Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zum zweiten Mal über das Thema Güterstraßenbahnen für Berlin sprechen, denn Güterstraßenbahnen können einen wesentlichen Beitrag zu emissionsfreier Logistik liefern, sie können Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene bringen, sie können Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten, und sie können Bestandteil eines innovativen intermodalen Konzepts für den Gütertransport sein. Was ist die Idee? – Die Idee ist, dass beispielsweise Warenhäuser beliefert werden, dass Paketzustellstationen beispielsweise über City-Hubs beliefert werden, dass man Packstationen entlang solcher Straßenbahnlinien errichtet und dass man, wenn es sich anbietet – Sie kennen das Beispiel aus Dresden – auch Gewerbegebiete mit Güterstraßenbahnen mit Waren versorgt. Warum glauben wir – und das haben wir ja in der letzten Lesung hierzu auch schon erklärt –, dass dieses Konzept sehr überlegenswert ist für unsere schöne Stadt? – Das liegt daran, dass wir insbesondere im Bereich östlich des Brandenburger Tors ein hervorragend ausgebautes Straßenbahnnetz haben. Das liegt daran, dass wir aufgrund der besonderen Struktur Berlins mit dem Innenring und mit dem Außenring und eben mit den Straßenbahnlinien viele Kreuzungspunkte haben, wo man Schiene-zu-Schiene-Relationen realisieren kann. Und wir haben zahlreiche ehemalige Güterbahnhöfe an den genannten Ringlinien, die bis heute freigehalten sind, wo man heute Platz hat, um solche Übergabepunkte auch zu realisieren. Und, das kommt dazu: Wir haben – es ist nicht lange her – im Ausschuss für Mobilität und Verkehr über das Thema Paketlogistik gesprochen und haben uns ein Projekt von DHL vorstellen lassen, wobei beispielsweise über ein kleines solarbetriebenes Boot Pakete geliefert werden. Warum sage ich das? – Weil auch der Westhafen eine Anbindung an das Straßenbahnnetz hat. Sie wissen, es gibt zahlreiche Städte, die das bereits probiert haben, unter anderem Karlsruhe, Zürich, Amsterdam; Dresden habe ich schon erwähnt. Dort hat man unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber man hat – und das darf man nicht vergessen, das haben wir beim letzten Mal auch schon diskutiert – natürlich völlig unterschiedliche Bedingungen, je nachdem, in welche Stadt man schaut. Seit wir zum ersten Mal über diesen Antrag gesprochen haben, hat sich tatsächlich einiges getan, beispielsweise in Frankfurt am Main. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Es wurde gerade der erste Forschungsbericht für das Projekt „LastMileTram Frankfurt“ veröffentlicht. Das ist ein Pilotprojekt zur emissionsfreien Paketzustellung. Dabei wird mit elektrisch betriebenen Lkw eine Straßenbahn beliefert. Diese Straßenbahn fährt dann in die Innenstadt, und in der Innenstadt findet dann die Feinverteilung über elektrische Lastenfahrräder statt. Wie funktioniert das? – Es gibt zwei umgebaute Straßenbahnen. Der Umbau war wirklich vergleichsweise einfach: Man hat im Prinzip nur die Sitze ausgebaut und versucht, Platz zu schaffen für die entsprechenden Transportbehälter, die man dort brauchte. Das war auch mit wenig Kosten verbunden; das musste übrigens keine Firma machen, das haben die Verkehrsbetriebe in Frankfurt alles selbst übernommen. Diese zwei umgebauten Gütertrams fahren in den frühen Morgenstunden, also außerhalb der Zeit, in der der Personentransport erfolgt, in die Innenstadt und liefern dort jeweils über 600 Pakete aus. Ergebnis dieser Untersuchung: Das System funktioniert stabil, das System funktioniert gut. Es konnte eine Gesamtreduktion von fast 60 Prozent der Kohlenstoffdioxidemissionen, die sonst anfallen würden, bei dieser Logistikkette erzielt werden. Und, zweiter wichtiger Punkt, auch darüber haben wir gesprochen: Die Lärmbelastung, die an der Strecke entsteht, wo sonst sozusagen die Lkw fahren, konnte um 35 Dezibel – das ist ein enormer Wert – reduziert werden. Sie sehen also: Andere Städte machen es vor. Ich habe mich sehr gefreut über die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, die aus meiner Sicht konstruktiv verlief. Es gab Änderungsvorschläge und gute Hinweise, die wir auch gerne im Wesentlichen übernommen haben. Da ging es im Wesentlichen darum, dass man gesagt hat, man will auch die IHK mit ins Boot nehmen – das kann in Berlin ja nie schaden –, und es gab den Hinweis, dass man sich auch mal mit den wirtschaftlichen Akteuren zusammensetzt, bevor man eine solche Potenzialuntersuchung macht. Auch das scheint mir eine sinnvolle Variante zu sein, denn auch von dort erwarten wir uns natürlich Expertise. Insofern noch mal herzlichen Dank für die konstruktive Debatte! Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Antrag heute beschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]