Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir in der Aktuellen Stunde wieder einmal über Hochschulpolitik diskutieren können. – Ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich unsere neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Abgeordnetenhauses. – Seien Sie herzlich willkommen! [Beifall bei der AfD] Wer unsere Hochschulen mit offenen Augen beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten zwölf Monaten etwas verändert hat. Debatten werden hitziger geführt und Auseinandersetzungen unversöhnlicher ausgetragen, als dies ohnehin schon der Fall war, und vor allem eine noch vor Kurzem nicht für möglich gehaltene Freund-Feind-Unterscheidung hat unsere Universitäten fest im Griff. Sie lautet: Bist du für oder bist du gegen Palästina? Sie vermischt sich mit der alten Parole, die schon viele Studentengenerationen paralysiert hat. Diese lautet: Bist du gegen rechts, oder bist du Faschist? So vergeht fast kein Tag an unseren Unis, an dem nicht gegen Israel oder gegen einen imaginierten Faschismus mobilisiert wird. Die gegen Israel gerichteten Veranstaltungen finden überwiegend an anderen Orten in Berlin statt, immer wieder im Oyoun, aber eben auch an unseren Unis, so am kommenden Montag, wenn unter dem Titel „Vom Hörsaal auf die Straße: Mit Waffen der Kritik ins neue Semester an der FU Berlin!“ die linksextreme Gruppe „Klasse Gegen Klasse“ Studenten zum politischen Kampf auffordert, in einem Aufruf, der die antisemitische Lüge vom Genozid in Gaza verbreitet. Dort heißt es unter anderem – Zitat –: „Mit der Rückendeckung der deutschen Regierung startet der israelische Staat barbarische Offensiven auf den Libanon und Jemen und setzt den Genozid in Gaza fort.“ Im gleichen Text heißt es – Zitat –: „Wir erleben einen massiven Anstieg rassistischer Hetze, Grenzkontrollen und Abschiebeoffensiven.“ Wie so oft seit dem 7. Oktober gehen linksradikale Agitprop und Antisemitismus Hand in Hand. Der Vorwurf des Rassismus wird dazu benutzt, den eigenen Antisemitismus salonfähig zu machen. [Beifall bei der AfD] Wer sich für den heutigen Tag nach Veranstaltungen umschaut, stößt auf die Aktionstage der „Studis gegen Rechts“. Um 12 Uhr findet man sich zu Aktionstreffen an TU, FU und HU zusammen. Von 13 Uhr bis 16 Uhr ist dann antifaschistisches Bannermalen angesagt. – Herr Koçak! Ich weiß nicht, ob Sie schon etwas anderes vorhaben, aber vielleicht ist Ihnen das nicht antizionistisch genug. [Beifall und Lachen bei der AfD] Heute und morgen Nachmittag, jeweils von 16 Uhr bis 18 Uhr widmen sich selbsterklärte Antifaschisten dem Kampf gegen die AfD, wohlgemerkt in Räumen der FU und der HU. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Letzte Woche berichtete die B.Z., dass der Refrat der HU auf Kosten aller Studenten Tausende von Jutebeuteln verteilen ließ mit Antifa-Logo und „A.C.A.B.“-Aufschrift. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Einfach nur noch irre, was da an unseren Unis abgeht. [Beifall bei der AfD] Unsere Hochschulen werden geradezu überflutet von linksradikaler und antizionistischer Propaganda. Und wenn mal eine Veranstaltung stattfindet, die den Hochschulantisemitismus kritisch reflektiert, wie beispielsweise im September an der TU unter dem Titel „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“, dann werden die Teilnehmer angepöbelt, bespuckt oder sogar angegriffen, wie es Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, widerfahren ist. Da zeigte sich einmal mehr: Die antisemitisch motivierten Unibesetzungen waren nur die Spitze des Eisbergs. Sie konnten nur diejenigen überraschen, die die Breite der Entwicklung bislang ignoriert haben. [Beifall bei der AfD] So wurde detailliert durch eine Tagesspiegel-Recherche letzte Woche bestätigt, was schon bei der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität im Mai zu beobachten war: Hamasaktivisten und linksradikale Studenten arbeiten Hand in Hand. Wie naiv vor diesem Hintergrund die Dialogangebote der HU-Präsidentin Blumenthal daherkamen, während zeitgleich Räumlichkeiten verwüstet wurden, mag jeder selbst beurteilen. Was für unbeteiligte Dritte als eine lässliche Fehleinschätzung erscheinen mag, war für jüdische Hochschulangehörige der blanke Horror. Es ist eben ein Unterschied, ob aus der Sicht eines Betroffenen nur mal eben eine Lehrveranstaltung ausfällt oder ob der Unialltag für jüdische Studenten zum täglichen Spießrutenlauf wird. Vor diesem Hintergrund komme ich zur Situation an der TU, die besonders brisant ist. Wen kann es eigentlich noch wundern, dass antizionistische Studentengruppen wie das studentische Kollektiv „Not In Our Name TU“ oder Student Coalition Berlin dort ins Kraut schießen, wo eine Unipräsidentin einen antisemitischen Post gelikt hat? [Beifall bei der AfD] Geraldine Rauch hat mit ihrem Agieren und mit ihrem Nicht-Rücktritt eine Schneise der Verwüstung durch die TU gezogen. Es ist zwar löblich, dass sie ihr Handeln jetzt bereut und Besserung gelobt, aber das kommt zu spät, und das reicht nicht aus. Dass Geraldine Rauch nicht die Kraft hatte, Verantwortung zu übernehmen und zum Wohle ihrer eigenen Universität den Weg für einen Neuanfang freizumachen, hat der TU nachhaltigen Schaden zugefügt. [Beifall bei der AfD] Ich kann deshalb den Rücktritt von Matthias Kleiner, einem der langjährigsten und verdientesten Mitglieder des Kuratoriums der TU, sehr gut nachvollziehen, weil die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus seiner Sicht nicht mehr gegeben waren und weil er erkannte, dass sich ohne personelle Neuaufstellung die TU nicht aus dem Sumpf wird herausziehen können. Wie recht hatte er! Mal ganz ehrlich: Wenn ein verdienstvoller Wissenschaftler wie Matthias Kleiner, der von 2007 bis 2012 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und von 2014 bis 2022 Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, nach zehn Jahren im Kuratorium der TU hinschmeißt, dann müssen bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten, Frau Dr. Czyborra. [Beifall bei der AfD] Natürlich hat der Senat nicht die Möglichkeit, Frau Rauch zum Rücktritt zu zwingen. Aber ein deutliches Wort von Senatorin Czyborra hätte sicherlich geholfen, Frau Rauch klarzumachen, dass sie zu einer Hypothek für die TU geworden ist. Dabei ist die Entwicklung an der TU wie ein Menetekel für unsere gesamte Stadt. Denn – da mache man sich nichts vor – wenn Berlin jetzt von der Deutschen Polizeigewerkschaft zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland erklärt wird, dann hat das auch etwas mit der Lage an unseren Universitäten zu tun. [Beifall bei der AfD] Wer glaubt, die Angriffe auf Kultursenator Chialo oder Angriffe wie zum Beispiel auf das Bajszel in Neukölln hätten nichts mit diesem pseudoakademischen, antisemitischen Milieu zu tun, der irrt. Der Nährboden für ein weiteres Anwachsen der Gewalt in unserer Stadt wird gerade jetzt auch an unseren Universitäten bereitet. [Beifall bei der AfD] Wenn das „Nie wieder ist jetzt“, das der Regierende Bürgermeister gebetsmühlenartig im Munde führt, irgendeine Bedeutung hat, dann muss jetzt gehandelt werden. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen und die Zusagen zum Schutz der jüdischen Community in unserer Stadt mit Leben zu erfüllen. [Beifall bei der AfD] Die Initiative „Profs against Antisemitism“ von Stefan Liebig, Christoph Markschies, Peter Hoeres und Ruud Koopmans geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Maßnahmen, die wir bislang in Berlin ergriffen haben, reichen nicht aus. Es fehlt offenbar der politische Wille, dem Kampf gegen den Hochschulantisemitismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt erst einmal der bestimmungsgemäße Gebrauch der Hochschule als Zweck wieder in das Hochschulrecht Eingang findet, wie wir das mit unserer Novelle zum BerlHG in diesem Jahr vorgeschlagen haben. Wer den Unibetrieb stört und andere Hochschulangehörige mit seinen linksradikalen oder antisemitischen Invektiven behelligt, der muss auch mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. [Beifall bei der AfD] Es gibt auch andere Bundesländer, die da schon deutlich weiter sind. Der jetzt in Bayern vorgelegte Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen enthält jedenfalls deutlich effizientere Maßnahmen als hier in Berlin. Als wäre das aktuelle politische Klima an unseren Hochschulen nicht schon herausfordernd genug, kommt für viele Studenten in diesem Wintersemester auch noch die immer schwieriger werdende soziale und wirtschaftliche Lage dazu. Die Hälfte der Studenten muss nach einer aktuellen Erhebung mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Wie soll man davon leben? Es gibt kaum mehr freie Wohnheimplätze, und erschwingliche WG-Plätze sind wie ein Sechser im Lotto. Das sind die Folgen der fatalen Sozial- und Wohnungsbaupolitik des rot-rotgrünen und jetzt auch des schwarz-roten Senats. Es ist daher kein Wunder, dass diese Politik zu Frustration, Enttäuschung und leider in der Folge auch zu Radikalisierung führt. Ausgerechnet die taz hat es vor ein paar Tagen auf den Punkt gebracht: In Berlin könnten bald nur noch Kinder von reichen Eltern studieren – so die taz –, die sogenannten rich kids. Da zeigt sich eben, wohin Ihre verfehlte Sozial- und Wohnungsbaupolitik führt. Trotz andauernder Lippenbekenntnisse machen Sie Politik überwiegend für Reiche. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]