Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Innensenatorin hat schon zu Recht gesagt, wie ich finde, dass wir uns das noch mal sehr genau anschauen und als Senat gemeinschaftlich das Ganze schriftlich beantworten werden zu dieser Richtlinie. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist diese Richtlinie bei uns auch gar nicht angekommen, weil die Länder immer noch darauf warten und der Bund hier immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinie meinen, die zurzeit im Bund nicht durchgeht. Alle Länder warten darauf. Wir können sie derzeit noch nicht umsetzen, weil sie bei uns noch gar nicht richtig angekommen ist.