Robert Eschricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die Priorität der Grünen trägt, wie so häufig, die Handschrift ihrer längst bekannten Vorliebe für Symbolpolitik, denn die Problemstellungen, die Situation der Honorarkräfte, die angepassten Prüfkriterien der Sozialversicherungsträger und die Auswirkungen auf die kulturelle Angebotsseite sind doch seit einer halben Ewigkeit bekannt und auch spätestens seit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus 2022 sicherlich akut. Jetzt versuchen Sie, sich als Problemlöser und Retter in der Not zu inszenieren. Auch hier in der Fragestunde gaben Sie sich sehr interessiert, sehr besorgt, obwohl Ihre eigene Zögerlichkeit, Ihre eigene falsche Prioritätensetzung die Situation für die Betroffenen doch erst so prekär gemacht hat. [Beifall bei der AfD] Ihr Antrag ist in seinen wesentlichen Forderungen die Übernahme der Positionen der AfD zu dem Thema. Wahrscheinlich haben Sie sich bei der Übernahme auch ein wenig geschämt. Und das verkaufen Sie jetzt als Ihre eigenen Lösungsansätze. Wie doch mittlerweile bekannt sein dürfte, hat die AfD-Fraktion bereits im März 2022, also vor über zwei Jahren, zwei Anträge eingebracht, die sich genau mit diesen von Ihnen im Antrag benannten Herausforderungen an den Berliner Musikschulen befassen. Wir forderten schon damals einen klaren Stufenplan zur Festanstellung von Musikschullehrkräften sowie wesentlich verbesserte Bedingungen für Honorarkräfte. Im Mai dieses Jahres haben wir noch einen weiteren Antrag dazu vorgelegt, ein Landesprogramm Musikalische Bildung mit einem Zehn-Punkte-Programm für einen schnellen und nachhaltigen Interessenausgleich, [Beifall bei der AfD] zum Beispiel die Anhebung der Festanstellungsquote von Musikschullehrern auf mindestens 80 Prozent, eine Forderung, die immer wieder mit Nachdruck an uns herangetragen wird. Was machen Sie? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Anträge immer ignoriert, aus rein ideologischem Dünkel und zulasten der Betroffenen. Sie waren nicht bereit, eine Lösung mitzutragen, die tatsächlich den Betroffenen hilft, nur weil sie von der AfD kam. Dabei ist es so einfach: In so vielen Fachfragen in unserer Stadt geht es nicht um rechts oder links, um Blau oder Grün, sondern um richtig oder falsch. [Beifall bei der AfD] Von Ihnen kommt immer nur der gleiche ideologische Reflex: blockieren, ignorieren und hasserfüllt vor Hass und Hetze warnen. Jetzt, wenn der öffentliche Druck steigt, wenn das in der Öffentlichkeit ein großes Thema wird, wenn die lieben Leute vom Verein Berliner Musikschulen eine Gesangsdemo mit selbstkomponierten Liedern vor dem Preußischen Landtag aufführen, dann bieten Sie sich als Lösungsgeber an, aber das ist ein bisschen zu spät. Denn kurz nach der Demo war ja schon klar: Die Koalition hofft auf eine Verhandlungslösung mit den Sozialversicherungsverbänden, eine Verlängerung des Moratoriums bis nächsten Sommer. Sie wollen jetzt den Senator unter Druck setzen, dort eine Untätigkeit suggerieren oder attestieren. Das kann man machen, das ist Teil des politischen Geschäfts. Aber die Betroffenen sollten wissen: Die unangenehme, verzweifelte Situation, in der sie sich jetzt befinden, ist vor allem das Versagen von Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der AfD] Diese politische Scheinheiligkeit ist für jeden durchschaubar. Denn die Grünen hatten von 2016 bis 2023 alle Zeit der Welt, um sich dieses Problems anzunehmen. Fast sieben lange Jahre lang saßen Sie in Berlin an den Schalthebeln der politischen Macht und hätten die Situation an den Musikschulen längst verbessern können. Erst jetzt, wo Sie nicht mehr Macht und Mehrheit haben, versuchen Sie, sich als Retter der kulturellen Bildung zu präsentieren. Aber alle wissen: Wenn die Grünen wirklich gewollt hätten, hätten sie in ihrer Regierungszeit Lösungen umsetzen können. Ihr jetziger Aktionismus ist nichts weiter als politisches Schauspiel. [Beifall bei der AfD] Aber Berlins kulturelle Bildung darf nicht unter ideologischen Spielchen leiden. Es braucht keine grünen Luftschlösser, die ja im Zweifel eher Altbauwohnungen mit fünf Zimmern, Aufzug, Tiefgarage und Dachterrasse sind, [Heiterkeit bei der AfD] sondern partnerschaftliche, belastbare Lösungen aus der Politik für die Berliner Bürger, für die direkt Betroffenen des Herrenberg-Urteils, aber auch für die indirekt Leidtragenden der Unsicherheit: die Schüler und die Eltern. Alle stresst diese Situation. Während die Grünen nur aus parteipolitischem Kalkül handeln, haben wir uns konsequent für die Sache eingesetzt, für die Lehrkräfte, für die Kultur und die Bürger in Berlin. Wir machen uns für Inhalte stark, egal, wer sie auf den Tisch bringt, und zeigen damit, dass wir diejenige Fraktion sind, die hier pragmatisch und lösungsorientiert handelt. Denn am Ende zählt für uns vor allem eins: das Wohl Berlins und seiner Staatsbürger. – Vielen Dank! Wir bleiben wachsam! [Beifall bei der AfD]