Sevim Aydin

Gerne – – [Zuruf von der CDU: Das Mikro ist nicht an!] … wenn landeseigene Wohnungsunternehmen unter Druck geraten. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Und das ist auch der Grund, warum wir auch die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankern wollen. Wir als SPD haben aus den Fehlern gelernt. Ich dachte, die Linkspartei auch, [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Machen wir!] aber anscheinend haben Sie nichts gelernt. [Anne Helm (LINKE): Wir haben nicht den Verkauf gefordert, sondern dass Sie Ihre Verpflichtungen wahrnehmen!] Denn heute stehen unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder unter Druck. Diesmal gibt es dafür andere Gründe. Wir haben mit der Coronapandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Inflationskrise schwierige Jahre hinter uns, in denen wir die Bürgerinnen und Bürger richtigerweise durch einen Mietenstopp entlastet haben. Und wir haben Landesunternehmen, die heute viel mehr als früher in der Verantwortung stehen, den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes voranzutreiben. Und nicht zuletzt: Wir brauchen dringend viele neue bezahlbare Wohnungen für die vielen Menschen da draußen, die eine Wohnung suchen, aber keine finden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen diese Wohnungen. Wir haben in diesem Jahr schon 5 000 Sozialwohnungen bewilligt – nur für diejenigen, die jetzt gesagt haben, dass wir gar nichts tun. Dazu müssen die Landeseigenen aber wirtschaftlich auch auf stabilen Beinen stehen. Wir können uns nicht leisten, diesen Schatz, den wir uns mühsam nach der Krise der Nullerjahre wieder aufgebaut haben, in Gefahr zu bringen. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag ja sogar an; Sie sagen: Wenn Mindereinnahmen entstehen, sollen diese „durch Eigenkapitalzuschüsse ausgeglichen werden.“ – Wenn Sie in der gleichen Realität leben wie wir, dann wissen Sie aber auch, dass das Land Berlin genauso wie jedes andere Bundesland und der Bund seine Ausgaben reduzieren muss, da wir das Ausgabenniveau der Krisenjahre nicht unendlich fortsetzen können. Sie sagen also: keine Mieterhöhungen! –, wohlwissend, dass die Gelder in der Landeskasse das aber nicht ausgleichen können, ohne an anderer Stelle schmerzlich sparen zu müssen. Und nur aus diesem Grund sind moderate Mieterhöhungen unvermeidbar, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen uns erhalten bleiben und eine starke soziale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben können. Es ist legitim, auch hier die Höhe der Mieterhöhungen, vielleicht auch den Zeitpunkt zu hinterfragen. Ich bin auch der Auffassung, dass man gerade bei den Mieterhöhungen sich überlegen müsste – natürlich –, ob man weniger macht, aber dafür regelmäßig Mieterhöhungen anstrebt, um eben die Situation der Landeseigenen zu verbessern, aber gleichzeitig auch den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Natürlich freut sich niemand über eine Mieterhöhung. Kein Mensch möchte mehr Geld für etwas ausgeben müssen, was bisher wenig gekostet hat. Deshalb war es für uns politisch wichtig, dass wir eine soziale Absicherung einbauen. Wer sich eine Mieterhöhung bei der degewo, der GESOBAU, der STADT UND LAND, der WBM, der HOWOGE oder der Gewobag nicht leisten kann, muss sie nicht bezahlen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben ein Leistbarkeitsversprechen, und das zählt. Wer zum Beispiel 1 500 Euro netto im Monat für seinen Haushalt zur Verfügung hat, kann beantragen, dass er nicht mehr als 405 Euro Nettokaltmiete zahlen muss. Bei 2 000 Euro netto liegt die Belastungsgrenze bei 540 Euro Miete. Für Haushalte mit Kindern gelten noch mal soziale Zusatzregeln. Dieses Leistbarkeitsversprechen ist in jedem einzelnen Brief, der eine Mieterhöhung ankündigt, enthalten. Ich ermutige jeden Mieter und jede Mieterin, zu prüfen, ob diese Regelung in Anspruch genommen werden kann. Zusätzlich haben wir auch die Ombudsstelle. Um es ganz klar zu sagen: Die Mieterhöhungen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Beitrag, um den Solidargedanken in der Gemeinschaft der Mieterinnen und Mieter im öffentlichen Wohnungsbau zu unterstützen und die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Garant für bezahlbares Wohnen zu bewahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)]