwendigen Rechtsanpassungen. Es liegt keine angepasste Organisationsverfügung vor, nichts. Es ist zudem über die möglichen Stellenzahlen hinaus nicht einmal bekannt, woher dann im Ernstfall das hoffentlich ausreichend qualifizierte Personal kommen soll. Deswegen hat die AfD-Fraktion diesen kurzen und klar formulierten Fragenkatalog zur bisherigen Aufarbeitung gestellt. Fast amüsant erscheint die angekündigte Einrichtung von 37 Anlaufstellen in Krisensituationen. Echt jetzt? 37 Anlaufstellen? Da denke ich nur an die gut 40 fixen oder mobilen Bürgerämter. Ich hoffe, dass die Wartezeit bei diesen 37 Stellen in der Krisenzeit deutlich kürzer sein wird, als heute bei den Bezirks- und Bürgerämtern. [Beifall bei der AfD] Eines ist klar: Jede echte Investition in die Sicherheit der in dieser Stadt lebenden Menschen ist lohnend. Die Konsequenzen einer unausgegorenen Krisenbewältigung führen jedoch direkt zu berechtigter Unzufriedenheit und Zweifeln an Ihrer politischen Seriosität, meine Damen und Herren der restlichen Fraktionen. Der Moment, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist deshalb jetzt. Lassen Sie uns endlich mit einer echten Problemanalyse beginnen, um den Berlinern am Ende in einem wirklichen Notfall echte und funktionierende Lösungen präsentieren zu können. Die umfangreiche und vollständige Ist-Analyse der Coronajahre ist der notwendige Anfang. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Ihrer Rede, Ihrem Antrag und der Überschrift dieses Antrags. Es ist ja eigentlich gar kein Antrag, was Sie hier vorbringen, sondern eine Anfrage. Wir sollen über eine Anfrage beschließen. Warum stellen Sie nicht einfach diese Anfrage, und dann ist gut? [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Und selbst wenn es ein Anfrage gewesen wäre, wäre Ihre Anfrage auch überflüssig. Sie reden über Krisen und Katastrophen, verengen den Blick aber wieder völlig auf das Thema Corona; obwohl Sie noch in einem Halbsatz in einer Klammer von Naturkatastrophen und Großschadenslagen sprechen. Aber Sie versuchen immer wieder, Ihre Initiative mit der Enquete-Kommission, die ja eigentlich mehr oder weniger gescheitert ist, hier unter einem neuen Deckmantel noch mal aufzuwärmen, und suggerieren mit der Überschrift, dass Sie Lösungen parat hätten. Sie haben gar keine Lösungen. Sie machen Desinformation, indem Sie auch Ihre sehr tendenziöse Sicht über die Coronaphase verbreiten, und geben gar keine Vorschläge mit, sondern stellen diese Fragen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn Sie sich wirklich für dieses Thema interessieren würden, dann hätten Sie auch Kenntnis über die Schriftliche Anfrage des Kollegen Franco, der wahrscheinlich nachfolgend gleich darüber berichten wird, die im Juni 2024 beantwortet worden ist. Dort ist auf 30 Seiten nachlesbar, was der Senat alles in Sachen Katastrophenschutz und Krisenmanagement getan hat. Ich hebe nur mal zwei Punkte heraus. Der erste Punkt ist die Arbeitsfähigkeit des neuen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im nächsten Jahr. Die Arbeitsfähigkeit soll im nächsten Jahr vollständig erreicht werden. Und das andere, was in den Bezirken an dezentralen Stationen nach und nach eingerichtet wird, das sind die Katastrophenschutzleuchttürme. Das läuft so weit sehr gut. Ich bin gestern im Rathaus Schöneberg gewesen und habe dort zufällig überall diese Hinweisschilder gesehen zu dem – Achtung, festhalten! Jetzt kommt ein Anglizismus, damit haben Sie ja Probleme – Showroom zum Katastrophenschutzleuchtturm; dass man sich eben damit bekannt macht, wie das Ganze läuft, wo das Ganze ist, wie man das Ganze anwenden kann. Also: Katastrophal ist einzig Ihr Antrag, aber ehrlicherweise würde ich mir sogar wünschen, dass dieser Antrag und die anderen auch sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, damit möglichst vielen Menschen klar wird, wie wenig Substanz Ihre parlamentarische Arbeit hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ihre Antwort, Herr Kollege, ist ein typischer Ausdruck eines Ertappten. Nicht umsonst sind Sie natürlich in der Bredouille und in der Defensive, denn Sie haben ja damals bundesweit den Bundesgesundheitsminister gestellt, und hiermit waren Sie nicht nur Mitläufer in dieser Coronakrise und in der fehlenden Aufarbeitung, sondern im Wesentlichen politisch Mittäter. [Beifall bei der AfD] Wir haben unzählige Anfragen gestellt. Wenn Sie ein wirkliches Interesse daran hätten, dann hätten Sie sie auch gelesen, aber Sie haben ja gar kein wirkliches Interesse daran; dann würden Sie wissen, dass diese Fragen, die wir hier auf einer Ebene höher stellen, nicht beantwortet worden sind, weil es keine Datenlage gibt, weil man sich darüber überhaupt nicht informiert hat, wie diese Coronakrise erst zu einer Krise werden konnte. Ihre Antwort eben zeigt den Zustand Ihrer CDU, und sie zeigt, dass es eine Ohrfeige ist für die Menschen, die unter Ihrer Coronapolitik gelitten haben, in diesem Land und in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, dass es leider nicht besser wird, kann ich nichts, das haben Sie ja jetzt verzapft, aber deshalb möchte ich trotzdem noch mal darauf antworten. Sie machen genau das, was die Populisten in allen Ländern der Welt tun: Sie tun so, als wäre es nur in dem Land, in dem Sie Politik betreiben, in der Coronakrise zu der Situation gekommen, aufgrund einer Verschwörung, aufgrund eines Ausnutzens der Machteliten, um die Bevölkerung zu drangsalieren. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist ja gar nicht der Fall: Von Chile bis Neuseeland, von Kanada bis China, überall gab es Lockdowns, gab es Unwissenheit, wie mit einer plötzlichen, nie dagewesenen Situation umzugehen ist. Und das versuchen Sie einfach nur in beschämender Weise auszunutzen. Auch diesen Begriff „Mittäterschaft“ finde ich schon reichlich daneben. Sie sollten sich am besten dafür entschuldigen. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: Manchmal fragt man sich ja schon, ob Sie eigentlich des Lesens mächtig sind. Am 13. Juni 2024 haben Ihnen Senat und Bezirke auf Ihre eigene Anfrage auf 94 Seiten aufgeschrieben, welche Maßnahmen sich in welchem Umsetzungsstand befinden. Am gleichen Tag – Herr Zander hat es gesagt – wurde meine Anfrage zu dem Thema beantwortet, und Sie hätten auch dort nachlesen können, wie es um die Katastrophenschutzinfrastruktur bestellt ist. Sie sind aber sichtlich nicht mal auf dem aktuellen Stand des parlamentarischen Geschehens. Als Sie noch mit Pandemieleugnung beschäftigt waren, zeigte uns der Rechnungshofbericht vom Juni 2022 sehr klar und deutlich auf, wo Verbesserungsbedarf besteht. Nicht nur mit Blick auf zukünftige Pandemien, die von Ihnen geleugnete Klimakrise und andere Katastrophen gibt es sicherlich noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen, von Risikoanalysen über Notfallpläne bis hin zur Finanzierungsstruktur. Das Letzte, was wir aber in diesem Themenfeld brauchen, ist eine weitere Desinformationskampagne, wieder mal von der AfD. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD), Martin Matz (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Amüsant daher, dass gerade Sie sich jetzt als Katastrophenschützer mimen. Sie von der AfD waren es doch, die über die gesamte Pandemie hinweg bis zum heutigen Tage Desinformation, Fake News und Verunsicherung in die Welt blasen, nicht zuletzt, indem Sie den Menschen eingeredet haben, der Impfstoff sei nicht sicher und werde zu einem massenhaften Sterben führen. Die AfD ist schlicht die fleischgewordene Katastrophe, die übrigens gerade in Krisensituationen bereit wäre, jederzeit Tausende Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist wie Ihre parlamentarische Arbeit eine einzige Katastrophe; so viel dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie interessiert die AfD-Fraktion an einer Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin ist, kann man daran sehen, dass Sie nicht Ihren innenpolitischen Sprecher in die Rederunde geschickt haben, sondern Ihren Sprecher für gesundheitliche Desinformation, der schon während des Pandemieverlaufs die ganze Zeit durch entsprechende fehlleitende Fragen aufgefallen ist. Während sich in der Pandemiezeit die einen um pragmatische und schnelle Lösungen von Problemen bemüht haben, hat sich die AfD mit Coronaleugnern und Impfgegnern verbündet und die Kritik einzig und allein benutzt, um staatliches Handeln während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen. [Zuruf von der AfD] Ich nehme Ihnen deshalb schlicht nicht ab, dass Sie es ernst meinen, mit einem solchen Antrag jetzt die Pandemie- und Katastrophenvorsorge verbessern zu wollen. Es ist auch schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sowieso eher ein Fragenkatalog als ein Strukturvorschlag ist, den Sie hier gemacht haben. Sie zitieren erst richtig, der Berliner Senat sei nur unzureichend auf derartige Krisensituationen vorbereitet gewesen. Das stimmt. Dann sagen Sie, dass der Berliner Senat den komplexen Herausforderungen der Coronapandemie nicht gerecht geworden ist. Das nun wiederum stimmt nicht, denn gerade in Berlin sind 2020 sehr schnell die entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden, die auch funktioniert haben, sind 2021 sehr schnell die nötigen Impfzentren aufgebaut worden und ist zuallererst das Impfen der besonders von tödlichen Erkrankungen bedrohten Gruppe direkt vor Ort in den Pflegeeinrichtungen erreicht worden. Der Schutz der Bevölkerung und das Funktionieren des Gesundheitssystems standen im Mittelpunkt und waren bei allen Hindernissen insgesamt erfolgreich. Wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemiezeit ziehen will, dann muss man eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen, um die nötigen Strukturen und Ressourcen in Zukunft schneller und einfacher bereitzuhalten. Genau das steht im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats, und das steht da auch nicht durch Zufall. Im Bereich des Katastrophenschutzes und der gesamtstädtischen Steuerung der Katastrophenvorsorge wurde seitdem schon einiges erreicht. Ich erwähne die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes 2021, die Vernetzung über die Webplattform Lagebild Berlin, die Einrichtung der Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen, die Katastrophenschutzleuchttürme und den Aufbau des Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, abgekürzt KBK. Die Abkürzung können wir uns langsam angewöhnen; die wird uns vielleicht noch ein bisschen länger erhalten bleiben. – Diese Koalition ist also tätig geworden, und wir werden Ihnen keine Gelegenheit dazu geben, den wirksamen Bevölkerungsschutz während der Coronazeit zu diffamieren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Coronapandemie wäre ja eine wichtige Sache, [Anne Helm (LINKE): Ja!] aber die werden wir garantiert nicht auf der Grundlage so eines verkorksten Antrags von der AfD diskutieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die AfD will auch gar keine Aufarbeitung, um daraus zu lernen. Die AfD will Köpfe rollen sehen. Was gab es denn aus Ihrem Laden eigentlich für eine Hetze gegen Personen wie Karl Lauterbach? Eine Hetze, die bis zu Morddrohungen geführt hat. Und wie oft gab es eine Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur oder sogar mit dem Holocaust? – Deswegen sind wir doch alle – – Klar: Sie wollen hier keine Aufarbeitung. Sie wollen nicht aus der Geschichte lernen, Sie nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Wir sagen: Natürlich wäre es gut, das staatliche Handeln in der Zeit der Pandemie sich noch mal genau anzuschauen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir uns besser aufstellen, wie wir das Gesundheitssystem besser aufstellen, damit es eben auch die Folgen einer Pandemie abfedern kann, auch bei einer höheren Hospitalisierungsrate, wie wir sie hatten, und zwar ohne dass das System kollabiert, oder wie wir die vorbeugenden Maßnahmen ausgestalten, damit wir weniger Grundrechtseinschränkungen haben. Das war natürlich immer mal wieder Gegenstand von Diskussionen, und da muss ich auch sagen, war die eine oder andere Maßnahme vielleicht nicht ganz treffsicher und auch vielleicht nicht ganz verhältnismäßig. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Aber hinterher weiß man es besser; kann man aufarbeiten. – Wir können diskutieren, wie wir soziale Härten gut abfedern. Ich glaube, das haben wir in Berlin relativ gut hinbekommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir können diskutieren, wie wir Vorsorge treffen bei der Bereitstellung von medizinischer Ausstattung, damit sich eben keine Tür öffnet für Filz und Korruption, wie wir es bei den Maskendeals erlebt haben, in die insbesondere die CSU involviert ist, und sich andere Menschen hier noch an der Not bereichern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es wäre also einiges aufzuarbeiten, und es wären Lehren für künftige Problemlagen zu ziehen. Insofern ist es, finde ich schon, ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsparteien im Bund sich nicht zu irgendeinem Format durchringen konnten, das zu machen, und es keinen Plan gibt für eine Aufarbeitung. Das finde ich wirklich schade. So, und dann noch mal in Ihre Richtung: Voraussetzung für eine Aufarbeitung wäre natürlich, dass man sie wissenschaftlich unterfüttert, dass man sich das alles evidenzbasiert anschaut. Aber da hört es ja bei Ihnen auch schon wieder auf bei der AfD. Sie können und wollen das nicht. Was für ein verschwurbelter Blödsinn kam da während der Pandemie aus Ihrer Partei: von Verschwörungstheorien zu Impfungen, zur Maskenpflicht bis hin zum lupenreinen Coronaleugnen. Dass Sie hier von Seriosität sprechen, die Sie jetzt von anderen einfordern, das ist schon ziemlich witzig, Herr Ubbelohde! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und es war auch wirklich lebensgefährlicher Blödsinn, denn ich glaube, diese Maßnahmen, die gefahren wurden, die Sie bekämpft haben, die haben garantiert auch jede Menge Menschenleben gerettet. Also: Aufarbeitung gerne, Diskussionen über Vorsorge gerne, aber das geht nur ohne die AfD. – Danke! – Und damit schönen Abend! Kommen Sie gut nach Hause! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]
Zur Seriosität, liebe Kollegen, lieber Herr Kollege Schrader, gehört erst einmal zu erkennen, dass wir im Vorfeld der Pandemie, die Sie als solche benennen, schon nicht auf Krisen vorbereitet waren. Es gab Pandemiepläne, und die wurden schlicht erstens nicht gepflegt, und zweitens wurden sie nicht angewendet. Da lag schon der Fundus des Problems. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Zweite war, dass die Medizin, Ihre Medizin schlimmer war als das eigentliche Problem. Zur Seriosität gehört übrigens auch, wenn Sie von Fake News so gerne reden, dass Sie mal zur Kenntnis nehmen, dass nicht Sie den Beitrag geleistet haben, die restgeschwärzten RKI-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen; das waren nicht Sie. Sie hatten das Interesse nicht. Das Interesse hatten andere, nämlich die Wahrheit ans Licht zu holen. [Martin Matz (SPD): Und was haben Sie da gefunden? – Ist doch lächerlich!] Die Wahrheit ist es nämlich, dass die RKI-Protokolle offenbaren, dass die Wissenschaft, die Sie so gerne als Feigenblatt vor sich her gehalten haben, nämlich das RKI und viele andere, vorher schon gesagt haben, dass die von Ihnen allen befürworteten Maßnahmen unverhältnismäßig oder falsch waren. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Das gehört zur Seriosität dazu, das mal einzugestehen, was Sie hier gemacht haben. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Martin Matz (SPD)] Das Zweite ist, dass wir daraus lernen müssen, uns in Zukunft mit einer soliden Datenbasis besser aufzustellen, egal was für eine Krise kommt. Dieses Bemühen ist nicht in ausreichendem Maße gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Ein weiterer Punkt ist, dass es in der Krise in weiten Teilen totalitäre, autokratische Züge in der Krisenbewältigung gab. Das gehört aufgearbeitet, und da lassen wir Sie nicht vom Haken. [Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Was soll das denn heißen?] Ein letzter Punkt: Wenn ich Ihre Reden, vor allen Dingen die von Herrn Schrader gerade, höre, dann stelle ich mir vor, was die Bürger draußen sagen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] die unter Ihrem Maskenwahn gelitten haben, –
– die unter dem Impfdruck und einer Nötigung gelitten haben und unter der viel zu schnellen Zulassung der Impfstoffe [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und unter den weitestgehenden Einschränkungen der Freiheit und dem Niedergang des wirtschaftlichen Lebens in dieser Stadt – wie viele Menschen darunter gelitten haben. [Beifall bei der AfD] Die erwarten mehr als das, was Sie imstande sind zu leisten. Wir leisten das.
Dann frage ich, ob geantwortet werden soll. – Das möchte der Kollege Schrader. – Bitte schön, Sie haben das Wort! [Ülker Radziwill (SPD): So kommen wir nicht nach Hause!]
Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nur noch mal was, weil ich Sie nicht mit diesem Unfug nach Hause schicken möchte. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Danke!] Herr Ubbelohde! Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es keine vernünftigen Pandemiepläne vor der Pandemie gab. – Ja; also ich habe von der AfD vor dieser Pandemie nichts darüber gehört, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] dass Sie gefordert haben, Pandemiepläne zu entwickeln. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also da hat man viel gehört aus dieser Fraktion, aber auf keinen Fall das. So, und jetzt haben Sie schon wieder gesagt, es geht Ihnen nur darum, zu identifizieren, wer jetzt Schuld hat und wer zu bestrafen ist. – Jetzt haben wir die RKI-Protokolle, jetzt können wir sie uns anschauen. Aber jetzt fangen Sie ja schon wieder an, darüber Fake News zu verbreiten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] anstatt sich das ordentlich anzusehen, zu differenzieren und zu gucken, was da drinsteht. Das ist genau das Gleiche wie das, was Sie während der Pandemie gemacht haben. Und – Schlusssatz – wer behauptet, diese Maßnahmen, die in der Pandemie gefahren worden sind, hätten totalitäre Züge, der verharmlost das, was in echten totalitären Systemen passiert und in der Geschichte passiert ist, und das machen Sie permanent, immer wieder. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Christian Zander (CDU)] So, noch mal schönen Abend! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Ja, ich lege schon Wert darauf, dass ich die Sitzung gleich schließen werde, [Heiterkeit – Stephan Schmidt (CDU): War rein informell!] denn es geht noch einen Moment weiter. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 50: Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen nicht im Regen stehen lassen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1950 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 51 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 52 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Erhalt der Stadtteilmütter Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-1 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 61 stehen auf der Konsensliste. So, meine Damen und Herren! Jetzt ist es dann so weit, und wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 7. November 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 vertagt Lfd. Nr. 23: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd. Nr. 24: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 36: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 37: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 38: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 39: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 40: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 vertagt Lfd. Nr. 41: Zukunft der Waldbühne: Neuvergabe statt Ketten-Pachtverträge Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1934 an Sport (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 42: Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1935 an DiDat (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 43: Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1936 an Sport (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 44: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 vertagt Lfd. Nr. 46: Vorkaufsrecht für die Friedrichstraße sichern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1942 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 49: Projekt „LARA Komplex“ zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von komplex traumatisierten Frauen, trans*, inter* und nichtbinären Personen umsetzen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1949 an GesPfleg (f), IntGleich und Haupt Lfd. Nr. 52: Berliner Rahmenlehrpläne zeitgemäß und diskriminierungskritisch gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1953 an BildJugFam (f) und IntGleich Lfd. Nr. 56: Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1957 an BuEuMe Lfd. Nr. 58: Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1918 an Sport Lfd. Nr. 59: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1925 an Haupt Lfd. Nr. 60: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1926 an Haupt Lfd. Nr. 61: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 Der Aufgabe einer Beachvolleyballanlage sowie verkleinerter Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstr. 185, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1933 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 Der Senat wird aufgefordert, eine Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen zu erstellen. Ziel der Potentialanalyse ist die Ermittlung der rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmenbedingungen für die Einführung von Güterstraßenbahnen im Land Berlin. Bei der Erstellung der Analyse sind die Berliner Verkehrsbetriebe und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu beteiligen. Gemeinsam mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft sollen die Beteiligten zugleich ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Einsatz einer Pilot-Güterstraßenbahn erarbeiten. Im Rahmen der von der Senatsverwaltung für Verkehr zu beauftragenden Potentialanalyse sind dabei im Besonderen bestehende Strukturen wie beispielsweise am Güterbahnhof Greifswalder Straße Ost im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erweiterung der Leistungsfähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn zu betrachten. Zu lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für ein Modellprojekt „Justizassistenz“ am Kammergericht in Berlin zu entwickeln. Das Modellprojekt sieht die Beschäftigung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren als Unterstützung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten Berlins bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Dabei sollen Anreize für die Justizassistentinnen und Justizassistenten geschaffen werden, nach ihrem Referendariat den Weg in die Justiz zu wählen, aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, persönliche Kontakte in die Justiz zu knüpfen. Durch das Modellprojekt kann die Arbeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch qualifizierte Fachkräfte mit juristischer Expertise erleichtert werden. Das Modellprojekt soll zunächst für sechs bis sieben der Referendarinnen und Referendare pro Durchgang ermöglicht werden und nicht über ein Stundenvolumen von sechs Wochenarbeitsstunden hinausgehen, um die Tätigkeit neben dem Referendariat zu gewährleisten. Der Zeitraum für eine Anstellung beträgt maximal ein Jahr und setzt die erfolgreiche Absolvierung der ersten beiden Stationen im Rechtsreferendariat voraus. Das Projekt soll nach einem Jahr, insbesondere im Hinblick auf eine Ausweitung, evaluiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2024 zu berichten. Zu lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 6. August 2024 beschlossenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding zu. Zu lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 18. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-50c zu. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 3. September 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111- Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel zu. Zu lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Auflösung von drei der von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um im Regelwerk der §§ 240 ff. Strafgesetzbuch die „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ strafrechtlich explizit zu regeln und erheblich schärfer zu sanktionieren.
