Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1621 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1939 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD sowie der CDU. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Und wer enthält sich? – Das sehe ich bei der Fraktion der Grünen, der AfD-Fraktion sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1710 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1974 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Oder? Ich frage noch einmal: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1959 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die Abgabe von bauaufsichtlichen Widerspruchsverfahren an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben das Wort!