Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir erst mal mit einer Feststellung an: Gegen mehr und beschleunigten Ladeausbau haben wir nichts. Das teilen auch eigentlich fast alle in diesem Hause. Allerdings sind die Punkte in diesem Antrag der Koalition maximal unkonkret und seit Jahren in der Debatte. Bei einem neuen Antrag sollte man auch sagen, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sonst bleibt es ein „Wünsch Dir was“. Da waren wir heute schon mal. Die Koalition legt einen Antrag vor, in dem sie ihren eigenen Senats, der vor nicht einmal sechs Monaten die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu auffordert, diese gründlich zu überarbeiten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dieses Papier konnte noch nicht mal genügend Staub ansetzen. Es ist jetzt schon Makulatur und muss dringend überarbeitet werden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Hören Sie erst mal zu! – Das können Sie als Koalition machen. Aber welchen Wert hat dann Ihr Handeln im Senat eigentlich, wenn solche nicht ganz trivialen Vorlagen am Ende von den Koalitionsfraktionen kassiert werden? [Beifall bei der LINKEN] Ich fange erst mal bei dem Punkt an, dass die Realisierungszeit der bereits beauftragten zusätzlichen 2 000 Ladepunkte bis 2030 spürbar verkürzt und die Anzahl der Ladepunkte umfassend erhöht werden soll. Dazu: Wir sind uns einig, dass in Berlin mit dem sehr hohen Anteil an Mieterhaushalten natürlich Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum gebraucht wird, damit eben nicht nur Einfamilienhausbesitzer auf batteriebetriebene Fahrzeuge umsteigen können. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber wenn Sie dem Senat sagen, er soll es mit den 2 000 Ladepunkten schneller machen und die Zahl auch noch übertreffen, dann sollen sie auch verdammt noch mal sagen, wie er das machen soll. So einen Antrag würden Sie uns um die Ohren hauen, zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Den würden Sie uns zu Recht um die Ohren hauen, weil da nicht drinsteht, wie er das machen soll. Wirklich, sparen Sie sich solche Fantastereien und solche salomonischen Formulierungen für Ihre Koalitionsverträge, in denen Sie sich ganz schnell einigen und sich liebhaben und nach denen Sie am Ende wieder getrennte Wege gehen! Kommen wir dann zum nächsten Punkt: Laternenladen. Laternenladen wollen Sie in den Regelbetrieb überführen. Okay! Die Laternenladepunkte gehören dem Land Berlin. Was meinen Sie damit also konkret? Wir würden vorschlagen: Machen Sie ein Programm, damit diese Ladeeinrichtungen an den Laternen auch an die Stellen kommen, an denen sie gebraucht werden – zu dem Mieterinnen und Mietern in den Großsiedlungen. Da gehören die hin. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dazu haben wir nun leider keine konkreten Aussagen von Ihnen gehört, sondern Sie haben gesagt: Regelbetrieb. – Das müssen Sie bitte auch noch mal ausbuchstabieren, denn auch auf eine Anfrage von mir hat der Senat geantwortet: Dafür sind nur wenige Masten geeignet, und die Potenziale in den Bezirken, in denen sie gerade angebracht worden sind, sind eher begrenzt beziehungsweise jetzt mittlerweile ausgereizt. – Also muss es doch darum gehen, Laternenladen auch auf andere Bezirke auszuweiten und vor allem dabei zu beachten, dass beim regulären Austausch von Laternen diese nach Möglichkeit auch so gestaltet werden, dass sie auch diese Ladeinfrastruktur aufnehmen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Dann: Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern, damit Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden bekommen. Sagen Sie uns bitte auch, was Sie da konkret ändern wollen! Ansonsten erteilen Sie hier dem Senat einen Blankoscheck. Das sehen wir nicht, und da sollten Sie wirklich konkret machen, was Sie da ändern wollen. Ein Punkt, den wir überhaupt gar nicht nachvollziehen können: Sie wollen Anbietern von Batteriewechselsystemen landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Das sind private Betriebe. Dafür können wir gerne irgendwann mal ehemalige Tankstellen nutzen, aber wir sollten doch nicht auf die Idee kommen, dafür knappen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, den wir für soziale Infrastruktur, für unser Grün, für Schulen und Kitas brauchen. Ein Punkt, den wir ablehnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu der Frage, dass auch Parkplätze genutzt werden sollen, dass dort auch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll außerhalb von Öffnungszeiten, ja, machen Sie das. Aber dann machen Sie endlich mal auch Ihre Arbeit und klären Sie alle Haftungsfragen in diesem Zusammenhang. Mein Gott, jetzt ist es schon der zweite oder dritte Antrag, wo Sie möchten, dass Parkplätze von Privaten irgendwie für die Öffentlichkeit genutzt werden können. Setzen Sie sich hin mit den Unternehmen, reden Sie mit ihnen, klären Sie die Haftungsfragen und belästigen uns nicht immer mit diesen Binsenweisheiten, die hier alle in diesem Raum teilen. Insofern: Vielen Dank für diesen Aufschlag. Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]