Anne Helm

Vielen Dank Frau Präsidentin! „In Springfield essen sie Katzen und Hunde.“ [Zuruf von der AfD: Stimmt!] – „Stimmt“ hört man hier von rechts. Das behaupten auch Donald Trump und sein Runningmate J. D. Vance über die haitianischen Migranten, immer wieder wiederholt vor einem globalen Millionenpublikum. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Eine Bewohnerin von Springfield, Ohio, hatte, einem vagen Gerücht folgend, auf Facebook behauptet, die Katze ihrer Nachbarin sei von haitianischen Geflüchteten entführt worden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Später fragte sie bei der entsprechenden Nachbarin direkt nach, erfuhr, dass die Katze mittlerweile im Keller der Besitzerin aufgefunden war und löschte den Post wieder. Da waren die Screenshots allerdings schon beim Wahlkampfteam von Trump und Vance gelandet. Während dort noch recherchiert wurde, postete der Kandidat bereits fleißig die Falschinformation auf Twitter. Es dauerte nicht mal einen Tag, bis sein eigenes Team herausgefunden hatte, dass an dieser Geschichte überhaupt gar nichts wahr ist, und trotzdem beharrte Trump darauf, die Lüge auf Wahlkampfveranstaltungen und bei Fernsehauftritten immer wieder zu wiederholen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und rechte Trolle weltweit verbreiteten diese rassistische Propaganda mit Memes und Shitposts. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wenn das alles nicht verheerende, reale Auswirkungen auf von Rassismus Betroffene hätte, dann könnte man es wie Kamala Harris fassungslos, kopfschüttelnd weglachen. [Zuruf von der AfD: Wann wird CORRECTIV verboten?] Aber nicht nur das Beispiel zeigt, wie aktuell dieses Thema ist. In Zeiten von Kriegen und Krisen blüht die Propaganda. Insofern möchte ich Kollegin Ahmadi für die Einbringung dieses Antrags danken. So haben wir ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Gelegenheit, über Fake News zu sprechen und, welche existenzbedrohenden Gefahren sie für unsere Demokratie darstellen. Was der vorliegende Antrag meiner Meinung nach aber auch aufzeigt, ist, wie hilflos wir als Gesetzgeberin teilweise sind. Es ist jedes Mal ungefähr das Gleiche: Wenn eine irgendwie Aufsehen erregende Geschichte erst einmal in der Welt ist, dann gibt es immer Menschen, die das glauben, egal wie oft bewiesen wurde, dass sie nicht stimmt. Aber selbst wenn die haarsträubenden Lügen nicht geglaubt werden, so ist ihre Strategie schon dann erfolgreich, wenn die Adressaten überhaupt nichts und niemandem mehr glauben und die Lüge gleichberechtigt neben den Fakten stehen bleibt. Um es mit Hannah Arendt zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das Böse besteht nicht in der Lüge an sich, sondern in der Herstellung eines ganzen Systems von Lügen, die die Fähigkeit des Menschen, die Wahrheit zu erkennen, untergräbt. – Und dieses System hat aktuell auch einen Namen: Es ist das System Putin. [Ronald Gläser (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] Seit Jahren wird immer wieder erneut enthüllt, wie engmaschig das aus Moskau gesteuerte, global agierende Troll- und Botnetzwerk aufgebaut ist, das Fake News verbreitet und rechte Hetze im Sinne von AfD und anderen faschistischen Parteien in Europa und auf der ganzen Welt verbreitet. [Zuruf von der AfD] Wir wissen wer, wir wissen auch wie, und wir wissen auch warum und in wessen Interesse. Und trotzdem scheint es außer der Förderung von Werbekampagnen, Sensibilisierungskampagnen für den öffentlichen Dienst oder teils gefährliche Zensurmaßnahmen wenig zu geben, mit dem wir dem aktiv begegnen können. Ich will jetzt auch gar nicht behaupten, dass ich das Patentrezept stattdessen hätte, aber es gibt schon einige Grundsätze, an denen sich eine Strategie orientieren sollte, um nicht selbst zur Demokratiekrise zu werden. Eine solche Strategie muss den freien Austausch von Informationen und die Debatte ermöglichen, denn ohne diese ist eine freiheitliche Demokratie nicht möglich. Sie muss transparent sein, damit auch ihre Maßnahmen unabhängig kontrolliert werden können, sowohl auf ihre Grundrechtsverträglichkeit als auch auf ihre Wirksamkeit. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und drittens, das ist vielleicht auch für Frau Ahmadi interessant, weil ich glaube, da haben wir vielleicht Differenzen: Sie darf nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Konzerne, die die Algorithmen entwickelt haben, durch die Desinformation auf globalem Level verbreitet werden, verdienen Milliarden damit. Sie müssen von externen Stellen streng kontrolliert werden, und die Algorithmen müssen endlich offengelegt und mit Auflagen versehen werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Ich finde, die Zeit der Freiwilligkeit der Plattformen ist vorbei, um Nutzerinnen und Nutzern wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine Filtersouveränität zurückzugeben. Dafür ist es jetzt Zeit. Auf Landesebene können wir da leider wenig tun. Wir können aber im Gespräch bleiben und Einfluss nehmen auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europäischen Parlament, und das sollten wir auch tun. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD): Gelernt ist gelernt!] Ich finde, Netze gehören in Nutzerhand. Dafür wird es jetzt Zeit. – Vielen Dank!