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Dr. Bahar Haghanipour

17.10.2024 Sitzungen 19/54

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 55 Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1956 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort!

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