André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich dachte, heute reden wir mal über die Einnahmeseite. Jetzt haben Sie wieder über die Ausgabenseite gesprochen. Darauf habe ich mich nicht so ganz vorbereitet, weil ich dachte, wir werfen einen Blick in die andere Richtung. Aber das Herausnehmen einzelner Ressorts aus der ausgabenseitigen Kürzung erlebe ich bei diesen beiden Bänken hier sehr stark. Da können Sie sich mal die Zeitungsinterviews aus diesem Sommer angucken. Da werden immer sehr viele Senatsverwaltungen rausgenommen. Den Herrn Finanzsenator nehme ich explizit aus dieser Aufzählung aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Bürgermeister Stefan Evers: Ich habe nie jemanden ausgenommen!] Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft wir den Finanzsenator hier und im Hauptausschuss gebeten haben, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann, wie wir zusätzliche finanzielle Mittel für das Land Berlin durch Kreditfinanzierungen aufbringen können und wie wir damit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen, unsere BVG oder unsere Hochschulen ermöglichen können. Doch seit 18 Monaten, seit Ihrem Amtsantritt, hören wir immer nur eines: Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen, warum der Senat seit eineinhalb Jahren nicht liefert, warum geprüft wird, warum wir uns noch gedulden müssen. Lieber Senat! Lieber Herr Evers! Das ist mir zu wenig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun ist es mal wieder an der Opposition, die Arbeit des Senats zu machen. Das kennen wir bereits. Unser Vorschlag, eine Abgabe auf umweltschädliche Einwegverpackungen einzuführen, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen und damit den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, sogenannte Transaktionskredite stärker zu nutzen, um landeseigene Unternehmen finanziell für den Klimaschutz fit zu machen, steht weiterhin. Lassen Sie uns endlich darüber diskutieren, lieber Senat! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nun liegt dem Parlament ein Antrag der Linksfraktion vor, die Übernachtungsteuer zu erhöhen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich muss zugeben, ganz so konservativ wie der Kollege Schlüsselburg bin ich nicht beim Blick auf die Steuereinnahmen. Ich hätte eher bei 50 Prozent mehr im Vergleich zum Ist 2023 mit bis zu 30 Millionen Euro Mehreinnahmen oder sogar noch ein bisschen mehr, wenn man die Ausweitung auf die Geschäftsreisenden ansieht, gerechnet, aber da kann auf jeden Fall mehr in den Landeshaushalt 2025 gespült werden [Bürgermeister Stefan Evers: 3 Milliarden Euro wären gut!] – 3 Milliarden Euro werden es nicht werden, aber dazu komme ich gleich, Herr Finanzsenator –, natürlich nur unter der Annahme, dass CDU und SPD die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft bis dahin nicht durch die fehlenden Entscheidungen gänzlich kaputtgespart haben, denn das droht Berlin, wenn der Finanzsenator lediglich in der Lage ist, die Ausnahmen in den Blick zu nehmen und dort keine Entscheidungen zu treffen. Zugegeben, mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das schwarz-rote Haushaltschaos nicht beseitigen, dennoch kann dieser Senat gerade jeden Cent gut gebrauchen. Aber auch in der Haushaltspolitik gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür, und Mehreinnahmen in dieser Höhe zählen für mich eindeutig zur Kür, denn um den Berliner Haushalt, aber auch die Haushalte der allermeisten Kommunen und Länder in Deutschland zukunftsfest zu machen, müssen wir bundesweit endlich wieder die Gerechtigkeitsfrage stellen. Der Kollege Schlüsselburg hat es angedeutet: Hier liefert eine gemeinwohlorientierte Steuer- und Finanzpolitik die entscheidenden Antworten. Doch auch hier stehen CDU und SPD mit leeren Händen da, Stichwort Schuldenbremse. Seit fast einem Jahr kommt Kai Wegner bei der Reform der sogenannten Schuldenbremse über vollmundige Ankündigungen und Zeitungsinterviews nicht hinaus. Einfluss auf Bundesebene? – Fehlanzeige. Stichwort Vermögensbesteuerung: Das Bundesland Bremen hat unlängst eine Entschließung für eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in den Bundesrat eingebracht. Das würde die Einnahmen der Bundesländer auf einen Schlag verbessern, beides sind Ländersteuern, superreiche und Großerbinnen und -erben angemessen an den Zukunftsinvestitionen beteiligen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hört, hört!] Doch statt dieser Initiative beizutreten, zuckt die Koalition auch hier nur mit den Schultern. Stichwort Share-Deals: Letzte Woche wurde bekannt, dass Vonovia ein Steuerschlupfloch ausnutzt und dem Land Berlin dadurch mehrere 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgehen, mehrere 100 Millionen Euro, die nicht dem Gemeinwohl und erst recht nicht den Mieterinnen und Mietern zugutekommen, sondern einzig und allein den Aktionären von Vonovia. Doch statt eine Bundesratsinitiative zu beschließen und Justizminister Marco Buschmann unter Druck zu setzen, verfällt diese Koalition auch hier in Schockstarre. Kai Wegner schafft es noch nicht einmal, seinen Lieblingsbündnispartner im Wohnungsbündnis für diese staatlich organisierte Form der Steuerhinterziehung zu kritisieren. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist Politikverweigerung. Das haben die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oder rauszuwerfen!] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns endlich über Einnahmen diskutieren. Es braucht wieder ein soziales, solidarisches und gerechtes Steuer- und Finanzsystem. Das ist die Pflichtaufgabe, die vor uns liegt. Wir stehen dem vorliegenden Vorschlag der Linksfraktion positiv gegenüber und hoffen, damit im Hauptausschuss endlich auch mit der Koalition in eine substanzielle Debatte über Einnahmeverbesserungen für das Land Berlin eintreten zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]