Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Grünenbundestagsabgeordneten Mihalic haben wir vor einigen Monaten gelernt, dass Fake News nicht unbedingt Fakes sind, sondern auch wahre Begebenheiten sein können, die aber politisch gerade ungelegen kommen. Das ist wirklich vielsagend. [Beifall bei der AfD] Umgekehrt gilt offenbar dasselbe: Wenn es politisch passt, darf durchaus auch mal desinformiert werden, dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck, der im Wahlkampf auf offener Bühne ernsthaft behauptete, das Bündnis Sahra Wagenknecht würde von Russland finanziert. Hahaha! Genau solche Lügen verbreiten sich dann eben auch. Diese Desinformation ist aber nicht nur bösartig, sondern justiziabel, wie sich herausstellte. Habeck wurde vor Gericht immerhin zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, aber offensichtlich hat sich die Lüge trotzdem weiter verbreitet. Während der Coronazeit wurde teilweise wider besseren Wissens von der Pandemie der Ungeimpften gesprochen, von Kindern als Pandemietreibern, von ungeimpften Pflegekräften, die ihre Patienten umbringen, von der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung und so weiter; alles Desinformation, während Skeptiker mit Hass und Hetze überzogen wurden. [Ronald Gläser (AfD): So ist es!] Wer etwas gegen Desinformation tun will, könnte sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das alles aufklärt und die Opfer der Diffamierungskampagnen rehabilitiert. Die Diskussion um Fake News und Desinformation ist wichtig, aber leider geht es dabei allzu oft um Deutungshoheit in den gesellschaftlichen Debatten. Es ist ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion, und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Die grüne Familienministerin Paus gibt Hunderttausende Euro dafür aus, mithilfe des grünennahen Instituts Zentrum Liberale Moderne kritische Medien auszuforschen und als Gegner zu markieren, [Beifall bei der AfD] die aus ihrer Sicht die falschen Nachrichten oder Meinungen verbreiten. [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Als die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien vom bayerischen Verfassungsschutz als Verbreiter russischer Narrative diffamiert wurden, war von Ihnen im Medienausschuss kein Mucks zu hören, [Beifall bei der AfD] vom Senat leider auch nicht. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind im Kampf gegen Desinformation anscheinend zweitrangig. Dazu passt leider auch der Digital Services Act der EU, den Sie so toll finden, der aber gefährlich übergriffig ist, und der jetzt vom grünen Chef der Bundesnetzagentur Müller in Deutschland umgesetzt wird. Nicht nur strafbare, sondern auch, wie es im DSA heißt, schädliche Netzinhalte sollen aufgespürt und den Plattformbetreibern gemeldet werden. Die Bürger brauchen bei der Mediennutzung aber keine Anleitung durch die Politik oder durch NGOs und auch keine Aufklärungskampagne des Senats, wie Sie das fordern. Sie sind selber in der Lage, Informationen richtig einzuordnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ja, gezielte Desinformation gibt es, und es gab sie schon immer und ganz besonders dann, wenn es einen Krieg zu rechtfertigen gilt. Mit den technischen Möglichkeiten wächst auch das Risiko, das davon ausgeht. Ganz klar, da stimme ich zu. Aber trotzdem bitte ich zu bedenken: Es gibt bislang, jenseits von vielen Episoden, die wir jetzt von beiden Seiten gehört haben, wenig wissenschaftliche Evidenz dafür, dass diese Fake News in nennenswertem Umfang bei den Leuten ankommen, beziehungsweise ihr Denken und Verhalten, etwa ihr Wahlverhalten, wirklich beeinflussen, [Beifall bei der AfD] auch wenn die Grünen sich gerne daran festhalten, dass ihr schlechtes Wahlergebnis bei den ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf ihre schlechte Politik, [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] sondern auf Desinformation zurückzuführen ist. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Lächerlich!] Der öffentliche Diskurs geht am Forschungsstand vorbei, sagt zum Beispiel der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Hoffmann. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Deutschlandfunk: „Die öffentliche Vorstellung, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] dass Bürgerinnen und Bürger im Netz unschuldig herumsurfend über Fake News stolpern und dadurch in die Irre geführt werden, können wir in den Daten eigentlich überhaupt nicht feststellen.“ Andere Forscher bestätigen das. Insofern wäre es wirklich gut, auf dem Teppich zu bleiben. Sonst wird ihr sogenannter Kampf gegen Desinformation irgendwann einmal genauso demokratiegefährdend wie die Desinformation selbst. [Beifall bei der AfD]