Gollaleh Ahmadi

Ach, die AfD kann einmal zuhören und schauen, was die Demokratie tatsächlich gefährdet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch, wenn Desinformation keine Landesgrenzen kennt, gibt es auch konkreten Handlungsbedarf hier in Berlin. Erstens: Unsere Berliner Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell besser ausgestattet werden, um auf die Bedrohungen durch digitale Desinformation reagieren zu können. Das betrifft nicht nur die technische Ausrüstung, sondern auch regelmäßige Schulungen. Nur wenn die Behörden mit modernen Tools umgehen können und in der Lage sind, Desinformation frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, können wir unsere Gesellschaft davor schützen. Zweitens: Digitale Medienkompetenz muss zur Priorität werden. Dabei geht es nicht nur um unsere Schulen. Die gerade veröffentliche Shell Jugendstudie zeigt, dass es hier vor allem um Aufklärung der älteren Generation geht, die, die tatsächlich nicht Digital Natives sind. Wir müssen alle Altersgruppen in die Lage versetzen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und die Quellen ihrer Informationen genau zu prüfen. Dafür brauchen wir mehr Angebote für Medienbildung in Schulen, Erwachsenenbildung und Seniorinnenbildung und nicht zuletzt auch in niedrigschwelligen Formen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Drittens: Die Social-Media-Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Sie sind die zentralen Kanäle, über die Desinformation millionenfach verbreitet wird, sei es über Twitter, Telegram, TikTok oder YouTube. Es kann nicht sein, dass die Plattformen keine Verantwortung übernehmen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der Digital Services Act, das Gesetz über digitale Dienste, gibt uns rechtliche Mittel dazu. Aber das Gesetz ist nur so wirksam, wie wir es durchsetzen. Deshalb fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene und EU-Ebene stärker dafür einsetzt, dass die Social-Media-Giganten ihre Verantwortung ernst nehmen. Wenn diese Plattformen nicht handeln, müssen wir sie eben zum Handeln zwingen. [Beifall bei den GRÜNEN]