Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schmidberger! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich den Entwurf genauer angesehen. Aber anscheinend haben Sie sich den Entwurf nicht genau angesehen, denn sonst hätten Sie ganz anders geredet. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aha!] Oder Sie reden bewusst so, weil Sie nicht am Mieterschutz interessiert sind. [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir reden heute über die Anstalt der Wohnraumversorgung. Wir reden heute über eine Gesetzesänderung, die wir als Fraktion sehr begrüßen. Wir hatten über die Defizite gesprochen, die teilweise vom Rechnungshof aufgegriffen worden sind. Es gibt Defizite, diese haben Sie leider nicht angesprochen. Für uns gab es einen Handlungsbedarf, anscheinend für Sie nicht. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Arbeit der Wohnraumversorgung noch effektiver gestaltet werden muss, aber auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung erforderlich ist. Mit diesen Gesetzesänderungen, die hier vorgelegt worden sind, werden die Arbeitsabläufe vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch kann die Anstalt noch effektiver arbeiten. So geht es insbesondere um folgende Reformen: eine konkrete Aufgabenbeschreibung, strukturelle Veränderungen, die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands – stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben –, die Abschaffung des Erfordernisses eines Jahresabschlusses. Auf der anderen Seite stärken wir den Mieterschutz und schaffen eine überbetriebliche Prüfstelle. Sie haben das so bagatellisiert, als wäre das Ihnen entweder nicht wichtig, oder Sie wollen das schlechtreden, weil es von uns kommt und nicht von Ihnen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau!] Es ist die Prüfstelle, die wir gefordert haben und nunmehr etablieren. Warum die Prüfstelle, Frau Schmidberger? – Ja, wir erleben in Berlin immer wieder, dass hohe Mieten verlangt werden. Der angespannte Wohnungsmarkt wird teilweise dazu genutzt, wucherähnliche Preise durchzusetzen. Diesem Umstand wollen wir nicht länger zusehen und diese Stelle schaffen, die wir vor längerer Zeit angekündigt haben. Aber diese Stelle – liebe Frau Schmidberger, gern kläre ich Sie auf – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Endlich klärt mich mal ein Mann auf!] soll nicht nur gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Sie soll bei Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und auch gegen Mietwucher vorgehen. Da es unterschiedliche Konsequenzen gibt, die auch Ihnen bekannt sein dürften, wird die Prüfstelle entsprechende Maßnahmen erstens prüfen und zweitens einleiten. Bei einem Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird es zum Beispiel so sein, dass die Prüfstelle mit diesen konkreten Prüfungsergebnissen auf die Bezirke zugeht und diese dazu anhält, Bußgelder zu erlassen, denn Sie wissen: Das Land ist nicht zuständig; zuständig sind die Bezirke. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem. Während in Frankfurt am Main zigtausend Fälle geahndet werden, konnte in Berlin innerhalb von sechs Jahren nur ein einziger Fall geahndet werden. Genau das wollen wir ändern. [Beifall bei der CDU] Mit dieser Prüfstelle sind wir konsequent. Wir sind konsequent und wollen gegen deutlich zu hohe und rechtswidrige Mieten vorgehen. Wir stärken damit den Mieterschutz, Frau Schmidberger, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: [Anne Helm (LINKE): Groß!] Sie produzieren Papier, und wir schaffen Tatsachen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir handeln. Wir setzen Akzente. Wir setzen den Mieterschutz um, im Gegensatz zu Ihnen. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen. [Beifall bei der CDU]