Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird politisch und medial intensiv über Migrations- und Asylpolitik rauf- und runterdiskutiert – eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion –, weil davon ausgegangen wird, dass unsere Bevölkerung die Zuwanderung als das größte Problem in Deutschland sieht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist so!] Tatsächlich haben aber offenbar viel mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem Aufstieg der AfD als vor Zuwanderung. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Deswegen wählen die uns auch!] Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, basierend auf repräsentativen Umfragen. Laut dieser Untersuchung haben 36 Prozent der Befragten Angst vor Zuwanderung, aber 62 Prozent Angst davor, dass die AfD das Sagen in Deutschland hat. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Hat die AfD sich damit beschäftigt, warum so viele Menschen Angst vor dem Aufstieg der AfD haben? – Natürlich nicht. Stattdessen versucht die AfD, monothematisch alle Probleme unseres Landes auf die migrantische Minderheit abzuschieben, um von der eigenen Gefahr abzulenken. Das ist die billige Masche der AfD, die eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile auch erkannt hat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun zu dem schlechten Antrag der AfD. Er zeigt einmal mehr, dass Ihre rechtsextreme Ideologie und Ihre gefährlichen Ziele in keiner Weise mit den Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren und unserem Grundgesetz vereinbar sind. [Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ja, in der Tat sind unsere Justizvollzugsanstalten überlastet und teilweise auch voll, viel zu häufig leider auch mit Menschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, also Haftstrafen, die sich aus Ordnungswidrigkeiten und kleineren Straftaten mit Geldstrafen herleiten, die nicht gezahlt werden können. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Davon betroffen sind überdurchschnittlich häufig arme und sozial benachteiligte Menschen, obdachlose Menschen. Nicht selten resultieren Ersatzfreiheitsstrafen auch aus Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültiges Ticket. Städte wie beispielsweise Köln und Potsdam haben sich schon lange dafür entschieden, auf Strafanzeigen zu verzichten. Diesem Beispiel sollte Berlin unbedingt folgen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Programme wie das Projekt „Arbeit statt Strafe“ sollten verbessert und ausgebaut werden. Mithilfe dieses Projekts können Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, diese zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit tilgen. Hierfür haben wir als Opposition, Grüne- und Linkefraktion, in unserem Antrag von Mai 2024 zur Tilgungsverordnung gemeinsam einen guten Vorschlag vorgelegt, der die Bedingungen dafür verbessert. Nicht unerwähnt sollten im Kontext dieses Deportationsantrags der AfD aber auch die offenen Haftbefehle aus politisch motivierten rechten Straftaten bleiben. Zum Stichtag 31. März 2024 gab es weiterhin knapp 800 offene Haftbefehle gegen 600 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, also aus dem AfD-Spektrum, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] eine Zahl, die in den letzten zwei Jahren konsequent nicht sinkt, und das, obwohl Anfang dieses Jahres bereits 300 Fälle erledigt wurden. Was die AfD mit ihrem haltlosen Massendeportationsantrag im Auftrag des Neonazis Sellner versucht zu vertuschen, ist, dass sie und ihre eigene Anhängerschaft überdurchschnittlich gewaltbereit und sowohl ihre Fraktionsmitarbeitenden als auch Mandatsträgerinnen der AfD überdurchschnittlich häufig kriminell sind. [Zurufe von der AfD] So befürworten laut einer Umfrage des Instituts pollytix 36 Prozent der AfD-Anhänger Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. Ich möchte hier anmerken: 36 Prozent der AfD-Anhängerschaft befürwortet Straftaten. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Weiterhin sind laut Recherchen von CORRECTIV allein in den letzten zwei Jahren von 48 untersuchten Mandatsträgerinnen und -trägern der AfD 28 rechtskräftig erstinstanzlich verurteilt worden. Hierbei ging es unter anderem um antisemitische Straftaten, Körperverletzung und Waffenbesitz. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] – Sie wollten doch über Kriminalität und Haftanstalten sprechen, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich aufregen. – Dabei hört es auch nicht auf. Erst in der letzten Woche wurde die Immunität des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Wir vergessen auch nicht den Skandal um den AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen Mitarbeiter, der Spionage für China betrieben hat und nun in Haft sitzt. [Zuruf von der AfD] Die AfD ist also nicht nur eine Partei des Hasses, sondern auch eine Partei, die überdurchschnittlich kriminell und gewaltbereit ist, weshalb hoffentlich auch bald ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nie wieder grün ist jetzt! – Weitere Zurufe von der AfD]