Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie interessiert die AfD-Fraktion an einer Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin ist, kann man daran sehen, dass Sie nicht Ihren innenpolitischen Sprecher in die Rederunde geschickt haben, sondern Ihren Sprecher für gesundheitliche Desinformation, der schon während des Pandemieverlaufs die ganze Zeit durch entsprechende fehlleitende Fragen aufgefallen ist. Während sich in der Pandemiezeit die einen um pragmatische und schnelle Lösungen von Problemen bemüht haben, hat sich die AfD mit Coronaleugnern und Impfgegnern verbündet und die Kritik einzig und allein benutzt, um staatliches Handeln während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen. [Zuruf von der AfD] Ich nehme Ihnen deshalb schlicht nicht ab, dass Sie es ernst meinen, mit einem solchen Antrag jetzt die Pandemie- und Katastrophenvorsorge verbessern zu wollen. Es ist auch schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sowieso eher ein Fragenkatalog als ein Strukturvorschlag ist, den Sie hier gemacht haben. Sie zitieren erst richtig, der Berliner Senat sei nur unzureichend auf derartige Krisensituationen vorbereitet gewesen. Das stimmt. Dann sagen Sie, dass der Berliner Senat den komplexen Herausforderungen der Coronapandemie nicht gerecht geworden ist. Das nun wiederum stimmt nicht, denn gerade in Berlin sind 2020 sehr schnell die entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden, die auch funktioniert haben, sind 2021 sehr schnell die nötigen Impfzentren aufgebaut worden und ist zuallererst das Impfen der besonders von tödlichen Erkrankungen bedrohten Gruppe direkt vor Ort in den Pflegeeinrichtungen erreicht worden. Der Schutz der Bevölkerung und das Funktionieren des Gesundheitssystems standen im Mittelpunkt und waren bei allen Hindernissen insgesamt erfolgreich. Wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemiezeit ziehen will, dann muss man eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen, um die nötigen Strukturen und Ressourcen in Zukunft schneller und einfacher bereitzuhalten. Genau das steht im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats, und das steht da auch nicht durch Zufall. Im Bereich des Katastrophenschutzes und der gesamtstädtischen Steuerung der Katastrophenvorsorge wurde seitdem schon einiges erreicht. Ich erwähne die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes 2021, die Vernetzung über die Webplattform Lagebild Berlin, die Einrichtung der Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen, die Katastrophenschutzleuchttürme und den Aufbau des Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, abgekürzt KBK. Die Abkürzung können wir uns langsam angewöhnen; die wird uns vielleicht noch ein bisschen länger erhalten bleiben. – Diese Koalition ist also tätig geworden, und wir werden Ihnen keine Gelegenheit dazu geben, den wirksamen Bevölkerungsschutz während der Coronazeit zu diffamieren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]