Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir müssen heute über Sicherheit sprechen. Die Sicherheit in unserer Stadt betrifft längst nicht mehr nur den Schutz auf den Straßen, sondern auch den Schutz im digitalen Raum. Unsere Demokratie, unsere Werteordnung wird täglich von Antidemokraten und Autokraten ‒ sowohl im Ausland als auch im Inland ‒ angegriffen. [Robert Eschricht (AfD): Robert Habeck!] In Putins, Chinas oder Irans hybrider Kriegsführung wird auch gezielte Falschinformation, also Desinformation, eingesetzt, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir sind dagegen nicht gewappnet, und das macht mir Angst. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Desinformation ist eine ernsthafte Bedrohung. Vor allem im Zeitalter multipler Krisen und sozialer Unsicherheit sehen wir immer wieder, wie Demokratiefeinde dieses Instrument gezielt einsetzen, um Angst und Hass zu schüren, um unsere Gesellschaftsform zu destabilisieren. Wir alle erinnern uns an den Fall Lisa, in dem russische Medien behaupteten, eine deutsch-russische Jugendliche sei von Migranten in Deutschland entführt und vergewaltigt worden. [Thorsten Weiß (AfD): Ist ja auch noch nie vorgekommen! Es wäre das erste Mal!] Diese Lüge verbreitete sich in Windeseile, auch durch Hilfe der AfD, über die sozialen Medien und entfachte rassistische Proteste ‒ trotz klarer Beweise, dass diese Geschichte frei erfunden war. Oder denken wir an die Bettwanzengeschichte in Paris: Vor etwa einem Jahr sprach ganz Europa darüber. Kurze Zeit später wurde offengelegt, dass diese gezielte Falschinformation aus Russland stammte und als Test diente, um zu sehen, wie empfänglich die europäische Gesellschaft für Desinformation ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Heute muss man leider sagen: sehr empfänglich.