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Dr. Ersin Nas

CDU 17.10.2024 Sitzungen 19/54

Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es ja sehr interessant. Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann heißt es: Sie sind frauenfeindlich gewesen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Oh!] Es geht doch nicht darum, welches Geschlecht man hat und was man hier vorträgt. Es geht darum, dass man Entwürfe, zu denen man hier Stellung nehmen soll, genauer liest, und das haben Sie nicht getan. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist doch eine Frechheit!] Sie haben das nicht getan. Sie haben auch den Prüfbericht – – [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Lassen Sie mich mal ausreden! Immer mit der Ruhe! Wir reden ja. Immer mit der Ruhe! – Sie haben den Entwurf des Rechnungshofs nicht gelesen. Sie haben auch den Gesetzestext, diesen Entwurf, nicht gelesen, denn dann hätten Sie eins verstanden: [Werner Graf (GRÜNE): Was sind denn das für Argumente?] Sie hätten verstanden, dass es nicht nur um die Mietpreisbremse geht. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir machen dann mal einen Lesekreis!] Dann hätten Sie verstanden, dass es auch um § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geht. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Dann hätten Sie verstanden, dass es auch um Mietwucher geht. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt nehme ich Bezug auf den letzten Vorwurf, ich solle bei der Realität ankommen: [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wissen Sie, seit 17 Jahren bin ich in der Realität. Ich habe mehr Mieter vor Gericht vertreten, als Sie gesprochen haben. Seit 17 Jahren bin ich bei denen, an deren Seite, bei Gericht, und ich weiß, wovon ich rede. [Beifall bei der CDU] Das hat nichts mit Männlichkeit oder Frauenkritik oder Ähnlichem zu tun. Das hat etwas mit Sachlichkeit zu tun. [Werner Graf (GRÜNE): Dann werden Sie doch mal sachlich!] Daher ist mein Appell an Sie: Lesen Sie doch die Entwürfe genauer. Bereiten Sie sich besser vor. [Werner Graf (GRÜNE): Oh!] Dann reden wir gerne darüber. [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Reden Sie doch mal über Inhalte! Inhalte statt Vorwürfe! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

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