Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Wir hatten schon mal die Gelegenheit, darüber zu sprechen, und ich hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei der Heidestraße um einen sehr speziellen Fall handelt, einen der ersten, wo die Wohnraumförderung wieder eingeführt worden ist, und deshalb dort aus heutiger Sicht durchaus noch Mängel im Vertrag festgestellt werden können, die aber über die nächsten Änderungen in den Verfahren geheilt worden sind. Grundsätzlich ist die Frage, ob Bindungen eingehalten und umgesetzt werden, eine, die bei den Bezirken liegt. Wir haben mit den Bezirken besprochen, dass sie sich noch mal gezielt Fälle aus ähnlichem Zeitraum anschauen. Dort, wo Fördergelder geflossen sind, macht es die IBB. Die hat keine weiteren Fälle an der Stelle feststellen können. Für, ich glaube, vier Verfahren ist die Senatsverwaltung zuständig. Eines davon ist die Heidestraße. Bei den anderen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten feststellen, weil am Ende auch die IBB eingebunden war. Von den Bezirken gibt es auch keine Hinweise darauf, dass dort ähnliche Fälle vorliegen.