Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jeder, der sich in unserer schönen Stadt bewegt, der sieht sie, und zwar nahezu überall, die unzähligen Baustellen auf Straßen, Gehwegen, Fahrradwegen und überall, wo man sie sonst noch findet. Dann wundert man sich oft und fragt sich: Da ist zwar eine Baustelle, da ist eine Absperrung, aber da arbeitet niemand, und zwar nicht nur am Wochenende, sondern zum Teil tage-, wochen- oder monatelang nicht. Und wenn eine Baustelle mal fertig ist, dann passiert es nicht selten, dass ein paar Wochen später an derselben Stelle wieder eine Baustelle aufgemacht wird. Was bedeutet das für alle, die in dieser Stadt unterwegs sind, dass Fußwege nicht benutzbar sind, dass Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssen, dass Busse umgeleitet werden und dass Autos im Stau stehen? – Das Ganze ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern bedeutet auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Dieser Zustand ist für uns, für die Koalition, untragbar. [Beifall bei der CDU] Diese Herausforderungen, die wir durch die vielen Tiefbaumaßnahmen haben, werden nicht kleiner, sondern größer. Ich erinnere nur an die vielen Neubauvorhaben, die geplant sind. Ich erinnere an den notwendigen Netzausbau. Die Stromnetz Berlin beispielsweise muss eine Verdopplung des Mittelspannungsnetzes vornehmen. Und es gibt natürlich auch viele Sanierungsbedarfe im Bestand. Woran liegt das Ganze? – Es liegt daran, dass die Baustellen jeweils einzeln von den vielen Menschen, die im Tiefbau unterwegs sind, nicht miteinander, weder zeitlich noch räumlich, koordiniert werden. Und es liegt auch daran, dass die Genehmigungen für eine solche Baustelle, für die Baustelleneinrichtung, je nach Bezirk zum Teil über ein Jahr lang dauern. Man wartet mehr als zwölf Monate, und das ist kein Einzelfall, darauf, dass man eine Baustelle genehmigen muss. Das führt dazu, dass die Unternehmen, die tätig sind, weil sie nicht wissen, wann sie die Genehmigung bekommen, einfach mal viel mehr Zeit für die Baustelleneinrichtung einplanen, als die Baustelle eigentlich braucht. Daher kommen übrigens die vielen Schlafbaustellen. Das ist kein böser Wille, und die Lagerkapazitäten der Unternehmen, die die Absperrungen machen, sind nicht voll, und die stellen das sozusagen einfach so auf die Straße, sondern es geht einfach darum, und das Problem ist, dass die Beantragung extrem lange dauert und man nie richtig weiß, wann man die Genehmigung bekommt. Das zeigt sich übrigens auch in der Belastung der Bezirksämter. Die Straßen- und Grünflächenämter beziehungsweise die Straßenverkehrsbehörden sehen sich einer Riesenflut von Anträgen für solche Baustelleneinrichtungen gegenüber. Wenn man sich mal anguckt, was das für Anträge sind, dann sind über zwei Drittel dieser Anträge Folgeanträge. Also man stellt einen Antrag für eine Baustelleneinrichtung und nach zwei, drei Monaten, wenn man keine Genehmigung bekommen hat, denn man will irgendwann auch beauftragen, stellt man gleich einen Folgeantrag. Fast zwei Drittel aller Anträge sind Folgeanträge. Das alles ist völlig unnötig, [Beifall bei der CDU] Und ich sage Ihnen auch, warum. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Senatsverwaltung hat vor einer Weile das sogenannte Regelverfahren bereits ausgeweitet, das heißt, die Baustellen, je nachdem, wie groß sie sind, müssen zum großen Teil gar nicht mehr diesen aufwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen. Wenn es aber um größere Maßnahmen geht, beispielsweise die Wasserbetriebe etwas machen oder die BVG etwas baut, dann müssen eben diese Baustellen genehmigt werden. Was wir sagen, ist, dass der Baustellenatlas künftig von jedem, der in dieser Stadt auf Gehwegen, Straßen oder sonst irgendwo buddelt, genutzt werden muss. Der Baustellenatlas existiert. Der Baustellenatlas ist eine digitale Plattform, wo eigentlich sämtliche Informationen über jede Baustelle mit Grund, Anlass, Ort und dem geplanten Zeitraum verzeichnet werden müssen. Das Problem ist, es nutzen nicht alle, und dann kann man natürlich auch nicht koordinieren. Und wir fordern, dass künftig, und wir leben im Jahr 2024, darauf will ich noch mal hinweisen, sämtliche Anträge für solche Sondernutzung des Straßenlandes nur noch digital gestellt werden müssen. Gucken Sie mal in die Bezirksämter, wo die meisten Anträge auflaufen! Da wird mit Post gearbeitet, werden Faxe geschickt und PDFs an E-Mails gehängt. Das alles ist völlig unnötig, denn auch dieser Prozess ist bereits vollständig digital abzuwickeln. Alle Voraussetzungen sind da. Und wir fordern, dass es Baustellenkoordinierungsrunden gibt, und zwar innerhalb der Bezirke mit allen, die in den Bezirken tätig sind, aber auch über die Bezirke hinaus. Denn auch das ist ein großes Problem in Berlin. Selbst wenn der einzelne Bezirk sich darüber Gedanken macht, welche Baustelleneinrichtung er zulassen kann, damit die Umleitungsverkehre noch halbwegs vernünftig abfließen, dann weiß der andere Bezirk, der Nachbarbezirk, davon gar nichts, und auch dann steht man natürlich wieder im Stau. Diese zentrale Koordinierung muss natürlich an zentraler Stelle, nämlich bei der Senatsverwaltung, passieren. Ich habe es schon gesagt, diese Maßnahmen kosten kein Geld und sind schnell umzusetzen, denn alles, was es dafür braucht, ist längst da. Wir müssen es einfach nur anwenden. Lassen Sie uns über diesen Antrag gerne sprechen, aber lassen Sie uns ihn vor allem schnell beschließen, denn damit wird dieses Chaos, das wir hier erleben, jeden Tag, überall in dieser Stadt, endlich beendet! Dann gehören diese Schlafbaustellen der Vergangenheit an. Dann wird schneller gebaut. Dann gibt es weniger Staus. Dann sind die Kosten für uns alle, für die Gemeinschaft, geringer, und dann profitieren wir alle von besserer und sichererer Mobilität. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]